Politik

Belgische Ministerin kritisiert deutsche Israel-Politik: „Zum 2. Mal auf der falschen Seite der Geschichte?“

Caroline Gennez , Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, nimmt am 4. Mai 2023 an der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) in Brüssel teil. Foto: Shutterstock

Die belgische Entwicklungsministerin Caroline Gennez hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik der deutschen Bundesregierung geübt.

„Es ist schwer zu begreifen, dass sich Deutschland von dieser israelischen Regierung, die eine schamlose Kolonisierungspolitik betreibt, so vor den Karren spannen lässt“, sagte die sozialdemokratische Politikerin der Partei Vooruit dem Magazin Knack. Es stelle sich die Frage, ob die deutschen Freunde wirklich zwei Mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen werden und ob man weiter zusehe, ob es zu einer ethnischen Säuberung komme.

Der deutsche Botschafter in Belgien äußerte Unverständnis für die Äußerungen von Gennez und vor allem über den offensichtlichen Vergleich des israelischen Vorgehens im Gazastreifen mit der systematischen Vernichtung von Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus. Vergleiche der Shoah mit dem, was derzeit passiere, verböten sich von selbst, erklärte Martin Kotthaus.

Martin Kotthaus, Botschafter der Bundesrepublik in Belgien (l, hier im Gespräch mit BRF-Chefredakteur Stephan Pesch). Foto: Patrick von Stauffenberg

Zur Position der Bundesregierung zum Gaza-Krieg schrieb er, Israel habe das Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse es dabei alles tun, die Zivilbevölkerung zu schützen und dafür sein militärisches Vorgehen anpassen.

Klar sei auch die deutsche Position zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Dieser sei illegal, stehe einem friedlichen Zusammenleben entgegen und gefährde die Zweistaatenlösung, die für nachhaltige Sicherheit und Frieden für Israelis und Palästinenser unverzichtbar sei. Zugleich betonte Kotthaus, dass Deutschland aufgrund der Shoah natürlich eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels habe.

Der belgische Abgeordnete Michael Freilich forderte Gennez auf, die Äußerungen zurückzunehmen. Es sei schockierend und beleidigend, Israel mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen, schrieb der Politiker der Partei N-VA. Freilich ist nach eigenen Angaben der erste praktizierende Jude in der belgischen Abgeordnetenkammer. (dpa)

57 Antworten auf “Belgische Ministerin kritisiert deutsche Israel-Politik: „Zum 2. Mal auf der falschen Seite der Geschichte?“”

  1. 9102 ANOROC

    Gratuliere.

    In diesem Fall scheint man die Situation etwas klarer , in unserem Land einschätzen zu können.
    Weshalb das in unserem Nachbarland nicht funktioniert; ist sicherlich auch eine Frage von der politischen Steuerung.
    Dort lenkt man ganz klar Richtung Vertreibung und der Unterstützung zum Ziel .
    Von einer Ausdehnung der Wohnmöglichkeiten bis hin zu der Möglichkeit auf dem gesamten Streifen ein Urlaubsparadies zu erschaffen.
    Eventuell sind die Pläne für die Hotels ja schon fertig und man braucht dann auch nicht lange zu suchen , wer das ganze Projekt bauen soll.
    Das Deutschland mit dieser Unterstützung ganz Europa gefährdet, scheint ihnen überhaupt nicht bewusst zu sein.
    Die spannende Frage ist , ob Deutschland dann auch bereit ist , die Flüchtlinge aufzunehmen , die teilweise aufgrund ihrer politischen Haltung, so wie Unterstützung, zu uns kommen werden ?

  2. Krisenmanagement

    Die Politik der Israelischen Regierung sollte auf jeden fall hinterfragt werden. Aber es sollte auch gefragt werden, wer die Hamas unterstützt. Ich habe mehrere Videos gesehen, wo sogar orthodoxe Juden in den USA gegen diesen Krieg in Gaza demonstrieren. Der Staat Israel wurde auf dem Territorium der Palästinenser gegründet. Das kann nicht gut gehen. Seit Jahren wird dieses Volk mit Duldung der internationalen Politik gequält. Das kann nur zu Gewalt führen. Vielleicht ist es gut jemand aus der Politik die Wirklichkeit anspricht. Deutschland spielt keine gute Rolle in dieser Geschichte.

