Politik

Verlinden an Jadin: Gemischte Polizeipatrouillen an der Grenze zu Deutschland für Belgien derzeit kein Thema

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Seit Oktober 2021 läuft an der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden ein Pilotprojekt: Polizisten beider Staaten fahren im Grenzgebiet permanent in gemischten Teams auf Streife.

Das Ziel ist klar definiert: die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Belgien ist noch nicht auf den Zug aufgesprungen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) auf eine Frage der ostbelgischen Kammerabgeordneten Kattrin Jadin (PFF-MR) hervor.

Verlinden begründet in ihrer Antwort, dass die belgische Polizei noch keine Stellung in der Frage nach permanenten gemischten Patrouillen eingenommen hat.

09.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Mützenich: Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze zu Belgien bei Monschau ein aus Belgien kommendes Auto. Foto: Henning Kaiser/dpa

Außerdem würden die ersten Resultate des Pilotprojekts nicht deutlich belegen, dass die ständig gemischten Polizeiteams einen operativen Mehrwert bei der alltäglichen Polizeiarbeit darstellen. Aus diesen Gründen stehe die Einführung derzeit nicht auf der belgischen Agenda, so Verlinden.

Der tatsächliche Nutzen einer solchen Zusammenarbeit hängt sehr vom rechtlichen Rahmen ab. Dieser muss wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit wirksam regeln, wie beispielsweise die Befugnisse, die den grenzüberschreitenden Beamten eingeräumt werden, und den Zugang zu den jeweiligen nationalen Datenbanken während gemeinsamer Patrouillen.

Mit den Niederlanden ist dies dank des Benelux-Vertrags bereits der Fall. Die Zusammenarbeit wird noch eingehender geregelt, wenn der neue Benelux-Vertrag, der am 23. Juli 2018 unterzeichnet und im vergangenen Jahr ratifiziert wurde, im Laufe des Jahres in Kraft tritt.

Mit Deutschland hingegen ist die Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft, da es innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch keine ausreichenden Möglichkeiten gibt.

Die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (l) und Annelies Verlinden (r), föderale Innenministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa

Am 3. Februar 2022 hat die föderale Innenministerin ein bilaterales Gespräch mit ihrer deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) abgehalten. Bei dieser Gelegenheit wurde beschlossen, die vor einigen Jahren begonnenen Verhandlungen zur Überarbeitung des bilateralen Vertrags über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden vom 27. März 2000 wiederaufzunehmen.

„Die Kriminellen finden immer wieder neue Wege, ihren illegalen Geschäften nachzugehen – und diese hören ja bekanntlich nicht an den Landesgrenzen auf. Ich begrüße es daher sehr, dass unsere Polizeidienste mit denen unserer Nachbarländer stets im Austausch sind und die Zusammenarbeit immer weiter vertiefen. Für eine effektive Kooperation muss der rechtliche Rahmen ebenfalls regelmäßig aktualisiert werden, und dies sollte schon bald mit den deutschen Behörden nachgeholt werden“, erklärte Kattrin Jadin abschließend.

12 Antworten auf “Verlinden an Jadin: Gemischte Polizeipatrouillen an der Grenze zu Deutschland für Belgien derzeit kein Thema”

  1. Da die Struktur der niederländischen Polizei der der deutschen relativ ähnlich ist, hat es auch früher schon mehr gemeinsame Aktionen und Streifen gegeben.
    Hospitationen und gemeinsame Einsätze gibt es jedoch auch auf belgisch/deutscher Seite.

  2. Horst Mehlkopf

    Gerade an unserer D/B Grenze wäre dieses eine gute Sache. Die Einbrüche werden nicht minder, deher noch mehr und gravierender! Warum sollte nicht unsere Polizei mehr Präsenz zeigen? Das wäre sicherlich eine Art der Abschreckung, besonders die Nachstreifen wären angebracht! Wenn man heute mit Früher vergleicht von vor 60-70 Jahren, da waren jeden Tag die Gendarmen unterwegs mit ihren Fahrrädern, im Vergleich zu heute bei der Motorisierten Möglichkeit ist das ein Witz, man sieht nie mal an irgend einer vielbefahrenen Strasse oder Kreuzung Polizei stehen, gerade dort wären ganz sicher gewisse Schnäppchen zu machen. Schwer zu verstehen?

  3. Eastwind

    Gemischte deutsch-belgische Polizeistreifen machen wenig Sinn. Sie haben allenfalls Symbolcharakter. Frau Jadin hat aber recht, wenn sie sagt, dass die Kriminalität nicht an den Landesgrenzen Halt macht und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden weiter gefördert werden muss. Zum Beispiel darf bei der Verfolgung von Kriminellen durch die Polizei die Staatsgrenze kein Hindernis sein.

    • Corona2019

      Kann es sein, dass man diese Zusammenarbeit von unserer Seite aus, seit 20 Jahren überhaupt nicht möchte ?.
      Um ein paar, sagen wir nicht ganz saubere Leute aus unserem eigenen Land zu schützen ?.
      Ach nee, war nur so ein Gedanke, ich schreibe ja auch viel zu viel, nicht dass mir das heute wieder vorgeworfen wird.
      Also vergesst es.

  4. Kevin Giebels

    Grenzüberschreitende Kriminalität löst man nicht damit, dass Polizisten aus zwei Ländern zusammenarbeiten, sondern damit, dass härter durchgegriffen wird, die Strafen massiv erhöht werden und damit, dass die sogenannten „Grenzen“ auch wirkliche Grenzen sind.

    Statt dann fünf Jahre in Lantin zu sitzen sollen solche Kriminellen genau so lange im Venn Holz hacken oder im Straßenbau arbeiten. Das hätte nicht nur eine abschreckende Wirkung sondern würde auch die Kosten der Inhaftierung reduzieren. „Win Win“

  5. Gefällt mir

    @ Kevin

    Die Idee gefällt mir 👍👍👍

    Die Rückfälligkeitsquote würde dadurch erheblich sinken, allerdings nur wenn der Vorarbeiter ein richtiger „Schleifer“ ist und seinen Job vernünftig macht

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