Im Ausschuss I des DG-Parlaments ging es am Montag um das Problem der Unterfinanzierung der DG. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bekräftigte einmal mehr, dass die DG bei der Übertragung von neuen Zuständigkeiten im Rahmen der 6. Staatsreform in den Bereichen Krankenhausbau und Seniorenpflege zu wenig Geld erhalten habe. An dieser Darstellung hegt die CSP jedoch Zweifel und fordert, dass Experten endlich Klarheit schaffen.
Ministerpräsident Oliver Paasch hat schon mehrfach auf Pressekonferenzen oder im PDG darauf hingewiesen, dass die DG in einigen Bereichen, die ihr übertragen wurden, deutlich unterinanziert sei. Diesen Standpunkt vertrat er auch am Montag in der Asschusssitzung des PDG.
Beim Krankenhausbau wird der DG laut Paasch vom Föderalstaat eine Summe von 3,5 Millionen Euro gewährt, davon würden jedoch von Brüssel 6,9 Millionen einseitig abgezogen, sodass für die DG eine Finanzlücke von 3,4 Millionen Euro entsteht.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Belga
Bei der Seniorenhilfe ist es laut Paasch so, dass der Föderalstaat zwar für 880 Plätze eine Zusage erteilt hat, sein Zuschuss aber nur für 741 Plätze reicht. 139 Plätze sind damit durch die DG zu finanzieren.
Somit bekommt die DG nach Worten des Regierungschefs für alle neuen Zuständigkeiten bis 2019 pro Jahr durchschnittlich rund 7,3 Millionen Euro zu wenig. Das sind ungefähr 10% von dem, was pro Jahr für diese Zuständigkeiten ausgegeben wird.
Paasch will in Verhandlungen mit der Föderalregierung von Premierminister Charles Michel (MR) erreichen, dass die fehlerhafte Berechnung bei der Festlegung der Mittel für die DG korrigiert wird.
CSP: Kann von Unterfinanzierung gesprochen werden?
Für die CSP sagt Paasch nicht die ganze Wahrheit. Sie hegt den Verdacht, dass der Ministerpräsident lieber „durch kühne Behauptungen anderen die Schuld an der derzeitigen Finanzmisere zuweist, als selber Verantwortung zu übernehmen“.
Die CSP-Abgeordneten Luc Frank, Robert Nelles und Mirko Braem (v.l.n.r.). Foto: OD
Die stärkste Oppositionsfraktion stellt fest:
- Eine unabhängige Studie, die belegt, dass die DG tatsächlich unterfinanziert ist, fehlt.
- Weder Staatsrat noch Rechnungshof haben sich im Rahmen der Gesetzesarbeiten kritisch zu diesem Punkt geäußert.
- Von einer erkennbaren Initiative der DG-Regierung in einer interministeriellen Konferenz weiß das Parlament nichts.
- Zwischen der Vorbereitungsphase des Gesetzes und der Verabschiedung im föderalen Parlament lagen mehrere Monate. Eine Zeit, in der mehr gejammert als gehandelt worden ist.
- Die Vertreter der DG im föderalen Parlament unterstützen lobend ein Gesetz, das der DG laut DG-Regierung eher schadet als nutzt.
Alles in allem werde deutlich, dass die DG-Regierung überfordert sei. Sie sei nicht in der Lage, ungünstige Entwicklungen zu korrigieren und damit Schaden von der DG abzuwenden, so die CSP, die eine Studie forderte, „die Aufschluss darüber gibt, ob und in welchem Maße die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen der 6. Staatsreform unterfinanziert ist“. (cre)
Was heisst da wohl „unterfinanziert“!?
Ein Aussenstehender fragt sich eher:muss das alles sein,sind die nicht „überfinanziert“?!Der Staat hat selbst schon allergrösste Mühe und Probleme um so gerade den Hals aus dem Wasser zu behalten!
Gebetsmühlen ähnlich kommt dieses Geplage immer wieder aufs Tapet!
