Meinung

Statt Bürgerdialog oder Forsa-Umfragen: Was die DG künftig benötigt, sind Volksbefragungen [Zwischenruf]

Teilnehmer der Volksbefragung vom 14. Juni 2015 in Eupen warten vor einem Wahlbüro, um ihre Stimme abzugeben. Foto: Gerd Comouth

In der DG bemüht sich die Politik um mehr Volksnähe. Das ist auch nötig, denn gewählt wird nur im Prinzip alle fünf Jahre. Inzwischen wurde der Bürgerdialog eingeführt. Zudem werden regelmäßig Umfragen in Auftrag gegeben. Aber richtige Bürgernähe erreicht man damit nicht.

Was die DG dringend braucht, ist mehr direkte Demokratie. Man unterscheidet allgemein zwischen Volksentscheid und Volksbefragung.

Ein Volksentscheid (Referendum) bezeichnet eine verbindliche, direktdemokratische Abstimmung. Die Volksbefragung hat nur beratenden Charakter, das Votum ist für das Parlament oder die Regierung nicht verbindlich.

Stimmzettel zum Covid-19-Gesetz für Bürger, die aufgrund einer Volksabstimmung in der Schweiz am 28. November 2021 in der direkten Demokratie in der Schweiz wählen. Foto: Shutterstock

In Belgien sind Volksentscheide bzw. Referenden verfassungswidrig, und zwar unabhängig von der jeweiligen Ebene der Macht.

Volksbefragungen hingegen gibt es, wenngleich nicht überall. Nach langen Debatten und trotz politischer wie rechtlicher Widerstände hat das Prinzip der Volksbefragung im letzten Vierteljahrhundert Einzug ins belgische Recht gefunden – zunächst auf lokaler Ebene in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und 2014 auch auf regionaler Ebene im Rahmen der sechsten Staatsreform.

Dagegen gilt die Praxis der Volksbefragung auf föderaler Ebene in Belgien nach wie vor weitgehend als verfassungswidrig. Es gab bisher nur eine landesweite Volksbefragung, und zwar im März 1950 in der Königsfrage (Rückkehr von Leopold III. nach Belgien).

Blick in die Runde beim Start des Bürgerdialogs in der DG Anfang März 2020 im Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: DG

Auch auf Ebene der Gemeinschaften ist eine Volksbefragung ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass dies geändert wird. Bürgerdialog und Umfragen haben nur eine Alibi-Funktion. Der Wert von Umfragen, die fast ausschließlich oder sogar ganz über Festnetzanschlüsse durchgeführt werden, ist an dieser Stelle schon einige Male in Zweifel gezogen worden.

Man kann ohnehin davon ausgehen, dass mit der Zeit dank des technologischen Fortschritts Volksbefragungen online und ohne großen technischen und finanziellen Aufwand durchgeführt werden können. Wichtig ist, dass so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch auf Ebene der DG Volksbefragungen möglich werden.

Themen gäbe es genug. Das bedeutet nicht, dass die Bürger für Kinkerlitzchen befragt werden sollen. Aber für einige grundsätzliche Fragen sollte man sie schon zu Wort kommen lassen.

Der Bevölkerung in Ostbelgien wäre damit eher gedient als mit der DG als eigenständiger Region in einem Belgien zu viert und mit noch mehr Zuständigkeiten, die man in Zukunft allein schon aufgrund des Fachkräftemangels nicht optimal wird ausüben können. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

21 Antworten auf “Statt Bürgerdialog oder Forsa-Umfragen: Was die DG künftig benötigt, sind Volksbefragungen [Zwischenruf]”

  1. Frank Mandel

    Ein starkes Thema und vollen Respekt, dass sich dem hier so angenommenen wird.
    OD ist vorne dabei und auf Sendung.
    Auf freie Meinungsäußerung wird hier Wert gelegt und das ist nicht selbstverständlich zur hiesigen Zeit.
    Muss man auch aushalten können.
    Gratulation!

  2. Kevin Giebels

    „In Belgien sind Volksentscheide bzw. Referenden verfassungswidrig, und zwar unabhängig von der jeweiligen Ebene der Macht.“

    In einer sogenannten Demokratie sollte einem so eine Tatsache wirklich zu denken geben.

    • Ein interessantes Thema. Aber aufgrund unseres komplexen Entscheidungs- und Verwaltungssystem wäre ein „Volksentscheid“ kaum durchsetzbar.
      Ohnehin werden Sie nie eine Entscheidung finden, die (fast) allen Bürgern gefällt, es sei denn, sie wird mit einer sehr hohe Quote verbunden.
      @Kevin: eine Demokratie braucht keine Volksentscheide, bzw. die Wahlen tragen die Entscheidung des Volkes. Was die Gewählten daraus machen, ist ein anderes Thema.

