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Carles Puigdemont bleibt in Belgien trotz Haftbefehls frei

15.10.2019, Belgien, Brüssel: Carles Puigdemont (r), ehemaliger katalanischer Regionalpräsident, nimmt an einer pro-katalanischen Demonstration teil. Foto: Jasper Jacobs/BELGA/dpa

Der von Spanien gesuchte katalanische Politiker Carles Puigdemont bleibt in Belgien vorerst auf freiem Fuß.

Der frühere katalanische Regionalpräsident meldete sich selbst bei der Polizei in Brüssel, nachdem Spanien europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Puigdemont habe dies aus freien Stücken getan, erklärte sein Büro am Freitag. Er widerspreche den Vorwürfen der spanischen Justiz.

Der Politiker wurde daraufhin verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Ein belgischer Untersuchungsrichter verfügte am Freitagnachmittag aber die Freilassung unter Auflagen. Puigdemont muss am 29. Oktober wieder vor dem Richter erscheinen.

Der frühere Separatistenführer war 2017 nach Belgien geflohen. Die spanische Justiz wirft ihm Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Einem früheren Auslieferungsbegehren waren die belgischen Behörden nicht gefolgt.

Puigdemont war 2018 in Deutschland festgenommen worden, aber nach einigen Tagen Haft wieder freigekommen. Später hob das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Auslieferungshaftbefehl auf. Am Montag hatte die spanische Justiz den internationalen Haftbefehl reaktiviert. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

27 Antworten auf “Carles Puigdemont bleibt in Belgien trotz Haftbefehls frei”

  1. Truckerbill

    So langsam kann mann über Politik nur den Kopf schütteln.
    So gab es vor Jahren etliche Diskusionen und Verhandlungen Staaten unter der europäischen Flagge zu vereinen.
    Dann die Gegenseitige Solidarität dass reiche Regionen – arme Regionen unterstüzen …..
    Dann kommt da Herr Oberschlau und sagt “ No Seniores Stop“ verlangen unabhängigkeit , aus reiner Geldgier , weil man in ner Region lebt die besser gestellt ist.
    Mann zettelt einen Aufstand an, die Hütte brennt.
    Ok dann hau ich ab und such mir verbündete im Ausland.
    Und in Belgien spielt man mit und gibt ihm ein Dch über den Kopf.
    Ich wüsste mal gerne was wäre wenn so ein flämischer Politer das selbe machen würde.
    Ob die solidarität gleich wäre.
    Für mich sind diese Menschen Heuschrecken und müsste sofort ausgelifert werden.

        • Das ist richtig, allerdings müssen die Gesetze auch gerechtfertigt sein, oder soll man jeden der mal falsch parkt einen Kopf kürzer machen? Freie Meinungsäusserung ist eine der Grundpfleiler der westlichen Werte und Rechte.

          • Da Gesetze vom Parlament verabschiedet werden, also von den Volksvertretern, sind sie gerechtfertigt. Man muss nicht mit diesen Gesetzen einverstanden sein, aber man muss sie solange beachten bis sie eventuell geändert werden. Das nennt man Demokratie.

            • Auch das ist richtig. Wie Gesetze aber angewandt werden ist oft eine Auslegungssache der Richter und in diesem Fall politisch gesteuert.
              Auch in Spanien weiss man sehr gut dass der Fall vor dem europäischen Gerichtshof kommt und dass Spanien dort abgewatscht wird. Allerdings zögert man dies durch Prozeduren und Zeitgewinn so weit wie möglich hinaus. Ein Beispiel? Der sofortige Einspruch gegen die Untersuchungshaft wurde bis heute nicht verhandelt. Während dieser Zeit sitzen Menschen im Gefängnis die nichts anderes getan haben als ihre Meinung geäussert und anderen durch ein Referendum dies auch ermöglicht haben. Niemand hat daran Schaden genommen.

            • Die Katalanen sind nicht für Unterschlagung verurteilt worden, sondern wegen Unruhestiftung (??) und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Nur das die öffentlichen Gelder aufgrund eines Beschlusses eines demokratisch gewählten Parlaments für die Durchführung einer Volksbefragung genutzt wurden, also keinerlei Spur einer „Veruntreuung“.