    • Walter Keutgen

      Nun, ein Staat lässt es nicht beim Kommentieren. Südafrika hat eine Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinterlegt. Das wird zur Zeit verhandelt. Aus dem Anlass finden Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude statt, ebenso für wie gegen und die Polizei trennt die zwei. https://nos.nl/liveblog/2504458-betogingen-in-den-haag-rond-internationale-genocidezaak-tegen-israel. Die Chancen stehen allerdings schlecht, weil man den Vorsatz des Völkermords nachweisen muss.

      • Hamasgirl

        Die Südafrikaner haben stets mit den Palästinensischen Bombenlegern von Arafat bis Heute sympathisiert und Brüderküsse ausgetauscht (siehe Mandela, nicht eine seiner besten Aktionen übrigens), genauso wie Südafrika mehr und mehr mit Russland verbunden ist, einem steten Feind der amerikanisch-israelischen Freundschaft… diese Klage hat absolut nichts mit „Menschenrechten“ zu tun, nur mit Gropolitik.

    • Peter S.

      Der israelische Staat wurde nicht auf dem Territorium der „Palästinenser“ gegründet, sondern auf ehemaligem britischen Mandatsgebiet, auf dem sowohl Juden als aus Araber wohnten. Die Vereinten Nationen hatten eine Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, die von den Arabern abgelehnt wurde. Stattdessen griffen die Araber Israel an, verloren den Krieg und haben dann eben keinen Staat. Der Begriff Palästinenser wurde erst in den 70er Jahren von dem Ägypter Arafat als Marketinggag erfunden.

      • Das ist richtig was Sie schreiben @Peter S. .
        Britisches Mandatsgebiet. Frage mich, wieso die Briten glaubten dort unten überhaupt etwas zu suchen zu haben? Kolonialismus und Unterwerfung war doch schon anmaßend, oder?

      • Hubert Schmitz

        So ist es, Peter S!
        Ein Blick in die Geschichtsbücher belegt es.
        Das ist aber mühsamer, als Hamas-und PLO-Propaganda nachzuplappern…
        In diesem Zusammenhang ein Witz, der unter den Israelis populär war:
        „Wenn uns die Briten schon ein Land schenken, dass ihnen eigentlich gar nicht gehört, weshalb haben sie uns nicht lieber die Schweiz geschenkt?“

        Im Übrigen bin ich der Meinung:
        „Free Palestine!
        – FROM HAMAS!!!“

  3. Schuldgefühle

    Das deutsche Volk wird auf immer und ewig Schuldgefühle haben, das werden die einfach nie los, und man hat auch den Eindruck, sie wollen es auch nicht. Israel zu kritisieren ist ein No-Go und würde in Deutschland als ein Verbrechen an das jüdische Volk angesehen.

  4. Gerhard Schmitz

    Welche Seite wàre denn die „richtige“? „Hamas“ oder „Bewohner Gazas“? Und was wenn das „oder“ letztendlich ein „und“ ist?

    Man darf und soll Israels Politik kritisieren, aber die Bestialität der Hamas auch ansatzweise kontextualisieren oder gar entschuldigen, geht gar nicht.

  5. Toppolitiker hat Deutschland schon mal gar keine mehr. Sie handeln sinn- und zwecklos wie ein wildgewordener Hühnerhaufen.
    Dazu kommt auch dass die Deutschen auf ewig Schuldgefühle für den 2. Weltkrieg haben und sich verpflichtet fühlt Israel zu helfen, versucht ausserdem ganz Europa in ihrem Bann zu ziehen.
    Anfänglich hätte man die Hilfe verstehen können nur mittlerweile ähnlelt der Krieg immer mehr einer Ausrottung der Palestinänser. Natürlich profitiert die Hamas von den Spenden für Palestina fast ausschliesslich nicht für den Aufbau ihres Landes sondern für ihren militärischen Aufbau. Ein sehr sehr heikeles Thema

  6. Soll sich Israel weiterhin beschießen lassen. …

    … von „heldenhaften Kämpfern“, die sich in einem Kindergarten hinter den Kindern verschanzen und diese als menschliche Schutzschilder vor sich halten?!

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die israelischen Truppen auch nur einen Kindergarten oder auch ein Krankenhaus angreifen würden, wenn die Hammas als reguläre Soldaten kämpfen würden, die versuchen ihre Zivilbevölkerung zu schützen.

    Die Siedlungspolitik der Israelis ist selbstverständlich nicht in Ordnung, da sollte Südafrika mal eingreifen!

