Die EU kann gegen den Widerstand Deutschlands Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
01.04.2024, China, Wuhan: Roboter arbeiten in einer Schweißwerkstatt von Voyah, einer chinesischen Elektroautomarke, in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei. Foto: Xiao Yijiu/XinHua/dpa
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.
Auch die deutsche Regierung war in dem EU-Zollstreit zunächst uneins, bis Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt und sich für ein Nein Deutschlands ausgesprochen hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dagegen dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. (dpa)
Trotz der Strafzölle kaufen die Leute doch nicht mehr überteuerte europäische Elektrofahrzeuge sondern wieder vermehrt Verbrenner. Was soll das bringen?
China wird dann seinerseits Zölle auf Agrarprodukte aus der EU erheben und wir sind wieder in einem Handelskrieg. Wir sind es doch mittlerweile gewohnt: die EU will Krieg und sie bekommt ihn auch.
Die EU wurde geschaffen um Europa klein zu halten und letzen Endes zu zerstören. Das haben alle verstanden, außer die verbohrten Ideologie-Kranken, die es nicht wahrhaben wollen. Und jetzt kommen die Ideologie-Kranken und brüllen mich an: „Wir können in ganz Europa über die Grenzen fahren ohne den Ausweis zu zeigen“. Wow! Wahnsinn! Und dafür müssen alles andere aufgeben. Der Preis ist heiß!
Die EU bekommt noch mehr Probleme und die Amerikaner lachen sich kaputt über die Dummheit der Europäer. Ich verstehe nicht warum die Grünen für Zölle sind. Mit den günstigen Preise könnten sich auch die nicht so betuchten Leute ein E-Auto leisten, auch wenn das mit der erneuerbaren Energie noch nicht so ganz klappt. Aber spätestens ab 2026 greift die CO2-Steuer so richtig auf’s Portemonnaie. Dann wird der Sprit progressiv bis zu 0,50 Euro pro Liter teurer und die Heizkosten verdoppeln bis vervierfachen sich., wohlbemerkt für die mit konventioneller Energieversorgung. Zum Glück brauchen die Besserverdienenden, die sich ein E-Auto und eine Wärmepumpe sowie Solaranlage leisten können diese CO2 Steuer nicht zu zahlen! Dann sitzen sehr viel in einer kalten Wohnung und sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, weil sie sich ein Auto nicht mehr leisten können. Wenn dann noch die „neuen“ Europäer, die zum größten Teil vom Staat alimentiert werden, die Heizkosten und die Miete weiterhin bezahlt bekommen, spätestens dann wird vielen klar, was sie gewählt haben. Uns stehen turbulente Zeiten bevor. Leider öffnen erst die Wenigsten die Augen und Ohren und verstehen so langsam, was da im Gange ist.
@ Atheist
Unsere EU Politiker sind wohl die inkompetentesten auf der ganzen Welt! Die können die Migration nicht stoppen, weil sie Gesetze erlassen haben, die sie daran hindern. Das SIE diese Gesetze auch ändern können, wissen SIE anscheinend nicht!
Da sind die chinesischen Politiker von einem ganz anderen Kaliber, bevor die Europäischen Politiker aus ihrem Schlaf erwacht sind, haben die sich schon Handelsrouten und und Schürfrechte auf der ganzen Welt gesichert.
Man kann nur hoffen, dass es knallt, bevor die uns definitiv in den Abgrund versänken … leider werden wir dann in einem anderen Extrem aufwachen, welches auch höchst gefährlich ist!
Sehe ich genau so. Unsere Politiker leiten zwar einen Eid, aber scheißen auf die eigenen Leute. Wenn man beispielsweise in Deutschland in der Schulklasse die deutsche Fahne hisst oder die Nationalhymne spielt, wird man schief angesehen, vor allem weil es immer weniger deutsche Kinder in den Klassen gibt. Aber dass in den USA an fast jedem Haus die Fahne hängt und man dort in den Schulen die Nationalhymne singt ist völlig normal. Hier wird man schief angesehen. In Belgien ist es noch schlimmer, weil es noch zusätzlich die erbärmlichen Regionen gibt mit den Rattenschwanz an zusätzliche Kosten. Auch in China hat man die Zeichen erkannt. Europa kann man in der Pfeiffe rauchen. Ein ehemals führender Kontinent verkommt zur dritten Welt, weil man den Rest der Welt und das Klima retten möchte. Einfach nur noch traurig. Woke ist wichtiger als das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung. Ich stelle mir inzwischen ständig die Frage, wie es soweit kommen konnte.