  3. Utopie!?

    Viel Bohei, und wenig dahinter. Die Eupener tun fast so, als wären wir UNO Mitglied oder auf dem Wege zum E U Beitritt. Viel zu viel Drumherum wird dort getrieben, so als wenn wir ein total unabhänginger und Selbstständiger Grossstaat wären? Bleibt lieber auf den Boden der Tatsachen! All dieser Klimbim kostet Geld, davon gibts nicht ohne Ende. Eure Latte hängt schon bis 2038 sehr hoch, man kanns auch übertreiben! Sogar in Umfragen! Die Leute haben andere Sorgen! Viele kriegen die „Ende“ nicht mehr zusammen, oder noch so grade! Diese Sorgen habt ihr nicht. Übrigens, ich hab fast noch nie eine schlechte Umfrage gesehen?! Kommt einem doch sehr verdächtig vor, oder? Alles geht, alles läuft doch bestens. Wir sind in fast allen Belangen in Spitzenposition, so heisst es doch fast immer. Stimmt ja auch in vielem, ihr wisst ja?! Aber bezahlen müssen wir es ja sowieso, da habt ihr gut Umfragen in Order geben. Packt an, und nehmt den Bürgern ihre Sorgen, und gebt den Pflegern ihren gerechten Lohn zum Beispiel.

  4. Walter Keutgen

    „Der Bevölkerung in Ostbelgien wäre damit eher gedient als mit der DG als eigenständiger Region in einem Belgien zu viert und mit noch mehr Zuständigkeiten, die man in Zukunft allein schon aufgrund des Fachkräftemangels nicht optimal wird ausüben können. (cre)“

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Belgier aus dem echten Belgien wie Georges-Louis Bouchez (Gent, Brüssel, Charloi, Antwerpen) für die Ostbelgier infolge einer Volksbefragung eine Extrawurst braten. Und damit meine ich nicht abweichende Kinderzulagen, aber z.B. das Unterrichtswesen. Würden Krippen und Kindergärten in kleinen Dörfern weiter bestehen? Würde in den Schulen überhaupt noch Deutsch gelehrt?

    • deuxtrois

      „Würden Krippen und Kindergärten in kleinen Dörfern weiter bestehen? Würde in den Schulen überhaupt noch Deutsch gelehrt?“

      Auch das ist eine sehr teure Extrawurst, diese Sache mit den Dorfschulen. Etwas mehr Französisch dort wäre aber sicherlich nicht verkehrt. Was die Kleinen dort lernen, ist nach 6 Jahren Grundschulen schon eher bemitleidenswert.

  5. Krisenmanagement

    Wir brauchen keine teuren Forsaumfragen, die nur Fragen stellen, die Paasch hören will. Die Antworten werden durch die Interviewer gesteuert. Die Regierung Paasch lebt in einer Blase. Die Mitglieder dieser Regierung sind überzeugt von sich , dass sie alles richtig machen. Aber sie hinterfragen nichts! Sie machen einfach weiter. Wann befragt eigentlich die DG – Regierung wirkliche Epidemologen?
    Es wird Zeit, dass sich die DG verändert. Es ist ein Trauerspiel und es ist unverantwortlich, wie sich die derzeitige Regierung an die Macht gemogelt hat. Wir merken es doch an allen Ecken und Enden, dass keine demokratischen Verhältnisse in der DG existieren. Das System wurde auf die Spitze getrieben. Die Posten dienen nur dem Erhalt des Wohlstandes einzelner. Verantwortung wird keine übernommen. In den Gemeinden läuft es drunter und drüber. Die Systempresse, aber auch Ostbelgien Direkt kümmern sich nicht gerne um die Gemeindepolitik. Ich nenne nur die Problemgemeinde Büllingen. Dort verlassen die Gemeinderatsmitglieder den Gemeinderat und die Gemeinde, weil sie es nicht mehr aushalten. Trotzdem greift die Gemeindeaufsicht nicht ein. Juristisch sei alles in Ordnung.
    Bei grösseren Bau-Projekten halte ich Bürgerbefragungen für dringend erforderlich. Vielleicht hört dann der Grössenwahn der Gemeinden auf? Wer braucht schon grosse Rathäuser? Wie sieht es mit Hochwasserschutz aus?