Sollte nicht endlich,und ein für allemal eingesehen werden das wir mit diesen ganzen Regierungsapparaten einen gewaltigen Kostenapparat verdauen müssen!
Der uns Steuerzahlern immer mehr und mehr den Hals zuzieht!
Es wäre das normalste vom nützlichsten wenn endlich mal von oben herunter radikal nach gerechnet und überlegt würde:
-Müssen wir soviele Regierungen,Behörden und Instanzen haben!?
-Kann man das alles nicht reduzieren,vereinheitlichen und damit grosse Kosten sparen?An Personal und Infrastrukturen und sonstigem?
-Das daher eingesparte,kann sehr viel besser in fruchtbringende und Volksdienlichere Dienstleistungen investiert werden!
-Warum packt man solche,nahe liegende Tatsachen nicht an!?
-Auskommen mit dem Einkommen!Ein Mittelständler und guter Firmenpatron würde es sofort machen!
Warum wohl die Politik nicht!?
Die Antwort gibt sich von selbst!
Ich sag doch immer: „Zurück zum Zentralstaat.“
Dieser Firlefanz mit den Sprachminderheiten und Fazilitäten kostet nur Geld.
Alle anderen bewundern die Belgier weil sie (meistens) mehrsprachig sind.
Einen Teil des vielen Geldes, das dann übrig bleibt, könnte man in vernünftige Fremdsprachenlehrer an den Schulen investieren.
Wobei ich immer noch denke dass an den Schulen motivierte Lehrer den Schülern mehr bringen als tolle Schulgebäude. Aber ich weiche ab.
@ Réalité: Ich kann Ihnen insgesamt nur beipflichten, vor allem bei der Aussage
„Sollte nicht endlich,und ein für allemal eingesehen werden das wir mit diesen ganzen Regierungsapparaten einen gewaltigen Kostenapparat verdauen müssen!
Der uns Steuerzahlern immer mehr und mehr den Hals zuzieht!“
So lange der aufgeblähte belgische Apparat – ich denke vor allem auch an die Provinzen und den Senat – nicht erheblich reduziert wird, kann von einem vernünftigen Umgang mit öffentlichen Geldern einfach keine Rede sein.
Dasselbe gilt natürlich auch für die DG und ihren Verwaltungsapparat. Natürlich sind auch 3 Ministerkarossen und 4 Fahrer so überflüssig wie ein Kropf! Die Augenwischerei vom MP Paasch, bei den Dienstwagen jetzt eine Klasse tiefer zu fahren, ist für mich einfach ein Witz!
Noch ein paar konkrete Fragen: 1. Was macht denn eigentlich so unsere Senator Miesen? Was hat er demnächst, nach einem Jahr „Tätigkeit“(?) denn so aufzuweisen?
2. Hat denn der Parlamentspräsident Lambertz auch einen Dienstwagen? Der 5. Fahrer steht ja anscheinend zu seiner Verfügung, oder?
Weiß da jemand mehr??
Stimmt wir haben Karneval, da werden wieder Kamelle geworfen…..
Es ist nicht das erste Mal, dass die CSP Paasch vorwirft, nicht die Wahrheit zu sagen. Eine Spätfolge der gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ProDG und CSP?
Oh, sprich nur nicht von den Koalitionsverhandlungen. Da hat die CSP sich ja so schamlos ausgezogen, angebiedert und verkauft, dass es einem nur noch leid tun kann um diesen Haufen.
Ein Steuerjunkie oder ein Geldjunkie ist immer unterfinanziert.
Haben Sie Ihre Pillen schon genommen ?
#Jeder ist irgendwie Junkie…
Junkie, solange man keinen anderen Menschen damit schadet is es Ok
„Du sollst nicht lügen, betrügen und stehlen“ !
realite, ihre wünsche in ehren, wünsche bleiben wünsche, die wird es nicht geben. bin überzeugt das diejenigen, die gut draufsitzen, sich den ast nicht selber absägen. Geld stinkt bekanntlich nicht, woher und von wem es auch immer kommen mag.