    • Peter S.

      Das Kabinett De Croo ist ein einziges Gruselkabinett. Zusammen mit dem spanischen Sozialisten und Antisemiten Sanchez meinte De Croo vor ein paar Wochen, Israel Lektionen erteilen zu müssen. Jetzt hetzt eine seiner verrückten Ministerinnen gegen Israel. Gleichzeitig schaufelt die Regierung Belgien mit Mohammedanern voll. Und bei der Unterstützung der Ukraine ist Belgien eins der Länder, die am wenigsten leisten. Was ja auch keine Wunder ist, da die Regierung lieber diejenigen unterstützt, die unsere Sicherheit bedrohen.

      • Erleuchtung Jean

        Russland vs. Ukraine:
        Es ist intelligent, beim Streit zweier Ostblock-Länder, im Schützengraben zu bleiben, nicht den Kopf herausstrecken und auch noch „Hier“ rufen, so wie es die Deutschen handhaben.

        Unter Experten steht jetzt schon fest,
        „Deutschland ist neben der Ukraine der größte Verlierer des Krieges“.

        • – Steuern zahlen oder an die Front – Selenskyjs Appell an Landsleute

          „Wenn Sie arbeiten und Steuern zahlen, dann verteidigen Sie auch den Staat und wir brauchen das wirklich“, so der ukrainische Präsident, wie „The Telegraph“ berichtet.

          Doch er stellte auch klar: „Aber wenn Sie im wehrfähigen Alter sind und Sie im Ausland sind und Sie nicht an der Front sind und keine Steuern zahlen und das Land gegen das Gesetz verlassen haben, dann gibt es Fragen. Das war’s.“

          Selenskyj betonte zudem: „Wenn wir die Ukraine erhalten wollen, wenn wir Europa erhalten wollen, dann müssen wir alle verstehen: Wir helfen entweder der Ukraine oder nicht; wir sind entweder die Bürger, die an der Front sind, oder die Bürger, die arbeiten und Steuern zahlen.“ Laut „The Telegraph“ fügte er hinzu: „Es wird keine Mittel für das Militär geben und wenn es kein Geld zur Finanzierung der Soldaten gibt, dann wird es keine Soldaten geben, es wird niemanden geben, der die Ukraine verteidigt. So sind die Regeln des Lebens.“

          Wie werden ukrainische „Trommelbuben“ im Ausland von Selenskyj beurteilt?

    • Simsalabim

      „Soll sich Israel…“ Sie haben recht! Diese Hamas und die anderen feigen Verbrecher, die Geiseln nehmen, sich unter Krankenhäusern verstecken oder auch bei uns nur Ärger machen… die belgische Regierung will das Gros der Islamnahen Wähler nicht vergraulen, die spanische Premier vergisst wohl die spanische Geschichte als dort die Araber herrschten und Südafrika versinkt selbst im Chaos von Gewalt und Korruption (wie fast alle afrikanischen Staaten… und das kann ja nicht immer an der ewig verstrichenen Kolonialzeit liegen) und will da wohl innenpolitisch von ablenken mit dieser lächerlichen Klage

  7. Die deutsche Politik leidet noch immer.
    Sie hat sich einen Holocaust-Maulkorb verpasst.
    Es bedarf dann Südafrikas, um das zionistische Crime-Minister-Regime wegen Kriegsverbrechen vor dem IStGH anzuklagen.
    Auch im West-Jordanland werden Palästinenser von zionistischen Mördern anlasslos getötet.
    Da hört man von Großklappen-Habeck dann nichts mehr.
    Großklappen-Habeck trägt eben einen selbstverpassten Holocaust-Maulkorb.
    Das sieht nicht wirklich gut aus.
    Wenn wundert’s noch, dass die Wähler auch deswegen in den Rand abwandern?

    • Peter S.

      Kann mir mal bitte jemand erklären, worin sich Nazis und Linke eigentlich unterscheiden? Das ist wie bei den Hooligans, da sehen einige Leute Unterschiede in den Farben und Vereinen, ich sehe da nur Pack.

      • Hubert Schmitz

        Hallo Peter S:
        Ich bemühe zu Ihrer Fragestellung gerne einen Vergleich:
        Ganz links und ganz rechts liegen nicht auf einer Geraden, sondern auf einem Kreis:
        Geht man immer weiter nach links, landet man beim selben Gesindel, als wenn man immer weiter nach rechts gegangen wäre.
        Schöner Beleg dafür ist der Linksterrorist Horst Mahler, der jetzt als Neonazi immer noch frei herumläuft.

