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König Philippe verliert die Geduld: Mit Geens (CD&V) neuer Anlauf für die Bildung einer Föderalregierung

Bild links - 30.01.2020, Belgien, Brüssel: König Philippe hält beim Neujahrsempfang im Königlichen Palast eine Rede. Bild rechts - Justizminister Koen Geens (CD&V) bei einem Besuch in Eupen im Juni 2017. Fotos: Benoit Doppagne/BELGA/dpa - Gerd Comouth

Gut acht Monate nach der Wahl vom 26. Mai 2019 versucht König Philippe, die Bildung einer neuen Föderalregierung zu beschleunigen.

Das Staatsoberhaupt entließ am Freitag die beiden Unterhändler Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V), die in den vergangenen Wochen erfolglos eine regierungsfähige Mehrheit im Zwölf-Parteien-Parlament gesucht hatten.

Unmittelbar danach gab der Monarch dem flämischen Christdemokraten Koen Geens (CD&V) den Auftrag, „die nötigen Initiativen zu ergreifen, um die Einsetzung einer vollwertigen Regierung zu ermöglichen“, wie der Palast am Abend mitteilte.

30.01.2020, Belgien, Brüssel: Sophie Wilmès, geschäftsführende Remierministerin, hält eine Rede auf dem Neujahrsempfang im Königlichen Palast. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

„Der König hat festgestellt, dass die Gespräche zwischen den Parteien noch nicht zu Bildung einer Koalition geführt haben, die die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit genießt“, hieß es in der Mitteilung.

Eigentlich hatte König Philippe die Sondierung der beiden Unterhändler von Liberalen und Christdemokraten zuletzt bis Dienstag verlängert, doch zog er am Freitag die Reißleine. Offensichtlich verliert das Staatsoberhaupt allmählich die Geduld.

Dass nun mit dem Justizminister der amtierenden Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Sophie Wilmès (MR) allein ein Christdemokrat die weiteren Schritte unternimmt, könnte Bewegung in die Lage bringen.

Bisher hatte Geens‘ Partei CD&V eine Regierung ohne Beteiligung der stärksten Kraft in Flandern, der N-VA von Bart De Wever, abgelehnt. Eine Koalitionsbildung scheiterte aber daran, dass die N-VA und die wallonischen Sozialisten (PS) keine Basis für eine Zusammenarbeit fanden. Mit Geens in der Verantwortung könnten die Christdemokraten womöglich eine Regierung ohne N-VA akzeptieren. (dpa)

Zum Thema siehe auch einen Beitrag in der Rubrik ALLES NUR SATIRE:

33 Antworten auf “König Philippe verliert die Geduld: Mit Geens (CD&V) neuer Anlauf für die Bildung einer Föderalregierung”

    • Marcel scholzen eimerscheid

      @alter weißer Mann

      Auf Föderalebene ist Belgien wirklich ein gescheiterter Staat. Zur Zeit zumindest. Langfristig führt nichts an einer abschließenden Staatsreform vorbei. Sonst stellt sich wirklich die Frage, wie es weitergehen soll in Belgien : zusammen oder getrennt.

      • Der einarmige Bandit

        Wissen sie Herr Scholzen , so wie es momentan hier in unserm Land vonstatten geht , so wird es nicht mehr lange bleiben . Egal wen unser König noch beauftragen sollte mit einer möglichen Regierungsbildung , denn diese Sturköpfen von Politikern wollen einfach keine Einigung zustande bringen . Sollte es aber zur Trennung kommen , dann wäre der Firlefanz unserer DG Politiker schnell beendet und diese müssten bei der bankrotten “ Region wallon “ vergeblich um Finanzen betteln .

