In Berlin ist DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstag und Freitag mit verschiedenen deutschen Bundes- und Landespolitikern zu Gesprächen zusammengekommen.
Naturgemäß standen dabei Themen im Fokus, die im ostbelgisch-deutschen Verhältnis die Aktualität beherrschen: die grenzüberschreitende Mobilität, das Einstein-Teleskop, die Euregio Maas-Rhein und die Großregion, das Geoblocking sowie auch die aktuellen Grenzkontrollen auf deutscher Seite.
Neben der Bundesratsvorsitzenden und saarländischen Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) traf Paasch auch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Armin Laschet (CDU).
Auch mit dem aus der rheinland-pfälzischen Grenzregion stammenden neuen Bundesminister für Verkehr und Digitales, Patrick Schnieder (CDU), und dem belgischen Botschafter in Deutschland, Piet Heirbaut, tauschte der DG-Regierungschef aus.
24.05.2025, Niedersachsen, Bad Bentheim: Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang zu den Niederlanden den Einreise-Verkehr. Foto: Lars Penning/dpa
– Verlängerung steht im Raum: „Wir leben hier in der Großregion als einem der größten grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte Europas“, sagte Rehlinger. Die gelebte Freizügigkeit erlebe nun Einschränkungen. Grenzkontrollen könnten Sinn machen in Sondersituationen wie bei Olympischen Spielen oder der Europameisterschaft, sagte Rehlinger weiter. Ansonsten sei „ein Mehr an Grenzkontrollen» nicht «die alleinige richtige Antwort“ gegen illegale Migration. Stattdessen müsse die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik die Außengrenzen der EU stärken und einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf den Weg bringen.
Die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit müsse bei Grenzkontrollen immer wieder neu vorgenommen werden, betonte die Regierungschefin. Sie hoffe, dass es „keine weitere Spirale gibt, die sich bedauerlicherweise schon ein Stück weit in Gang gesetzt hat, wenn wir auf ganz Europa blicken“. Auch andere EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen. (cre/dpa)
Na endlich?! Wurde sicher vieles und sehr Wichtiges besprochen? Nach langer Zeit der Abwesenheit, endlich mal wieder in der Presse und auf den Fotos.
Soll er vielleicht tagaus tagein, so wie sie, auf seinem Stuhl und dem PC sitzen und Däumchen drehen?
Eher lachen Entdecker!
Dass der O. Paasch sich nicht geniert, das Thema Geoblocking weiterhin auf die Tagesordnung bei seinen Kontakten mit deutschen Ministern zu setzen. Das gibt doch sowieso nichts und ist inzwischen das perfekte Beispiel dafür, dass unsere Gemeinschaft zumindest auf dieser Ebene nicht Ernst genommen wird.
Was meint unser Herr Paasch wohl, bei solchen Terminen, kostet ne Stange Geld, einzig nur fûr Publicity, und Eigenwerbung!? Haben wir nicht schon Schulden genug am Halse?!
Paasch im Austausch?
Was bekommen wir denn für Herrn Paasch ?
Kann hier einer weiter helfen?
Raerener! gute Frage, solches bringt nicht viel, eher Zeitvertreib und Veröffentlichungen.
Grenzkontrolle, was für eine verarsche, Deutschland hat 3700 km Grenze, inzwischen weiß jeder Ausländer das an den Hauptgrenzen verstärkt kontrolliert wird und wird inzwischen ganz andere Wege gefunden haben über die Grenze zu kommen.aber Hauptsache das dumme Volk ist beruhigt und glaubt mal wieder was in den Mainstream Medien gemeldet wird…wie bei Corona.😉
Das sieht man am besten im Asylbewerberheim in Manderfeld, wo die ganzen ausländischen Nummernschilder sich ansammeln.
Das ‚ Geo-blocking‘, also das Empfangen von deutschen Fernsehsendungen in OB kriegt keiner auf die Reihe. Auch Paasch wird daran scheitern. Arimont macht sich mit dem Thema schon seit gefühlt 20 Jahren wichti und passiert ist nichts, niente, nothing.
# Herbert.G /Richtig. Im besten Fall heißt das nächste Hörspiel vom Deutschlandfunk: Geoblocking und der böse Wolf.
Die Frau Rehlinger:
„Stattdessen müsse die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik die Außengrenzen der EU stärken und einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf den Weg bringen“.
Das wird seit Merkels “ wir schaffen das“ geplant und trotzdem kriegt man die Asylströme nicht unter Kontrolle.
Merkel hat sich vor ein paar Tagen anlässlich ihrer Buchvorstellung gemeldet und gemeint“ die Grenzkontrollen zu Polen seien sehr, sehr lästig….
https://www.fedcon.de/de/highlights/fotos-mit-den-stars/
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Wieviel unser MP wohl zahlt für solche Bilder…. 😁
Hat da nicht einer zugenommen?
Politiker sind die einzigen die bei steigenden Diäten zunehmen….. 😁
Ich denke nein, die Polizeiweste trägt etwas dick auf. 👍🙈🤣😇
Im Vergleich mit anderen aus seiner Berufgruppe ist er noch vollschlank 😂
Der Wüst(ling) sieht immer aus wie der Herr Kaiser von der Hamburg- Mannheimer.
Jetzt fällt mir erst suf, wie lange ich von Herrn Ministerpräsident Paasch nichts gesehen oder gehört habe.
Hören sie nicht brf?
Man braucht ihn ja nicht zu mögen, Hauptsache negativ.
Die Grenzkontrollen sollten wir in Kauf nehmen. Nur realistisch gesehen wird es wahrscheinlich gar nicht in Deutschland funktionieren. Der politische Wille etwas zu verändern ist nicht da. Paasch und Wüst waren immer stramm auf der C Linie. Sie sind Marionetten des Systems. So wie es jetzt ist kann und darf es nicht weiter gehen.
Was solls Olli hat seine Dienstreise gemacht. Er konnte auf den Fotos grinsen. Nur wer glaubt ihm noch? Keiner sollte mehr als 2 mal Ministerpräsident spielen.
Ganz genau Gleich und gleich. Zweimal und Tschüss, alles was darüber geht ist purer Zeitvertreib und Halodrio. Aber das durch kriegen? Die krallen sich regelrecht fest! Und wir bezahlen deren Schulden auch noch danach, auf dass uns hören und sehen vergeht!
…. ja, die EU ruft Herrn Paasch !