Gegen den langjährigen belgischen Föderalminister und ehemaligen EU-Kommissar Didier Reynders ist wegen Geldwäsche und einer oder mehreren weiteren möglichen Straftaten Anklage erhoben worden.
Reynders war am 16. Oktober vom Untersuchungsrichter befragt worden, wie ein Medienkonsortium bestehend aus Le Soir, Le Vif, De Standaard und dem Online-Investigativmedium Follow The Money am Dienstag bekanntgab.
Bernadette Prignon, Ehrenrichterin am Berufungsgericht von Lüttich, die kurz nach ihrem Ehemann befragt wurde, wurde zu diesem Zeitpunkt nicht unter Anklage gestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Information nicht bestätigen. Die Anwälte von Didier Reynders und Bernadette Prignon wollten sich nicht äußern.
21.05.2021, Belgien, Brüssel: Didier Reynders, EU-Justizkommissar, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Licoppe/European Commission/dpa
Eine Anklage hebt die Unschuldsvermutung nicht auf, bedeutet jedoch, dass der Untersuchungsrichter der Ansicht ist, über ernsthafte Hinweise auf eine Schuld zu verfügen. Die Anklage eröffnet dem Verdächtigen auch weitere Rechte, wie beispielsweise die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu beantragen.
Der heute 67-jährige Reynders, lange Zeit einer der führenden Köpfe der frankophonen Liberalen (MR), soll in Verkaufsstellen „E-Tickets“ – also Gutscheine im Wert von 1 bis 100 Euro – gekauft haben, die auf ein bei der Nationallotterie geführtes Spielkonto überwiesen werden können. Diese Lotteriescheine sollen zum Teil in bar gekauft und die Gewinne auf das digitale Konto Reynders bei der Nationallotterie eingezahlt worden sein. Anschließend seien sie auf sein Girokonto überwiesen worden. Reynders soll zwischen 2008 und 2018 fast 700.000 Euro in bar auf sein ING-Konto eingezahlt haben. Es sei unklar, woher Reynders das Geld für die „E-Tickets“ hatte. Auch zu den konkreten Summen gab es zunächst keine Angaben.
Außenminister Didier Reynders mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 13.11.2017 in Brüssel. Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
Die Bank befragte ihren Kunden 2018 zu seinen regelmäßigen und hohen Einzahlungen, beschloss jedoch, diese atypischen Transaktionen erst 2023 der Ctif, der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, zu melden. Zumal Reynders nach den Fragen seines Bankiers im Jahr 2018 begonnen hatte, massiv auf Glücksspiele zu setzen, ebenfalls immer in bar. Die Lotteriegewinne wurden ebenfalls auf das ING-Konto überwiesen.
Weil Reynders im Laufe seiner beruflichen Karriere nicht nur belgischer Finanz- und Außenminister war, sondern auch EU-Justizkommissar, erregt die Nachricht von der Anklageerhebung gegen ihn nicht nur in Belgien, sondern auch im europäischen Ausland Aufsehen.
Reynders war von 2019 bis 2024 EU-Justizkommissar im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig. Zuvor war der Liberale von 1999 bis 2011 belgischer Finanzminister und von 2011 bis 2019 Außenminister. Reynders hatte sich in den letzten Jahren auch für den Posten des Generalsekretärs des Europarates beworben, allerdings ohne Erfolg. Für seine Kritiker war er – ebenso wie sein liberaler Rivale Charles Michel – ein notorischer „Postenjäger“. Jetzt jagt ihn die Justiz.
Ein Sprecher der EU-Kommission gab an, dass der Behörde keine weiteren Informationen zu dieser Angelegenheit vorlägen. „Sollten sich die belgischen Behörden an uns wenden, werden wir selbstverständlich mit ihnen zusammenarbeiten“, hieß es. (cre/dpa)
Das fördert ja wieder mal das Vertrauen in die Politik und in unsere politischen Führungskräfte.
Da kann sogar GLB noch was lernen.
Der unbedeutende, kleine Normalbürger versteht in dem unübersichtlichen Gewirr von Geldwäscgerei, Justizgebaren und politisher Strippenzieherei nur wenig;
Stattdes hört man ständig der liberale,mdiengeile Monsieur Bouchez, den
Muss man jetzt wirklich, den Richtern dabei helfen, die Herkunft des Geldes zu erklären?
Das Gericht selbst, glaubt doch nicht wirklich,
Dass jemand, oder dessen Frau, die anderen ehemaligen und jetzigen Finanzminister verraten würde? , will schweigen sich selbst.
Es geht sich schließlich um das größte Kapitalverbrechen seit Jahrzehnten.
Brrr, Öha, jetzt mal ganz langsam mit den Pferden. Wenn man sich schon selber als „… von Sinnen, also irre, bezeichnet,
Darüber hinaus sind Sie genauso ein Rechtschreibekünstler, wie der Dax: es geht „sich“… 🤣
#Boah nee…/ Danke Ihnen dass sie auf einen Fehler hingewiesen haben, der mir jetzt beim Nachlesen, durch ihre Bemerkung aufgefallen ist.
Es sollte lauten … ,die anderen ehemaligen und jetzigen Finanzminister der GESAMTEN EU* verraten würde? …
Nochmals danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hoffentlich setzt sich unsere Demokratie durch, und die Verantwortlichen die Reynders vor Gericht gebracht haben werden die Konten gekündigt……und zwar der ganzen Familien…..sowie Frederic Baldan – der Von der Leyen wegen korrupte Machenschaften zur Verantwortung ziehen wollte…..
#Alibaba 😅👍 Herrlich.
@ Alibaba, ob es nun Reynders, VdL oder andere Politiker sind, die gehören ALLE dahin, wo sich z. Zt. Sarkozy befindet!!!
Mal wieder ein Kunststück der Gilde, die kriegen den Hals nicht voll genug! Dazu Zweitresidenzen im Ausland usw. Obschon reichlich belohnt, Nebenjobs sowieso, Renten in Mengen, Prämien bei Nichtwahl, alles noch immer nicht genug!? Was denkt sich da der gute Familienvater, hart Arbeiter und Steuerzahler? Die Pflegerin, der Nachtarbeiter usw!? Eine Schande und Blamage dieses Berufs. Schämt euch! Und sowas Unrechtes liess die Bank Jahre lang zu? Bizarr und Ungeheuerlich zugleich.