Viktor Orban ist der größte EU-Gegner in der EU. Was sich der ungarische Ministerpräsident alles erlaubt, geht auf keine Kuhhaut. In jedem Unternehmen würde einer, der sich so verhält wie er, fristlos entlassen.
Orban macht, was er will. Er profitiert von einem Konstruktionsfehler der EU, die nicht über die Mittel verfügt, Ungarn auszuschließen. Dies ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen.
Die Begründer des europäischen Projekts waren etwas naiv, indem sie glaubten, nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs würde niemals wieder ein Mitgliedstaat die demokratischen Werte mit Füßen treten.
Es gibt zwar Sanktionen für Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit. Ungarn könnte zum Beispiel sein Stimmrecht im Europäischen Rat verlieren. Doch diese Sanktion ist nur schwer umzusetzen. Ein 2018 eingeleitetes Verfahren befindet sich heute in der Schwebe.
15.03.2024, Ungarn, Budapest: Peter Magyar hält nach seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag eine Rauchkerze. Magyar ist der Herausforderer von Ungarns Ministerpräsident Orban bei der Parlamentswahl am 12. April. Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarn können zudem EU-Gelder entzogen werden. Dies ist übrigens bereits der Fall. Derzeit sind 18 Milliarden Euro eingefroren. Eine schwerwiegende Maßnahme für ein Land, das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Doch nichts kann Viktor Orban zum Einlenken bewegen.
Was der ungarische Regierungschef hingegen fürchten muss, ist die Parlamentswahl von diesem Sonntag, 12. April. Denn erstmals seit Jahren formiert sich ernsthafter politischer Widerstand – und dieser hat ein Gesicht: Peter Magyar.
Der Jurist und ehemalige Insider des Systems kennt die Mechanismen der Macht aus eigener Erfahrung. Lange Zeit bewegte er sich im Umfeld der Regierung, ehe er sich spektakulär von Orban lossagte und zu einem ihrer schärfsten Kritiker wurde.
Gerade diese Biografie macht ihn für viele Ungarn interessant. Magyar ist kein klassischer Oppositionspolitiker, sondern ein Überläufer aus dem Machtapparat. Er spricht die Sprache jener, die Orban bisher unterstützt haben – und erreicht damit Wählergruppen, die für die traditionelle Opposition kaum zugänglich waren. Seine Botschaft ist weniger ideologisch als pragmatisch: weniger Korruption, mehr Rechtsstaat, ein funktionierender Staat.
07.04.2026, Ungarn, Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) und US-Vizepräsident JD Vance winken dem Publikum am Ende einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Innerhalb kurzer Zeit ist es ihm gelungen, eine Bewegung aufzubauen, die vor allem von der wachsenden Frustration im Land lebt. Steigende Preise, stagnierende Löhne und das Gefühl, international isoliert zu sein, treiben viele Ungarn um. Magyar kanalisiert diese Unzufriedenheit – nicht als radikaler Systemgegner, sondern als jemand, der einen Kurswechsel innerhalb des Systems verspricht.
Doch sein Aufstieg birgt auch Risiken. Kritiker werfen ihm politische Unerfahrenheit vor und zweifeln daran, ob er ein so komplexes Land wie Ungarn tatsächlich führen kann. Zudem bleibt offen, wie stabil sein Bündnis ist und ob es dem Druck eines Wahlkampfs standhält, in dem Orbans Machtapparat mit allen Mitteln agiert.
Trotzdem gilt: Wenn jemand Orban gefährlich werden können, dann Magyar. Nicht, weil die Opposition plötzlich stark wäre, sondern weil er eine Lücke füllt, die lange offenstand – die eines glaubwürdigen Gegenentwurfs aus dem Inneren des Systems. Am Sonntag entscheidet sich daher nicht nur, ob Viktor Orban an der Macht bleibt. Es entscheidet sich auch, ob ein politischer Außenseiter mit Insiderwissen das Kräfteverhältnis in Ungarn nachhaltig verschieben kann – und ob Europa künftig mit einem anderen Ungarn rechnen darf. (cre)
ich wünsche Orban einen schönen Lebensabend in Russland, aber ohne EU Rente Bezüge.
Bye Bye
Versprechen vor den Wahlen kann man viel!!! Das kennt man ja zur Genüge von allen Politikern!!! Sobald sie gewählt sind, haben sie diese Versprechen NIE gesagt!!!