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Können unsere Minister nicht richtig rechnen?

Es ist Jahr für Jahr das gleiche Lied. Im Dezember wird mit viel Tam-tam der Haushaltsentwurf für das darauf folgende Jahr verabschiedet, aber schon nach einigen Monaten muss nachgebessert werden. Dies ist jetzt wieder der Fall. 2,7 Millionen Euro fehlen. Eine Haushaltskorrektur ist zwar völlig normal, weil ein Haushaltsentwurf zwangsläufig auf Schätzungen beruht. Ärgerlich für viele Bürger ist allerdings, dass die „Verschätzungen“ immer in die gleiche Richtung gehen. Man hat weniger Geld als erwartet.

Für die DG ist die Erstellung eines Haushaltsplans besonders schwierig, weil ihre Einnahmen zu 75 Prozent aus der Dotation des Föderalstaates bestehen und deren Höhe von Parametern wie Wirtschaftswachstum, Inflation oder Schülerzahlen abhängt, auf die sie keinerlei Einfluss hat.

Trotzdem: Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) geht davon aus, dass die DG im Jahre 2038 schuldenfrei ist, jedoch muss er im Jahr 2013 schon nach drei Monaten feststellen, dass 2,7 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden müssen. Da fragt sich so mancher Bürger zu Recht: Wie ist es möglich, vorauszusagen, was 2038 sein wird, aber nicht, wie sich die Finanzlage der DG innerhalb nur eines Quartals entwickelt?

Die Regierung tut sich damit selbst keinen Gefallen, denn je mehr Haushaltskorrekturen vorgenommen werden, umso häufiger stellen sich die Bürger die Frage, ob unsere Minister überhaupt richtig rechnen können.

Weshalb nicht von Nullwachstum ausgehen?

Eigentlich müsste die DG, wenn sie Haushaltspläne schmiedet, mehr Vorsicht walten lassen. Warum geht sie nicht einfach von einem Nullwachstum aus? Die Zeiten hoher Wachstumsraten sind eh vorbei. Und sollte sich herausstellen, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) doch wider Erwarten um 1 oder 1,5 Prozent steigt, umso besser.

Die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen hat kürzlich vorgeschlagen, dass die DG-Regierung die Simulation der Haushaltsentwicklung auf Basis von 0% Wachstum erstellt.

Wenn man dieses Prinzip grundsätzlich anwenden und immer die pessimistischste Variante als Basis nehmen würde, wäre vielleicht trotzdem im April eine Haushaltskorrektur erforderlich, doch wäre diese eine von der angenehmen Sorte: Die DG hätte mehr Einnahmen als erwartet. Und Lambertz könnte frohlocken: „Liebe Mitbürger, nach neuesten Berechnungen werden wir 2,7 Millionen Euro mehr einnehmen!“

Ein privater Unternehmer macht das.

GERARD CREMER

Siehe dazu auch Meldung „DG-Regierung fehlen 2,7 Millionen Euro“

 

19 Antworten auf “Können unsere Minister nicht richtig rechnen?”

  1. vision DG

    Sehr geehrter Herr Cremer,
    sie treffen den Nagel auf den Kopf.
    Ich denke selbst mit 0% Wachstum sind die Prognosen noch euphorisch.
    Unsere Minister sind doch viel unterwegs, auch in Unternehmen der DG. Da müssten sie doch hellhörig werden, wenn die wahren Macher, die Unternehmenschefs, der Mittelstand usw. doch eher pessimistisch in die Zukunft blicken.
    Die fetten Jahre sind vorbei und das auch in der DG.

    • Schade Schade

      Ich glaube nicht das unsere Sonnenkönige etwas mitbekommen, die sind voll beschäftigt sich selbst zu beweihräuchern. Wer so am prassen ist, Sanna, Heidberg,… Hat kein Zeit für Realität, ….

  2. Das Problem ist nicht, dass Politiker nicht rechnen können, sondern dass Wähler belogen werden wollen. Sie wählen jeweils den Politiker, der ihnen verspricht, ihren Nachbarn zu bestehlen und ihnen dafür etwas Gutes zu geben. Politik ist nichts anderes. Der einzelne Wähler definiert Diebstahl, von dem er profitiert als „Gemeinwohl“, einen verlogeneren Begriff gibt es wohl nicht.
    Um mit Bastiat zu schließen: „L‘ État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.“

  3. Franziska Jammer

    Da haben Sie ja ein echtes DG-Leaks-Fass aufgemacht. (Achtung Ironie)
    Genau so wie Kapitalreduzierung kein Schuldenschnitt ist, genau so wenig haben die Anstrengungen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, mit der Entwicklung der Schuld zu tun. Wenn die DG keine neuen Anleihen aufnimmt – demnächst möglicherweise wegen der europäischen Schuldenbremse nicht mehr aufnehmen darf -, dann ist sie zwangsläufig irgendwann schuldenfrei.
    Das entbindet die DG nicht von der Verpflichtung, jedes Jahr mit dem Einkommen auszukommen. Ich bin allerdings überfragt, ob die DG nicht verpflichtet ist, in ihren Haushaltsentwürfen die föderale Dotation so einzutragen, wie sie von Brüssel aus vorgegeben wird. Wenn ich sehe, dass auch die Föderalregierung praktisch jedes Quartal nachjustieren muss, möchte ich mal nicht ausschließen, dass es eine entsprechende Vorschrift gibt.

