Wie nicht anders zu erwarten und von „Ostbelgien Direkt“ schon im Vorfeld der dreitägigen Etatdebatte angekündigt, hat das Parlament der DG am Donnerstag den Haushalt der DG für das Jahr 2021 „mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition“ verabschiedet.
Es war eben so wie jedes Jahr. Das Grenz-Echo titelte am Freitagmorgen, für den Haushaltsentwurf habe „nach einer müden Debatte“ eine „knappe Mehrheit“ gestimmt.
Nichts Neues also im ehemaligen Sanatorium. „Müde Debatten“ gilbt es dort oft genug. Und wenn man liest, der Etat 2021 sei „mit knapper Mehrheit“ verabschiedet worden, könnte so mancher vermuten, dass der Haushaltsmarathon am Ende sogar spannend gewesen sei.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) bei der Haushaltsdebatte im PDG. Foto: PDG CK
In Wirklichkeit ist die Mehrheit schon seit der letzten PDG-Wahl von Mai 2019 knapp – mit 13 Abgeordneten für die Mehrheit (ProDG, SP und PFF) und 12 für die Opposition (CSP, Vivant und Ecolo). Logischerweise war auch die Abstimmung über den Haushalt nicht knapper, als die Mehrheit knapp ist.
Bei einer Haushaltsdebatte im Parlament läuft alles so wie beim Silvester-Klassiker „Dinner for One“, wenn es heißt: „The same procedure as every year“ (Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr).
Da ist so mancher Abgeordnete froh, dass er ein Laptop direkt vor sich hat, um eine E-Mail zu lesen oder zu schreiben und dabei so zu tun, als würde er dem Kollegen am Rednerpult zuhören, der sich die größte Mühe gibt, seinen vorab geschriebenen Redetext möglichst fehlerfrei abzulesen.
Freddie Frinton als Diener James und May Warden als alleinspeisende alte Dame Miss Sophie im beliebten TV-Sketch „Dinner for One oder der 90. Geburtstag“ (Aufnahme vom 08.03.1963). Foto: Annemarie Aldag/NDR/dpa
Vor einiger Zeit hatte sich zwar die CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz tierisch über Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) aufgeregt, weil dieser während ihrer Rede telefoniert hatte, letztlich stellt sich aber schon die Frage, ob es einen großen Unterschied macht, wenn ein Parlamentarier zum Handy greift, um angeblich seinen Anrufbeantworter abzuhören, oder ob er nur so tut, als würde er zuhören, in Wirklichkeit aber vielleicht seiner Frau eine E-Mail schickt, um ihr mitzuteilen, dass die Sitzung wieder mal sterbenslangweilig ist und er wahrscheinlich später, als am Morgen beim Frühstück noch vermutet, nach Hause kommen wird.
Damit soll nicht gesagt worden sein, dass ein Haushalt der DG langweilig sei. Das ist er nämlich mitnichten. Langweilig ist allenfalls die Debatte darüber. Man kann sich auch über den Haushalt oder die Finanzen der DG kundig machen, ohne ellenlange Reden über sich ergehen lassen zu müssen.
Deshalb an dieser Stelle zwei Tipps.
1. Für den Fall, dass Sie die Debatte über den Livestream nicht verfolgen konnten, die PDG-Sitzung nach Ihrem Geschmack viel zu lange dauerte oder Sie sich nur für die eine oder andere Rede interessieren, können Sie sich diese in aller Ruhe auf der Parlamentsseite anschauen, und zwar über folgenden Link:
2. Über die Finanzen der DG kann man schon viel erfahren, indem man auf der Seite Ostbelgienlive den „Finanz-Monitor“ konsultiert, der Auskunft gibt über die Einnahmen und Ausgaben der DG, deren Verbindlichkeiten und das Haushaltsergebnis, und zwar über folgenden Link:
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
KOMMENTAR – Der BRF erhält noch mehr (Schweige?)Geld. #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin @BRFNachrichten @BRFbe https://t.co/99PEdGil5Q pic.twitter.com/WS7K5bXVDg
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) December 9, 2020
Den „Finanz-Monitor“ der DG findet man auf „Ostbelgien Live“ (nicht zu verwechseln mit „Ostbelgien Direkt“. Gruß
Das ist wohl in allen Parlamenten der Welt derzeit so. Der Haushalt ist ein sehr technisches Unterfangen und in Wirklichkeit ist alles schon von der Regierung und den Regierungsparteien beschlossen. Sollte das Parlament wirklich eingreifen, ist das nur im populistischen Sinn d.h. die Ausgaben die überall außer in Deutschland mit der schwarzen Null höher als die Einnahmen sind, würden nur erhöht.