Ja liebe CSP, schon wieder eine Studie. Wie wäre es, wenn sie die „veralteten Zahlen“ die Paasch anführt, mal selbst genauer unter die Lupe nehmen würdet und der Bevölkerung dann mal offenbart, von wann die Zahlen datieren. Ich denke als Opposition sind sie hier gefordert. Die Einarbeitung erfordert schon etwas Zeitaufwand … aber dafür haben sie sich die Diäten ja auch erhöht.
Die CSP tut, was sie immer getan hat: sie tut hier so, als wäre sie für die Autonomie und hintenrum arbeitet sie kräftig dagegen. Sie gehört noch weitere zwanzig Jahre in die Opposition.
@ ist so wie immer, aber nicht nur die!!!
Die Lösung:
Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben
http://www.contrepoints.org/2015/02/10/197297-quelle-methode-pour-reduire-les-depenses-publiques
Sehr geehrter Herr Nelles,
ich beobache wirklich mit Interesse Ihre Aussagen der letzten Wochen, und ich will gerne verstehen was abgeht. Vielleicht muss heute ein Pressetermin mit mehreren Parteivertretern und Brötchen mit Belag gemacht werden, damit einer hinguckt. Aber ich vermisse immer wieder Fakten, Zahlen, Daten, konkretes. Im Augenblick nehme ich das ganze wahr als ein Scharmützel wo man sich gegenseitig ein bisschen ärgert. Ich bin Wähler, Sie sitzen im Parlament, es müsste doch möglich sein, dass innerhalb Ihrer Partei einige Leute die Zahlen analysieren, ihre Interpretationen und Schlussfolgerungen auf den Tisch legen, damit der Bürger sich ein Urteil selbst macht, warum denn „Experten“, ich vertraue eigentlich lieber einigen ehrlich denkenden und redenden die sich auch schon mal verhauen können, als „Experten“ die sich von irgend jemand dafür bezahlen lassen. Und zum ersten Mal seit einigen Jahren habe ich das Gefühl, dass etwas sachlich gearbeitet wird in Ihrer Partei, und da will ich gerne dran glauben, und auch weiterhin ausschliesslich auf die Mitte des Bildes gucken (sorry für den der rechts sieht)
@ Fakten…….
Sie vertrauen also „eigentlich lieber einigen ehrlich denkenden und redenden die sich auch schon mal verhauen können, als “Experten” die sich von irgend jemand dafür bezahlen lassen“
Und mit diesen Worten wenden Sie sich an einen Politiker?
Vermutlich fragen Sie auch einen Einbrecher wie Sie Ihr Haus sicherer machen können. Die wissen es schliesslich am besten.
Der Satz «Die Politik verdirbt den Charakter» der Fürst Metternich (1773-1838)
zugeschrieben wird ist unwahr. Charakter ist in der Politik nur hinderlich, Fachwissen übrigens auch, es belastet nur.
Paasch hat was zu verbergen. Und zwar, dass er gewaltige Fehler im Bereich der Seniorenpflege und in der Finanzierung der Krankenhausbauten begangen hat.
Kann schon deshalb nicht sein, weil Paasch damals Unterrichtsminister war. Die Fehler vom
Förderastaat sind ja vor den Wahlen gewesen. Da war er nicht Finanzminister
Nach Ihrer Auslegung hat er also auch nichts mit dem s.g. (un-)ausgeglichenen Haushalt zu tun, oder?
Paasch ist ein guter/besserer – weil „freundlicherer“ – Kommunikator, aber man sollte immer darauf achten, was er damit bezweckt! Hört auf meine Worte… ;)
Übrigens: Dass wir „zu wenig“ Geld für unsere Krankenhäuser bekommen, ist doch eigentlich logisch. Wer die Befugnisse übernimmt, übernimmt auch die laufenden Kredite. Wurden doch föderal wahrscheinlich auch aus dem entsprechenden Gesamthaushalt bezahlt? Vielleicht hätte man im Projektstadium nicht so gierig “zuschlagen” sollen, aber seinerzeit kostete es uns ja noch – fast – nichts (10%)…
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will. Die Leute sollen wieder lernen, zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker, Schriftsteller und Philosoph
Kohl sollt Ihr fressen bis ans Ende Eurer Tage
Juvenal, römischer Satiriker
Zitat ist genauso alt und trägt mindestens genausoviel zur Debatte bei wie Cicero.