      • Alfons van Compernolle

        Wer will sich voneinander Trennen ??? Die Flamen von den Walloniern ???? oder die flaemische
        Politik von der Wallonischen ??? Das ist seit 1831 ein Problem zwischen den Politikern und nur im sehr gerinnen Masse (wenn ueberhaupt ) ein Problem des einfachen Buergers in Vlaanderen oder der Wallonie !! Ich denke , wir sollten langsam mal in allen Teilstaaten unsere Politiker/innen austauschen um dieses seit 1831 bestehendes Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen. Es sind nicht wir die Waehler die ein Problem haben mit dem Einheitsstaat Belgien, es sind unsere vielfach von Selbstherrlichkeit & Selbstueberschaetzung getriebenen vermeindliche politische Elite !!

        • Der Austausch hat ja nun offensichtlich seit 1831 mehrmals stattgefunden; seit 1960 hatten wir da auch schon drei Generationen an Politikern. Von italienischen Verhältnissen unterscheidet sich Belgien nur dadurch, dass die statt einer Zwischenregierungszeit zwei weitere ausprobieren.
          Mit Sicherheit haben die diversen Staatsreformen (war ja auch so gewollt) die Zerstückelung des Einheitsstaates befördert. Diesen nun zurück zu wünschen (beten) ist realitätsfern und auch nicht zielführend.
          Wenn er denn nun morgen wieder da wäre:
          – hätten wir einem Grossteil unserer Politiker ein ausgewischt
          – würde der andere Teil in Einheitsparlament und -regierung sitzen
          – hätten wir deutschsprachigen (unter Voraussetzung eines Wahlkreises) zwei Leute in einem 300-Leute Parlament sitzen
          – würden uns jede Menge Errungenschaften (Zöpfe) abgeschnitten
          – hätte dieses Einheitsparlament eine Vielzahl anderer Prioritäten zu bearbeiten
          – dürften wir testen, was das Bonbon der dritten Landessprache so wert ist (1 Minute Neujahrsansprache).
          Wenn Sie nun glauben möchten, dass der Einheitsstaat unter Besitzstandswahrung der deutschsprachigen Minderheit stattfindet, gerne. Ich für meinen Teil bin zur Überzeugung gelangt, dass wir – ob nun drei weitere Staatsreformen oder Einheitsstaat – in diesem Gebilde keine Rolle mehr spielen.

          • Alfons van Compernolle

            Bloedsinn !! Ob DG oder Wallonie oder Vlaanderen , wir alle sind Belgier/innen !
            Die Groesse gemaessen an Einwohnerzahl der Teilstaaten spielt fuer mich ueberhaupt keine Rolle, gleichsam die jeweilige Sparache. Wir alle sind Belgien!
            Die Einfuehrung von Teilstaaten , wenn auch politisch gewollt , in betracht der Gesamtgroesse des Belgischen Koenigreichs & Bevoelkerungszahl damals eine Dummheit und ist es heute noch !! Ich kenne Flamen & Wallonier sowohl Buerger als auch Parteimitglieder und ehrlich gesagt, zwischen den simplen Buergern welche ich so kenne finde ich nur auf beiden Seiten der Teilstaatsgrenze keine Problem miteinander. Das sieht aber sobald ich Parteimitglieder besonders in der Eliteetagen ganz anders aus ! Genau das bringt mich zum Nachdenken.
            Wir alle sind gleichwertige , gleichgewichtige Belgier !
            Wobei das Sprachenproblem Nederlands – Franzoesisch – Deutsch ein rein schulisches Problem ist , man lernt was auf dem Lehrplan steht und schon sind wir wieder bei der Politik , der Schulpolitik ! Die Sprachenvielfalt in Belgien sehe ich als Bereicherung an und ist ganz sicher kein Nachteil oder irgendwelche zwischenmenschlichen Unterschiedlichkeiten zu begruenden.
            Ein Staat , eine Zentralregierung und als Nebeneffekt sehr sehrviele sinnlose
            massigen Kosten gespart , dieses Geld man ganz sicher fuer sinnvollere – bessere
            Zwecke und Notwendigkeiten einsetzen kann.

