Montagabend traf sich der Stadtrat in Eupen u.a. zur Diskussion und Abstimmung über das Richtlinienprogramm für die laufende Legislaturperiode, das vom Gemeindekollegium Anfang Februar vorgestellt worden war.
Jedoch wurden die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen durch eine Interpellation und einen Resolutionsvorschlag seitens der CSP auf der Tagesordnung nach hinten verschoben.
Vorgetragen wurde dieser Vorschlag von Stadtratsmitglied Karl-Joseph Ortmann. Thema war die umstrittene Festlegung einer Maximalgrenze für Plätze in Seniorenheimen auf 150, wie es vom Parlament der DG am 25. Februar beschlossen worden war. Dabei beklagte Ortmann, dass mit der quantitativen Einschränkung auch qualitative Einbußen einhergehen würden. Er führte beispielsweise an, dass „die Nebenkosten sich proportional mit den steigenden Kapazitäten reduzieren“ und dass das Dekret zu stark in die Autonomie der Heime eingreife.
Inhaltlich schienen auch die Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen nicht allzu sehr von der Resolution abzuweichen. Allerdings solle man sich für die Abstimmung mehr Zeit lassen, weshalb vor Beginn der Sitzung vergeblich um einen Aufschub der Debatte gebeten wurde.
Thema sollte nicht als Spielball dienen
„Gerade weil es so wichtig ist, wollen und sollten wir uns die Zeit lassen, das in einer Kommission ausführlich zu besprechen. Die Stadtratsmitglieder müssen zudem die Gelegenheit bekommen, sich ausreichend informieren zu können“, so Claudia Niessen.
Schöffin Claudia Niessen und Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Foto: Jannis Mattar
Die Ecolo-Schöffin wies darauf hin, dass der Vorschlag, einen Termin für eine Aussprache zu vereinbaren, mehrmals unbeantwortet geblieben sei. Der Dialog sei wichtiger, als ohne genügend Informationen abzustimmen.
Während die Mehrheit keine absolute Dringlichkeit in dieser Angelegenheit sah, rechtfertigten die Vertreter der CSP die Unaufschiebbarkeit der Resolution. „Die Aktualität gibt der Angelegenheit mehr Durchschlagskraft“, so Ortmann. Zudem habe die Resolution lediglich das Ziel, „an die DG zu appellieren“. Die Christlich-Sozialen warfen der Mehrheit vor, dass dieses Thema im Raerener Gemeinderat in drei Tagen bearbeitet wurde, während man in Eupen die Entscheidung verschleppen wolle.
Finanz- und Kulturschöffe Fred Evers (PFF) beschuldigte wiederum die CSP, dass sie lediglich die Mehrheit in Schwierigkeiten bringen und spalten wolle. „Allerdings ist das Thema zu wichtig, um als politischer Spielball zu dienen.“
Folglich lehnte die Mehrheit den Resolutionsvorschlag ab.
CSP: Verantwortung für Finanzlage auf alte Mehrheit abgewälzt
Nächster Tagesordnungspunkt war dann die Abstimmung über das vorgestellte Richtlinienprogramm.
Die Mitglieder der CSP-Fraktion bei einem Treffen im Foyer des Jünglingshauses. Foto: Gerd Comouth
Während die Mehrheitsfraktionen in ihren Stellungnahmen begrüßten, dass ein „frischer Wind“ in die Stadt gebracht werden soll und man konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, zeigte sich die CSP deutlich kritischer.
Sie bemängelte vor allem, dass die neue Mehrheit lediglich alte Projekte weiterführe, ohne aber neue Projekte zu präsentieren. Zudem seien zwar viele theoretische Ideen zu lesen, aber kaum praktisch relevante Punkte zu finden. „In der Jugendpolitik fehlt uns die soziale und pädagogische Ausrichtung.“
Außerdem wolle „die neue Mehrheit die komplette Verantwortung für die Finanzlage auf die alte Mehrheit abwälzen“. Außerdem fehle im Richtlinienprogramm die Berücksichtigung der viel diskutierten AGENDA 21 und auch der Vorschläge der Opposition. „Wir werden nur in einem Nebensatz erwähnt.“
Jedoch sei man bereit, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit zu führen, „wenn das denn gewünscht wird“.
Abschließend kommentierte Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF): „Die Stellungnahme des Kollegiums werden Sie in der Arbeit sehen, die wird leisten werden.“
Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit für das Richtlinienprogramm.
JANNIS MATTAR
Stellungnahme der CSP-Fraktion zur „Politischen Erklärung“ der Mehrheit
Am Montagabend kam es im Eupener Stadtrat auch zu einer Diskussion über die Zukunft des Capitols
10 Jahre geplant und versucht 2 Jahre zu bauen. Die Leistungsbilanz der CSP. Die neue Mehrheit soll es nun nach 2 Monaten richten. Natürlich muss man erst in den alten Projekten aufräumen, bevor man mit dem wenigen Geld was übriggelassen wurde neues anfängt.
