Ein nicht genannter Minister der Föderalregierung bezeichnet das Haushaltsdefizit der DG als „unanständig“. Er spricht von einem Fehlbetrag von 30% in diesem Jahr. Das schreibt die Zeitung L’Echo am Mittwoch. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) relativiert die Zahlen. Die CSP aber kontert: „Das ist nur die Hälfte der Wahrheit.“
Das Defizit sei nicht strukturell, sondern entstehe durch große Einmalausgaben bei Infrastrukturprojekten, so Lambertz. Dazu zählten die Schulbauten, das neue Parlamentsgebäude und die Restaurierung des Heidberg-Klosters.
Die Wirtschaftskrise belaste auch das Budget der DG. Dennoch werde man die EU-Vorgaben einhalten und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so der Ministerpräsident in L’Echo. Bei der Entwicklung der Wirtschaft gehe die DG-Regierung zudem von einer vorsichtigeren Schätzung als die Föderalregierung aus.
Regierung Lambertz hat sich überschätzt
Im selben Artikel bedauert Ecolo-Fraktionssekretärin Franziska Franzen, dass die Regierung in der Wirtschaftskrise unvorsichtigerweise mit dem Projekt Heidberg-Kloster zusätzliches Geld investiere.
PDG-Abgeordnete der CSP im Gespräch (v.l.n.r.): Erwin Franzen, René Chaineux und Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth
Auch die CSP-Fraktion reagierte. „Regierung Lambertz hat sich immer überschätzt“, lautet der Titel einer Pressemitteilung. Fraktionssprecher Pascal Arimont betont: „Trotz einer bedeutenden Refinanzierung seitens des Föderalstaates im Jahr 2001 und Zuständigkeitsübertragungen seitens der Wallonischen Region hat es diese Regierung in dieser Legislaturperiode nicht ein einziges Mal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Ganz im Gegenteil – selbst in Anbetracht der Krise und trotz unserer Warnungen wurde unbeirrt in Prestigeprojekte investiert.“
Ausgaben „mehr als unvorsichtig“
Es sei nach Auffassung der CSP nicht gerechtfertigt, in ein neues Parlament (23 Millionen Euro), eine neue Residenz für den Ministerpräsidenten (13 Millionen Euro) und in ein Seminargebäude von 10 Millionen Euro zu investieren. Auch hat die Anzahl Mitarbeiter im Ministerium seit 2008 um 20% zugenommen. „All das ist nicht sinnvoll, wenn man es nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und wenn man die Gehälter seiner Angestellten kürzen muss“, so Arimont.
„Seit 2008 sind die Ausgaben der Lambertz-Regierung mehr als unvorsichtig. Dies umso mehr, als wir es mit einer Finanzkrise zu tun haben, deren Ende noch nicht absehbar ist und die DG auch zur Haushaltssanierung des Föderalstaats beitragen muss“, fasst Pascal Arimont zusammen. (cre)
Athen an der Weser lässt grüßen!
Wir reden hier von Investitionen, alles Einmalzahlungen. Ein Vergleich mit Athen ist genauso falsch wie die Aussage des Föderalministers der nicht genannt werden will… Völliger Kindergarten übrigens, dass er seinen Namen nicht nennt… Wo sind wir hier? Vielleicht könnte Olli Paasch prüfen, ob der gute Mann/die gute Frau schon trocken ist. Vielleicht braucht er oder sie einen Windelwechsler.
Das Defizit ist nicht strukturell. Das sagt schon alles. Investitionen sind gerade jetzt notwendig, denn sie sichern Arbeitsplätze.
Wenn die CSP so schockiert ist, dann soll sie ihrem Armin Laschet und ihren anderen Kollegen von der CDU nahelegen, den Bundesschuldenberg in den Griff zu nehmen. Trotz sprudelnder Mehrheinnahmen in den letzten Jahren werden schön rote Zahlen gemacht.
Die DG ist bisher aus der Krise fein rausgekommen. Keine einschneidenden Maßnahmen und niemand kommt zu kurz. Und die Lohnkürzung im Ministerium von insgesamt 2% werden die Beamten überleben. In der nächsten Legislatur bekommen sie sie zurück. Kann man da eigentlich von Lohnkürzung sprechen?
Herr oder Frau Blödsinn, sprechen Sie im Namen der Regierung?
In diesem Fall, wo der Finanzminister Ahnung hat, von dem er spricht, spreche ich mich für die Regierung aus.
