Auch nach neuen Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron sind Anhänger der französischen „Gelbwesten“ wieder auf die Straße gegangen.
In Paris gab es zwei Protestzüge, in der elsässischen Metropole Straßburg versammelten sich etwa 2.000 Menschen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Samstag berichtete. In der Hauptstadt waren auch Anhänger der großen Gewerkschaft CGT präsent.
Die „Gelbwesten“ demonstrieren seit November gegen die Reformpolitik Macrons und der Mitte-Regierung. Am vergangenen Wochenende waren laut Behördenangaben 27 900 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, davon 9.000 in Paris.
27.04.2019, Frankreich, Paris: Ein Demonstrant der „Gelbwesten“ Bewegung ist als napoleonischer Soldat verkleidet und geht mit einer Trommel durch die Stadt. Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP/dpa
Anhänger der „Gelbwesten“ machten vor den Gebäuden von Medienunternehmen in der Hauptstadt halt. Die Demonstranten forderten eine „faire Behandlung in den Medien“, wie BFMTV berichtete. Straßburg sei wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen.
Macron war am Donnerstag nach einer monatelangen Bürgerdebatte seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegengekommen (siehe Bericht an anderer Stelle). Dazu gehören eine deutliche Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten. Die Bürgerdebatte war durch die „Gelbwesten“-Krise ausgelöst worden. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
„Stunde der Wahrheit“: Staatspräsident Macron lockt die Franzosen mit neuen Milliarden-Zugeständnissen. #Frankreich #LeGrandDébat #Macron #Gelbwesten #GiletsJaunes https://t.co/9iAJcmAVGc pic.twitter.com/Ppoj71Khqk
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) April 25, 2019
Ein ganz Finger der Macron! Verspricht dem Volk allerhand und prahlt sich selber an vor den Wahlen! Danach passiert nichts mehr, ausser einer Kehrwebnde!?
Solche Typen brauchen wir nun gar nicht! Sich selber die Taschen fûllen, und das gemeine Volk das alles bezahlen lassen!?
Ab durch die Mitte mit solchen Lügenhelden.
Auch wir sind hier mit sowas belastet. Vor den Wahlen kriechen die aus den Verstecken, lügen das blaue vom Himmel herab, und danach steigen dann wieder die Schuldenberge weiter.
Diese Gelbwesten sind eine Ansammlung von Kriminellen, die der französischen Staat terrorisieren. Sie greifen die Polizei tätlich an und nehmen dabei auch Tote in Kauf. So etwas kann und darf sich ein Staat nicht leisten. Er muss gegen solche Lumpen mit aller Schärfe vorgehen!
Macron ist ein Gewinn für Frankreich. Er hat Frankreich auf einen guten Weg gebracht, muss aber noch deutlicher die Reformen im Sozial- und Steuersystem durchführen.
So einen wie Macron bräuchten wir auch in Belgien!
M4B: ich möcht nie im Leben so daneben liegen wie Sie.
Aber er hat doch Recht? Keiner hat mehr eine Ahnung, was diese Gelbwesten überhaupt verlangen. Sie repräsentieren eine vergleichsweise extrem kleine Minderheit und führen sich auf wie die letzten Irren! Ich hätte gerne einen Sarkozy oder Hollande die Zugeständnisse machen sehen, die Macron bereits angekündigt hat. Eine Lepen hätte womöglich nicht einmal einen Dialog gesucht.
Sorry, aber die Gelbwesten haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Es ist Zeit, dass man mit diesem Kindergarten abschliesst.
Marie Antoinette stellte „ihrem“ Volk auch Kuchen in „Aussicht“ nachdem dieses nur Brot verlangt hatte. Sie endete 1791 unter der Guillotine.
Macron ver-spricht „seinem“ Volk auch alles Mögliche, außer natürlich dieses :
„Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.
Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!
Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:
Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
Keine Rente unter 1.200 Euro.
Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
Förderung des Schienengütertransports.
Kein Quellensteuerabzug.
Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin“
was es verlangt.
Emmanuel könnte wie Marie Antoinette enden.
Woher stammen diese Forderungen? Hört sich alles ganz vernünftig an!
Das ist der Forderungskatalog der „Gilets Jaunes“, übersetzt in’s Deutsche. Es gibt – naturgemäß – in den jeweiligen Übersetzungen geringfügige Unterschiede, einfach „forderungen gelbwesten“ oder besser „revendications gilets jaunes“ goooooooogeln.
Da die Gelbwesten nicht hierarchisch organisiert sind (sonst wären die schon längst zerschlagen) ist der Ursprung bzw. der Autor dieser Forderungen nicht namentlich bekannt. Aber unterschrieben würden sie von JEDER Gelbweste in Frankreich. Von Vielen wird angenommen das der Autor aus dem Umfeld des „Unsichtbaren Komitees“ kommt, von dem sogar am 22/11/2010 im SPIEGEL (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75261508.html) und wenn ich mich richtig entsinne auch in der ZEIT die Theorieschrift „Der kommende Aufstand“ veröffentlicht wurde – war aber auch wirklich schön geschrieben
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Zum Artikel selbst ist noch anzumerken, dass eine französische Polizeigewerkschaft regelmäßig weit höhere Teilnehmerzahlen als das Innenministerium vermeldet (60000 gegen 27900 wie im obigen Bericht steht) : https://france-police.org/ :
„D’après les chiffres du ministère de l’Intérieur, à 15h30, nous avions contrôlé 8920 personnes pour seulement 5500 manifestants dans toute la France à 14h.. Etonnant..
A 17h30, notre syndicat France Police – Policiers en colère estime la participation à l’acte 24 des Gilets jaunes à environ 60.000 manifestants dans tout l’hexagone.“
Interessante Gemengelage zum 1. Mai : Reportage und Meinung :
https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-Einig-gegen-Polizeigewalt-4411728.html
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-Einig-gegen-Polizeigewalt/Re-Kapitalismus-spaltet-das-wusste-schon-Aristoteles-in-der-Antike/posting-34423190/show/
: “
„Den Einzelnen interessiert die Diskrepanz zwischen arm und reich nicht, solange es für ihn selbst noch gut reicht. Von dem ist dann keine Solidarität zu erwarten mit denjenigen für die es eben (schon lange) nicht mehr reicht. Damit wird nicht nur in arm und reich gespalten, sondern auch noch in arm-reicht-noch-so und arm-reicht-nicht-mehr gespalten. Und das wird ja auch gezielt befördert. Würde man das ganze Volk unterdrücken und bis aufs Blut ausbeuten, hätte man sofort die Revolution am Hals. Mit gezielten Ungerechtigkeiten innerhalb des Volkes schafft man eine zusätzliche Stratifizierung und damit Entsolidarisierung. Von den Opportunisten, die träumen irgendwann zu den Oberen zu gehören ganz zu schweigen. Und damit hält man ein in der Masse armes Volk unter Kontrolle.“
Volle Zustimmung. Diese Spaltung zwischen arm-reicht-noch-so und arm-reicht-nicht-mehr ist infam und verhindert die Revolution. Die Armen, bei denen es nicht mehr reicht, hassen die Armen, bei denen es gerade noch reicht, weil Letztere den Blick auf die wahren Schuldigen verstellen. Glasklar erkannt und genial – weil einfach und verständlich – formuliert. Dankeschön.“