Politik

Paaschs Neujahrsansprache: Der Terror, die Flüchtlinge, die Finanzen und die Chancen der Autonomie

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei seiner Neujahrsansprache. Foto: OD

Nach 2015 hat sich Oliver Paasch (ProDG) zum zweiten Mal in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident am Neujahrstag an die Bürger der DG gewandt. Themen der 10:30 Minuten dauernden Ansprache waren u.a. die Anschläge in Paris sowie die Flüchtinge und deren Integration, die Finanzen der DG und die vielen Vorteile der Autonomie.

Oliver Paasch ging zunächst auf die Terroranschläge in Paris vom 7. Januar und 13. November ein. „Diese Anschläge haben uns tief ins Herz getroffen“, sagte der Regierungschef, es seien Anschläge „auf uns alle“ gewesen.

Es sei notwendig, dem Terrorismus den Kampf anzusagen, jedoch dürfe man „nicht in die Falle tappen, welche die Terroristen uns gestellt haben“, so Paasch. Angst und gegenseitiges Misstrauen seien die falschen Antworten. „Wir dürfen unsere Werte nicht aufgeben, nur weil andere sie zerstören wollen.“

Zweites Schwerpunktthema war die Flüchtlingskrise. „Die meisten Flüchtlinge, die nach Belgien kommen, stammen aus Kriegsgebieten. Sie suchen Schutz in Europa, weil sie um ihr Leben bangen“, erklärte der Ministerpräsident. Die Flüchtlinge seien Opfer, nicht Täter. Hetze gegen Flüchtlinge, wie sie von einer Minderheit verbreitet werde, sei nicht akzeptabel.

Paasch betonte, die Sorgen und Ängste der Menschen in der DG  angesichts des Zustroms von Flüchtlingen müssten ernstgenommen werden. Wer sich Sorgen mache und Angst habe, sei kein Rechtsradikaler. Trotzdem müsse das, was dem Pfarrer Lothar Klinges widerfahren sei, in aller Schärfe verurteilt werden. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen bedroht würden, nur weil es ihr Anliegen sei, anderen Menschen zu helfen.

Die DG-Minister am Sitz des Ministerpräsidenten in Eupen. Foto: OD

Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) mit seinen Ministerkollegen Antonios Antoniadis, Isabelle Weykmans und Harald Mollers (von links). Foto: OD

Im Zusammenhang mit der Asylpolitik kündigte Paasch an, dass die Zahl der Sprachkurse für Asylanten deutlich erhöht werde.

Dann ging Paasch auf einige positive Entwicklungen ein, zum Beispiel auf die umfrangreiche Refinanzierung der DG durch den Föderalstaat. Die DG erhalte pro Jahr 7 Millionen Euro mehr, was eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass die Regierung ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne.

Der Regierungschef erwähnte zudem die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG, wodurch deren Haushaltsvolumen von 200 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 300 Millionen Euro im Jahre 2016 gestiegen sei.

Weitere Themen in der Neujahrsansprache: Kleinkindbetreuung, Altenpflege und die Unterrichtspolitik. All das, was bisher parteiübergreifend verwirklicht worden sei, wäre ohne die Autonomie, die in den vergangenen 40 Jahren stetig ausgebaut wurde, nicht möglich gewesen. Die DG sei „eine Chance, die wir nutzen sollten“. (cre)

82 Antworten auf “Paaschs Neujahrsansprache: Der Terror, die Flüchtlinge, die Finanzen und die Chancen der Autonomie”

  1. Réalité

    Viel blabla, Herr Pasch übernimmt die Phrasen seines Vorgängers. Selbstlobhudelei und vieles an Zahlen. Einfach nur um zu verteilen. Bekämen wir um vieles einfacher und billiger über die Bühne.

  2. Lambertz = Paasch. Wie peinlich ist das denn? Hält der sich jetzt schon wie sein Vorgänger für den Papst, den Bundeskanzler oder den Präsidenten der USA?! Total abgehoben, uns zum Jahreswechsel auch noch politisch belehren zu wollen.MEGA peinlich!

  3. Mensch, wie wichtig unsere DG doch inzwischen geworden ist.Die Neujahrsansprache wurde sogar live im
    amerikanischen TV gesendet. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, haben“ Ostbelgier in Amerika“ Obama davon berichtet, der sich daraufhin Olli’s Rede in voller Länge angesehen haben soll.

    • @ Patriot

      Jetzt haben wir den Salat. Der von uns allen hochzuverehrende Ministerpräsident hat das gelesen und glaubt es, schliesslich wurden diese Zeilen von einem belgischen Patrioten geschrieben. Jetzt können Sie sich mal Gedanken darüber machen wie sie den Herrn Paasch von Wolke 7 wieder in die Realität zurückholen.

