Politik

Habeck kniet vor den Scheichs: In der Not müssen die Grünen einige ihrer Überzeugungen über Bord werfen

20.03.2022, Katar, Doha: Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

AKTUALISIERT – „Der grüne Klimaminister kniet vor den Ölscheichs von Katar und bittet freundlich um fossilen Nachschub“, schreibt der Journalist Gabor Steingart am Dienstag in seinem „Briefing“ über den Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am Persischen Golf.

In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führt Habeck Gespräche über mögliche Energieimporte aus den Golf-Staaten. Als Folge des Ukraine-Kriegs will Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern.

Schon vor Habecks Reise zu den Scheichs hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock einige Prinzipien ihrer Partei notgedrungen über Bord werfen müssen.

08.02.2022, Ukraine, Schyrokyne: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin, mit Helm und schwarzer schusssicherer Weste. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Baerbock propagierte auf einmal Waffenlieferungen in Krisengebiete. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“, ironisierte Steingart in seinem „Briefing“.

Über den Sinneswandel der deutschen Grünen schreibt die flämische Zeitung „De Standaard“ am Dienstag:

„Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) demonstrierte am vergangenen Wochenende, wie verwirrend das alles werden kann. Sie kanzelte ihre belgischen Parteikollegen ab, weil diese der Offenhaltung von zwei Kernkraftwerken zugestimmt hatten. Zur gleichen Zeit verhandelte ein anderes grünes Mitglied der Regierung, der sie angehört, mit dem Golfstaat Katar über Gaslieferungen, um Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Die dortigen Arbeitsbedingungen spielten keine Rolle mehr.“

21.03.2022, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Suhail al-Masrui (2.v.r.), Energiemister der Vereinigten Arabischen Emirate, treffen sich zu einem Gespräch. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aus Sicht von Habeck kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor seinem Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

„Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“

Habeck reiste am Samstag nach Katar, nächste Station sind die Emirate. Die Reise ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen. Katar ist einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. In den Emiraten geht es vor allem um grünen Wasserstoff. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

99 Antworten auf “Habeck kniet vor den Scheichs: In der Not müssen die Grünen einige ihrer Überzeugungen über Bord werfen”

  1. delegierter

    dass ausgerechnet ein grüner Politiker um fossile Brennstoffe betteln geht, das ist schon ein Eintrag in die Geschichtsbücher wert. Auch wird man das mit Menschenrechten hinten anstellen müssen und Waffen gegen Öl und Gas tauschen. Wetten dass ?
    Was wird wohl die Luisa Neubauer dazu sagen ? Ach ja, verstehe, das haben die Vorgängerregierungen verbockt. ( aber da waren doch auch schon mal Grüne dabei ……)

  2. Guido Scholzen

    Kein Öl, Keine Kohle, Keine Atomkraft, kein Gas. Die Energiewende muss weitergehen!
    das ist die Botschaft der grünen Lügner, die sich gegenseitig mit ihren Fantastereien interviewen müssen, um ihre ideologie-gläubige Klientel bei der Stange zu halten.
    „Kein Gas aus Russland? Das muss jetzt passieren!“ von Harald Lesch, 10.03.2022
    https://www.youtube.com/watch?v=g4WGrrAG5MM

    wann stellen die grünen Lügner sich mal zur Abwechslung selber an den Pranger?

  3. Das hat schon was, da haben die Deutschen ihr Land mit Windräder zugestellt, abertausende Dächer mit PV gepflaster und müssen jetzt den Bückling vor arabischen Potentaten machen damit das Licht nicht ausgeht und die Bude im Winter warm ist. Die „Energiewende“ ist grandios gescheitert, aber zugeben werden die das niemals, eher küssen sie dem Emir die Füsse…..

  4. Robin Wood

    Deutschland wendet sich von Diktator Putin ab, da er die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dafür kaufen sie Gas bei einem anderen Diktator, der die Menschenrechte ebenfalls mit Fußen tritt.
    Soviel zur grünen Energiewende.