            • Wenn man mit dem Namen van Compernolle gross geworden ist, kann man sicherlich – nicht zuletzt wegen der Entwicklungen der letzten 50 Jahre – ein stolzer Belgier sein.
              Auch die Deutschsprachigen konnten in Belgien lange an der flämischen Entwicklung teilhaben, bis … 2 Ereignisse:
              1. Wenn man unserem ehemaligen Ministerpräsidenten etwas vorwerfen kann, ist es die Positionierung um die unsägliche Geschichte Hal-Vilvorde noch einmal zu verlängern. Seitdem wurde die liebende und schützende Hand Flanderns auf neutral umgestellt (verständlich) und wir sind nunmehr als Minderheit der Wallonie entsorgt.
              2. Ökonomische Gesetze (Krankenhäuser, Altenheime, Geburtskliniken) fordern ihr Recht. Die Auswirkung dieser Finanzierungsfragen hat jedoch hier ganz andere Konsequenzen als wenn eines dieser Häuser von Aalter nach Gent verlegt wird.

              Ich gehe mit Ihnen einher, dass die diversen Staatsreformen eine Dynamik entfaltet haben, die den ursprünglichen Zielen nicht mehr entspricht. Diese Erkenntnis mach die Entwicklung aber nicht umkehrbar.
              Als Trittbrettfahrer dieser Entwicklung haben die Deutschsprachigen da auch wenig Interesse.

              Aus diesen Deutschsprachigen wurden in nunmehr 100 Jahren (4-5 Generationen) keine Wallonen oder auch Flamen oder auch Belgier mit vorzüglichen Deutschkenntnissen sondern sie blieben Deutschsprachige mit wahlweise mäßigen, passablen, besseren und in seltensten Fällen sehr guten Französischkenntnissen. Andere Minderheiten verschwanden in Europa im Laufe des 20. Jhdt. bis zur Unkenntlichkeit; da hat Belgien in den ersten 50 Jahren jedoch nichts unternommen und in den zweiten 50 Jahren waren die Gemeinschaften mit sich selbst und Brüsseler Randgemeinden beschäftigt.
              Ansonsten schauen wir belgischen Fussball (teilweise seit die Nationalmannschaft mal auf Spitzenniveau spielt), trinken von Zeit zu Zeit belgisches Spezialbier (kann man Dank AB-InBev heute in jedem 4000-Einwohnerdorf auf diesem Planeten), essen gerne Fritten (ach so nur wir). Unseren Unterhaltungs- und Nachrichtenbedarf stillen wir mit deutschem Fernsehen, das belgische ist ok für Sportübertragungen (bei Terroranschlägen oder Zugunglücken schaut man auch mal da rein). Analog verfahren wir mit dem Zeitungskonsum.
              Mit Sicherheit (wie auch in diesem Forum zu lesen) meckern wir über: die deutschen Grünen, Angela Merkel, die deutsche Energiepolitik, die deutsche Pkw-Maut, unsere luxuriös alimentierten faulen unintelligenten eigennützigen DG-Politiker, übernehmen die Thesen der deutschen AfD und positionieren uns in diesem Kontext zu Europa. Gerne nehmen wir die Rolle des Underdogs und Non-Konformisten für uns in Anspruch (mit manchmal unsäglichen Äußerungen), eindeutig Reflexe von Angehörigen einer Minderheit. Mit einem Blick auf zwei Welten (gerne auch getrübt) pflegen wir gerne ein Image als „the best of the two worlds“ und wärmen uns an einem Status des Nabels aller Welten.

              Wie gute Belgier wir sind, muss jeder für sich entscheiden. Besser wäre es dies in voller Kenntnis der Sachlage zu tun:
              – In Belgien sind wir eine Minderheit, die keinen mehr sonderlich interessiert (noch nicht so richtig wahrgenommen)
              – Die belgischen Staatsreformen werden weitergehen (Romantiker wehren sich dagegen)
              – Wir sind tiefste Provinz (mögen wir aber nicht sein).