@IM Notar:
Durchaus möglich. Aber eine lückenlose Aufklärung etwa durch eine Studie einer belgischen Universität würde die Verhandlungsposition der DG womöglich deutlich verbessern. Warum geht Paasch nicht darauf ein und nimmt der CSP den Wind aus den Segeln? Die Frage ist für mich entscheidend.
Ich denke nicht, dass der MP ohne Grundlage mit irgendwelchen Zahlen auf der belgischen polit-Bühne um sich wirft…
Das wird schon alles Hand und Fuss haben, und ist – denk/hoff ich dann mal – auf irgendwelchen Studien oder anerkannten Berichten/Rapports vom zuständigen Föderalministerium aufgebaut !
Er wird sich ja auch bewusst sein, dass das entsprechende Ministerium die Zahlen überprüfen wird, bevor es zu irgendeinem Ausgleich kommt… Da würd er ja dann schön blöd da stehen, wenn der zuständige Fôderalminister gerade mal 5 Minuten braucht um mitzuteilen: „Herr Paasch, Ihre Berechnungen entbehren jeder Grundlage“… Das wär einfach lächerlich !
Warum Studien? Es kann doch nicht kompliziert sein, herauszufinden, ob zu viel oder zu wenig Geld bekommt um die Rechnungen zu bezahlen. Da braucht man doch keine Experten. Das müssen die im Ministerium dich alleine sehen können
fragt doch den Lambertz, der posaunte doc vor einigen Jahren, die DG sei????? irgendwann schuldenfrei. Also kann er doch Antwort geben, vorausgesetzt, er glaubt noch immer diesen Schmarren
Wem hat eigentlich den Fehler begangen?
War das Paasch, Lambertz oder aber der damalige Minister für Gesundheit Mollers?
Es geht sich doch um Krankhäuser oder etwa nicht, wa??
Es geht sich darum, dass die CSP immer dann nach Experten ruft, wenn eine der vier Grundrechenarten gefragt ist, die sie scheinbar nicht beherrscht. Zurück in die Grundschule, kann man da nur sagen ! Ihre wallonischen Stiefeltern kann sie da gleich mitnehmen, die haben zusammen mit den Grünen die gleiche mathematische Kompetenz bewiesen, als es um die Photovoltaik ging. Au Backe !
Fehler ?
Die Zahlungen aus Brüssel reichen nicht aus oder stimmen nicht mit dem Versprochenen Budget überein !
Wieso soll da jemand in Eupen nen Fehler gemacht haben ?
Warum kämpft die CSP nicht mit den anderen für mehr Geld? Was will die CSP mit dem Gedöns bezwecken? Wenn das Finanzministerium sagt, dass die DG unterfinanziert ist, wird das wohl stimmen. Da ist es richtig, von Brüssel eine Korrektur zu verlangen. Die CSP soll da mitmachen und nicht herumkritisieren!
PS ich bin CSP-Mitglied. Ich werde das intern genauso sagen.
Ich wurde gerade von einigen Leuten auf diesen Kommentar angesprochen. Ich möchte lediglich klar stellen, dass ich Alex Pons, unter anderem Mitglied der CSP Lokalsektion Eupen, NICHT der Verfasser dieses Kommentars bin. Freue mich aber einen weiteren Alex, der auch CSP Mitglied zu sein scheint, schon bald zu treffen.
Es scheint immer mehr durch, dass Paasch Angst vor unabhängigen Analysen hat. Souveränes Auftreten sieht anders aus!