Es muss nicht nur Kritiker der Regierung geben. Sie werden auch verstehen, dass es auch eine zweite Meinung gibt und dass nicht zwangsläufig die Regierung hinter so einem Kommentar steckt.
„Auch hat die Anzahl Mitarbeiter im Ministerium seit 2008 um 20% zugenommen.“
Das sieht aber sehr wohl nach Griechenland aus!
Die Ausgaben, die die Regierung für die Prestigobjekte tätigt tragen nur kurzfristig zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei.
Langfristig erhöhen diese weder die Einnahmen noch reduzieren sie die Arbeitslosigkeit.
Und die Bevölkrung hat so oder so nichts davon !
Liebe(r) Delhaize, du hast ja in allen Punkten sooo recht!
Die Gehaltskurve der Minister sieht in den letzten 20 Jahren jedenfalls deutlich anders aus als die der Mitarbeiter im Ministerium.
@ Delhaize
@ Nurmalebennachgehakt
stimme völlig mit Ihnen überein!
Was ist nicht damals der 4te Ministerposten verteidigt worden von unserm MP!!??“Wirwerden in Kompensation die Kabinette deutlich verkleinern“…..was ist pssiert….!?Nix dergleichen…im Gegenteil…
Bzgl der Gehaltskurve,hatte schon mal den Zappel Bosch danach gefragt nämlich die Höhe unserer Ministergehälter,oder kann OD das nicht mal öffentlich machen!??
Sie haben sicherlich Recht, man muss beide Seiten betrachten – für und dagegen. Das die jetzige Regierungsmehrheit weit über ihre Verhältnisse gelebt hat, wurde schon durch den Rechnungshof erwähnt. Hinetr verschlossenen Türen wird öfters anders artikuliert als nachher in der Öffentlichkeit. Also Vorsicht, wenn man die Bonität unsere DG-Regierung als gut und krisenfest bezeichnet.
@ Blödsinn: Vergessen sie bitte nicht die Akropolis auf den Anhöhen des Kehrwegs. Dann passt der Vergleich mit Griechenland.
@Blödsinn: Einen wertvollen Tipp: Verschleißen Sie bitte nicht die einfachen Leute für blöde. Der Schuss kann auch mal nach hinten los gehen.
@ Blödsinn
Was hat der Bundesschuldenberg mit der CSP bzw mit der DG zu tun?
Seit ein paar Jahren hat diese Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.
Auch dieses Jahr fehlen 2,7 Millionen.
Das die Beamten in der nächsten Legislatur wieder ihre 2% bekommen ist wunschdenken und wählerverar…
Fakt ist das diese Regierung den grössten Schuldenberg in der Geschichte der DG hinterlässt.
Aber die XX Jahre, die die Regierung für die PPP-Projekte noch bezahlen muss werden nicht erwähnt, wieso ist dieses Problem nicht strukturell? Ok einmal eine Riesensumme, aber das ändert nichts daran, dass über die nächsten Jahrzehnte der Kredit für diese Summe abbezahlt werden muss UND die vertraglichen Kosten des PPP-projekts auch. Das nenn ich keine Einmalinvestition!!!
Wenn der CSP-Mandatar im PDG und langjährige Finanzschöffe der Gemeinde Bütgenbach die gleichen Finanzkriterien in Gemeinde und Gemeinschaft anwenden würde, wären die Gemeinschaftsfinanzen plötzlich kerngesund. Jahrelang propagandierte er medienwirksam als Finanzschöffe der Gemeinde, „Die Finanzen der Gemeinde sind gesund“. Einmalzahlungen bei der Gemeinde sind halt etwas anders als bei der Gemeinschaft. Komisch, sobald dieser CSP-Politker übers Venn fährt wechselt er, irgendwo in der Nähe von Botrange, seine Meinung. Ob dort vielleicht Strahlen vorhanden sind, die eine Art Gehirnwäsche bewirken?
Zumindest die Bütgenbacher Wähler haben ihn ja bei den letzten Gemeinderatswahlen dafür ziemlich heftig abgestraft.
Ich denke, dieser anonyme Föderalminister sollte sich mal vorrangig damit beschäftigen, wofür er letztendlich fürstlich entlohnt wird und zwar mit den desolaten Finanzen des Föderalstaates.
Und warum meldet sich ein Föderalminister überhaupt anonym zu Wort?
Hat er etwa nicht den Mut oder fehlt ihm gar das Rückfrad sich zu outen?
Und auf eine solche ANONYME Stellungnahme basieren sich CSP und Ecolo?
In welcher politischen Welt leben wir?