  6. Wenn ... aber dann auch ...

    Wenn ‚…online und ohne großen technischen und finanziellen Aufwand’…, ja aber dann bitte auch für alle Bürger : Telephonanschluss und Internet GRATIS und die dazu benötigten Geräte und deren Wertungsunkosten steuerlich absetzbar machen ! Das wäre ja wohl eine Grundbedingung damit alle mitmachen könnten !

  7. Nö, wir brauchen weder das eine, noch das andere. Volksabstimmungen setzen voraus, dass das Volk korrekt und objektiv zum Thema informiert wird, damit sich jeder Einzelne eine Meinung bilden kann. Spätestens die letzten beiden Jahre haben bewiesen, dass staatliche (und damit auch die mediale) Information rein manipulativ ist und dass der Meinungskorridor inzwischen einem Nadelöhr ähnelt, an dessen Rändern sich die Politik nach Herzenslust in Hetze und Diskriminierung übt. Ich darf an dieser Stelle Oliver Paasch aus seiner jüngsten Neujahrsansprache zitieren: „Es ist ja nicht so, dass alle Ungeimpften Verschwörer oder radikale Staatsfeinde wären…“ Nein, Oli, nicht alle. Aber sie sind unter ihnen und damit stehen sie alle unter Generalverdacht. Genau das wolltest du doch sagen, oder?
    Im Grunde würden das Einhalten rechtsstaatlicher Grundregeln und Gepflogenheiten, weniger Arroganz von Seiten des politischen Betriebs, dafür mehr Respekt vor dem Bürger, würden schon vollkommen ausreichen. Aber dazu ist man weder gewillt, noch in der Lage.

  8. deuxtrois

    Was Ostbelgien (und andere Landesteile) tatsächlich benötigen wäre eine förderale Regierung, in allen Landesteilen angewandte Sprachenreform (damit die 3 Landessprachen auch überall verfügbar sind) und Gemeinden auf regionaler Ebene.

    Alle Abstufungen dazwischen (Regionen und Gemeinschaften) benötigt niemand. Die Dinge werden in der DG auch nicht besser geregelt, als in anderen Landesteilen – was doch im Grunde genommen, das Argument für eine regionale Regierung und Parlament war.

    Dann kann man gerne auch Volksbefragungen einführen, die landesweit durch gezogen werden. Einziger Nachteil: Es wären sehr viele Menschen von heute auf arbeitslos und müssten zusehen, dass sie in der Wirtschaft irgendwo unter kommen, wenn die politischen Pöstchenvergabe nicht mehr funktioniert.

  9. Die Wahrheit

    Viele Wahrheiten sind hier kommentiert! Wir brauchen diese Postenparkings nicht! Senat-Regionen-Provinzen sind alles Nistplätze für viel zu viele Möchtegerne und Profitsucher. Überall wird Heutzutage aussortiert, regruppiert, sortiert, das darf- und muss auch nicht vor der Hohen Politik Halt machen, man sollte Vergleiche ziehen, ob überhaupt Dienlich und Brauchbar, und dann radikal Striche ziehen! Was brauchen wir den Eupener Monsterapparat, wenn der mit einem Minister besetzt würde mit einem guten Staff an Personal, das wäre vollkommen genug für uns wenige Leutchen hier!
    Denn: viel zu teuer, viel zu Gross, und unrentabel! Nützt nur den dort Ausübenden!
    Schluss mit Lustig, und an die Arbeit!

    • Show time

      Als wenn das die Welt retten wird!? Alibi Sachen, sehen genau so aus! Die Normal-Gewählten sollen sich am Riemen reissen, und ihre Arbeit tun wozu sie gewählt wurden! Der Rest ist Theater! Die Leute alle in den Funktionen in Belgien sind schon Halb zuviele, jetzt kommen auch noch die Amateure hinzu! Man kanns auch übertreiben! Das sowieso! Und wo stehen wir mit all den Knechten und Mägden? Schulden in Berghöhe! Anstatt buff oder etwas im Sparstrumpf! Aber alle werden fett bezahlt dafür.

    • Ver-getretener

      Der wahrhaftig intitutionalisierte Bürgerdialog ist die Therapie mit der die Parteienpolitiker es dem Bürger austreiben wollen/werden, sich mit wahren Problemen an die Politiker zu wenden.
      Das aussagekräftigste Beispiel ist die Werbung des Herrn Arimont… Früher hiesse es mal da : ’sie haben ein Problem, wir kümmern uns‘, seit gut 2 Jahren mutierte die Aussage in ‚wir kümmern uns‘ (siehe GE und K-J)… Das sagt doch alles !

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