Warum pinkelt er sich in die Hosen und lässt Raum für Spekulation?
Ich fange an der CSP zu glauben.
@IMNotar
Sie sagen, „Sie fangen an der CSP zu glauben“… Lustig! Sie haben von Anfang für die CSP geschrieben. Siehe oben. Sie arbeiten nicht zufällig für die Partei?
Ich bin kein Fan vom Paasch. Würde ihn nicht wählen, weil ich seit langer Zeit eine andere Partei favorisiere. Aber ich kenne ihn schon sehr lange. Er ist ein Perfektionist. Er ist ein absoluter Zahlenexperte und super vorsichtig, Der würde niemals mit falschen Zahlen um sich werfen. Dafür kenne ich ihn zu gut. Der überlegt immer 10x bevor er was tut. Das das war schon in seiner Zeit in der Bank so.
@Politiker
10x ist gut,Politiker!?Dann hat er sich wohl 10x bös verhauen (auch noch als Bänker!?),mit seiner Aussage vor den Wahlen in Sachen Haushalt!?
Sachen gibt es.
Wat sagt eigentlich unsere Abgeornete in Brüssel zu dem Klimbim? Die muss die Zahlen ja auch kennen.
Lasst den Paasch mal in Ruhe arbeiten! Die CSP soll mal aufhören auf alles zu schießen, wenn er nur den Mund aufmacht. Wir Bürger haben genug davon! Die CSP soll sich das Aggressive für die Wahlen aufheben. Dazwischen soll gearbeitet werden! Wir erwarten Resultate, keine Attacken auf alles, was sich bewegt!
@Bürger
Arbeiten ist Geld Verdienen und nicht Geld (u.a. von „noch nicht geboren“) einfach zum Fenster raus schmeißen
Die CSPler sind so doof…
Wenn ich bedenke das ich den Verein mal unterstützt habe…
Ist ja ein richtiger Shitstorm hier.
Seid mal vorsichtig. Gute Leute gibt es nicht nur in der Regierung. Balter kritisiert das ja auch. Nicht nur die CSP. Und Balter kennt sich wirklich mit Zahlen aus.
Paasch ist auf jeden Fall tierisch sauer!
Und die von der CSP (ob sie jetzt recht haben oder nicht) haben offenbar einen Nerv getroffen.
Bin mal gespannt wie dieses Schauspiel weitergeht.
Das kann ich verstehen, dass Paasch und Jadin sauer sind, wie der BRF heute meldet. Die CSP schießt den Beiden bei ihren Verhandlungen um Ausgleichszahlungen in Brüssel in den Rücken. Da geht es um unser Geld.
@Vott
Das die beiden sauer sind kann man gut verstehen.
Zumal ja auch noch „mit einer Stimme“ gesprochen werden müsste!?
Ein bischen schwierig bei dem ganzen Chor da mit einer Stimme zu sprechen.
Von was träumen die beiden wohl!?
Sowas war doch vorher zu sehen.
Desto mehr Ämter und Instanzen gefragt:gebittet werden müssen,ja desto schwerer und umständlicher wird es nun mal!
Das reinste Schauspiel sieht der Aussenstehende,der Bürger, hierbei.
Das kommt bestimmt davon,dass „der Arm“ nach Namür wohl ein bischen zu kurz geraten ist für die beiden!?
Wenn ja alles so ist, wie Oli sagt, dann kann auch die CSP nichts an der Verhandlungssituation ändern.