              Zur belgischen Einheitsstaat- und Königshausromantik. Da startet gerade eine Debatte zu Artikel 85 der Verfassung: wer ist nachfolgeberechtigt? Den kriegen wir (Belgien) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Ohren gehauen. Kein Politiker kam in 7 Jahren auf die Idee, das Ding anzupassen, wohlwissend dass die Anerkennung kommen würde.

              Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung, bleibt aber noch weit unter dem Möglichen. Kostenersparnis: da wäre ich vorsichtiger.
              Für den Weiterbestand Belgiens sprechen Stand heute zwei Dinge:
              – Die Kosten der Abwicklung Belgiens sind genauso hoch wie die Kosten des Weiterbestands
              – In der Rest-EU besteht an einigen Stellen keine besondere Sympathie für Staatenaufteilungen.

              • Alfons van Compernolle

                DER: ich freue mich ueber Ihre Reaktion. Mein Familienname beinhaltet bestimmt nicht das Recht ein stolzer „Belgier“ sein zu duerfen. Diesen Namen habe ich( ungefragt) „geerbt“ von meinem Vater genau wie meine Nationalitaet / Staatsbuergerschaft !
                Mir ist es milde ausgedrueckt “ scheiss-egal “ welcher Volksgruppe oder Kulturkreis mein Mitmensch(en) angehoeren , welche Sprachgemeinschaft sie angehoeren. Schlussendlich bleiben wir alle
                Mitmenschen ( oder Nachbarn, wenn man so will ) mit akzeptablen unterschiedlichen Ansichten & Lebensweisen/Vorstellungen.
                Die Frage ist, wie wir mit diesen Unterschiedlichkeiten umgehen , wie wir miteinander umgehen. Mein Vater ( ein Belgier) und mein Deutsche Mutter & Grosseltern , welche mit viel Glueck das KZ.-Neuengamme ueberlebt haben , haben mich und meine Schwester immer vor blinden & dummen Nationalismus ( auch in Belgien ) gewarnt. Sie hatten Recht !! Wenn es der Politik in den Belgischen Teilstaaten gelinkt die eine oder andere Volksgruppe / Kulturkreis
                als der / die Bessere „WEISS“ zu machen uns zu spalten , dann haben wir aus eigener Dummheit / Blindheit / Gutglaeubigkeit etc. verloren.
                Bruessel , als Hauptstadt Belgiens ist ja noch OK , als Teilstaat eine UTOPIE und als EU.-Hauptsitz akzeptabel. Was die DG anbelangt , auf der einen Seite zugehoerig an die Wallonie auf der anderen Seite
                Teil-Teilstaat mit begrenzter Selbststaendigkeit , ein Lachanfall !
                Wohl war , die DG war lange Zeit mit Vlaanderen verbunden und erst die dumme Teilstaatenpolitik haben hier ein Ende bereitet.
                Dumm sehr Dumm aus meiner Sicht ! Anstelle warum auch immer die Teilstaaten in Belgien einzufuehren , haette man mit gleicher Intensitaet sehrviel mehr in die Gemeinsamkeiten & Zusammengehoerigkeit investieren sollen. Ich komme nun aus Hamburg. Hamburg mit seinen vielen Stadtteilen ist kulturell ganz sicher sehr unterschiedlich , aber eines haben wir alle gemeinsam , die Ueberzeugung Hamburger/innen zu sein , wir wuerden niemals auf die Idee kommen “ die Volksrepublik Hamburg “ und somit das Ausscheiden Hamburg’s aus der Bundesrepublik Deutschland zu fordern !! Ich stelle mir mal vor , dass der Stadtteil Hamburg Altona, dieser ja einmal „Schwedisch“ gewesen ist und in etwa die Groesse / Einwohnerzahl der DG hat , wuerde jetzt die „Republik Altona“ ausrufen, nicht nur der Lachanfall sondern auch das „Chaos“ waeren perfekt !! Nein , Ihr dort in der DG , fuer mich seit ihr „wertvolle Mitbuerger mit einer anderen Kultur etc., was ich als Bereicherung ansehe !! Jeden Flame oder Wallone , der hier nach Trennung und Abspaltung ruft , rate ich dringend an doch bitte mal einen bestimmten Facharzt aufzusuchen. Auf diese Diagnose bin ich gespannt !! Fuer meinen Familiennamen trage ich keine Verantwortung (Erbstueck) und ich bin BELGIER aber kein Flame !
                Meine Kultur ist auch nicht unbedingt Belgisch , sondern Hamburgisch und meine Mentalitaet ganz sicher in der 68 Generation verhaftet , was auch gleichzeitig mein Alter verraet !
                Wie schon oft geschrieben , ich Frage nicht nach Volksgruppenzugehoerigkeit / Mentalitaet oder Kultur , sondern nach Charakter des Menschen / Nachbarn , die mir da gegenueber stehen !