Hier wird also das verpulfern von Steuergeldern als „Investition“ bezeichnet. Eine Investition sollte einen langfristigen Vorteil für den Geldgeber, in diesem Fall den Steuerzahler herbeiführen! Ein neues Parlament, die Residenz vom MP sowie das Heidbergkloster haben keinerlei Nutzen für den Steuerzahler. Das Parlament könnte auch im Schützenhaus von Rodt tagen, die MP Residenz ist purer GrÖssenwahn und ich verwette ein Kasten Bellevaux Bier dass das Tagungszentrum Heidberg über Jahre weitere Steuersubsidien benötigt um sich über Wasser zu halten. Und zum Thema “ diese Investitionen sichern Arbeitsplätze“, wenn man beinahe 30.000.000 Euro ausgibt um die paar Arbeitsplätze „zu sichern“ sollte man die Leute besser Stempeln schicken…
Richtig :-)
Auch „RICHTIG“ von mir an:
@GROBI u @ INVESTITIONEN hiervor!
Diese ungeheure Summe in Prunkbauten die dem Volke überhaupt nichts bringen!!Unglaubliche Verschwendung!!Man kann es nur immer wiederholen!!Die Rats-Parlamentssitzungen könnten noch besser im Pfarrsaal in Wirtzfeld abgehalten werden,da das Schützenhaus in Rodt noch viel zu gross dafür ist!Und das Heidbergprojekt…..,s’ist mit dem wie mit allem wo die Politik „Ihre Hände ins Spiel hat“….das ging zumeist schief…..!Besonders in der Branche!Die sollten sich besser mit wichtigeren Dingen beschäftigen….und nicht auch noch mit sowas….!!Die sollten Privatleuten das machen lassen…die können das bewiesenermassen sehr viel besser!!
Wenn man sich Réalités Posting anschaut, sieht man, dass noch zu wenig Geld ins Unterrichtswesen fließt. Der Deutschunterricht muss unbedingt weiter ausgebaut werden, damit z.B. die Interpunktion beherrscht wird.
@ Kopfschüttel
Genau, Réalité sollte nochmals Rechtschreibung üben. Vor allem die Interpunktion fällt ihm schwer. Und ja: bisschen Besuch vom PMS täte sicher auch dem Selbstwertgefühl gut.
Wenn man sonst keine Argumente hat, greift man die Rechtschreibung an, wa?
Wenn´s nur die Rechtschreibung wäre …
@ Alemannia4ever
Übrigens,Sie Oberschlauer Alemannenfan,wenn sie mein „Geschreibsel“ nicht lesen können…..Sie müssen’s ja nicht…..!!Übersehen’s ganz einfach!Nichts mehr wie das!Die Wahrheit tut eben weh!Bei Ihrer „Schlauheit“ sitzen Sie sicher irgendwo in einem der viel zu vielen Kabinette unserer „Regierung“ in Oipen!?Rate Ihnen dringend mal was Urlaub zu machen,Rad raus…Zelt raus….und den Ravelweg rauf und runter…..dann kommen’se mal auf andere Gedanken…..!(Die Pünktchen gelten ein jedes für den Gegenwert von 10.000 €,in Worten „Zehntausend“,ich mache dieselben bis zum Jahre 2038…..).Ich lasse mir meinen Schreibstil….und Sie behalten den Ihren!“Merken Sie sich das“!!
@ réalité
Na, Sie sind aber leicht aus der Reserve zu locken :-)
Nehmen Sie sich den Urlaubsrat mal selbst zu Herzen.
Tja das Steuergeld das die Bürger der Regierung anvertraut haben wurde eben lieber nutzlos verpraßt anstatt es dafür zu benutzen wofür es eigentlich bestimmt war: dem Dienst am Bürger.
Diese Millionen Euros fehlen jetzt um dem DG’ler korrektes Deutsch beizubringen.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Stammvater einer bankrotten Autonomie…
Danke, Papa-Doc…
Das Leserwort der Tagespresse nennt Herrn Scholzen Guido heute von Paranoia getrieben oder von Sonnenstich beeinträchtigt. Man liest von hohlen Phrasen und verbalem Erbrechen. Ganz unsere Meinung.
Mit „Das Leserwort der Tagespresse“ meinen Sie wahrscheinlich den sich selbst überschätzenden ,selbstgefälligen, selbst ernannten „Ökopabst“ namens Radermacher aus der Eupener Judenstraße.
