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Deutschland: „Herdprämie“ gekippt – Pleite für CSU

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Foto: dpa

In Deutschland ist das umstrittene Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. So wie später die Pkw-Maut, war auch das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld auf alleiniges Betreiben der bayrischen CSU eingeführt worden.

Das Betreuungsgeld verstoße gegen das Grundgesetz, der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig.

Derzeit erhalten Eltern von mehr als 455.000 Kindern das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Es beträgt pro Kind monatlich 150 Euro. Die Eltern können die staatliche Leistung vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, Familien in Bayern weiter Betreuungsgeld anzubieten. Er beauftragte Landessozialministerin Emilia Müller damit, einen Entwurf für ein entsprechendes Landesgesetz auszuarbeiten. Das Verfassungsgericht habe nicht das Betreuungsgeld an sich gekippt, sondern die Zuständigkeit an die Länder gegeben, so die Begründung Seehofers. (tagesschau.de/dpa/cre)

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Zum Vergrößern Bild anklicken).

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Beitrag von „Ostbelgien Direkt“ in der Rubrik ALLES NUR SATIRE im November 2013 (Zum Vergrößern Bild anklicken).

 

28 Antworten auf “Deutschland: „Herdprämie“ gekippt – Pleite für CSU”

  1. Kettenis1

    Ich sehe das auch als „Herdprämie“ Aber auch als eine Art „Alibi“, da man sehr genau weiss, dass man nicht wie irgendwann versprochen, alle Kinder einen KITA-Platz beschaffen kann in der ehemals genannten
    Frist

  2. Frage: Ist das Betreuungsgeld an sich verfassungswidrig deklariert worden und/oder verfügt der Bund nur nicht über die Kompetenz solch ein Gesetz zu erlassen.

    Diese Sätze widersprechen sich:

    „Das Betreuungsgeld verstoße gegen das Grundgesetz“

    „Das Verfassungsgericht habe nicht das Betreuungsgeld an sich gekippt, sondern die Zuständigkeit an die Länder gegeben, so die Begründung Seehofers. „

    • Politikus

      Nach dem Urteil sind die Länder am Zug: Sie könnten ein Landesbetreuungsgeld erlassen. Dann können die Bundesländer jeweils selbst bestimmen, ob sie das Betreuungsgeld ausgeben, müssen es dann aber auch aus ihren Landeskassen zahlen.

      Das ist dann aber der „Casus Knacktus“ für Leute wie Seehofer, der die sog. „Herdprämie“ durch ein entsprechendes Gesetz in Bayern durchaus mehrheitlich in die Tat umsetzen könnte, dieses Betreuungsgeld aber dann vom Bundesland Bayern selbst bezahlt werden müsste. Er will aber
      das Geld vom Bund bekommen. Das wird aber schwierig, da die SPD in der Bundesregierung dagegen ist. Seehofer ist zwar für seine Dickköpfigkeit bekannt, wird aber wahrscheinlich nicht zum Erfolg kommen (Zahlungen des BG durch den Bund), da ansonsten die Koalition ein ernsthaftes Problem bekäme. Die SPD ist, wie zuvor erwähnt, gegen diese Zulage.

      • @ Bart der Wewer

        Vielleicht haben einige Politiker nur begriffen das es billiger ist einer Mutter 150 €uronen zu zahlen damit sie auf den Balg aufpasst als 750 €uro in einen Kitaplatz zu investieren.

    • Merowinger

      Es gibt zu beiden „Erziehungsmodelle“ Vor und Nachteile.

      Die erzkonservative CSU will damit ein kleines Gegengewicht zum Modell „staatliche Erziehung der Kinder “ schaffen.

      Die negative Bezeichnung Herdprämie finde ich persönlich eine Frechheit.
      Wenn ein Elternteil sich bewusst dafür entscheiden möchte seine Kinder selbst bis zur Einschulung zu Erziehen finde ich das höchst lobenswert. Man muss es sich halt nur Leisten können (finanzielle oder Arbeitsplatz).

      Unsere Kinder waren bei einer Tagesmutter, dem belgischen Pendant zur deutschen Kita da wir beide Berufstätig sind. Für die Kinder war die Erfahrung sich in einer Gruppe zu entwickeln, Spielzeug zu teilen und seinen Platz in einer Gruppe außerhalb der Familie zu finden sicherlich nicht schlecht.
      Im Gegensatz zur deutschen Kita, wo ein Wechsel von Erzieherinnen nicht selten ist, kann ein Kleinkind eine persönliche Beziehung zur Tagesmutter aufbauen.

      Die Entscheidung sich für eine Tagesmutter/Kita zu entscheiden liegt aber vor allem im Interesse der berufstätigen Eltern und weniger im Interesse des Kindes.

      • Unwissend

        Tagesmütter gibt es auch in Deutschland.

        Es ist auch zu unterscheiden, das Tagesmütter nicht zwingend eine größere Gruppe.

        Es hat durchaus seine Vorteile Kinder früh mit anderen Kindern zusammen zu führen, OHNE das die Mutter in Sicht ist, so ist das Kind schon früh dazu gezwungen ein soziales Verhalten zu entwickeln.

        Ich habe selber bereits die Erfahrung gemacht, dass Kinder, bis hin zum Erwachsenem, oft ein Sozialesdefizit aufweisen, wenn als Kleinkinder zu selten in sozialen Kontakt mit anderen Kindern getreten sind.

        Dies äußert sich oft in egozentrischen Charakterzügen, bis hin zu einem totalen Versagen soziale Bindungen aufzubauen.

        Ich möchte damit natürlich nicht sagen, dass jeder der allein erzogen wurde direkt in ein solches Schema fällt, aber es häuft sich durchaus.

    • Kettenis1

      @denke, „ausgeglichener als “ Bedenkt man die früheren DDR-Zeiten, wo es normal war, das Vater/Mutter berufstätige waren, dann waren ja damals Ihrem Urteil entsprechen alles unausgeglichene Kinder in der damaligen Repulik, oder?

  3. gerhards

    Was regt man sich denn in D auf??
    Kitas sind nichts anderes als Verwahranstalten. Die rund um die Uhr Betreuung durch den Staat ist purer Sozialismus. Kinder gehören zur Mutter und das sollte auch finanziell anerkannt werden.

      • Es reicht!

        Kinder gehören zur Mutter ist kein verkrustetes Denken sondern das sollte die Normalität sein. Ich kenne Fälle wo Kinder morgens um 6.30 Uhr das Haus verlassen und um 7 Uhr bei der Tagesmutter abgeholt werden.Das Kind hat gerade in den ersten Jahren nichts von ihren Eltern (abgesehen vom Wochenende).
        Ich bin somit fûr die Einführung des Betreuungsgeldes.

        • Kettenis1

          „für die Einführung des Betreuungsgeldes“ @denke
          Sind Sie denn auch in der Lage, Ihrer Gattin genügend an Renteneinkommen zuzugestehen, sollte die Ehe scheitern? Ist doch heutzutage fast „gang und gäbe,“ dieses Ehescheitern. In der Regel ist ja dann die Ehefrau/Mutter, die finanziell in die Röhre guckt, oder sehen Sie das anders?

    • Mischutka

      @ Derbe :
      Vielen Dank für die Information ! Ich dachte bisher immer, dieser „Verein“ hätte sich „FC Union La Calamine“ genannt ….. aber ich lese jetzt, dass es 3 diverse Variationen gibt :
      CSP = Club de Sport Privé (Privé = Egide)
      CSU = Club de Sport Unique (au monde)
      CDU = Club De l’Univers
      MfG.

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