  4. Das einzige Gelabere ist nicht das von Paasch, sondern von den Kommentatoren hier. Ich wette, die haben sich die Rede nicht einmal angehört und auch nicht den Bericht hier auf OD gelesen. Ich bin weder Paasch-Fan noch Paasch-Wähler, aber seine Neujahrsansprache hatte Hand und Fuß. Mehr kann man von einer Neujahrsansprache nicht verlangen.

    • Aber sicher haben die Leute sich das angehört. Sie lesen doch was Patriot schreibt, Boff. Selbst dort in den USA schaute man. Ist doch was ganz besonderes wenn ein MP eines Staates eine Neujahrsrede hält. Und dann noch so eine geschmierte. Das ging wie Öl runter. Alles super, das um verteilen läuft, da müssen selbst die Krankenhäuser mit dran glauben. Schönrederei, mehr nicht!

  5. Es reicht!

    BLA BLA BLA. Alles doch nur blödes Gelabere. Hätte mir gewünscht das er ein wirkliches Zeichen der Solidarität setzt und 1/3 seines MP Gehaltes für Flüchtlinge Monatlich Spenden würde.

  6. Behauptungen über Behauptungen.

    In seiner Ansprache behauptet der doch tatsächlich das es ohne ihn und seine Kollegen kein Krankenhaus mehr sowie Schulen in vielen Dörfern geben würd?. Einfach nur Angstmache. Vermutlich haben wir es der DG auch noch zu verdanken das es in Eupen noch keinen Terroranschlag gegeben hat.

  7. Baudimont

    Einmal mehr !
    Was müssen wir uns noch alles von unfähigen Politiker / Bankster gefallen lassen ? Ich mache mir ernsthaft
    Sorgen über unsere Zukunft: Pleitenserie, Rekordarbeitslosigkeit und Sparerenteignung.
    Die Probleme werden nicht beseitigt, nur zugeschüttet mit Ozeanen an geschöpftem Geld. Gewaltige
    Staatsschuldenberge (z.B.: PPP) erheben sich, ohne dass ­jemand auch nur die geringste Idee hätte, wie man davon wieder herunterkommt.

    http://ef-magazin.de/2015/12/21/8120-staat-und-migranten-die-un–moral-der-fluechtlingspolitik

    • Frau Baudimont,
      Der Artikel bezieht sich auf deutsche Politik, die gerade hinsichtlich der Migrationspolitik erheblich von der Belgischen abweicht. Belgien nimmt gerade mal 3% aller Asylsuchenden auf. Im Vergleich zu Deutschland gesehen, ein Witz.
      Woran es nie mangelt, sind philosophische Ideologien, aber an richtigen Konzepten wohl. Auch der Artikel bietet in dieser Hinsicht nicht mehr als wortloses Geschwafel.

  8. „Wir dürfen unsere Werte nicht aufgeben, nur weil andere sie zerstören wollen.“

    Welche Werte meint er denn? Toleranz gegenüber jeder eingewanderten Rückständigkeit und Feindlichkeit? Er meint wohl, wir sollten uns islamisieren lassen, um zu zeigen, wie offen und tolerant wir sind.

    • „Welche Werte meint er denn? Toleranz gegenüber jeder eingewanderten Rückständigkeit und Feindlichkeit? Er meint wohl, wir sollten uns islamisieren lassen, um zu zeigen, wie offen und tolerant wir sind.“

      Er meint wohl wahrscheinlich, dass es nicht zielführend ist, immer nach strengeren Gesetzen zu rufen, die unsere Freiheiten einschränken und damit den Terrorverursachern in die Hände spielen.

  9. Diese Neujahrsansprache ist absolut in Ordnung. Dass der MP die Arbeit seiner Regierung lobt, ist völlig normal. Einige Kommentatoren hier waren am Neujahrstag noch nicht ganz nüchtern. Sie wären besser ein paar Schritte an die Luft gegangen, statt solch unqualifizierte Kommentare zu posten.

  10. Unwichtig

    Ich muss mir keine Neujahrsrede eines völlig unbedeutenden Politikers anhören.
    Es ist lächerlich mit anzusehen, wie bedeutungsschwanger die ostbelgischen Polit-Zwerge Belanglosigkeiten in salbungsvolle Reden packen. Der Habitus verrät jedoch ihren Hochmut und ihre Arroganz. Die Ämter steigen den Damen und Herren Ministerpräsidenten, Ministern, Abgeordneten und mittlerweile auch Bürgermeistern und Schöffen offenbar zu Kopf. Etwas Demut und Bescheidenheit würde diesen Dummschwätzern gut tun. Solche Ansprachen braucht kein Mensch.

