Ministerpräsident Oliver Paasch hat sich in einem Schreiben an den belgischen Innenminister Bernard Quintin gewandt und ihn gebeten, die deutschsprachige Erreichbarkeit der nationalen Informationsnummer 1771 in Krisensituationen sicherzustellen.
Gerade im Krisenfall müssten alle Bürger Zugang zu behördlichen Informationen in ihrer Landessprache haben, so Paasch.
Das Nationale Krisenzentrum kann die Nummer 1771 in Krisen- und Notfallsituationen aktivieren. Über diese nationale Informationsnummer können Bürger allgemeine Informationen erhalten und sich auch mit Fragen zu möglichen Betroffenen und Opfern an das Contact-Center wenden. Die Infrastruktur steht zudem Gemeinden und Provinzen im Rahmen der Notfallplanung und des Krisenmanagements zur Verfügung.
„Gerade in einer Krisensituation darf Sprache keine zusätzliche Hürde sein. Wer auf behördliche Informationen angewiesen ist, muss diese Informationen in einer der Landessprachen erhalten können. Das gilt selbstverständlich auch für die deutschsprachige Bevölkerung unseres Landes“, erklärt Ministerpräsident Paasch. Für die DG sei dies eine Frage der Gleichbehandlung und der Qualität staatlicher Kommunikation in Krisensituationen.
DG-Ministerpäsident Oliver Paasch. Foto: Patrick von Staufenberg
Die koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten sehen vor, dass Bekanntmachungen und Mitteilungen zentraler Dienststellen, die sich unmittelbar an die Öffentlichkeit richten, der deutschsprachigen Bevölkerung in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Gerade die Erfahrungen mit Krisenlagen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig eine funktionierende und zielgruppengerechte Kommunikation sei. „Das gilt bei Überschwemmungen genauso wie bei einem größeren Wald- oder Vennbrand. In einer solchen Situation muss für die Menschen von Anfang an klar sein, dass sie sich auch auf Deutsch informieren können“, betont der Ministerpräsident.
Paasch verweist zugleich darauf, dass ein offizieller Leitfaden des Nationalen Krisenzentrums bereits ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, bei der nationalen Informationsnummer 1771 deutschsprachige Operatoren einzusetzen.
„Wenn diese Möglichkeit grundsätzlich besteht, sollte es selbstverständlich sein, dass sie für die deutschsprachige Bevölkerung auch tatsächlich und verlässlich zur Verfügung steht. Ich möchte deshalb vor allem Klarheit darüber, wie dies bei einer Aktivierung von 1771 gewährleistet wird und ob gegebenenfalls Anpassungen notwendig sind“, erklärt Paasch.
Der Ministerpräsident unterstreicht, dass es dabei nicht um eine Sonderregelung für Ostbelgien gehe. „Deutsch ist eine der drei Landessprachen Belgiens. Die deutschsprachigen Belgier haben Anspruch darauf, dass staatliche Informationen sie auch in ihrer Sprache erreichen – und zwar nicht erst, wenn eine Krise vorbei ist, sondern gerade dann, wenn es darauf ankommt.“
