„Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ – wegen dieser herabwürdigen Bezeichnungen für Flüchtlinge ist in Deutschland Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dienstag durch das Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mit pauschalen Diffamierungen habe Bachmann die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung herabgesetzt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört, betonte Hans Hlavka, Strafrichter am Amtsgericht Dresden.
Die Strategie der Verteidigung, die Bachmanns Urheberschaft der im September 2014 bei Facebook geposteten Kommentare bestritten hatte, ging nicht auf, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dass die Worte „Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ von Bachmann stammten, sei für ihn schon nach der Aussage der Zeugin am ersten Verhandlungstag klar gewesen, so der Strafrichter. Auf deren Facebook-Seite hatte der 43-Jährige seine Kommentare hinterlassen, später dann aber wieder gelöscht, sagte Hlavka.
Das Gericht blieb hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte auf sieben Monate Gefängnis ohne Bewährung plädiert.
Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel versuchte, ihren Mandanten als unschuldiges Opfer darzustellen, und forderte Freispruch. Indirekt unterstellte sie der Zeugin, der Justiz und den Medien ein abgekartetes Spiel.
Die Staatsanwaltschaft überlegt noch, ob sie Rechtsmittel einlegt. Bachmann äußerte sich im Gericht gar nicht dazu. (dpa)
Mit Sonnenlutzfaktor 88#Bachmann pic.twitter.com/XSlVt0Rc3g
— ZDF heute-show (@heuteshow) April 20, 2016
Volksverhetzung, natürlich… aber gegen Salafisten die hier den Koran auf der Strasse verteilen und andere Hassprediger in den Moscheen da unternimmt man nichts, sind ja alles Liebe und Brave Menschen… dieser Mann sagt nur was (sehr) viele Leute ganz leisen denken, aber diese Linksgerichteten Politiker und Medien verharmlosen ja alles…
@ Pegida Ostbelgien
Für die Tatsache das er andere Menschen in einer öffentlichen Veranstaltung als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hat ist er bei seinen Vorstrafen noch viel zu billig weggekommen. Es mag sein das er nur das ausgesprochen hat was viele leise denken. Ich vermute aber mal das es bei den vielen mit dem denken nicht allzuweit her sein kann.
bei diesem Geschehen teile ich EdiG’s Meinung
Wenn ich die Diskussion an anderer Stelle richtig verstanden habe, haben sie dem Vernehmen nach Muslime als hinterhältige Menschen bezeichnet. Wissen sie überhaupt noch welche Meinung sie haben oder waren sie einfach nur zulange in der Sonne?
Wo Sie recht haben haben sie halt recht
Der Typ zahlt für seinen Sohn keinen Unterhalt für ein 3/4 Jahr, ist mit insgesamt 94 Gramm Kokain erwischt worden (und dafür noch sogar 2010 verurteilt worden).
Da haben Sie ja ein tolles Vorbild, passt ja zu den Pegida-Anhängern die hier über Ausländerkriminalität schimpfen wollen.
Der kann soviel sagen wie er will, aber der Typ ist kriminell, und jeder der etwas Hirn hat nimmt den auch nicht für wahre Münze.
Sie vergleichen also Drogendelikte und Familienstreitigkeiten mit Betrug (am Sozialsystem), Vergewaltigungen (siehe Köld) und Mord (siehe Brüssel, Paris …)?
Sie möchten also nicht, dass Deutsche für Verbrechen bestraft werden, die sie in Deutschland begehen? Strafen nur noch für Ausländer? Bin dagegen. Bin dafür, dass jeder die Strafe bekommt, die das Gericht ihm auferlegt. Egal ob Einheimischer oder nicht. .
„Bin dafür, dass jeder die Strafe bekommt, die das Gericht ihm auferlegt.“
Wie kann man nur so obrigkeitshörig sein? Sie glauben also, das Gericht hätte immer recht, selbst wenn das Gesetz falsch ist? Warum sollen Meinungsäußerungen bitte bestraft werden? Welches Problem haben Sie mit Kokain?
EdiG : schon komisch, wenn Einheimische als „scheiss Deutsche bzw. Belgier“ beschimpft werden da wird aber nicht so ein Theater gemacht…
@ Arasystem
Sicher haben Sie für die Vergewaltigungen in Köln auch Beweise, dann solten Sie die so schnell wie Möglich der Kölner Staatsanwaltschaft zukommen lassen die sucht sie nämlich schon seit Sylvester vergeblich. Ausser gewissen „Zeitungen“ weiß da nämlich niemand etwas von Vergewaltigungen.
@ Aus und vorbei
Das könnte durchaus daran liegen das derartige Vorfälle zwar in dem einen oder anderen Forum vorkommen aber ganz selten vor einer aufgeheizten Menschenmenge auf dem Dresdener Marktplatz.Dort konnten Sie die Hasstiraden des Herrn Bachmann bislang jeden Montag hören. Vermutlich wird dieser „Herr“ jetzt, da es an seinen Geldbeutel geht etwas leiser.
Ich finde, es müsste geklagt werden, sobald ein Flüchtlingskritiker mit „Nazi“ oder „Braun“, bzw. „Rassist“ beschimpft wird. Das wäre gerecht.
@ De jure-De facto
Ihnen steht doch diese Möglichkeit frei. In Deutschland hat jeder der sich beleidigt fühlt das Recht den Beleidiger gem § 185 zu verklagen. Das gilt auch in der deutschen Eifel. Vergessen Sie nicht einen recht hohen Streitwert einzusetzen damit es sich auch lohnt. Aber passen Sie auf das der Schuss nicht nach hinten losgeht.