Kremlchef Wladimir Putin ist in der Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn in einem Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Menschenrechtler appellieren an die dortige Führung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Mongolei aufgerufen, Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Besuch festzunehmen. „Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn zu verhaften“, sagte Maria Elena Vignoli von der Abteilung Internationale Justiz bei Human Rights Watch laut einer Mitteilung.
02.09.2024, Russland, Kysyl: Wladimir Putin, Präsident von Russland, besucht ein buddhistisches Kloster. Foto: Kristina Kormilitsyna/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Putin traf nach Kremlangaben am Montagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Ulan-Bator ein. Ein Treffen mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch sei am Dienstag geplant. Putin reist auf Einladung des Präsidenten der Mongolei in das Land – ungeachtet eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls. Anlass des Besuchs ist der 85. Jahrestag des gemeinsamen Sieges der sowjetischen und mongolischen Armeen gegen Japan.
– Kreml bleibt gelassen: Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan-Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.
Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russland abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährden würde. (dpa/cre)
Weil das die meisten Länder nicht interresiert ausser den europäischen Länder mit ihrer so doofen
VDL an der Spitze.
Die ganze Welt lach über die EU ( Geldverbrenner Betrieb )
Wo hat so einer denn schreiben gelernt? In Russland?
@Peter S. . Sehen Sie denn kyrillische Buchstaben im Kommentar von @Opa ?
Putin wird nicht nach Den Haag geflogen ?
Wen wundert es ?
Die europäische Politik , verliert ja schon seit der Aufnahme einiger neu hinzugekommen Länder an Glaubwürdigkeit und ist jetzt komplett verloren.
Steht ja im Bericht, wieso die Mongolei von einer Festnahme Putins absieht. Man muss ihn nur lesen und verstehen.
Hallo Peter S ? Haaaallllloooo??!?
Scheint echt am Ende zu sein der Putin.
Peter S nimmt ihn jetzt selber fest ,mit seinem Tretroller.
Auf geht’s.
@Jop
Putin hat sich diese Bilder gekauft.
Sinn ist, sein Volk bei Laune und Leute wie euch weiter zu blenden.
Angriffskriege und Kriegsverbrechen die vom Westen begangen werden sind demokratiefördernd und beleben die Menschenrechte, deshalb blieben Bush und Blair von jeglicher gerichtlicher Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak verschont. Bekamen Orden und Ehrenzeichen und verleben seit Jahren einen gemütlichen Lebensabend in ihren Villen.
Ohje, da vermischen Sie aber einige Dinge miteinander.
„deshalb blieben Bush und Blair von jeglicher gerichtlicher Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak verschont.“
Was Bush betrifft sicherlich.
Zur Info: Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof ebenfalls nicht an. Mit den Menschenrechten haben die dort auch so einige Probleme, ist aber kein Grund, alle Länder „des Westens“ in eine Schublade zu stecken.
Was Putin betrifft: In der Charta des IG gibt es keinen Strafbestand „Angriffskrieg“ und deshalb hat der Haftbefehl auch nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.
Putin wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt (rechtswidrige Deportation von ukrainischen Kindern, um genau zu sein). Dafür gibt es mittlerweile eine Menge an Beweisen.
Das wäre bei Blair nicht viel anders und es wurde auch dahingehend ermittelt, nur bliebe dann der Vorwurf der Folter von irakischen Gefangenen durch britisches Militär. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass Blair selbst so etwas angeordnet hätte? Also geht es um Offiziere. Der ICC darf nur dann ermitteln, wenn der britische Staat nichts gegen die Vorwürfe unternimmt, dennoch gab es Verurteilungen, wenn auch viel zu wenige (und somit darf der ICC nichts unternehmen). Einer davon war Donalds Payne, ein britischer Soldat. Es gab viele Anklagen, aber oft nur wenig Beweise für eine Misshandlung oder Folter.
Nachzulesen hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Payne_(British_Army_soldier)
Die Kritik an den Orden für diese zwei Personen die Sie da nennen, teile ich. Der Gerechtigkeit wurde hier keine Genugtuung erbracht.