    • Mischutka

      @ Belgier :
      …..ich glaube das stimmt genau… Also müssen wir uns still halten – sehr still !
      Herr Henkel hat bestimmt auch gelesen (oder gehört – wie ich vor 1 Stunde), daß eine „Wahrsagerin posaunt hat, die AS würde NICHT aufsteigen ! Jetzt ist er in Erklärungsnöten und muss eine Rede vorbereiten – für die nächste Pressekonferenz ! Und bedenke : Wahrsagerinnen haben (fast) immer Recht : Da hat so eine alte Kuh mal vor ziemlich genau 60 Jahren (!!!) für damals 20 Bfrs gesagt, sie habe 1 Sohn …… der sei Fußballfan und in welche Schule ich ginge…. (Und noch anderen Mist…). Meine Mutter ist damals begeistert gewesen und hat auch „gerne“ die 20 Bfrs bezahlt. (damals viel Geld)…….
      Ach ja : was sie damals in dem Moment nicht wusste : Die „Wahrsagerin“ hatte sich, ehe sie bei meiner Mutter geschellt hat, ALLE „VORHERSAGEN“ BEI EINER NACHBARIN ERFRAGT…….
      MfG.
      (Ich „sehe“ voraus, daß ich diesen Kommentar jetzt abschicke – bin ich jetzt auch „Hellseher“ ???)

  11. Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, dass viele Leute in der DG einerseits froh sind, immer weniger mit dem Wallonen und dem Föderalstaat zu tun zu haben, andererseits aber zu dieser DG immer mehr eine Art Hassliebe entwickeln. Wenn man persönlich von der DG einen Nutzen hat (Job, Zuschüsse usw.), ist sie trotz allem gut. Wenn man nichts von ihr hat, dann wird sie verteufelt, dann ist alles, was die DG macht, reine Verschwendung. Der DG-Bürger sollte mal endlich sagen, was er will.

    • Baudimont

      Der DG BÜRGER WILL NICHT FÜR „Schmarotzer“, „Schädling“ Steuern zahlen egal ob Wallonen oder Föderalstaat oder DG.
      Der DG BÜRGER möchte ein bissschen was von seinem erarbeiteten Geld behalten. „Steuern sind legaler Raub“

        • Baudimont

          @ Freddy, ICH keinen Cent Steuer zahlen ??????????????

          Steuer direkt vom Lohn abgezogen (Arbeitgeber 33 %- und Arbeitnehmerbeiträge 13%): 46 %
          Mehrwertsteuer: 21 %
          Dass ist 67 % !
          Und dazu kommen noch:

          Tabaksteuer, Biersteuer, Mineralölsteuer, Kaffeesteuer, Vergnügungsteuer, Versicherungsteuer, Verkehrsteuern, Stromsteuer, Automobilsteuer, Steuer auf Spirituosen, Grundsteuer, Ökosteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommenssteuer , Personal- oder Haushaltsteuer, Lotteriegewinnsteuer, Erbschaftssteuer, Bauabzugsteuer, Hundensteuer,
          Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Kirchensteuer, Zucker-Fett-Steuer, …

          http://www.steuern-easy.ch/wissen/die-verschiedenen-steuerarten/

    • Réalité

      Entsprechend Ihrem Wunsch, Mo, der DG Bürger will:

      Eine deutschsprachige Gemeinschaft.
      In abgespeckter und schlankerer Form. Da im Verhältnis: VIER MINISTER plus Parlamentspräses und Abgeordneten, viel zu teuer und zu grosser Anzahl zu nur gerade mal 75.000 Leuten.
      Unser Staat Belgien leistet sich in dem Bereich einen Luxus der wohl Weltweit Besonderheit und Spitzenplatz hat.
      SIEBEN Regierungen und Institutionen: Föderalregierung- Kammer- Senat- Flämische Regionalregierung- Brüsseler- Wallonische- und dieselbe der DG, beinhalten jede Menge Ministerposten, die zum Teil sogar 6 x besetzt sind! An dem all hiervor ist die berühmte Globalisierung wohl total vorbei gegangen?
      Immer noch nicht vergessen: den ganzen Anhang an Strukturen, Personal, Funktionen die an all dem obigen anhangen! Was mag das ganze wohl kosten!?
      Dazu kommen dann noch NEUN Provinzräte, samt Gouverneuren, Abgeordneten und Fussvolk.
      Trotz dieser SECHSZEHN Führungs Gremien, nimmt unser Land Weltweit eine der Führungsrollen in Sachen Staatsverschuldung inne! Und dies schon seit Jahrzehnten!
      Das unterstreicht diese ganze Farce ganz dick.
      Jedes Unternehmen, gleich welcher Art, jeder Familienvater, egal aus welchem Landesteil, würde ganz sicher eher heute als morgen, diesem Unding ein Ende bereiten.
      Die Profiteure von all dem sind dessen Erfinder und Mitwirkende und -läufer.
      Keine Bange. Die werden schon nichts daran ändern. Warum auch!?