  5. Man muß unterscheiden welcher Diktator ist der schlimmste welcher weniger schlimm
    zumindest haben die Politiker wieder alles verschlafen mit der Versorgung mit erneuerbaren energien
    aber die grüne Energiewende war erst mal ein Flop,

    • Robin Woodla

      @Filou
      Da bin ich leider nicht Ihrer Meinung. Diktator ist Diktator. Jeder mordet und missachtet Menschenrechte. Und jeder gehört zur Rechenschaft gezogen.
      Ich kann nicht den einen verurteilen, vor dem anderen in die Knie gehen.
      Wäre die Situation umgekehrt und wir würden z.B. nur Gas aus Saudi Arabien beziehen und diese würden einen Krieg beginnen, würden wir dem Putin die Füsse küssen, um von ihm Gas zu bekommen. Ich finde das heuchlerisch.
      Dass ein grüner Minister vor einem Scheich den Bückling macht ist unmöglich. Aber so ist das, wenn man Jahre lang im Dauerschlaf ist und verpennt, dass man von anderen Staaten abhängig ist und die grüne Politik nicht ohne fossile Energie möglich ist. Und die anderen westlichen Länder haben genau das gemacht, was die Deutschen uns vogemacht haben: gepennt.

  6. Guido Scholzen

    Habeck in Katar: „Können Energie nicht nur aus Demokratien beziehen“

    Warum beziehen die dann nicht Energie von der Sonne? Die Sonne ist sehr demokratisch, denn die scheint für alle, und „die Sonne schickt keine Rechnung“ (Zitat Franz Alt).😂

    Dann war die Propaganda für Wind- und Solarkraft wohl nicht viel wert, weil abseits jeder Realität….🤫

      • Guido Scholzen

        dann können wir alle ja froh sein, dass die Gründämel nicht nur die Spekulation, sondern auch alle Preise abgeschafft haben, denn „die Sonne schickt keine Rechnung“. Jetzt brauchen wir nur noch genug Sonne. Vor allem nachts.

        • Corona2019

          @ Guido Scholzen 14:27

          Sie wollen den Leuten nicht nur weiß machen, dass wir die Sonne benötigen um unsere Häuser zu heizen, was außer in Frankreich schon immer auf andere Art und Weise gemacht wurde.
          Sie wollen uns wahrscheinlich auch noch erklären dass es nachts dunkel ist. Welch eine hoch intelligente Feststellung.
          Gratuliere.
          Deshalb gibt es als Alternativlösung noch immer Windräder, und ob sie es wollen oder nicht, diese wird es auch in Zukunft geben.
          Und Speichermöglichkeiten für die eine oder andere Sache werden auch ständig verbessert, aber nicht! durch Leuten denen ein Grauschleier über das Gehirn gewachsen ist, bei denen nur noch die Denkweise in der Vergangenheit funktioniert.

            • Corona2019

              @ – Guido Scholzen 20:22

              Sie machen also die Feststellung dass jemand ungebildete sein soll, auf Grundlage eine Aussage von jemand anderem , der jeden als ungebildet bezeichnet der nicht ein Freund der Atomenergie ist .
              Ihr seid ein tolles Team 👍

              • Guido Scholzen

                Wenn Sie schon nicht den Sinn von Kernkraft und Kohlekraftwerken erkennen wollen in einer gesicherten Stromversorgung, dann hoffentlich den (Un)-Sinn der Windkraft.
                ACHTUNG!!!
                hier in diesem folgenden Video wird gerechnet.
                Bei Gründämeln verursacht dies nachhaltige Kopfschmerzen, wenn denn noch Hirn vorhanden….
                https://youtu.be/xmAEC3ngguU?t=35

          • Corona2019 hat Recht. Hätte man nicht nicht über 50 Jahre lang Milliarden und Abermilliarden in die Atomkraft gepumpt (ohne dabei bisher eine Lösung für das Atommüllproblem zu haben), sondern in die Erforschung von Speichertechnologien, wären wir besser dran. Immerhin sind die Asiaten in dieser Hinsicht vorne, nicht so absolut retro.

