Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
– Was in den USA gilt: In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“
Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun mit ihrem Urteil.
– Wie das Gericht seine Entscheidung begründet: Sie begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“. Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“
29.06.2026, USA, Washington: Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) in Washington. Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
Der Vorsitzende Richter, John Roberts, schrieb: „Damals wie heute bedeutet Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben – frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen.“ Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes hätten dieses Versprechen auf „jeden frei geborenen Menschen in diesem Land“ ausgeweitet. „Dieses Versprechen halten wir heute ein.“
Dieser Mehrheitsmeinung schlossen sich neben den drei als liberal geltenden Richterinnen auch die als konservativ geltende Richterin Amy Coney Barrett an. Richter Brett Kavanaugh, der wie Barrett einst von Trump für den Posten nominiert wurde, sah in dem Vorstoß des Präsidenten zwar keine Verletzung der Verfassung, aber einen Verstoß gegen ein Bundesgesetz.
– Was Trump erreichen wollte: Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.
So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Trump wollte zudem gegen den „Geburtstourismus“ vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.
02.12.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump nimmt an einer Kabinettssitzung im Weißen Haus teil. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
– Wie Trump gestoppt wurde: Seine Anordnung trat jedoch bislang nicht in Kraft, weil untere Instanzen sie bereits vor dem Urteil des höchsten US-Gerichts blockten. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage dagegen eingereicht.
Mit dem Urteil des obersten Gerichts ist der Rechtsweg nun weitgehend ausgeschöpft. Da der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat, gilt die Entscheidung grundsätzlich als endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gilt als äußerst unwahrscheinlich; eine Änderung wäre praktisch nur durch eine Verfassungsänderung oder eine spätere Kehrtwende des Supreme Court möglich.
– Wie Trump reagiert: Der US-Präsident bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „sehr bedauerlich für unser Land“. Er forderte den US-Kongress auf, „daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen“. Wie genau er sich das im Lichte der jüngsten juristischen Entscheidung vorstellt, erläuterte er in dem Post nicht.
Bereits vor der Entscheidung hatte er ein etwaiges „negatives“ Urteil – also eine Bestätigung der bisherigen Auslegung des Geburtsrechts – als zusätzliche Belastung für das Land bezeichnet. Nach seiner Niederlage mit Blick auf weite Teile seiner Zölle vor dem Supreme Court wäre dies eine weitere Last, die für Amerika „wirtschaftlich nicht tragbar“ sei und Unsummen kosten werde, schrieb er auf Truth Social.
– Warum der Fall für die USA so zentral ist: Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Kritiker sahen in dem Vorhaben nicht nur einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, sondern warnten auch vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status. Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung könnte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen, wie aus Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hervorgeht.
Hätte Trump mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt, wäre also eine weitere große Gruppe von Menschen in den USA geschaffen worden, die potenziell mit einer Abschiebung hätten rechnen müssen.
Der als konservativ geltende Richter Samuel Alito wiederum wertete die bisherige, nun bestätigte Auslegung des Geburtsrechts in einer abweichenden Stellungnahme als „schwerwiegenden Fehler“. Das Gericht halte damit einen „starken Anreiz aufrecht, illegal in dieses Land einzureisen oder dort illegal zu bleiben“, kritisierte er.
– Was für ein Grundsatzurteil es bereits 1898 gab: Für die Gegner von Trumps Vorstoß war die Rechtslage durch das Grundsatzurteil im Fall von Wong Kim Ark von 1898 bereits abschließend geklärt. Dem Sohn chinesischer Einwanderer, der in San Francisco geboren wurde, wurde nach einer China-Reise die Einreise zurück in die USA verweigert.
Die Begründung der Behörden: Da seine Eltern aufgrund des damaligen „Chinese Exclusion Act“ – einem rassistischen Gesetz zur Ausgrenzung chinesischer Migranten – niemals die Chance auf eine Einbürgerung hatten, sei er ebenfalls kein Staatsbürger.
Der Supreme Court entschied damals mit einer deutlichen Mehrheit dagegen: Der Ort der Geburt ist das entscheidende Kriterium, nicht die Herkunft der Eltern. Gerichtsbarkeit bedeute ferner, dass man den Gesetzen des Landes unterworfen ist und von der Polizei belangt werden kann. Solange man etwa kein Diplomat ist, untersteht man der US-Gerichtsbarkeit. (dpa)
Si un enfant nait en Belgique, il a donc la nationalité de ses parents. En Belgique, le droit du sang l’emporte sur le droit du sol.
https://www.droitsquotidiens.be/fr/question/je-suis-etranger-mon-enfant-ne-en-belgique-est-il-belge
In Belgien gilt also was Trump in den USA einführen will…. wer hätte das gedacht… 😉😎
Dax, die hier geborenen Kinder US-amerikanischer Eltern sind wohl auch US-Amerikaner.
In allen Fällen die Prozeduren beim eigenen Konsulat befolgen, sonst könnte man denken, dass es sich um eine Kindesentführung handelt.