  4. senfgeber

    Herr Cremer, Ihre Frage ob „unsere“ (hahaha, fragen Sie doch mal die Bürger, inwieweit sie sich mit dieser Politclique identifizieren und ob Sie dann noch „unser“ schreiben würden) Minister (Sie meinen wohl hauptberufliche Kommunalpolitiker, die um ihre angebliche Wichtigkeit herauszuheben einen Ministertitel führen und das für eine Bevölkerungsanzahl, die bei großzügiger Berechnung gerade mal dem Stadtteil einer Großstadt entspricht) überhaupt richtig rechnen können, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

    Wissen Sie Herr Cremer, wer im Leben etwas kann, wer Leistungen erbringen kann (und dazu zähle ich nicht Sonntagsreden und Sprechblasen produzieren oder Millionen in den Umbau eines ehemaligen Soldatenerholungsheims stecken, das sie dann für sich selber nutzen) oder wer auch richtig rechnen kann, den finden Sie nicht unbedingt als Haupt“Beruflichen“ in der Politik (anders als die Nebenberuflichen, die sich wenigstens nicht von der Allgemeinheit durchfüttern lassen).
    Diese Entwicklung sehen Sie lokal genauso gut wie auf internationaler Ebene. Nach der Kompetenz und Qualifikation fragt keiner, das Problem dieser Gattung aber ist es, dass sie sich unnötig in immer mehr Lebensbereiche ausbreiten, und dagegen regt sich in Europa immer stärkerer Widerstand.

    • Phrasendrescher

      Ich würde wirklich gerne wissen, was sie so im Leben fabrizieren. Sie müssen wirklich ein sehr kompetenter und erfolgreicher Mensch sein, sonst könnten sie ja nicht wirklich die Arbeit der Minister beurteilen. Hut ab. Schade nur, dass sie diese geballte Kompetenz nich in den Dienst der Gesellschaft stellen und politische Verantwortung anstreben. Ich glaube die DG stünde vor wirklich rosigen Zeiten.
      Und sue haben sicher Recht, in der Regierung und im Ministerium gibt es sicherlich keinen, der rechnen kann. Die sitzen bekanntlich alle in den Banken, wo auch sonst.

      • senfgeber

        Jedenfalls „fabriziere“ ich keine unnötigen Phrasen. Und die Zahlen sprechen für sich selbst. Die eigentliche, von Herrn Kreitz gestellte Frage über die Notwendigkeit dieses Personenkreises ist aus gutem Grund unbeantwortet geblieben. Lesenswert ist da auch der Beitrag vom 5. April 2013 um 01:05 in
        https://ostbelgiendirekt.be/dg-regierung-fehlen-27-mio-euro-17433/

        Wie es mit den Rechenfähigkeiten dieser Spezies bestellt ist, lehrt Go$$$pert 42, da wurde schon der ursprünglich veranschlagte Kostenrahmen überschritten. Und solche Sprechblasenproduzenten versuchen sich dann auch noch bis zu einem Rechenhorizont 2038. Noch Fragen?

  5. Öppe Alaaf

    Es wäre schön, wenn man einfach von einem Minimalszenario ausgehen könnte und eine Null als pessimistische Variante ansetzen könnte…der Trend geht aber mittlerweile zur Schrumpfung, fürchte ich. Da reicht auch die Null nicht. …wie tief sollen wir ansetzten?

    Private Unternehmen färben ihre Bilanzen übrigens genau so gerne und reden den Aktionären gerne Flausen ins Hirn. …oder ziehen die Kunden über den Tisch.

    Ich finde es ja schon gut, dass langsam durchkommt, dass die DG auch nur mit Wasser kocht. Zu begreifen, dass die privaten Unternehmer als Antipode zu den Politikern ausgedient haben, wird der nächste Schritt sein, hoffe ich.

    Eine Krise zeichnet sich dadurch aus, dass KEINER einen Plan hat, wie man wieder herauskommt. Ein mögliches Konzept, dass früher funktionniert hat, war die PRIVAT-Wirtschaft mit Staatsausgaben anzukurbeln, und die Verschuldung zu erhöhen. …das geht heute nicht mehr. Reformen fehlen, weil es keine POLITISCHE Linie gibt.

    Man sollte sich mal fragen warum. Vieleicht weil zu viel Privatwirtschafts-Denken auf die Politik übertragen wurde? Schliesslich ist in der Wirtschaft das Konkurrenzdenken absolut notwendig. Die Politik muss auf Kompromisse setzen.

    Dieses „Privatwirtschaft über alles“ ist auch eine Form von Populismus!