Zum Thema Altenheime. Man muss schon wissen was man will, auch in Raeren. Altenwohnburgen am Rande des Dorfes? Sicherlich ein weiteres städtebauliches Verbrechen. Senioren gehören in die Dörfer und in den Stadtkern. Auch Wohnformen sollten sich der heutigen Situation anpassen. Der Senior von Heute ist mobil und selbstständig und bei Bedarf soll Hilfe möglich sein. Dem sollte man Rechnung tragen. Somit sollte auch der Begriff Altenheim überholt sein. Hört sich ja an wie ein Schimpfwort. Altersgerechte Wohnanlage oder Generationsübergreifendeswohnen. Die Entwicklung wie man es vor hat bereitet mir Sorgen. in 50 Jahren ist der Peak vorbei, und wir bestaunen dann die leeren Wohnklötze am Dorfrand. Altersgerechtes Wohnen muss geplant sein, aber nicht zwingend von den Trägern.
@ Jim knopf.
Haben sie Eltern / Familienangehörige in einem Altenheim ?
Haben Sie mal versucht einen Platz für diese in Eupen oder Raeren zu bekommen ?
Wenn Sie beide Fragen mit NEIN beantworten müssen , bitte Gehirn einschalten.
Ich weiss wovon ich rede, da ich beide Fragen mit JA beantworten kann.
Das Dekret ist eine bodenlose Frechheit und zeugt von politischer INKOMETENZ sondergleichen.
Zusatzfrage : Wissen Sie und die „Politiker“ die solche Entscheidungen treffen, wieviele sichere !! Arbeitsplätze durch den geplanten Ausbau in Raeren zusätzlich geschaffen werden ?
Das ist Quatsch mit Soße. Große Altenheime bieten keine Lebensqualität. Wollen Sie in Eupen oder Raeren einen angemessenen Platz für Ihren Verwandten haben oder wollen Sie den Alten einfach irgendwo unterbringen? Hauptsache „die Sache“ ist erledigt? Unsere Senioren verdienen was Besseres als gestresste Pflegekräfte, zu denen sie keinen Bezug haben, weil im großen Altenheim der Senior nur eine Nummer ist auf einem Dienstplan.
@ quatsch
Wie oft sind Sie im Altenheim ?
1x pro Jahr ?
Ich 3 x die Woche. Gestresste Mitarbeiter habe ich in den letzten Monaten dort nicht gesehen.
Grosse Altenheime wie Raeren bieten exzellenten Wohnkomfort , Betreuung und Infrastruktur, viel besser als kleine Altenheime sie biten können, die natürlich alle Ihre Daseinsberechtigung haben.
Auch hier dürfen Sie mir glauben dass ich weiss wovon ich rede da ich beruflich damit zu tun habe.
Ich bin bestimmt nicht derjenige der Argumente mit Rechtschreibefehler entgegentritt. Wenn Sie jedoch nur beleidigen wollen, dann bitte nicht mit INKOMETENZ in Großbuchstaben.
Ich habe nicht zum Thema, dass man keines bauen soll. Ich denke dass 150 Zimmer eine ordentliche Größe ist, wo man wirtschaftlich arbeiten kann. Das Altenheim Raeren kann doch eine Außenstelle, mit von mir aus noch mal 150 Betten, bauen aber dann im Zentrum. Gerade in Raeren ist hier viel Platz, einen Parkplatz gibt es auch schon. Natürlich soll jeder eine Unterbringungsmöglichkeit im Alter finden und Raeren ist bestimmt nicht schlecht geleitet. Dennoch gibt es auch gesellschaftliche und urbane (nicht urbanistische) Entwicklungen die es in der Planung zu berücksichtigen gilt. Dass sie 3x die Woche in Raeren sind, macht Sie noch lange nicht zum Experten. Haben andere Dörfer nicht auch das Recht Ihre Einwohner im Dorf zu halten? Entwurzelung im Alter ist sicherlich auch ein Thema. Und „quatsch“ gebe ich auch Recht. Sie wollen doch sicherlich auch keine Bettenburg als Dorf im Dorf. Integratives Wohnen ist auch bei Seniorenwohnungen ein Thema. Das sollte man ganz sachlich besprechen.
Es steht zu vermuten das die entscheidenden Politiker ihren zu erwartenden Lebensabend nicht in den geplanten Aufbewahrungszellen verbringen müssen. Aber die Mehrzahl der Bürger. Für die „Reichen“ gibt es Seniorenresidenzen im Grünen, für den „Normalo“ die Betonburg am Rande der Stadt. Lebenswertes Alter? Inzwischen gibt es verschiedene Modelle der artgerechten Altenhaltung, nur scheint sich dafür keiner zu interessieren. Solange wir immer noch von „Heimen“ sprechen bewahren wir den Anstaltscharakter bestehender Institutionen. Der Demographische Wandel beschert uns eine beängstigende Vision. Verwaiste Innenstädt und mit Alten vollgestopfte Betonburgen am Stadtrand. Wer, wie ich, bereits im „gesetzten Alter“ ist wird angesichts dieser Vorstellung Lobpreisend durch die Lande ziehen ? Den Trägern dieser Betonmonster, die für Ihre Wohltaten reichlich „Belgungsprämie“ kassieren ist unsere Dankbarkeit gewiss und den „christlichen“ Politikern die diesen Irrsinn fördern unsere Stimme. Während die Zahl der Betten steigt nimmt die der Pfleger ab. Die Folge wird sein medikamentöse Ruhigstellung und Vernachlässigung. So stelle ich mir ein Leben in Würde vor. Der Dank der Gesellschaft für eine Lebensleistung. PFUI TEUFEL!