        • Marcel scholzen eimerscheid

          Werter Herr Van Compernolle.

          Es geht hier um organisatorische Fragen bezüglich eines Gemeinwesens (belgischer Staat).

          Nüchtern betrachtet ist der „belgische Staat“ eine Fiktion. In Wirklichkeit gibt es vier Gebiete (Flandern, Wallonien, Bruxelles und DG), die völlig verschiedenen sind in Kultur, Sprache, Mentalität, Wirtschaft. Nicht vergleichbar mit einem Nationalstaat wie Deutschland oder Italien, wo es ein staatstragendes Volk gibt. Fährt man von Flandern nach Brüssel, so ist das wie die Reise in ein anderes Land. Und ein gemeinsames Staatswesen kann nur dann funktionieren, wenn der Wille dazu besteht. Und das ist momentsn der Diskussionspunkt. Besteht noch der Wille in einem „belgischen Staat“ zusammen leben zu wollen. Bisher ist das nur eine Diskussion unter den Politikern des Landes. Und das ist nicht gut. So eine Frage von grundlegender Bedeutung muss von der ganzen Bevölkerung diskutiert werden, denn es betrifft die ganze Bevölkerung. Eine nationale Debatte über die Zukunft des belgischen Staates wäre ein Weg. Bevor das Schweizer Kanton Jura, wo es separatistische Bestrebungen gab, von Bern abspalten konnte, gab es auch einige Volksbefragung und-abstimmungen. Das hat die Situation beruhigt. War nicht nur die Sache von ein paar Heißspornen sondern der ganzen Bevölkerung. Die Mehrheit muss entscheiden nicht eine militante Minderheit.

          • @Marcel
            Das liest sich bei erster Lektüre ganz nett. Doch ab dem Thema Volksabstimmung wird es, wie schon rezent zu beobachten, problematisch.

            Nehmen wir die zwei möglichen einfachsten Fragen:
            – Sind Sie für den Weitererhalt Belgiens?
            – Sind Sie für eine Auflösung Belgiens?

            Erster grundlegender Fehler: 3,5 Millionen Wallonie, 6,6 Millionen Flandern, 1,2 Millionen Brüssel, 0,1 Millionen DG. Wie Sie korrekt beschrieben haben „die völlig verschiedenen sind in Kultur, Sprache, Mentalität, Wirtschaft„.
            Arithmetisch stimmen Sie sicherlich mit mir überein, dass das Verschicken von Wahlformularen in der DG irrelevant ist.

            Zweiter grundlegender Fehler: die unvollständige Fragestellung (wie wir ja schon am britischen Beispiel beobachten durften). Ob nun Zusammenbleiben oder Trennen, bleibt die Subsidiärfrage wie gefolgt von der Frage wer bezahlt.
            Einige Beispiele (Stichworte):
            – Trennen Wallonie aber nur mit Brüssel (und was wird mit Flämisch Brabant)
            – Trennen Wallonie mit DG (wollen wir das)
            – Zusammen Flandern (wer bezahlt)
            – Trennen Flandern ohne Brüssel (so war das nicht gemeint)
            – Status DG (interessiert den Rest nicht)
            – Brüssel ein EU-Sonderstatus (weiß nicht ob die anderen 26 sich das für ein Dutzend Gebäude antun)
            – …

            Ihre (nicht unberechtigte aber trotzdem nur) Hoffnung beruht auf die Einsicht der 6,6 Millionen Flamen; der Schuss kann aber gerne nach hinten losgehen.
            Die Referendumsfrage an sich kann die Stimmung noch mehr aufheizen als bisher, präziser sie überhaupt erst anheizen. Dann reden wir nicht mehr über Budgetverteilungen sondern über Umsetzung des Referendums im Kontext einer ggf. regionalen Spaltung.