      • Augen zu und Absahnen

        @ Realite ; Mit Erstaunen muss man immer wieder bei Dir feststellen , wie Du permament Gebetsmühlenartig diese absolut überflüssige Politikerschwemme in Eupen aufs Korn nimmst . Vollkommen bin ich mit Dir einverstanden , das dieser Zirkus untragbar ist für den Steuerzahler und immer mehr sich an diesem Pott bereichern . Die wahren Profiteuren sind deren Lebenspartner oder Frauen oder Männer und Kinder , wenn Du genau beobachtest brauchen diese absolut keiner geregelten Arbeit nach zu gehen und kommen auch im Genuss ihrer Platzhirschen . Verschiedene dieser ausgedienten Helden würden noch am allerliebsten bis zum geht nicht mehr übers Venn rauf und runter rennen um sich die Taschen zur GENÛGE zu füllen .

          • Kerstges Angela

            @Percy „Vennrenner“, na, na, fühle mich angesprochen, da jenseits des Venn meine Heimat. Ist Ihre Bewertung eventuell nur mittelmäßig positiv zu werten? Ziehen Sie „Schmaubäre“ vor?

            • Mister Bin

              @ Angela ; Die Vennrenner ,das sind die alten ausgedienten Politiker , welch auf ihren alten Tage nicht genug kriegen und immer mehr und mehr haben wollen . Eines Tages werden diese Gierfritzen feststellen , das man Geld nicht fressen kann und dann fühlen diese Matchos sich unwohl in ihren runden Wämsen.

    • Sind Sie denn ein Nutzniesser der DG, Mo? Oder sind Sie etwa der geschasste Mo und Ex-Trainer von Hazard’s FC Chelsea?
      Bei letzerem hätten Sie ja wohl etwas mehr auf die hohe Kante?
      Verschwenden ist niemals gut. Die machen es trotzdem. Plus Schulden dazu.

  12. Ekel Alfred

    @ Blob. ich habe einen Fensterplatz bei Frau „SURBIER“ und dort schnappe ich immer frische Luft…. Unwichtigt trifft den Nagel auf den Kopf: „Solche Ansprachen braucht kein Mensch“. Davon hat keiner auch nur einen Cent mehr in der Tasche, im Gegenteil, dieses Gelaber hat der Steuerzahler auch noch zu berappen….

    • wunderbar

      sofern Sie Paasch meinen mit „diesem Gelabber“ aber ja. leere Worte, die hier und da einer auch noch einfach blauäugig hinnimmt. Kann man halt nichts machen, solche Typen braucht jeder Politiker!

  13. Habe Herrn Paasch gewählt und bin sehr zufrieden mit der von ihm geleisteten Arbeit. Ich finde er vertritt unsere DG sehr kompetent und kommt dazu noch sympatisch rüber!
    Weiter so Herr Paasch!!

  14. Harie's Kommentar

    10:30 Minuten hat die Ansprache gedauert. Jetzt hat Paasch endgültig den Kurs seines Vorgängers eingeschlagen. Wie peinlich muss es sein, sich nicht aus den SP-Fängen zu lösen. Da mag auch der Inhalt sich dem Dilema beugen zu müssen, lieber lang und Blödsinn reden, als kurz und sinnvoll. Bravo Herr Paasch und/oder Bravo Herr Serge Heinen (er schreibt ja die Reden). Ach ja, sie sind ja eng befreundet mit dem Herausgeber von OD. Dann ziehe ich meine Kritik zurück.

    • Ostbelgien Direkt

      @Harie’s Kommentar: Ich eng befreundet mit Serge Heinen? Das ist mir neu. Wir duzen uns zwar und haben ab und zu Kontakt, aber rein dienstlich. Wahrscheinlich verwechseln Sie mich mit jemandem. Gruß Gerard Cremer

  15. Bürgerin

    Die Rede hat Hand und Fuß. Besser als was sein Vorgänger. Weniger aggressiv. Besonnen. Ausgewogen. Der Stil gefällt mir viel besser als sein Vorgänger. Ich werde ihn deshalb nicht wählen, weil ich meiner Partei, in der ich seit 23 Jahren Mitglied bin, treu bleibe. Aber was er macht ist gut. Nicht nur die Ansprache. Man denke nur an die Refinanzierung, die ich ihm nicht zugetraut hatte. Auch alles andere. Weiter so

      • „Mein Gott. Erwarten Sie bitte nicht, dass ein Querdenker hier im Forum etwas über die Refinanzierung mitbekommen hat, oder über sonstige positive INHALTE der Politik.“

        Auf OD ist ja prinzipiell alles von der Politik gemachte schlecht, aber besser will es hier niemand machen.