Was mir an diesem Menschen zuwider ist, ist seine Art, Menschen, die anderer Meinung sind als er selbst, mit Attributen wie, Sonnenstichbeeinträchtigung, Paranoia usw.zu betiteln. M.M.nach sollte er sich überlegen, ob diese Eigenschaften nicht eher auf ihn selbst zutreffen.
Man braucht nicht der Meinung von Guido Scholzen zu sein,aber wenn der Klimaquatscher aus der Eupener Judenstraße meint,er hätte die Wahrheit gepachtet,muss er sich nicht wundern, dass er kontra bekommt.
Aber der Wind pfeift von zwei Seiten. Im Wortschatz bleiben beide sich nichts schuldig.
Richtig, Herr Laber! Der erniedrigende Wortschatz lässt viele Rückschlüsse zu.Trotzdem soll der Anti-Multi-Kulti G.S. selbst eine Frau aus Fernost haben / der Klimaquatscher G.S. selbst Solarplatten auf dem Dach haben, Also was soll das: Profilneurose?
Guido Scholzens Kommentar im Grenzechoforum ist wiedermal suuuper: er selbst arbeitet schließlich auch in Deutschland, also muss er´s ja wissen, zumindest meint er das mal wieder. Dass er die GE-Redaktion als lächerlich bezeichnet, wird wohl auch den OD-Chef freuen!
Was soll das? Laut 6ter Staatsreform erhält die DG jetzt anstatt 134 Millionen € deren 240, und die dementsprechenden Verantwortungen müssen erst noch von Namur an Eupen überwiesen werden – bei finanziellem Ausgleich für die Kompetenzübertragung durch die wallonische Region – stand zumindest so oder ähnlich letztens in „Käseblatt“ vermerkt – wahrscheinlich hab ich mich verguckt !!
@Alemania4ever = Provokation um jeden Preis! Bravo!
Für den Rest: Richtig ist, daß Ausgaben KEINE Investitionen sind. Wie so ziemlich überall wird mehr Geld von den Politikern ausgegeben, als dezente Leute für angemessen halten. Irgendwer wird das bezahlen müssen. Arbeitsplätze werden dadurch nur wenige geschaffen. Wenn überhaupt. Jetzt gibt es noch mehr Geld zum rauswerfen. Noch mehr Macht. Irgendwann kommt der Tag, an dem selbst die „ultras“ zugeben werden, daß außer Spesen nicht viel gewesen ist.
@alle Kritiker, natürlich haben Sie völlig Recht. Lassen wir die alten Gemäuer, Heidbergkloster u.a. ruhig verfallen. Auch für die lieben Kleinen reichen die alten Schulen die wir in den 60er Jahren besucht haben völlig, Bildung wird ohnehin überschätzt. Aussenbeziehungen und Wirtschaftskontakte brauchen wir nicht, unsre Unternehmen können ihre Produkte auch „im Lande“ absetzen, und für den Export ist Brüssel zuständig. Sicher werden sich die Delegierten bei den nächsten Wirtschaftsgesprächen für ihre Mitbewerber in Ostbelgien einsetzen. Für was brauchen wir überhaupt ein Parlament? Unsere Interessen sind doch in Namur und Lüttich in besten Händen, und die paar Hanseln können sich ja im Kolleg einer Wirtschaft auf der Gospertstrasse treffen und ihre Meinungen austauschen. Mann, was könnten wir ein Geld sparen. :-)
@EdiG
Ich liebe Ihren Humor!
Als Mitarbeiter des größten privaten Arbeitgebers der DG (nur die DG „beschäftig“ mehr Menschen), kann ich Ihnen versichern, die Rolle der DG bei Exportgeschäften ist = NULL! Auch wenn das die hiesigen Politiker, verständlicherweise, gerne anders darstellen….
Wenn ein Föderalminister von unanständig spricht, dann ist er noch sehr vorsichtig gewesen. Dieses Defizit beginnt kriminell zu werden.
Die Insolvenz von Detroit in den USA kann der DG als Ziel dienen.
Wo wurden den Arbeitsplätze gesichert?
Die Schulen wurden von Portugiesen gebaut.
Ich möchte gerne mal wissen wie stark die Portugiesen hier „ausgebeutet“ wurden…
Schon mal nach Luxemburg geschaut. Dort soll man doch tatsächlich Portugiesen als Schalungs- und Bewehrungsspeziallisten einstellen. Sonst steht man doch hier im Forum für freie Marktwirtschaft. Außerdem ist die Diskussion schwerfällig. Das Europäische Vergaberecht wird eingehalten. Punkt. Der Günstigste wird beauftragt. Nichts anderes möchte Europa. Der Rest Ihres Posts ist Stimmungsmache. Wieviel Millionen hätten Sie denn mehr bezahlen wollen? Dann gibt man das Geld, was man spart doch lieber am Heidberkloster aus.