Hier wird uns Ostbelgiern eine Erfindung aufgezwungen, welche wir niemals so aktzepieren durften!
Eine mittelgrosse Kreisstadt kann sich selber auch nicht diesen Pomp erlauben. Da wird das kostbare Steuergeld regelrecht verplämpert und zum Fenster raus geworfen.
Es wäre vollkommen zur genüge gewesen, wenn unsere Gemeinschaft einen kleinen Führungskreis erhalten hätte. Ein Vorsitzender und ein Mitarbeiterstab, der Personengerecht im Verhältnis der Einwohnerschaft aufgebaut war.
Eine mittelgrosse Kreisstadt kann, und wird sich niemals Ministern plus das ganze überflüssige Personal nebst Staatskarossen mit Chauffeure leisten können!?
Die DG aber wohl! Wo bleibt dabei die Logik, die Weitsicht, die Nachhaltigkeit, das Verhältnis, die Rentabilität, das logische Umgehen und die Verantwortung mit den Bürgern und deren ach so vieles Steuergeld? Ob unsere Regierungsleute sich dabei wohlfühlen mögen? Es ist stark zweifelhaft, wenn man bedenkt wo, und an was zur Zeit, und eigentlich schon seit immer, doch gerade an solchen Schaltstellen, der Euro nicht nur einmal, sondern ganz sicher mehrmals rum gedreht muss sein, ehe er ausgegeben wird! Es ist ja nicht der Euro des/der Regierenden, es ist der erarbeitete Euro des Wählers/Bürgers.
Ob diese Entscheider sich dessen immer bewusst waren, bzw -sind, ist tatsächlich nicht der Fall.
Ansonsten sähe unsere Bilanz sehr viel besser aus!?
Aber diese Entscheider sehen das anders. Für sie ist soweit alles im Lot! Nach mir die Sintflut, heisst es so schön. Alles blendend, das kriegen wir hin, es wird ohne Probleme weitergehn.
So hören und sehen wir das seit Jahren schon. Und da wo wir stehen und sind, das können wir nicht verheimlichen.
Unsere Politiker haben, und machen so vieles falsch, und werden dabei noch blendend belohnt, auch das ist ein Unikum, welches das arbeitende Volk so nicht kennt!? Im Alltag, da wird nach Leistung und Resultat bezahlt! Wenn die Arbeit nicht gut genug ist, dann muss repariert und verbessert werden.
Wenn sowas sich wiederholt, wird der Laufpass angewandt! Bei der Politik geht’s auf Umwegen, oder wie auch immer wieder weiter.
Jedenfalls ist unsere DG ein sanierungsbedürftiger Fall! Hier wird viel Geld unnütz vertilgt. Der Massstab wurde total und wohlbedacht übersehen, das Ganze durfte niemals als dieses Monster gedacht sein.
Es wäre es der Wert, zur Normalität zurück zu kehren! Die Logik verlangt es, im Namen der Bürger.
Einige Nummern zu Gross, bitte bedenken Sie, dass es in Deutschland auch Kreisräte (die Chefs) und Kreistage (die Parlamente) gibt mit entsprechenden Mitarbeiterstäben. Auch haben beamtete Chefs/innen des mittleren Dienstes einen Dienstwagen. Auch da kritisiert der Bund der Steuerzahler zurecht. Wenn aber alle Personen stützende Ausgaben annulliert werden würden, dann würde die hiesige Steuern den entsprechenden Steueranteil ausschließlich für Flamen, Wallonen und Brüsseler aufbringen.
Das verstehen die „Sparfüchse“in der Opposition erst, wenn sie diese verlassen. Das darf nach meinem Geschmack noch recht lange dauern.
„Wenn aber alle Personen stützende Ausgaben annulliert werden würden, dann würde die hiesige Steuern den entsprechenden Steueranteil ausschließlich für Flamen, Wallonen und Brüsseler aufbringen.“
Herr Keutgen, könnten Sie diesen Satz bitte einmal gegenlesen und mir erklären was Sie damit sagen wollen?