      • Rudi Nikklas

        josef: Sie haben wirklich keine Ahnung, davon aber jede Menge ———————–
        seit wann siezen Sie sich selbst ???
        .
        .
        das sind Revolutionäre und nix anderes und gehören in die Zelle !
        . . . Sie würden also eine Zweiteilung Eupens anerkennen, nur weil in der Unterstadt ein paar Idioten populistische Scheiße erzählen und meinen, die „Oberstadter“ sind nicht gut für uns. wollen uns unterdrücken und beuten uns aus !
        solchen dummen Säcken würden SIE hinterherlaufen und applaudieren ???
        Armer Geist !!!

        • Wenn ich Sie gut verstehe sind die Unterstädter Idioten und dumme Säcke?
          Die Katalanen sind keine spanischen Unterstädter sondern ein Volk mit eigener Geschichte, Kultur und Spache. Und diese Katalanen haben das Recht der freien Meinungsäusserung, oder sollten es zumindest haben. Und Separatismus ist kein Verbrechen sondern eine politische Ansicht die, laut Europäischem Hof für Menschenrechte, von keinerlei verbrecherischer Art ist sondern das Recht hat sich auszudrücken.
          Vielleicht sollten Sie sich besser informieren und weniger dem Flaschengeist widmen.

          • hanni Hübner

            Josef: Wenn ich Sie gut verstehe sind die Unterstädter Idioten und
            dumme Säcke ?

            NEIN, Sie verstehen nicht gut oder wollen nicht verstehen, Josef, oder Sie können einfach nicht lesen.

            • Nun liebe(r) Hanni, das mit dem Lesen das üben wir aber noch mal, oder? Wenn da geschrieben steht:
              “ nur weil in der Unterstadt ein paar Idioten populistische Scheiße erzählen und meinen, die „Oberstadter“ sind nicht gut für uns. wollen uns unterdrücken und beuten uns aus !…‘
              So beschreibt das nicht ein Phantasieszenarium, sondern eine Tatsache : …erzählen, meinen, ….
              Sonst müsste es doch heissen : erzählen würden, heissen würden, usw., oder?

            • Mithörer

              @hanni Hübner
              Sie müssen nicht verstehen, sie müssen nur die von Rudi Nikklas geschriebenen Wörter buchstabieren und dann versuchen, diese zu lesen. Wenn sie das hin bekommen dann verstehen sie hoffentlich und merken, dass ihr Kommentar ziemlich überflüssig war.

            • absolut sinnlos . . .

              hübner-nikklas
              tun Sie sich selbst den Gefallen und diskutieren Sie mit Ihrem Küchentisch oder einem Ballen Stroh, die haben beide mehr IQ als Ihre
              „Gesprächspartner“ in diesem Forum.

        • Friedrich Meyer

          Wir verbringen seit über zwanzig Jahren mehrer Wochen im Jahr in Katalonien.
          Mittlerweile sind wir mit ein paar Katalanen befreundet.
          Was Spanien mit Katalonien abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Ich würde auch alles daran setzen von dieser Diktatur weg zu kommen.
          Revolutionäre sind Leute, die keinen andern Ausweg sehen, als sich gegen ein Totalitäres Regime zu wehren.
          Wenn in der Turkei oder in China ähnliches gegen die Regierenden passieren würden, würden die Europäer die Rebellen als Helden feiern, aber hier schwafeln igendwelsche Rudis was von Einsperren und dummen Säcken. …selig, die arm sind im Geiste…

          • Arnold Heck

            Wir verbringen seit über zwanzig Jahren mehrer Wochen im Jahr in der Unterstadt.
            Mittlerweile sind wir mit ein paar Unterstädtern befreundet. Wenn der Unterstädter einmal Vertrauen gefasst hat, wird er richtig zutraulich. Meistens ist er allerdings auf der Suche nach Ess-oder Trinkbarem. jetzt ,im Herbst, ist er voll damit beschäftigt Vorräte anzulegen. Der Unterstädter ist eher ein Einzelgänger, sucht aber vor allem in der Paarungszeit die Nähe der Weibchen.
            Was Eupen mit der Unterstadt abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Ich würde auch alles daran setzen von dieser Diktatur weg zu kommen.

  2. Polarlicht

    Mit welchem Recht werden Politiker inhaftiert, die vom Volk gewählt worden sind, und die versuchen, das vom Volk gewünschte umzusetzten?? Macht sowas die Runde, müssten so einige Politiker ins Gefängnis, oder?
    Demokratie sieht für mich anders aus, als das, was momentan in Spanien ab geht

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