Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments den „unkomplizierte Einsatz“ von EU-Hilfsmitteln als deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert.
„Wir werden die europäischen Fördertöpfe zur Verfügung stellen, um den ukrainischen Flüchtlingen und vor allem den Kindern in der dramatischen Lage, in der sie sich befinden, so schnell wie möglich zu helfen. Konkret können die Mitgliedstaaten und Regionen Mittel aus den EU-Fördertöpfen einsetzen, um den Empfang und die Betreuung der flüchtenden Menschen zu finanzieren“, so Arimont. Auf diese Mittel werde auch die DG Anspruch haben“, erklärte der EU-Abgeordnete zum Hintergrund der europäischen Initiative „CARE“ („Cohesion Action for Refugees in Europe“).
14.03.2022, Belgien, Brüssel: Blick in die Halle Palace 8 der Brüsseler Expo, in der ein Zentrum für die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge eröffnet wurde. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA/dpa
Arimont: „Die Mittel können durch die Regionen eingesetzt werden, ohne dass der ansonsten übliche Eigenanteil beigesteuert werden muss. Die Finanzierung wird also zu 100 Prozent von der EU getragen. Durch diese Vereinfachung wollen wir erreichen, dass die Regionen die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auch schnell und unbürokratisch einsetzen, damit den Menschen in Not geholfen werden kann.“ Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde in seinem Ausschuss für Regionalpolitik in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet.
Laut Arimont können die Mitgliedstaaten oder Regionen wie die DG die Mittel einsetzen, um zum Beispiel den Bau von Aufnahmezentren oder Unterkünften zu finanzieren oder den Flüchtlingen bei der Beschäftigung oder der sozialen Eingliederung zu helfen. Finanzierbar sind auch Sprachkurse, Schulungen oder psychologische Hilfe.
„Ich stehe in Kontakt mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen unserer Arbeitsgruppe EU-DG, um alle relevanten Informationen dieser europäischen Initiative auszutauschen und die praktischen Modalitäten zu besprechen.“
09.03.2022, Belgien, Brüssel: Königin Mathilde von Belgien (l) besucht das ehemalige Altenheim Sebrechts, in dem ukrainische Flüchtlinge für einige Tage eine Notunterkunft erhalten. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
Förderfähig sind alle Maßnahmen, die ab dem 24. Februar, also dem Tag des Angriffs Russland auf die Ukraine, durchgeführt wurden. Durch eine klare Vereinfachung der Verfahren müssen die Regionen oder Mitgliedstaaten die Kommission lediglich in Kenntnis der Nutzung setzen. Es besteht also laut Arimont kein langwieriger Weg der Genehmigung mehr.
Der unkomplizierte Einsatz von EU-Hilfsmitteln sei ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. „Ebenfalls wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die nun mit der gewaltigen Aufgabe der Aufnahme betraut sein werden, durch die EU nicht alleine gelassen werden. Die EU ist einst entstanden aus der Asche und den Flüchtlingsströmen des Zweiten Weltkriegs. Europäische Solidarität mit den Flüchtlingen und mit den Regionen, die von diesen Flüchtlingsströmen direkt betroffen sind, kann hier jetzt sehr direkt, sehr schnell und sehr konkret praktiziert werden“, so Arimont abschließend.
Nachfolgend im VIDEO Pascal Arimonts Stellungnahme im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments:
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Regierung der DG erwartet rund 1.300 Flüchtlinge aus der Ukraine – „Eine nie dagewesene Herausforderung“. #DG #Ostbelgien #Fluechtlinge @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/qDuWpnbAle pic.twitter.com/x5AI0CZzm1
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 15, 2022
„Der unkomplizierte Einsatz von EU-Hilfsmitteln sei ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.“
Vor ein paar Monate hiess es ähnlich: Der unkomplizierte und schnelle Einsatz von Hilfsmitteln ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flutopfern.
Wenn die Flüchtlinge solange wie die Flutopfer warten müssen…
Nicht nur reden, Herr Arimont. Auch mal machen!
Es ist richtig den Flüchtlingen schnell d.h. möglichst unbürokratisch zu helfen. Wobei man schon schauen sollte, wer jetzt flüchtet, denn es gibt Stimmen die berichten, dass jetzt immer mehr Flüchtlinge kommen die nicht aus der Ukraine stammen.