„Ich verstehe nicht warum die Grünen für Zölle sind. Mit den günstigen Preise könnten sich auch die nicht so betuchten Leute ein E-Auto leisten, auch wenn das mit der erneuerbaren Energie noch nicht so ganz klappt.“
Ich habe mich mit dem Architekten-Projektautor eines sog. Öko-Viertels unterhalten. Auf meine Frage ob genügend Leerrohre zur Installation von Ladesäulen vorgesehen seien wurde mir geantwortet, dass nicht jeder Stellplatz mit einer sollchen Ladesäule versehen werden könne. Ob meines Erstaunens erwiderte der Vordenker, es sei schließlich nicht vorgesehen, dass in Zukunft jeder ein eigenes Auto besitzen werde.
Die Antwort lautet also: der E-Schrott soll so teuer sein, dass sich die einfachen Leute und die untere Mittelschicht nach Verbrennerverbot oder extremer Verteuerung der flüssigen Kraftstoffe in ihrer Mobilität einschränken sollen. Zurück in die 1960ziger Jahre! Die Klimareligion ist nur vorgeschoben.
Ob es so weit kommen wird oder ob die Pläne ob des zu großen Widerstands aus der Bevölkerung ad acta gelegt werden müssen? Die Zukunft wird es uns zeigen.
Warum ist die deutsche Politik gegen diese Zölle ?
Wollen die nicht die deutsche E-Auto-Produktion in Europa durch Protektion absichern ?
Gib es noch europäische Autobauer?
Die deutsche Wirtschaft ist so heiß auf China wie der Heroinabhängige auf seinen Stoff. VW zum Beispiel war eine der ersten Unternehmen überhaupt, die Werke in China gebaut hat.
Dabei hatte Deutschland im vergangenen Jahr ein Handeldefizit von 60 Milliarden gegenüber China.
Was für Elektroautos ?
Wir dürfen doch noch 20 Jahre Benziner und Diesel fahren .
Angeblich und vorläufig , denn laut neuem Beschluss , darf man angeblich ! auch 2034 noch ein Neufahrzeug als Benziner oder Diesel bestellen und diesen auch noch verschleißen , wenn ich beim überfliegen des Folgen Artikels , alles verstanden habe .
https://www.chip.de/news/Aus-fuer-Benziner-und-Diesel-Diese-Regeln-sind-fuer-Autofahrer-in-der-EU-geplant_185511218.html
Deutschland hat sein Gesicht gewahrt ggüb. China, die EU hat trotzdem ihre Einfuhrzölle und die E-Autos kauft eh niemand. Also alles Paletti….
Jetzt der Hammer für Belgien:
Flämische und Wallonische Minister sind sich einig für eine Maut.
Wenn’s um Abzocke der Autofahrer geht, sind sich alle Minister immer einig.
Mit deren Gehälter,kann man sich ja nicht vorstellen, wie man daß alles bezahlen kann.
Warum wird nicht Mal ein Streik gegen sowas organisiert?
Oder gegen Staatsgemachte Inflation.
Am schlimmste ist daß unsere Straßen so aussehen wie in andere Länder Feldwege. Und die ganzen Steuern in Kriegsgebiete verpulvert werden “ wenn hier über Silvester Feuerwerke Verbote verhängt werden“ Kriege verschmutzen ja nicht die Umwelt.
Finde ich gut, dass die auslaendischen Autofahrer und auch die Kleinlastwagen, die die grossen LKW ersetzen (bisher mautfrei) an den Strassenbaukosren beteiligt werden.
Ein Auto verursacht nur etwa 1/10.000stel der Straßenschäden eines einzelnen LKW. Meinetwegen noch die Nutzfahrzeuge unter 3,5t mit in die Maut nehmen, alles andere wäre aber kosten nutzen nicht gerechtfertigt.
Diese Zölle sind schlicht notwendig, um die chinesischen Subventionen zu kontern, die nur den Zweck haben, durch Dumping europäische Arbeitsplätze zu zerstören. Deutschland lehnt diese Zölle ab, weil es die chinesische Reaktion fürchtet und Deutschlands Automobilindustrie in China viel zu tief drinsteckt. Wie beim russischen Gas hat Deutschland mit China auf das falsche Pferd gesetzt.
Wie schnell bauen die Chinesen eine Fabrik, zB in Ungarn.
Oh, die so gepriesene klimafreundliche Technologie mit Strafzöllen belegen.
Das schaffen nur die Koryphäen der EU