              • Corona2019

                @ – Hugo 22:59

                Danke, tja schon komisch wie jemand einen solchen Hass auf die Grünen haben kann.
                Vielleicht wurde Dax ja als Kind mit einem Trichter im Mund , der Spinat eingeflößt.
                Eine solche Haltung muss schon irgendwie auf ein Trauma zurückzuführen sein.
                Aber wie man sieht, ist für ihn sein Lebensmotto jeden Tag aufs Neue , der Angriff auf Menschen die einen Fortschritt möchten, und die Fehler in der Vergangenheit erkannt haben.
                Wenn jemand so etwas macht, kann es nur psychologische Gründe haben, oder eigene finanzielle Interessen.
                Obwohl mein in seinem Fall auch von beidem ausgehen könnte.

              • Ach Dachs

                Das Einzige was mir bei ihrem Link auffällt ist, dass Sie nicht in der Lage sind eine PDF auf einer Hompage einzubinden. Dabei ist das noch viel einfacher als die anderen komplizierten Dinge wo Sie auch nicht in der Lage sind. Irgendwas sinnvolles scheinen Sie im Kabelwerk doch zu tun, ich weiß nur leider nicht was?

              • Walter Keutgen

                Dax, „Speichertechnologien für elektrischen Strom sind keine Geldfrage sondern eine Frage der Physik.“ Wenn man davon absieht, dass man Elektrizität nur in Kondensatoren speichern kann – Gleichstrom, sehr Platz raubend, ist das Gegenteil Ihrer Aussage fast war. Der Strom muss in andere Energie gewandelt werden. Abgesehen davon, dass Wandlung und Rückwandlung nur in Träumen zu 100% gehen, kostet das Investitionen, also Geld und auch Bodenverbrauch. Eine Methode ist Umwandlung in Gravitationsenergie in Speicherkraftwerken wie in Coo und Vianden. Solch große Seen speichern nur den Produktion eines Tages der großen Kraftwerkbetreiber. Eine andere Methode ist elektrochemische Umwandlung, etwa in Batterien, insbesondere Wasserelektrolyse, um Wasserstoff zu gewinnen. Da muss man sich fragen, was es kostet und wieviel Platz das verbraucht. Natürlich gibt es jetzt schon Batterien für Haushalte. Aber nicht jeder wohnt in einem Einfamilienhaus, in dem eine Photovoltaikanlage möglich ist. Die Gefahr ist natürlich, dass die Verbraucher gesetzlich oder wirtschaftlich dazu genötigt werden, sich so ein Ding anzuschaffen, weil die Regierung mit längeren Abschaltzeiten des Stromnetzes plant.

  7. In den Systemmedien, gestern in der ARD, sah man Habeck vor einer PV-Freifeldanlage posieren. Sah so aus als mache er Werbung für die Deutsche „Energiewende“. Dass er eigentlich den Bückling vor den Scheichs macht und um Gas bettelt sollen die grünen Schlümpfe ja nicht mit bekommen…..

  8. Angekratzter Berufsstand

    Ein Bild mit Symbolcharakter! Eigentlich zum sich kaputt Lachen!? Die Grünen kochen auch nur mit Wasser! Siehe jetzt in Rhl Pfalz diese Ministerin, die hält auch mit aller Macht am Troge fest, obschon drastische Fehler gemacht zu haben. Es gäbe noch andere viele Fälle. Die gleichen sich (fast) alle! Zuerst die Knete, und dann der Bürger.