Die in Brüssel sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen. Warum MUSS immer mit einer Stimme gesprochen werden? CSP ist Opposition. Erwartet ihr etwa, dass die immer applaudieren und alles abnicken? Ich bin nicht unbedingt für die CSP, aber allein die Diskussion tut der Demokratie gut. Und was ist, wenn am Ende die Regierung Unrecht hat? Kaum auszudenken…
@Vott
In solch einer Verhandlung geht es zu erst einmal darum, das Verhandlungsziel zu erreichen. Dabei dürfte die Interessen der CSP das Ziel verfolgen, dass nachgewiesen werden soll, dass schlecht gewirtschaftet wurde. Wem soll das dienen? Ob Paasch Recht hat oder nicht, spielt doch erstmal keine Rolle. Es geht darum mehr Geld zu bekommen und mehr Geld kann nun mal jeder gebrauchen. Wenn er 2019 schuldenfrei ist, weil er durch Verhandlungen mehr Geld erhalten hat, wird dass keinen interessieren. Scheitert die Verhandlung weil die CSP konspiriert, verliert auf jeden Fall die Bevölkerung. So oder so sollte die CSP einfach Ihre Klappe halten, konstruktiver arbeiten und nicht jedesmal auf das Gutachten des Rechnungshof warten.
Die Bevölkerung verliert so oder so. Dieser ganze Politzirkus ist ein Verlustgeschäft.
4 Minister für 70.000 Männekes ist ein Verlustgeschäft für die Bevölkerung.
@Frau Mahlzahn
Der CSP steht es zu der Regierung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren,werte Frau Mahlzahn!Die werden sich hoffentlich und bestimmt nicht durch Ihre Person beeinflussen lassen,und das ist gut so!Hier geht es nicht drum wer recht und wer nicht recht hat!Der Staat ist ebenso wenig keine Melkkuh wie auch und ganz sicher nicht die Wallonische Region!Deren Druckmaschinen stottern genauso wie alle anderen!Unsere Belgischen Verhältnisse steuern auf die von den Griechen hin!
Damit ist alles gesagt was es zu sagen gibt!
Ich bleibe dabei,genau so wie z Bspl Atheist hier untenan:
Die sollen mal an den ganzen und überflüssigen Gebilden in unserm Lande an den Schrauben drehen!
Was meinen Sie was da alles gespart werden könnte!?Und damit auch unser beider Sparsäckel würde davon profitieren!
Weniger Schulden und mehr auf dem Sparbuch,die logische Folge!
Herrlich! Jetzt sind wir schon 2019 schuldenfrei. Sie sind noch viel schlimmer als ehemals der KHL, Frau Mahlzahn… Bisher ist nur ein ausgeglichener Haushalt (d.h. keine NEUEN Schulden mehr nötig) von OP für 2019 „versprochen“, aber wie das damit geht, weiß man ja noch von den letzten Wahlen… Aber das ist dann der Föderalstaat schuld, es muss ja immer ein anderer Sündenbock herhalten!
Übrigens: mW. war bei der 6.Staatsreform ab einem gewissen Zeitpunkt der Verhandlungen immer die Rede davon, dass mit den neuen Zuständigkeiten nur 90% der entsprechenden Gelder „über den Tisch geschoben würden“.
Außerdem: der erste Teil der Gesetzestexte zur 6.Staatsreform wurden vom König am 19.7.2012 unterschrieben, der 2.Teil war am 19.12.2013 fertig. Aber die Eckdaten lagen schon lange zuvor fest! Zeit genug also, um sich rechtzeitig in 2013-2014 noch darum zu kümmern, d.h. VOR den Wahlen vom Mai 2014, statt zu diesem Zeitpunkt dann noch immer von einem ausgeglichenen Haushalt für 2015 zu faseln! Es gab zwar schon länger eine DG-Arbeitsgruppe ’neue Zuständigkeiten‘ (m.W. unter Leitung von Herrn Mollers) und auch denen kann die Problematik scheinbar nicht aufgefallen zu sein. „Wir können alles und das noch viel besser (heißt billiger)“, war damals noch die Devise der DG-Granden…
Zappelchen, ums mit einem Zitat zu bringen, „Was interessiert mich denn das Geschwätz von gestern?“
Die arrogante Frau Malzzahn… Mehr Geld: Wieso? Damit noch mehr verpulvert wird, klar. Aber die eiligen „Baustellen“, FÜR die Leute, die warten noch, und werden auch bei mehr geld warten. Man kann es auch übertreiben. Nach immer mehr Autonomie brüllen, immer „mehr“ wollen. Sind dies nicht die typischen Allüren eines verwöhnten Kindes? Ich kann gut verstehen, daß die „Wallonen“ allmählich die Schnauze voll haben von den DG-Forderungen. Und ich von Ihnen. Schrauben Sie mal bitte runter, anstatt hier immer Ihre Hasstiraden auf die Leute los zu werden. Ich könnte Ihnen eine – ein paar – klatschen, ehrlich!