Ach Daxi, nur weil es hier immer schon so war macht es dein großes Vorbild Donny noch immer nicht zu einem heiligen, da white Supremacy denken zum eigenen Machterhalt auch dann genau das bleibt – s. Den redistricting Krieg den die GOO in Texas angestoßen hat und der nun auch durch den SC mitgetragen wird. Das Land ist am Ende. Es stand vielleicht schon vorher vor dem Abgrund aber Donny hat es geschafft es in seinen bisher 5,5 Jahren mit Karacho über die Klippe zu befördern.
„Einführen“ ?
Trump findet wöchentlich etwas, um vom Wesentlichen abzulenken. Ich kann mir kaum vorstellen, dass seine Anwälte -mit Steuergeldern bezahlt- nicht wissen, dass selbst ein Potus nicht so einfach bestehende Gesetze kippen kann.
Es sei denn, er hat wirklich noch nicht verstanden, dass er nur privat „einführen“ kann, was er will.
Schaffen Sie es mal wieder nicht den Kontext der Diskussion zu erfassen? Macht ja nichts, Herr Lehrer, ich helfe gerne.
Also:
Punkt 1) : Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun mit ihrem Urteil.
Das will der (böse) Trump ändern..
Punkt 2) was gilt in unserem ach so besserem Land:
Si un enfant nait en Belgique, il a donc la nationalité de ses parents. En Belgique, le droit du sang l’emporte sur le droit du sol.
Muss ich das übersetzen oder verstehen Sie es auch so?
Ergo: Trump ist böse weil er das umsetzen will was in Belgien schon immer Gesetz war (übrigens auch in Deutschland).
Vereinfachend könnte man auch das Bild bemühen: eine Kuh, die zufällig im Pferdestall gekauft wird, ist nicht automatisch ein Gaul.
„Kontext“ ??
Trump lenkt wieder einmal ab, wohl wissend, dass er nicht die Befugnis hat, „diese Praxis“ zu ändern.
Ius (kein Säftchen) Soli ist zwar längst überholt, aber das Einführen hat seine Grenzen…
Schon aufschlussreich dass Leute wie Sie auf jeden Trump-Bashing aufspringen und dann solche Typen in der eigenen Partei haben:
https://www.rtl.de/news/gruene-jugend-chef-luis-bobga-fordert-scheiss-deutschland-flaggen-abhaengen-id31038824.html
Bobga teilte mehrere Slides auf seinem Instagram-Profil (knapp 8.500 Follower/ Stand 2. Juli vormittags). Der 23-Jährige schreibt unter anderem:
„Du sagst, Elfmeter heißt Nervenkitzel, aber wie ist das für deine Nachbarin, wenn Fehlschuss bedeutet, dass ihr Mann sie danach zusammenschlägt?“
„Wie viele Männer haben heute Nacht um halb 2 wohl rotzevoll die Wut auf Paraguay an ihren Frauen rausgelassen?“
Anschließend forderte Bobga wörtlich: „So, und jetzt hängt eure scheiß Deutschland-Flaggen wieder ab.“
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Genau Ihr Ding, oder? Herr Lehrer….
Gut gemacht, Ablenkung brav gelernt.
Donald gäb Ihnen 10/10.
Ach Herr Lehrer, Ablenkung ist wenn man auf die Sch**ße des Nachbaren zeigt (USA, Tump) während man selbst bis zum Hals in der eigenen, grünen, Sch**ße steht. Was haben Sie unterrichtet? Aus der Bibel vorgelesen? MINT-Fächer waren es sicher nicht und Textverständnis augenscheinlich eben so wenig….
So spät erst an der Arbeit?
Gut gemacht, Ablenkung brav gelernt, Herr Lehrer…
Es geht nicht um eine „Praxis“, sondern um die US-amerikanische Verfassung in Gestalt eines Verfassungszusatzes. Trump hat nicht verstanden, dass die USA (noch) keine Monarchie sind, wo der Präsident durch Ordre Mufti die Verfassung außer Kraft setzen kann. Es geht, Herr Dax, auch nicht darum, ob diese gegenwärtige Verfassungslage gut oder schlecht ist oder wie es sich in anderen Ländern verhält. Es geht darum, ob ein Präsident die Rechtsordnung respektiert. Wer die Verfassung ändern möchte, braucht dazu eine entsprechende Parlamentsmehrheit, auch wenn man lieber der Kaiser von Amerika wäre.
Und was soll uns dieser interessante Kommentar sagen?
Jedem Land seine Gesetze oder?
In Holland dürfen sie kiffen… aber das tun Sie hier ja auch
Warum ich diese EU jeden Tag mehr ablehne:
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=interview+Thomas+Koch+Apollonews&mid=66C9637AE803325A852F66C9637AE803325A852F&churl=&FORM=VIRE
Trump ist nicht unser Problem, unser Problem sitzt in BX….