            Meine These: Wenn Ihnen am Erhalt „Belgiens“ etwas liegt, vermeiden Sie Referenden.

            • Marcel scholzen eimerscheid

              @der
              Ihre Argumente haben was für sich. Nur sind sie gekennzeichnet durch Angst vor dem Neuen und Unbekannten.

              Ich weiß nur eines. So wie jetzt kann es nicht weitergehen in Belgien. Die Politiker des ganzen Landes sind am Ende Ihres Lateins. Genau wie 1789 in Frankreich. Darum zu erst mal eine nationale Debatte bei der jeder Bürger mitmachen soll. Ungefähr wie in Frankreich nach den Gelbwestenprotesten. Dann kann man immer noch über eine Volksabstimmung sprechen. Es geht zuerst darum, dass die Bevölkerung ihre Meinung zum Ausdruck bringt. Nicht nur innerhalb der Sprachgruppen.

            • Erhalt Belgiens. Wenn es im Referendum darum geht Belgien zu teilen würde das Ergebniss 75-25% für ein vereinigtes Belgien heissen. Das Volk entscheidet mit Vernunft siehe Grossbritanien.

                • Direkte Demokratie? Nun aber mal langsam mit den scheuen Pferden.
                  Auch in der Wiege der Demokratie lief das nicht so rund und direkt, wie man das heute gerne bemüht. Umgekehrt funktioniert die repräsentative Demokratie nicht so schlecht, wie man sie gerne schreibt.
                  Bei Referenden kommt es auf die Frage an und ob die Auswirkungen der Beantwortung ausreichend verstanden sind; da zeigt das Brexit-Beispiel entsprechende Defizite auf.
                  Mir ist jedenfalls nicht nach einer Diktatur der Nörgler und Dauerfrustierten, die mich jeden Sonntag aus dem Sofa zwingen, um einem Furzverbot im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten. Professionell organisierte Nörgler schaffen es sogar, den Ermüdungsfaktor zu nutzen (Brexit, Trump).

                  In diesem Sinne bin ich ausnahmsweise stockkonservativ. Über Amtszeitbegrenzungen und Massnahmen gegen Ämterhäufung kann man gerne reden.
                  Ansonsten erscheint es mir sinnvoller, die Politiker aufzufordern Probleme zu lösen, als sich um die Änderung des Systems zu bemühen oder an deren Entlohnung abzuarbeiten.