    • Ich habe eine Idee

      Mal ganz verrückt gedacht:
      Es gibt Holz und Wasser und davon reichlich!
      Sogar nachts und wenn kein Wind weht.
      Es gab sogar angeblich mal Mühlen hier..
      Die Mühlbäche gibt es noch.
      Macht ihr mal, ich habe Holz und genug Werkzeug.
      PS: die Super Öko Sondermüll Fassendendämmung brennt recht gut und mit Solar obenauf ist auch schlecht löschen….

  9. der heilige josef

    Unser Partner und Energielieferant Saudi Arabien führt seit 2015 mit weiteren Verbündeten einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, der bisher 132000 Menschen das Leben kostete. Aber es gibt keine Sanktionen und bis vor kurzem wurden dem reichem Wüstenstaat nahezu unbegrenzt Waffen verkauft.

  10. Ach Dachs

    Wieder ein selektives Hörensagen Verständnis.

    Komisch, dass Katar ein Entwicklungsprgramm für grünen Wasserstoff hat. Da sie ja unendlich ( Siehe Forschungsbeitrag Dachs: Gas entsteht von alleine) Gas und Öl haben. Wie schreibt Luftbirne Scholzen: Gründämel. Ja die Kataris müssen dumm sein.

  11. Weitsicht

    Wer kniet wo wenn der Weizen nicht mehr kommt?

    Wegen der hohen Getreidepreise fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Ende der Biosprit-Beimischung in Deutschland. Die Branche setzt hingegen auf den Markt.
    Noch immer liegen 200 bis 300 Handelsschiffe im Schwarzen Meer. Russland hindere die Schiffe daran, die Kriegsregion zu verlassen, beklagte vergangene Woche Noriel Araúz von der panamaischen Schifffahrtsbehörde. Zuvor hatten russische Raketen drei Schiffe unter der Flagge Panamas getroffen und eines davon versenkt. In der Blockade erkennen viele Beobachter:innen längst ein Mittel der psychologischen Kriegsführung. Denn fast alle festsitzenden Schiffe transportieren Weizen.

  12. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer komplett verfehlten Energiepolitik.Das Scheitern, der durch den Deutschen Korrektheitswahn mit der Brechstange, erzwungenen Energiewende, deutete sich ja schon vor dem Ukrainekrieg ab.Jetzt erhält diese naive Fehleinschätzung,die wie mittlerweile wie sovieles dem Bürger nach dem Motto „Wir wissen schon was Gut für euch ist“ aufgezwungen wurde,eine Turboartige Beschleunigung.Die Verzweiflung vieler Menschen und die Zugrunderichtung vieler Exsistenzen durch explodierende Energiepreise ist primär halt die Folge dieses politischen Totalversagens.

    • Corona2019

      @ – Boku 09:03

      Total versagen ist das Wort dass man aus ihrem Text gebrauchen kann.
      Es war ein total versagen von Politik und uns selbst , sich von der Energie Mafia weiß machen zu lassen das Mann durch Atomkraftwerke sauberen Strom herstellen könnte.
      Die Folgen unseres total Versagens werden die kommenden Generationen uns sicherlich noch danken.

    • Ach Boku

      Ich kann nur eine Fehleinschätzung erkennen, Ihre. Alle (ach ne, viele nicht Verschwörungstheoretiker) sind sich einig, dass die Energiewende zuspät kommt. Die Fehleinschätzung ist in der Geopoltik zu suchen. Man hat sich abhängig von Dingen (z.B. ÖL, Gas,..) gemacht, welche man selber nicht besitzt.

      Ist schon ulkig wenn Atomkraftbeführworter das Argument bingen, ja und wenn es Nacht ist und kein Wind weht. Ja und wenn das Öl und Gas nicht kommt, was dann?

      • #Ach Boku

        Wenn ich das Öl und Gas aus Trotz – wider besseres Wissen – nicht nehme?

        Wenn ich mir ins Knie schieße, dasss ich auf einen Rollstuhl angewiesen bin und eine Pflegekraft benötige?