    …dass unsere Kommunalgrößen Europa aus der Krise bringen, glaube ich aus verschiedenen Gründen allerdings auch nicht. Wie in der Wirtschaft muss man auch in der Politik klar zwischen Funktion und Person trennen.

  6. Edwin Kreitz

    Die Nullwachstum-Variante hat Vivant schon 2009 vorgeschlagen, aber Herr Lambertz, als Jurist im Amte eines Finanzminister, wußte und weiß es wieder besser. Obwohl die Zahlen jedes Jahr gegenteilige Fakten schaffen, bleibt er im Amt.
    Weil 13 Abgeordnete die scheinbar ohne ihn „nicht weiter können“ die Vertrauensfrage stets mit „JA“ beantworten. Dieses Jahr sind es 4,3 Millionen oder schön geredete 2,7 Millionen die fehlen.

    Nächstes Jahr werden es doppelt so viele Millionen sein. Jetzt greift leider das Geldsystemproblem, wovon Vivant seit 8 Jahren im PDG spricht und welches angeblich nichts mit der DG zu tun hat.

    Als Prediger und Sektenführer wurden Meyer und Balter bezeichnet/Beleidigt. Aber die „Predigten“ treffen jetzt leider zu, und immer noch bleiben die „Pharisäer“ an der Macht, machen einfach weiter und stürzen das Volk ins „Elend“.

    Ist überspitzt formuliert, aber Entlassungen wird es mathematisch totsicher in 2014 und 2015 in der DG geben. Alles nur weil anscheinend wichtige Politiker nicht rechnen können.

    Herr Cremer, sie haben Recht, die Minister können nicht rechnen!

  7. Lieber Herr Kreitz,
    gerne bin ich bereit „die Politiker“ für alles mögliche verantwortlich zu machen, aber nicht für die Gier und die Misswirtschaft der leitenden Angestellten in den Konzernen.Träumereien von Paralellwährungen ersetzen nicht soziales Gewissen und Verantwortung für die Mitarbeiter. Eine Wirtschaft kann nicht mehr funktionieren wenn das Wohlergehen der Aktionäre die Fürsorge für die Mitarbeiter ersetzt.

    • Zappel Bosch

      gefällt mir… (EdiG).
      Das sind 2 Paar Schuhe, die nicht zusammen gehören. Herr Kreitz und Dr.Meyer sollten uns aber auch mal erklären, wie sie ein solches System zumindest belgienweit einführen wollen, wenn kein Mensch ihnen das abnimmt? Geschweige denn weltweit/global. Das potenziell eher umsetzbare Projekt eines „Venntalers“ zur Stärkung der regionalen Betriebe wurde noch nicht mal ernsthaft von ihnen versucht bzw. mangels anderweitigem Interesse schon früh aufgegeben. Da gibt es jedenfalls halbwegs funktionierende Beispiele für; allerdings sind die weit davon entfernt, „Schlaraffen-Regionen“ zu werden, sodass man sich auch da fragen kann, ob dieser Aufwand sich lohnt…

      • @Zappel Bosch

        Die „halbwegs funktionierenden“ Beispiele sind nur Marketinggags. Wer würde denn nennenswerte Beträge in Regionalwährungen halten? Unterm Strich bringen diese „Währungen“ nur den Emittenten etwas, wenn überhaupt.
        Im übrigen weiß ich nicht, worüber Vivant sich aufregt. Das von ihnen geforderte System, wo der Staat sich über ein von ihm ausgegebenes Scheingeld finanziert, ist doch weltweit etabliert und verursacht Krise nach Krise. Vivant fordert ein Geld, „das man nicht horten kann“. Das haben wir, fragen wir mal die Zyprioten.
        Was wir brauchen ist eine Rückkehr zum Goldstandard oder besser noch ein Free-Banking-System um dem Staat seine Verschwendungsorgien endgültig zu verunmöglichen.

  8. Edwin Kreitz

    @EdiG, Zappel und nmm
    Tolle Sache ihre Idee einer Paralellwährung. Bin dabei!

    Das was ich jedoch geschildert habe, sind einfach nur hausgemachte Krisen in der DG. Man kann Paralellwährungen belächeln, das Zinssystem für unabänderlich halten usw.

    Was die Politker in der DG gemacht haben, trotz aller Erkenntnisse, ist nicht vorgesorgt zu haben, sondern gegenteilig gehandelt zu haben.

    Bsp.: Einnahmeprognosen mit 2% Wachstum jährlich. Schulen mit Schulden bezahlen 150 Millionen investieren und 300 Millionen zurückzahlen zu müssen. Einen aufgeblähten Verwaltungsapparat….

    Mit einem vernünftigen politischen Handeln seit 1999 hätte die DG
    alle Schulen aus dem ordentlichen Haushalt zahlen können.
    Jetzt wird mit dem Geld was eigentlich die nächsten 25 Jahre gebraucht wird auf einen Schlag das Zinssystem befeuert. 150 Millionen Zinsen an die Banken, zum Teufel sozusagen.

    Es geht also nicht unbedingt um große Umwälzung, sondern um das richtige Handeln zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle.

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