In Namur trafen am vergangenen Donnerstag die Regierungschefs der DG, Oliver Paasch (ProDG), und der Wallonie, Adrien Dolimont (MR), zu einer Besprechung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesteilen zusammen.
Die Ministerpräsidenten bekräftigten ihren gemeinsamen Wunsch, die engen und auf konkreten Handlungsfeldern gründenden Beziehungen fortzuführen und zu intensivieren. Das zwischen der Wallonischen Region und der DG bestehende Kooperationsabkommen soll zu diesem Zweck aktualisiert werden. Auch die gemeinsamen Regierungssitzungen sollen in regelmäßigen Abständen weiterhin stattfinden.
Seitens der DG brachte Ministerpräsident Paasch auch mögliche künftige Kompetenzübertragungen zur Sprache, allem voran die Forderung der DG, die Zuständigkeiten der Provinz Lüttich auf dem Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden zu übernehmen und nach dem Modell Brüssels zu einem provinzfreien Gebiet zu werden.
Mit Blick auf die Raumordnung strebt die DG auch im Bereich der Umweltpolitik die Übertragung einer Teilkompetenzan, nämlich die Verfahrenskompetenz bei den Umweltgenehmigungen („Permis unique“). Da bei entsprechenden Anträgen aktuell sowohl die DG für die baulichen und die Wallonische Region für die umweltbezogenen Aspekte – in der jeweiligen Sprache – konsultiert werden müssen, würde eine Gesamtzuständigkeit der DG hier aus Sicht der Deutschsprachigen zu einer
wesentlichen Verfahrensvereinfachung führen.
Sowohl zur Vorbereitung einer eventuellen Übertragung der Zuständigkeit der Provinz als auch der prozeduralen Aspekte der Umweltkompetenz vereinbarten Dolimont und Paasch die jeweilige Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe.
Und nicht das die DG mit der Provinz übernahme noch nen Schicht drauflegt!? Sogar einen Fünften Minister ernennt? Herr Paasch, wir haben schon Schulden genug! Stop jetzt!
Umweltpolitik ?
Passt dazu eigentlich Homeoffice ?
Aber gut , wir wissen ja nicht, ob Herr Pasch eventuell mit dem E-Bike nach Namur gefahren ist .