        Wenn ich mir einen Strick kaufe…….und ?

  13. Elektrikker

    Ich bin Elektriker und weiß eh alles besser als ihr. Strom kann nur durch fossiles oder Atomkram erzeigt werden. Weil Licht und Wind sind doof (hier den passenden Fachbegriff einfügen ohne ihn den Kontext zu setzen da ich ihn nur aus meinem fossilen Blickwinkel betrachten möchte).
    Ich setze mich weiter für ein AKW in der Bahnhofsstraße in Raeren ein!!!

    • Hans Eichelberg

      #Dax
      Gas könnte noch teurer werden, durchaus.

      Aber für die grüne Außenministerin und für viele Deutschen zählt nur:

      „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Deutschen Bundestag und kündigte an, weitere Strela-Luftabwehrraketen seien auf dem Weg in die Ukraine.“

    • Robin Wood

      @Dax
      „Könnte sein dass das Gas noch teurer wird…“

      Absolut.
      Und jetzt, wo die Saudis wissen, dass der Westen mit dem Rücken zur Wand steht, würde mich nicht wundern, wenn sie die Preise auch anheben.
      Aber egal, Habeck versteht sich ja gut mit den Saudis, wie er betont hat. Trauen würde ich denen jedoch nicht.

      Vom Mörder Putin Gas zu beziehen, ist schlimm in den Augen des Westens, während man anderseits vor einem anderen Mörder in die Knie geht:
      https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-81-menschen-an-einem-tag-hingerichtet

      „Einige der Hingerichteten waren auch wegen „Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts“ oder „Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten“ schuldig gesprochen worden – also wegen Handlungen, die durch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind.

      „Diese Hinrichtungswelle ist angesichts des saudi-arabischen Justizsystems, das schwere Mängel aufweist, besonders erschreckend. In Saudi-Arabien werden Todesurteile nach Prozessen verhängt, die grob unfair sind und sich unter anderem auf ‚Geständnisse‘ stützen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden“, sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.“

      • meinemeinungdazu

        Was für ein dreckiges Spiel die deutschen Grünen doch spielen. Aber so denken eben auch die Gefolgschaft der deutschen Grünen. Man kriecht dem einen Verbrecher quasi in den A…. um den anderen zu schwächen. Danke für diesen Offenbarungseid.

  14. https://www.welt.de/politik/deutschland/article237742331/Robert-Habeck-in-Katar-Nur-schoene-Bilder-Scharfe-Kritik-aus-der-FDP-Spitze.html
    Der künftige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirft Wirtschaftsminister Habeck eine falsche Strategie vor: Statt mit politisch fragwürdigen Machthabern Deals zu machen, solle dieser lieber noch einmal über den Kohleausstieg nachdenken.
    /////
    Grüne Propaganda beim Betteln um Gaslieferungen. Die GEZ Systemmedien liefern die schönen Bilder dazu. Unser System ist auch nicht ehrlicher als das von Putin – nur eben grünversifft….

    • Corona2019

      Hier gibt es ja allerlei.
      Bei Corona Maßnahmen Nazivergleiche.
      Jetzt beim Handeln von Putin, mit Handlungen der Grünen vergleichen.

      Schon schön dass uns hier die Möglichkeit gegeben wird, die Denkweise mancher grundlos gefrusteten beobachten zu können.
      Schlecht für den gefrusteten ist natürlich dass er durch die Veröffentlichung ,auf diese Art und Weise, niemals etwas ändern kann.