Herbert G., es hätte heißen müssen „die hiesigen Steuern“, Der. hat es richtig verstanden. Aber bitte, anders herum: Wenn die Ausgaben zur Unterstützung von Personen der DG abgeschafft werden, dann zahlen die Einwohner der DG die gleichen Steuern, aber Personen unterstützende Maßnahmen wird es dann nur noch in Brüssel, Flandern und dem französischsprachigen Teil der Wallonie geben. Ich habe einmal hier im Forum gefragt, ob Ende der sechziger Jahre das O.N.E. (Office National de l’Enfance) eine Niederlassung in Eupen oder Sankt Vith hatte. Ich habe keine Antwort erhalten. Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre gab es eine Sozialassistentin, die Hausbesuche machte und gleichzeitig für die Kantone Eupen und Welkenraedt zuständig war. Sie konnte natürlich kein Deutsch.
@ W. Keutgen
Danke für Ihre schnelle Antwort!
Sie wollen also sagen, dass wir Ostbelgier ein Interesse daran haben, selbst unsere Pöstchen (Minister, Parlament, Berater, Referenten, Juristen, Sekretäre, Chauffeure,…) zu besetzen, da das Geld dafür sonst in den anderen Landesteilen verbraten würde?
Oder was meinen Sie mit „Ausgaben zur Unterstützung von Personen der DG“ ?
Herbert G, auch Sie beantworten die Frage nach der O.N.E. nicht. Es geht nicht nur um die Pöstchen, sondern um die Entscheidungsgewalt, also ob man eine Niederlassung in Ostbelgien betreibt oder nicht. Denken Sie mal an die Krankenhauspolitik. Vor Corona sah es so aus als würden beide ostbelgische Krankenhäuser geschlossen und die Trägergemeinden würden ihre Investitionen verlieren. Und das ohne deutschkundiges Pflegepersonal oder Dolmetscher in den wallonischen und flämischen Spitälern. Sehen Sie mal, was das heißt, dass das Entscheidungszentrum außerhalb ist. In den USA ist eine Bedienung in einer Sprache, die der Patient genügend kennt, Pflicht und die Hospitäler müssen Dolmetscher bereit halten.
Tut mir leid Herr Cremer, dass ich Ihren Tipp mit dem Livestream nicht annehme.
Meine Zeit ist mir dafür einfach zu schade. War heute im Schneetreiben auf Botrange unterwegs. Tut meiner Gesundheit und Psyche besser als das Geschwafel unserer „Nullen“.
Ich hoffe, der letzte Begriff ist nicht justiziabel.
@ Realist , bringen sie das mal den Schwafler unserer “ Nullen “ bei welche dem kleinen Steuerzahler wie die Pest auf der Pelle herumhängen , in ihrem fast gesamten Dasein Steuergelder verschlungen haben und fast am Ende der irdischen Tagen noch überall am kratzen sind .
Lasst unsere Politiker doch in ruhe PDG-TV schauen, da bekommen wir Informationen was im Grenzecho und anderen Zeitungen vorgelessen! Welche andere Regierung liesst den Bürgern die Zeitung vor?
@Walter Keutgen, ich finde Dein Beitrag klasse bzgl. „der Sozialassistentin, die kein Deutsch konnte und Hausbesuche machte“, ne ist das schön! Die gibt es heute eventuell nicht mehr aber viele Personen, die den Arbeitsplatze überprüfen und auch nicht reden können. Ich habe dann einfach ein umfangreiches Frühstück vorbereitet und wir haben es uns schmecken lassen (ich liebe solche Situationen), das gibt es nur hier bei uns in Ostbelgien. Als ich dann den Bewertungsbogen zurück bekommen habe, wunderte ich mich dann doch, was die Dame alles entdeckt hatte: reden ist Silber, sehen ist Gold!
Bzgl. der Minister hier, finde ich, dass die SP und die ProDG doch gut am Start sind und man diese einschätzen und nachfragen kann. Das sind Menschen die nehmen einen das Gemaule nicht krumm, wenn eben eine Erklärung oder eine erklärte Betrachtungsweise folgt.
Die müssen sich das ja darüber hinaus auch ein bisschen gut gehen lassen also in Jogging Hose, will ich die im Parlament nu nicht sehen.
Ecolo sollte sich auflösen und sich der SP anschließen, denn sozialer geht es kaum und die CSP macht einfach die Schotten dicht, schippert mit ner Barkasse in Richtung Amsterdam und löscht da die gesamte Fracht. Dann geht das allen leichter und Politik kann wieder Freude (für den Bürger und die Minister), bringen.
Ich rede nicht vom Coffee Shop.