Autonomie bedeutet zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen und somit auch aus die eigene Wirtschaft.
Da haben Sie recht,Herr Zappel Bosch!
Es ist wie es immer schon mal war!
Solche Sprüche hatten wir schon des Öfteren.
-Nein!Nicht mit uns!Wir werden das ändern!Wir machen das besser!Das war die Schuld der vorigen MehrheitDas ist die Schuld des Föderalstaats usw usw.
Da werden dann Hochrechnungen gemacht bis zum Nimmermannstag.Einfach so mit der Kristallkugel.
Wo das denn enden wird….wir werden es erleben….
verwöhntes Kind dg, sie sind ja gewalttätig, aber doch sicher nur im Karneval.???
Nachfolgend eine Pressemitteilung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und der Kammerabgeordneten Kattrin Jadin (MR-PFF):
https://www.dropbox.com/s/8bu2zqehef97lt3/Stellungnahme%20O.%20Paasch%20-%20K.%20Jadin.pdf?dl=0
Mit einem Appell an die Vernunft der CSP…….
Jetzt machen die schon den Kabarettisten das Brot streitig.
Arme CSP!
„Autonomie bedeutet zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen und somit auch aus die eigene Wirtschaft.“
Ja, das würde Autonomie im Endeffekt bedeuten: Alles ‚aus die eigene Wirtschaft“ finanzieren.
Keine Subsidien irgendwelcher Art mehr aus Namür, Brüssel oder Europa.
Dabei lautete die Lieblingsfloskel eines früheren MP: „Neue Geldquellen anzapfen und sprudeln lassen.“
Sollte dieses Autonomieprinzip mal strikt angewandt werden, so würde die „DGB“ innerhalb kürzester Frist zusammenbrechen.
Denn: Der drittgrößte Arbeitgeber im südlichen Teilstaat des Kleinstgliedstaates ist ein Altersheim. Das sagt wohl alles.
@ Zaungast,
Es wäre also höchste Zeit, dass die Menschen beginnen, zwischen Schein, Traum, Phantasie.Realität und Wirklichkeit einen Unterschied zu machen und wieder zur Vernunft kommen
@ Zappel / Réalité
Sorry, nicht Schuldenfrei, die schwarze Null war gemeint. Ich gebe Ihnen auch Recht, dass man hinterfragen muss wo Geld verschwendet wurde. Das föderale System des Krankenhausbaus hat sich ja selber abgeschafft. Wie Sie auch zu Recht sagen, war es bei 90% Zuschuss verlockend etwas mehr Geld auszugeben. Und auch mit Réalite bin ich einverstanden, dass es nicht egal sein darf, aus welchem Topf man sich bedient, denn unter dem Strich ist es der Gleiche. Und trotzdem soll die CSP der DG-Regierung nicht in den Rücken fallen und dies ist ja nun mal das Thema. Ist es denn in Ordnung, dass die Region und die Provinz in die FG investieren und der Kelch öfters an uns vorbeizieht. Auch, dass wie in Deutschland der Staat die Einsparungen mit den Kompetenzen an die Länder durchreicht ist im Trend der Zeit. Dennoch ist es so, dass die Krankenhausbauten zu den damaligen Bedingungen vom Föderalstaat genehmigt wurden und die Kredite nun bei der DG landen. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wenn der König 2012 was unterschrieben hat, schon gleichzeitig bekannt war, welche Gelder dazugehören. Rein zufällig hat man auch hier die Wahlen abgewartet. Oder glauben Sie nicht mehr an Zufälle?