  15. Wann wird der Kuhscheßestapler Robby denn beim Putin wieder auf die Knie rutschen?:DD
    https://edition.cnn.com/2022/03/25/business/mideast-summary-03-25-2022-intl/index.html
    oder werden wir demnächst alle frieren müßen? Außer der Kuhscheissestapler, der senile Olle und Völkerballexpertin Annalena natürlich. Deshalb suggerieren deutsche Politiker das 15 Grad in der Wohnung zuzmutbar ist. Wer es sich Gas nicht leisten kann, hat halt schlecht gewirtschaftet.
    https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/wohnung-zumutbar-hauk-fuer-gas-boykott-15-grad-in-zr-91430339.html
    Ich denke Sleepy Joe wirds richten……. Ich glaub ihn!
    https://www.dailymail.co.uk/news/article-10637711/Bill-Barr-slams-Biden-lying-Hunters-laptop.html
    https://kurier.at/politik/ausland/warum-hunter-bidens-geschaefte-in-der-ukraine-doch-zum-problem-werden/401950270
    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-hunter-biden-laptop-101.html
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-biden-korruption-101.html
    Bestimmt alles Schwurbelei! :DD
    Politiker der Weststaaten haben nicht nur den Krieg am Russen erklärt sondern auch an Ihrer eigenen Bevölkerung.

    • Corona2019

      Und da sind sie wieder.
      Die Leute die allergisch sind auf alles was grün ist, und Ihren Rasen lieber in Atomkraftwerk GRAU Beton zu gießen lassen.
      Darauf läuft es sich natürlich besser.
      Aber es sieht nicht besser aus.
      Naja, hauptsache sie glauben ganz fest da dran, das Energieproblem sich durch ihre Kommentare lösen lassen.
      Ein Energieproblem besteht nicht nur wenn Mangel herrscht, es besteht vor allen Dingen das Problem mit der Brechstange diese Energie besorgen zu wollen.
      Zwar zu niedrigeren Kosten, aber ohne Rücksicht auf die Folgekosten , und Risiken.
      Dieses Verhalten , kann man auch als kurzsichtig bezeichnen.

  16. Robin Wood

    Die Heuchelei der deutschen Grünen nimmt kein Ende.
    Fracking Gas aus USA ist willkommen (auch wenn es überteuert ist), aber in Deutschland will Habeck es nicht fördern, weil es Erdbeben und ein Absinken des Boden verursachen kann.
    SZ online, 23.11.22:
    „Gas-Fördertechnik: Habeck spricht sich gegen Fracking in Deutschland aus.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, Gas in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technik zu fördern. „Das führt zu keiner vernünftigen Antwort“, erklärte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Man kaufe mit dieser Fördertechnik jede Menge Probleme ein. Robert Habeck (Grüne) verwies auf Erfahrungen in Großbritannien, wo mit Fracking begonnen worden sei. Dabei würden mit hohem Druck und mit Hilfe von Chemikalien Gasbestände aus tiefen Gesteinsschichten gelöst. In der betroffenen Region im Süden Englands habe dies zu Erdbeben und dem Absinken des Erdreichs geführt, sagte der Minister.
    Habeck sagte, grundsätzlich gehöre es sich nicht, einerseits Fracking-Gas aus den USA zu kaufen und dieses Verfahren andererseits im eigenen Land abzulehnen. Aber auf die konkreten Umstände in Deutschland bezogen sei die Diskussion „nicht zielführend“. Das liege unter anderem an den Kosten, den notwendigen Gesetzesänderungen und den zu erwartenden gesellschaftlichen Debatten.

    Habeck bekannte, dass die von den Grünen bevorzugte, wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik angesichts der Weltlage an ihre Grenzen gerate. Wirtschaftliche Interessen und Werte seien zwei Pole, zwischen denen es ein Spannungsverhältnis gebe. Wenn man nur mit Ländern handele, in denen so gedacht werde wie in Deutschland, dann könne Deutschland nur noch mit sich selbst handeln. Es werde deswegen immer umstrittene Einzelfall-Entscheidungen geben. Bei einem Land allerdings sei die Sache klar: Wegen des Angriffs auf die Ukraine habe sich Russland „als Handelspartner disqualifiziert“.“

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