        • Réalité

          Besser machen, Freddy!? Und die regierenden sagen, dass wären die vorigen gewesen! Nur die jetzigen machen alles richtig! Sie könnten es wissen!?
          Und wo stehen wir damit!? Siehe unsern Schuldenstand. Fangen Sie in Eupen an mit schauen.Die Art und Weise wie der zustande kam. Kriegen das Umverteilen noch nicht hin, geschweige das andere.
          Den total über mässigen Kropf an Regierungen usw. Die ganzen Skandale der letzten Zeit.
          Damit ist alles gesagt. Das ist Fakt! Der ganze Rest ist überflüssig!

    • Knalltuut

      Auf die Vorhersagen von Kartenlegerinnen aus Deutschland können wir in Ostbelgien verzichten. Was ist nur aus dem Grenz Echo geworden? Eine ganze Seite für eine Wahrsagerin ?!? Haben die keine eigenen Journalisten mehr? So ein Müll!

      • karlh1berens

        Aber für die Stellungnahme von Sandra Knauf zur Halbzeitbilanz ist kein Platz trotz Riesenbild obendrüber . Ernst Thommessen wäre gut beraten, seine Anteile rechtzeitig abzustoßen.

        • tja, tja

          Warum sollte er das tun, Kalle? Christian hat damals zu Ernstens BGMzeit die ganze Arbeit getan: Auch das stand nie im GE! Vielleicht sollten KH1 und Sandra eine Seite im Infoblatt der Gemeinde für sich beanspruchen?

                  • Ein Anlieger

                    @ tja tja ; Das Bauprojekt am Rathaus , da kann man glatt sagen , es ist eine Belastung nicht nur für die Anlieger , sondern auch für alle die dort ihre Einkäufe tätigen wollen . Es bereichert nur diesen Bauherr und sonst rein Garnichts . Einen Parkplatz ist dort nur mit Glück zu finden , wenn überhaupt dann in weiter Ferne . In der Mehrzahl der dort fabrizierten Bülldindgs leben fast nur zusammengewürfelte Haufen , welche sich an verschiedenen Orten die Hörner schon abgehackt haben und sich hier gegenseitig auf den Wecker gehen . Es ist genau zu beobachten wie in letzter Zeit in diesen Taubenschlägen ein Kommen und ein Gehen ist und Permament Möbelumzüge dort vonstatten gehen . Warten wir mal ab und in 10 Jahren findet man dort nur zahlreiche Ghettos .

      • Pressekonferenz

        Doch, Knalltuut! Die haben noch genug Journalisten. Zählen Sie mal nach im Impressum. Würden die Leute nur allemal was schreiben! Dann bräuchte das G E nicht all die vielen Gekauften Artikel zu bringen. Die ausser dem die wenigsten Leute interessieren.

    • karlh1berens

      Ob das GE in der Lage ist, eine „Wahrsagerin“ korrekt zu zitieren, bezweifle ich stark. Immerhin scheinen die Anzeigenverkäufer was von ihrem Job zu verstehen. Aber irgendwann werden auch deren Kunden merken, dass immer weniger Kunden die schöne Reklame beachten. Die Tage des GE sind gezählt.

      • Bananenrepublik

        Ich bin der Meinung, daß das Niveau dieses „Blattes“ auf ein historisches Tief, mit dem neuen Chef-Redakteuren gefallen ist – der die Gutmenschen-Propaganda aber hoch und höher hält. Schonmal aufgefallen, das auf den meisten Fotos immer eine Multi-Kulti-Idylle dargestellt wird, egal was das eigentliche Thema ist? G-E stinkt.

  16. Zalando for Men

    Der Stilberater unseres Ministerpräsidenten hatte sicher noch Sylvesternachwehen? Dem Bilde nach, unter BRF Online, ist der Blazer von Herr Pasch um einige Nummern zu gross geraten! Die Armlänge reicht fast bis zum BRF Parkplatz.
    Passt eigentlich sehr gut zu seinen Zahlen, besonders zu denen vom Haushalt im Wahljahr.

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