Nach dem Völkerrecht ist bereits die Planung eines Angriffskrieges eine Straftat. Dies wurde erstmals in den Nürnberger Prozessen nach dem 2 Weltkrieg festgelegt und ist seitdem in verschiedenen internationalen Abkommen und Resolutionen verankert. Die Charta der vereinten Nationen verbietet in Artikel 2 die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Und allein dafür hätte man die Hauptplaner des Krieges gegen den Irak, Bush und Blair anklagen müssen. Es passierte aber nichts ganz im Gegenteil es animierte andere Staatenlenker gleiches zu tun.
@der heilige josef
Das ist eben die westliche Doppelmoral: Was „wir“ dürfen, dürfen andere noch lange nicht.
Wenn der Westen nicht bald aufhört, in der Welt den Moralapostel zu spielen, könnte das böse enden.
Wo hat der Westen denn bitte ein Land angegriffen, um es zu annektieren und zu unterdrücken?
Merkt ihr Putinisten überhaupt noch was? Und warum zieht ihr nicht endlich zu eurem geliebten Putin? Der wird sich freuen, ihr werdet euch freuen und wir werden uns darüber freuen, dass ihr weg seid.
Zu Djinghis Khan Zeiten, vielleicht… Heute, wie der große (nicht in aktueller, physischer Hinsicht, aber geistiger und politischer) Medvedev sagte: „Die Mongolei hat die ICC zum Teufel gejagt!“.
Richtig so!
Das ist immer der gleiche kleine Faschist, der sich jedes Mal einen neuen Nickname gibt.
Peterl Sektor ist Fan von AZOV, PRAVY SEKTOR, und Freunde, aber ich bin der Faschist?
Passt zur 180° Weltsicht des Peterles… Achtung, Peter Sektor, wie dein Freund Yarosh sagte, ihr lebt gefährlich! „Zelensky And The Fascists: „He will hang on some tree on Khreshchatyk“
https://www.moonofalabama.org/2022/03/zelensky-and-the-fascists-he-will-hang-on-some-tree-on-khreshchatyk.html
Natürlich bist du Putinazis ein Faschist.
Wo hat so einer denn Schreiben gelernt? In der Ukraine?
Das ist die blöde Rechtschreibekorrektur, du Dödel.
Bei Opa eventuell auch. Ältere Leute haben ab und zu Probleme mit der Technik.
Ich glaube kaum, dass wir zusammen die Schulbank gedrückt haben. Meine Mitschüler haben noch Benehmen und Respekt vor der Meinung anderer gelernt. Sie wären sofort aufgefallen.
Dann warste wohl nicht oft in der besagten Schule, Atheist
Ich hab’s! Peter S. (es fehlt wohl ein S…) ist von dieser Myrotvorets-Truppe, die diese Kill-List mit den „Feinden der Ukraine“ zusammen stellen. Er schreibt sein Jülle aus Kiff-kiff, pardon, Kiev. Molon labe, Peter S. (es fehlt wohl ein S…), Molon labe!
Die Mongolei ist eben kein Bückling Europas! So wie andere Staaten ( Südamerika zB) das auch nicht sind. Europa kann nicht der ganzen Welt sein Weltbild/ Recht auf den Buckel binden, und davon ausgehen, dass andere Staaten vor Ehrfurcht nieder knien, und das machen, was Europa will. Vielleicht sollte Frau Baerbock da nochmal hinfliegen, und denen als Gastschenk den Feminismus zum zweiten Mal mitbringen. Dann wird sich die Meinung da sicher ändern
Ein Staat respektiert internationale Verpflichtungen und Verträge nur dann, wenn es nützlich ist. Das ist auf der ganzen Welt so. Jeder Staat hat Dreck am Stecken. Da ist der Umgang mit den Taliban durch die USA nach 9/11 im Guantanamo Lager.
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Ach, das bisschen Folter. Und alles ohne dass die Gefangenen Anrecht auf einen Rechtsanspruch haben und ohne Gerichtsurteil – ist doch für eine gute Sache, also alles ok. (Ironie aus)
Dazu sitzen dort auch immer wieder Unschuldige ein. Interessiert aber im Westen niemanden. Wenn Putin das macht oder China oder ein anderes nicht-westliches Land, das gibt immer einen Aufschrei im Westen. Gleich ist eben nicht immer gleich.
Entschuldige Robin, Marcel wusste das nicht!