Politik

Der neue PS-Präsident Paul Magnette machte sich vor drei Jahren weltweit einen Namen

Patrick Meyer, Antonios Antoniadis, Paul Magnette und Karl-Heinz Lambertz (v.l.n.r.) im Eupener Rathaus am Rosenmontag 2015. Foto: privat

Es kommt nur selten vor, dass sich ein belgischer Politiker europaweit, geschweige denn weltweit, einen Namen macht. Paul Magnette, seit dem letzten Wochenende neuer Präsident der frankophonen Sozialisten (PS), hat dies vor drei Jahren geschafft.

Magnette ist heute Bürgermeister von Charleroi. Seit dem Wochenende ist er auch Nachfolger von Elio Di Rupo als Präsident der PS. Er war der einzige Kandidat und wurde mit 95,4 Prozent der abgegebenen Stimmen von den Parteimitgliedern gewählt.

Das Abkommen CETA über eine Ausweitung des Freihandels zwischen der EU und Kanada hat Magnette weltberühmt gemacht. Tagelang setzte sich der damalige Ministerpräsident der Wallonischen Region im Oktober 2016 gegen die im Vertragsentwurf getroffenen Vereinbarungen zur Wehr und erntete dafür Beifall nicht nur in der Wallonischen Region, sondern bei CETA- und TTIP-Gegnern weltweit.

Paul Magnette wurde am Wochenende zum neuen Präsidenten der PS gewählt. Foto: Belga

Mit Transparenten, auf denen „Merci Wallonie“ geschrieben stand und das Konterfei von Paul Magnette abgebildet war, gingen Protestler in ganz Europa auf die Straße.

Das Veto des Regierungschefs der Wallonie gegen CETA löste auf der anderen Seite aber auch Unverständnis aus, insbesondere in Deutschland, wo es führende Politiker als ein Unding erachteten, dass die kleine Wallonie die gesamte EU und Kanada in Geiselhaft nehmen konnte.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wurde sogar in der Presse wie folgt zitiert: „Die Wallonie wird von Kommunisten geführt, die ganz Europa blockieren, was nicht akzeptabel ist.“

Demonstranten nehmen am 27. Oktober 2016 vor der belgischen Botschaft in Berlin an einer Kundgebung teil. Mit Transparenten, auf denen „Merci Wallonie“ geschrieben stand und das Konterfei von Paul Magnette abgebildet war, gingen in jenen Tagen Protestler in ganz Europa auf die Straße. Foto: dpa

Später entschuldigte sich Oettinger für diesen und andere Ausrutscher. Er habe „frei von der Leber“ gesprochen. Dennoch hatte Oettinger womöglich nur das gesagt, was in der Bundesrepublik Deutschland viele dachten.

Magnette ließ sich indes durch abschätzige Äußerungen wie diese nicht beirren und konnte einige wichtige Zusicherungen erzwingen.

Eine Lütticher Agentur für Kommunikation, die Magnetbuttons entwickelt, mit denen man etwas an einem Kühlschrank oder an einem Büroschrank aus Metall befestigt, entwarf sogar einen Magnetbutton mit dem Konterfei von Paul Magnette, der aus diesem Anlass in „Paul Magnet“ bzw. „Paul Magneto“ umgetauft wurde. Die Agentur warb mit dem Slogan: „Europa hat versucht, ihn zu kaufen. Kaufe auch Du Deinen Paul Magnet!“

Der jetzt erfolgte Wechsel an der Spitze der PS dürfte sich auch auf die Bildung einer neuen belgischen Föderalregierung auswirken.

Paul Magnette (Bildmitte) Anfang September 2016 bei einer Solidaritätskundgebung für die Arbeiter von Caterpillar in Gosselies bei Charleroi. Foto: Belga

Der politische Analyst Rik Van Cauwelaert wurde vom VRT-Portal flanderninfo.be wie folgt zitiert: „Di Rupo ist ein Mann, der Kompromisse sucht, während Magnette jemand ist, der standhaft bleibt und weniger geneigt ist, Kompromisse einzugehen, wenn es um den Inhalt seiner sozialistischen Botschaft geht (…) Magnette hat eine klare Abneigung gegen alles, wofür die N-VA steht.“

Noch kürzlich hatte Magnette auf die Frage nach möglichen Regierungsverhandlungen zwischen den frankophonen Sozialisten und den flämischen Nationalisten auf föderaler Ebene erklärt, die Programme der PS und der N-VA seien miteinander kaum vereinbar. Es gebe nur ein Themenfeld, wo die PS und die flämischen Nationalisten einer Meinung seien, und das sei der Tierschutz. (cre)

11 Antworten auf “Der neue PS-Präsident Paul Magnette machte sich vor drei Jahren weltweit einen Namen”

  1. Jecken in Eupen

    ja schau mal ajn , keine Feier ohne Patrick Meyer , ein Modell von JP Gaultier , ne Wälsch und ne Venn Tiroler , da sagt mal keiner das es kein Prinz in Kelmis gibt , in Eupen laufen die richtigen Jecken rum

  2. Annaliese Bild

    Das unterste Foto (Solidaritätskundgebung für die Arbeiter von Caterpillar) ist sowas von gestellt: alle Rassen und Generationen wild gemischt. Im Chaos der Vorbereitung zum multi-kulturellen Foto hat ein Schwarzer sogar ein weißes Kind in die Arme gedrückt bekommen. Natürlich zwei hübsche Damen rechts und links vom Helden. Die drei Schwarzen stehen nicht etwa zusammen sondern kommen rhythmisch jeweils nach zwei Weißen. An den Rändern bilden der kleine Lockenkopf links und die Alte rechts den perfekten Rahmen und symbolisieren die Zukunft, die Jugend und andererseits das Vergangene.
    Das Bild hätte das Zeug für ein World Press Photo Award!

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