Politik

DG-Parlament kostet 6,7 Millionen Euro pro Jahr – Heute beginnt neue, kurze und letzte Sitzungsperiode

Pressekonferenz des Präsidiums des DG-Parlaments (v.l.n.r.): Steplan Thomas, Greffier, Robert Nel,es, 1. Vizepräsident, Akexander Miesen, Präsident, und Tim Krott, Persönlicher Referent des Präsidenten. Foto: Gerd Comouth

Mit der heutigen Plenarsitzung beginnt für das Parlament der DG eine neue Sitzungsperiode. Es ist die letzte vor der PDG-Wahl von Mai 2019 – und auch die kürzeste. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die „Erklärung der Regierung“ von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).

Jedes Jahr im September, kurz vor der Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode, lädt das Präsidium des Parlaments der DG zu einer Pressekonferenz ein, bei der zum einen Bilanz gezogen wird, auf der anderen Seite aber auch die Pläne für die neue Periode erläutert werden.

Die wichtigsten Angaben sind nachzulesen in einem „Bericht des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft über seine Tätigkeit während der Sitzungsperiode 2017-2018“.

Um seine Leser nicht schon am Montagmorgen mit einer Fülle von Zahlen zu erschlagen, wird „Ostbelgien Direkt“ diese sukzessive in mehreren Berichten vermitteln, die in der nächsten Zeit erscheinen.

Das Gebäude des DG-Parlaments, das vor fünf Jahren eingeweiht wurde. Foto: Gerd Comouth

Im heutigen Artikel beschränken wir uns deshalb auf den Haushalt bzw. die Ausgaben des DG-Parlaments, das vor 5 Jahren vom Kaperberg zum Kehrweg umgezogen hat, wobei seine offizielle Anschrift seitdem „Platz des Parlaments, 1“ ist.

„Was kostet das alles?“ fragen viele Bürger immer, wenn etwas im Parlament stattfindet oder vom Parlament veranstaltet wird. Die großen Ausgabenposten der Volksvertretung der deutschsprachigen Belgier sind in dem Jahresbericht des Parlaments aufgeführt.

Im Haushaltsjahr 2017 hatte das PDG Ausgaben von insgesamt 6,6 Millionen Euro. Die wichtigsten Ausgabenposten waren im vergangenen Jahr die Gehälter mit knapp 2 Millionen Euro, die allgemeinen laufenden Ausgaben mit rund 1,8 Millionen Euro sowie die Zuwendungen an die Fraktionen mit knapp 1,2 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 sind Ausgaben von 6.736.000 Euro geplant.

Haushaltsjahr 2017 des DG-Parlaments:

  • Gehälter: 1.954.814,18 € (29,35%)
  • Sonstige Gehaltskosten: 17.340,90 € (0,26%)
  • Soziallasten: 252.917,82 € (3,79%)
  • Sozialfonds: 35.000,00 € (0,52%)
  • Geldwerte Vorteile: 33.469,77 € (0,50%)
  • Allgemeine laufende Ausgaben: 1.832.240,80 € (27,51%)
  • Allgemeine Ausgaben: 41.006,44 € (0,62%)
  • Zinsen: 468.006,44 € (7,03%)
  • Zuwendungen Fraktionen: 1.187.324,22 € (17,83%)
  • Investitionen Gebäude und Gelände: 69.079,61 € (1,04%)
  • Vermögensankauf: 59.844,60 € (0,90%)
  • Kapitaltilgung auf Anleihen: 709.277,72 € (10,65%)
  • GESAMT: 6.660.322,47 € (100%)

Nachfolgend noch einige Bilder von Gerd Comouth von der Pressekonferenz des Präsidiums des PDG (Zum Vergrößern Bild anklicken):

10 Antworten auf “DG-Parlament kostet 6,7 Millionen Euro pro Jahr – Heute beginnt neue, kurze und letzte Sitzungsperiode”

  1. Mischutka

    @ ich :
    Hallo „ich“ : Da hast du aber eine sehr vernünftige, liebe und gute Frau ! Du siehst, wir beide mögen zwar „teuer“ sein, aber ………… (wie Recht haben doch die Frauen immer….). Grüsse sie von mir bitte.
    VG auch an dich.