Darüber hinaus, Herr Arimont, fände ich eine intensive Debatte im EU-Parlament über den Sinn von immer mehr Waffenlieferungen an die ukrainische Führung dringend notwendig: Führen diese Waffenlieferungen nicht vor allem dazu, dass immer mehr Menschen sterben müssen, Zivilpersonen UND Soldaten auf beiden Seiten?! Sollte die EU, sollten ALLE europäischen Länder nicht vorrangig um den Frieden in Europa, und auch um den Frieden mit Russland, kämpfen?!
Ich empfehle allen Leserinnen und Lesern das Gespräch von Dr. Daniele Ganser mit Jens Lehrich am 10.03.2022 zum Thema: Wie kann man im Chaos Frieden finden?
„Der Überfall von Putin und der russischen Armee gegen die Ukraine ist illegal! Putin musste diesen Krieg nicht anfangen, er musste das russische Militär nicht über die Grenze schicken! ABER dieser Krieg hat nicht erst im 20. Februar 2022 angefangen sondern diesen Krieg gab es seit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 – von den USA eingefädelt – als einen Bürgerkrieg, der sich jetzt international ausgeweitet hat!
Seit 2 Jahren gilt es Feindbilder zu finden anstatt sich zu wehren gegen unangemessene politische Massnahmen: Die bösen Ungeimpften, die bösen Russen, die bösen Terroristen. ZB. Playmobil verkauft kein Spielzeug mehr nach Russland …
Wie jetzt die Spaltung überwinden? Durch ein nicht mehr mitmachen! Anfeindungen von Russlanddeutschen, Sachbeschädigungen von russischen Geschäften, Professoren eines Münchener Uni-Klinikums lehnten die Behandlung russischer Patienten ab, WIR sind die Guten, wer das nicht glaubt ist ein Spielverderber. Der Putsch in 2014 war der Anfang des Krieges in der Ukraine.
Angst, vor dem eigenen Tod und vor dem Ausgegrenzt sein. Übung in Achtsamkeit: Feststellen welche Medien man weg lässt, eigene Gedanken und Gefühle beobachten, in die Natur gehen, in den Wald, 2 oder warum nicht 4 Stunden wenn man die Zeit dazu hat, mit Menschen Kontakt suchen mit denen man sich gut austauschen kann, und dann nicht nur über Corona oder Ukraine. Den inneren Frieden stabilisieren, im Frieden leben: z.B. in der eigenen Familie, Freundlichkeiten verteilen, ein Lob aussprechen, das kollektive Bewusstsein kann sich entwickeln über jede/n Einzelne/n, empathisches Miteinander suchen und entwickeln, digitale Medien, Handy + PC, reduzieren. Wofür bin ich dankbar, positive Gedanken stärken. Was können wie alle tun um die Menschlichkeit zu stärken?
https://odysee.com/@DanieleGanser:9/dr.-daniele-ganser-, informieren ja-gespräch-wie-kann:d
@ Joseph Meyer, genau, die EU hat 2014 total verschlafen, sich lieber mit Krümmungen von Bananen und Gurkenlängen beschäftigt! Aber was will man anderes von diesen selbsternannten Göttern erwarten?
Herr Arimont, Wann wird was getan gegen die scammer? Ich bin in September mein konto wurde leergeholt, die scammers haben mit mein pension einkommen was nicht viel ist in Belgien für Frauen ‚gift cards‘ gekauft. Mein laptop ein HP total kaputt und ich brauche ein Laptop um zu schreiben und noch mehr. Die Polizei könnte nix finden. Die wollen nix tun weil ich nur ein arme Frau bin. War es eine bekannte hat man schon alles geklärt. Wer wird mir das Geld zuruckgeben und eine Neue Laptop geben? Ich habe auch rechte und wir werden in die ecke getrieben weil erst die Fremde drann kommen. Das ist icht normal und die meisten Ukraniers sind dick, marke Kleidung, Iphone, SUV. Die sind die die arme von Ukranie weil die verhungern in ihr Land. Und dann bekomen die mehr dann Uns Belgier auf Pension. Können sie mir helfen Herr Arimont? Ich kann mir kein Anwalt lesiten, mit was denn?