          • Alfons van Compernolle

            Sehr geehrter Herr Scholzen,
            wenn Sie nach Vlaanderen kommen oder nach Bruessel , werden Sie dort irgendwie
            anders behandelt von uns normalen Buergern ??? Ich denke mal nicht !
            Wenn ich nach Bruessel komme ( wohin dort auch immer ) begennen mir nette freundliche Mitmenschen denen mein Wohnsitz Vlaanderen ziehmlich egal ist
            und wir kommen seit langer Zeit miteinander gut aus! Aber es begegnen mir leider auch zunehmend Neo-Nationalisten, die da Glauben, nur weil ich Hamburger bin, auch eine gewisse (alte) nationale Gesinnung haben muesste
            und wuerden am liebsten Vlaanderen zum Teufel wuenschen.
            Das selbige begegnet mir in Vlaanderen , die die Wallonie & die DG als Blutsauger
            & Pestilenz sehen , das sind zu 99% Fan’s und oder Mitglieder des Vlaams Belang !
            Die gewohnlichen Buerger hier sind die gewoehnlichen Wallonier/innen und Mitbuerger der DG mehr als nur freundlich gesinnt. Die Unterschiedlichkeit zwischen den Volksgruppen bestehen hauptsaechlich aus manipulativer Erziehung ( Eltern / Schule / Freundeskreis / Gesellschaft etc ) und bestehen doch eigentlich nur in unseren Koepfen. Haben Sie als Baby gewusst , welcher Volksgruppe / Kulturkreis etc Sie angehoeren ?? Wenn ja, dann werde ich persoenlich Sie zum Erhalt des“medizinischen Friedensnobelpreis“ vorschlagen.
            Ich begebe mich nur in soweit auf die Nationaleschiene in dem ich die Belgische
            Einheit , diese eine Konsequenz aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon ist,
            erhalten moechte !! Neben den Trennenden gibt es auch gemeinsames und ja ich Unterschreibe den Satz “ Einheit macht Stark!“ mit dem Zusatz von mir,
            Wir alle sind Mitmenschen und Nachbarn von einander, was in der Politik sehr gerne vergessen wird !! Was hindert uns also miteinander in diesem Staat freundlich und anstaendig in Respekt voreinander umzugehen ????
            Die Politik oder besser die selbstherrliche politische Elite , welche sich fuer unersetzbar haelt !!

            • Marcel scholzen eimerscheid

              Werter Herr van Compernolle
              Ich habe nur von unterschiedlichen Kulturen, Sprachen,etc geschrieben. Das ist kein Urteil über die Menschen. Überall Belgien und der Welt gibt es solche und solche. Es ist nur so, dass es bei den flämischen Parteien nicht zu überstehende Autonomieforderungen gibt.

    • Walter Keutgen

      Herald, wozu denn? Unsere Regierung ist nur eine Dienst tuende ohne parlamentarische Mehrheit. Dem König darf man keine Frage stellen. Ich frage mich sogar, ob er für die Ernennung der Informatoren nicht die Zustimmung der Erstministerin braucht.

  1. Herald, störe ja unsere Abgeordneten! Die haben soviel Stress, Aufgaben, Arbeiten, Empfänge und Neujahrstreffen zu organisieren, Mensch was für eine harte Arbeit!? Wären die alle gut da wo der Pfeffer wächst. Es geht noch besser ohne die allemal.
    Wir sind es so satt all diese Leute Durch zu füttern! Das viele Geld bekämen besser die Kranken- und Altenhäuser.

  2. Ahnungslos

    Vorschlag zur schnellen Einigung der Parteien . Unser Landesoberhaupt sollte alle Gehälter der Möchtegern Minister solange einfrieren bis endlich eine Regierung steht . Die Geldgier wird dann schon schnell fruchten und unser Land vielleicht wieder blühen lassen .

  3. Politikmisere

    Schon wieder ein Defizit im Haushalt von 9 MILLIARDEN EUROS!
    Jagt doch diese Nichtkönner in die Wüste! Müssen wir uns denn alles gefallen lassen?
    Diese Leute in Brüssel sollten mal bei unserm Paasch in die Lehre! Der kennt doch alle Bunchungstricks um Zahlen zu beschönen!?
    Was haben wir uns da wohl angelacht?
    Ei ne Generation von Prahlhänse und Geldvernichter! Nicht mal das Umverteilen kriegen sie gemacht!
    Wohl sich selber mit Bonis und saftigen Prämien dazu gefüttert?
    Wahlboykott! Sofort! Die hier sind es nicht der Wert!

  4. Würde die CdH sich nicht wie eine Mimose aufführen wäre eine konservative Regierung lange Wirklichkeit.
    Eine Partei welche sich Volkspartei nennt und sich weigert Regierungsverantwortung zu übernehmen sollte von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden.

  5. Pumpernickel

    Den Politikern und ihren Parteien geht es weder um das Wohl der Menschen noch um das Wohl des Planeten. Den Politikern geht es NUR und ALLEIN darum, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Wer das begriffen hat, der braucht nicht mehr überrascht zu sein.

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