  8. Premierminister De Croo hat seine linke Aktivisten-Ministerin Gennez zurückgepfiffen:
    https://www.hln.be/binnenland/de-croo-fluit-gennez-terug-na-uitspraken-over-oorlog-in-gaza-en-uithaal-naar-duitsland-moeten-geen-kritiek-geven-op-andere-europese-landen~a5577c03/

    Sind die Sozialisten noch bei Trost? Anstatt Israel beim Kampf gegen Terroristen die Geiseln nehmen, sich hinter Frauen und Kinder verstecken, aus Krankenhäusern und Schulen noch immer israelische Gebiet mit Raketen belegen, zu unterstützen, möchte man dieses Land das nichts anderes tut als sich gegen fanatische Terroristen die durch eine fanatische Bevölkerung unterstützt werden, anklagen.
    Geht’s noch?

  9. Wir wollen uns in dieser Frage doch nichts vormachen. Ich habe mir die gestrige Parlamentssitzung angesehen und die verschiedenen Interventionen der Parteien. Wir befinden uns voll im Wahlkampf und die Grünen, Roten und Kommunisten fischen mit vollem Köder in der arabischstämmigen und muslimischen Wählerschaft.
    Man beschuldigt Israel wo man nur kann, fordert Boykott, spricht von Genocide und Massenmord an Palistnänsern, schweigt aber über die Terroristen von Hamas, Hisbolla, über die Machenschaften des Iran.
    Indem man Israel beschuldigt deutet man doch indirekt die Juden an, was man ja nicht darf, aber wer macht den nicht die Verbindung Israel-Juden? Antisemitismus vom Feinsten.

  10. Man sollte diese Frau verklagen!

    Eine Ministerin ist eine offizielle Vertreterin des Staates und sollte folglich ihre persönliche Meinung „zu Hause“ lassen. Solche Äußerungen schaden dem Ansehen unseres Staates und sollten dringend unterbunden werden. Auch das Parlament als Aufsichtsorgan der Regierung, sollte der Dame das Vertrauen entziehen!

    • Nun im Parlament sitzen Parteisoldaten die einen Vertrauensentzug der einen Sturz der Regierung und Neuwahlen mit einem möglichen Posten-, pardon Mandatsverlust, nicht riskieren wollen. Es lebe die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentarier.

      • Walter Keutgen

        Man sollte diese Frau verklagen! Joseph, einzelnen Ministern kann das Parlament nicht das Vertrauen entziehen. Ein Ministeramt ist nicht das gleiche wie ein Parlamentsmandat. Da die Regierung als Einheit gilt, schadet derjeinge, der aus der Reihe tritt, der ganzen Regierung und möglicherweise dem Lande.

  11. Hama Hutsi

    Demnächst darf keiner mehr auf die netten Hutsi Rebellen im Jemen schießen, die armen kleinen Engelchen, denen der Iran nur ganz „ausersehen“ Raketen und russische Maschinengewehre liefert, die wild gewordenen Horden die man im Fernsehen damit prahlen und rumballern sieht haben auch nur unser bestes im Sinn … sie sind sozusagen bereits auf dem „halben Weg der Integration“ in Belgien, Frankreich etc sie wollen sich nur unseren Bräuchen in Molenbeek, Droixhe und Dison anpassen… alles tolle Jungs… die schießen auch in auf unsere Schiffe, nein das sind getarnte US Agenten mit jeminitischer Herkunft… C’est ça?!

    • Könnte mir vorstellen das, so wie die US Amerikaner bei vielen Kriegen, im Hintergrund die Fäden ziehen, hinter den Hutis, neben dem Iran, die Russen stecken um den europäischen Westen zu destabilisieren.

  12. Die Wahrheit

    Ein Bock stößt sich selten alleine!!!

    Was bringt die ganze Kriegsführung??
    Egal ob Ukraine oder Israel?
    Alles ist kaputt, viele Tote, viel Trauer etc.

    Und einige haben wieder gut verdient und lachen sich ins Fäustchen!!!!
    Das Problem der deutschen Regierung ist, dass sie immer „hier“ rufen!! Egal, ob es die Umwelt oder Krieg ist. Es WIRD nur immer vergessen, dass das kleine Volk es bezahlen muss.

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