  2. Du und wir

    Und meine sagt immer:
    Muss das so sein?
    Das könnte man gut und gerne viel billiger haben!
    Da viel zu gross und viel zu teuer!
    Alleine die ganzen Minister alle, und das für nur ein paar tausend DG ler.
    Meine Frau lacht nicht, wir müssen das ja auch noch alles bezahlen.(zum weinen)

  3. Alfons van Compernolle

    Wenn ich denn richtig informiert bin , hat die DG ca.75000 Einwohner, aber egal.
    Buergermeister / Gemeinderaete / Parlament / Regierung etc etc. Bei dieser groesse der politischen Buerokratie stellt sich mir die Frage , ob es eigentlich auch noch gewoehnliche Einwohner in der DG gibt oder sind alle irgendwie bei der DG angestellt?? Unglaublich, was nach der hier veroeffentlichten Kostennote , alles von diesen wenigen Einwohnern finanziell getragen werden muss.

  4. Der Begriff Parasit oder Schmarotzer kennzeichnet keine bestimmte Tiergruppe, sondern charakterisiert eine besondere Lebensweise. So wie man vom Plankton spricht und damit die verschiedensten im Wasser schwebenden pflanzlichen und tierischen Organismen meint, so sind Schmarotzer eben Organismen, die sich „auf Kosten“ eines anderen Tieres oder einer Pflanze ernähren, ohne diese dabei in der Regel zu töten. Dadurch unterscheidet sich der Parasit im allgemeinen vom Räuber, der ja auch von anderen Tieren lebt, seine Beute dabei jedoch umbringt und auffrißt. Im Gegensatz dazu, kann der Schmarotzer seinen „Wirt“ mehrfach zur Gewinnung von Nahrung nutzen, ihn immer wieder „anzapfen“. Ein toter Wirt nützt dem Parasiten nichts. Der bekannte englische Ökologe Elton hat das einmal treffend so ausgedrückt: „Der Räuber lebt vom Kapital, der Parasit vom Einkommen.“
    ….
    Die DG Politiker sind keine Räuber.

    • @Dax
      100%Richtig.Besser hätte man es nicht…..
      Den Nagel auf den…….
      Genausten Anslysiert.
      Einfach und ohne Schnörkel,die Wahrheit eben.
      Aber,das Volk (wir ALLE) reagieren nicht.
      Wir lassen „die da OBEN “ gewähren,koste es was es wolle.
      Einfach Be….ämend.

    • Alfons van Compernolle

      Ich gebe Ihnen Recht ! Wobei Raeuber & Parasiten doch viel gemeinsam haben , ueber kurz oder lang ist „Ausbluten & Ausgeblutet“ angesagt ! Nun ja, einer der physikalischen Grundsaetze besagt, dass
      Parasiten selbst einen atomaren Angiff in der einen oder anderen Form ueberleben wuerden !
      Aber es steht ja nun bald wieder der „allgemeine Biotest“ bevor , wobei meine Hoffnung auf einen
      „gesunden Neuanfang / Start sich in Grenzen haelt !

    • Alfons van Compernolle

      Stimmt, aber ganz „besonders“ um das Wohlergehen der von „DAX“ beschriebenen biologischen P-Gemeinschaft und deren Ueberleben , in Zeiten des (auch politischen) Klimawandels !
      Ich stimme bekannterweise nicht immer mit „DAX“ ueberein, hier aber gebe auch ich „DAX“ 100 % Recht !

  5. standpunkt

    @Gemein(de):
    85 € pro Kopf ist auf den ersten Blick wirklich nicht viel. das wird sich jedoch mit der neuen Kompetenz(Wohnungsbau, Energie…) auch wieder schnell erhöhen . Aber erklären sie mir mal die Vorteile die DG mir erbringt? Ich weiss nicht welchen Unterschied es macht oder besser welche Nachteile wir hätten wenn wir 75000 Einwohner der Französischen Gemeinschaft angehören würden.
    Die DG verwaltet z. B. das Schulsystem…..aber in der Wallonie und in Flandern sind die Anfangsgehälter des Personals höher.
    Die DG verwaltet jetzt das Kindergeld. Das Kindergeld ist nicht vorteilhafter in der ganzen Laufzeit ausser man hat nur 1 Kind.
    Die DG verwaltet demnächst den Wohnungsbau, Energie…da müssen wir mal abwarten …
    Für eine zusätzliche Organisation wie die DG muss z.B. ein Haushalt mit 2 Kindern 340 € pro Jahr aufbringen mit einem kleinen Monatsgehalt. Pensionäre , Kinder …werden in der Statistik mit berechnet .

    Wenn das die einzigen Abgaben wären ok aber das hier sind zusätzliche Ausgaben . Den grössten Teil müssen wir ja für die nationale Regierung, die Provinzialräte, die Gemeinde, das Parlament und weiss Gott noch wozu bezahlen.

    Ein Steuerzahler muss ja auch für die Miete, Versicherungen, Auto, Telefon, Heizung, Lebensunterhalt, Krankenkasse, … aufkommen .

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