@Jim Knopf : entschuldigt der „beste Preis“ denn ggf. auch die „Knechtung“ von Subunternehmen, bzw. von deren Arbeitnehmern? Das sollte mal im Detail geklärt werden.
Übrigens, die „luxemburgischen Portugiesen“ sind z.T. seit Jahren im Großherzogtum niedergelassen und bilden einen nicht unbedeutenden Anteil an der Gesamtbevölkerung (30%?). Die sind fleißig und sehr beliebt im Baugewerbe. Dass die als billige Arbeitskräfte für „geschundene Subunternehmer“ (und zu den entsprechenden Konditionen) in Belgien arbeiten, halte ich für höchst unwahrscheinlich…
Hätte man die Schulprojekte über 10 Jahre
in kleinen Losen ausgeschrieben,dann wäre
die Europäische Ausschreibung nicht nötig gewesen!
was ist schlecht an einer europäischen Ausschreibung? Woher nehmen sie die Gewähr, dass damit die Kaufkraft in der DG gestärkt worden wäre? Noch nie etwas von Subunternehmern gehört?
Es ist doch hinlänglich bekannt, dass hiesige Unternehmen bei Ausschreibungen durch öffentliche Instanzen richtig zulangen weil sie bei Zuschlag eben auch richtig Geld verdienen wollen. Absprachen? Scheinangebote?
Bei einer europäischen Ausschreibung sind solche Machenschaften wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen.
@kurz nachgefragt
Ihr Zitat“…Es ist doch hinlänglich bekannt, dass hiesige Unternehmen bei Ausschreibungen….“
Sehr dünnes, sehr dünnes Eis auf welches Sie sich bewegen mein lieber……
Wo kann man einsehn, welche Firmen die verschiedenen Ausschreibungen zugesprochen bekommen haben? Würde mich persönlich schon interessieren. Wenn die Aufträge bei lokalen Unternehmen gelandet sind, bleibt ja wenigstens das Ausgegebene Geld in der DG und sorgt für Kaufkraft.
@Baumeister
Gehen Sie doch mal zu den Baustellen PPP, Heidbergkloster und neues Parlamentsgebäude. Da stehen große Schilder, auf denen Sie erkennen können, welche Firmen mit der Durchführung beauftragt sind. Hiesige Firmen wie Töller, Heinen, Convents sind oftmals mit dabei. Das war auch schon bei früheren Bauten wie Ministerium, Triangel, etc. der Fall.
Also wird der Umsatz auch in der DG angekurbelt.
tja, und wie mag der gleiche anonyme Minister wohl seinen eigenen föderalen Haushalt und die immens hohe Staatsverschuldung bezeichnen?
Die DG hat immer mehr mit der Provinz Lüttich gemeinsam: Beide werden von den Roten regiert. Beide stecken Unsummen in die Renovierung von Altbauten. Beide haben keinen Kontakt mehr zur Bevölkerung, nein schlimmer sogar: Sie organisieren beide grosse Veranstaltungen um die Meinung des Bürgers zu hören, und nimmt sich dann doch keine Zeit die Leute anzuhören bzw. man stellt sich lieber selber dar.
Warum kümmert der nicht genannter Minister der Föderalregierung sich nicht um seinen hoch dotierten Job, haben die ihren Haushalt so tiptop in Ordnung?
So viele Meinungen und zeitweise „Anfeindungen“! Wo bleibt da der Stolz Ostbelgier zu sein!? UNS geht´s allemal besser als unseren Wallonischen Nachbarn und dass ist eine Tatsache! Wer sich mit Menschen aus der Wallonie unterhält wird bestätigen dass Ostbelgien wohl eher ein „Paradies“ ist…..Gibt mir immer zum nachdenken. Was diese anonyme Minister verzapft hat…: erst selbst besser machen, Not-Wasserstandsmeldungen aus der Wallonie gibts genug!
Ach, schon wieder ein hätte Komentar.
Was soll ich sagen, man hat aber nicht, somit musste man.
Da Sie ja Bescheid wissen. Wo liegt denn die Auftragssumme zur europäischen Bekanntmachung?
Griechenland, Portugal, Irland und jetzt Italien. Wie schlimm steht es um unseren Euro? Und muss ich jetzt Angst um mein Erspartes haben ?