In Berlin ist DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstag und Freitag mit verschiedenen deutschen Bundes- und Landespolitikern zu Gesprächen zusammengekommen.
Naturgemäß standen dabei Themen im Fokus, die im ostbelgisch-deutschen Verhältnis die Aktualität beherrschen: die grenzüberschreitende Mobilität, das Einstein-Teleskop, die Euregio Maas-Rhein und die Großregion, das Geoblocking sowie auch die aktuellen Grenzkontrollen auf deutscher Seite.
Neben der Bundesratsvorsitzenden und saarländischen Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) traf Paasch auch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Armin Laschet (CDU).
Auch mit dem aus der rheinland-pfälzischen Grenzregion stammenden neuen Bundesminister für Verkehr und Digitales, Patrick Schnieder (CDU), und dem belgischen Botschafter in Deutschland, Piet Heirbaut, tauschte der DG-Regierungschef aus.
24.05.2025, Niedersachsen, Bad Bentheim: Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang zu den Niederlanden den Einreise-Verkehr. Foto: Lars Penning/dpa
– Verlängerung steht im Raum: „Wir leben hier in der Großregion als einem der größten grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte Europas“, sagte Rehlinger. Die gelebte Freizügigkeit erlebe nun Einschränkungen. Grenzkontrollen könnten Sinn machen in Sondersituationen wie bei Olympischen Spielen oder der Europameisterschaft, sagte Rehlinger weiter. Ansonsten sei „ein Mehr an Grenzkontrollen» nicht «die alleinige richtige Antwort“ gegen illegale Migration. Stattdessen müsse die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik die Außengrenzen der EU stärken und einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf den Weg bringen.
Die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit müsse bei Grenzkontrollen immer wieder neu vorgenommen werden, betonte die Regierungschefin. Sie hoffe, dass es „keine weitere Spirale gibt, die sich bedauerlicherweise schon ein Stück weit in Gang gesetzt hat, wenn wir auf ganz Europa blicken“. Auch andere EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen. (cre/dpa)
Na endlich?! Wurde sicher vieles und sehr Wichtiges besprochen? Nach langer Zeit der Abwesenheit, endlich mal wieder in der Presse und auf den Fotos.
Soll er vielleicht tagaus tagein, so wie sie, auf seinem Stuhl und dem PC sitzen und Däumchen drehen?
Eher lachen Entdecker!
Dass der O. Paasch sich nicht geniert, das Thema Geoblocking weiterhin auf die Tagesordnung bei seinen Kontakten mit deutschen Ministern zu setzen. Das gibt doch sowieso nichts und ist inzwischen das perfekte Beispiel dafür, dass unsere Gemeinschaft zumindest auf dieser Ebene nicht Ernst genommen wird.
Was meint unser Herr Paasch wohl, bei solchen Terminen, kostet ne Stange Geld, einzig nur fûr Publicity, und Eigenwerbung!? Haben wir nicht schon Schulden genug am Halse?!
Die Lösung gegen Geoblocking ist ein VPN-Tunnel!
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Problem erledigt.
Paasch im Austausch?
Was bekommen wir denn für Herrn Paasch ?
Kann hier einer weiter helfen?
Raerener! gute Frage, solches bringt nicht viel, eher Zeitvertreib und Veröffentlichungen.
Grenzkontrolle, was für eine verarsche, Deutschland hat 3700 km Grenze, inzwischen weiß jeder Ausländer das an den Hauptgrenzen verstärkt kontrolliert wird und wird inzwischen ganz andere Wege gefunden haben über die Grenze zu kommen.aber Hauptsache das dumme Volk ist beruhigt und glaubt mal wieder was in den Mainstream Medien gemeldet wird…wie bei Corona.😉
Das sieht man am besten im Asylbewerberheim in Manderfeld, wo die ganzen ausländischen Nummernschilder sich ansammeln.
Nummerschilder abmontieren, dann müssensen sie zur Polizei , den Diebstal melden, aber das traut sich keiner
Das ‚ Geo-blocking‘, also das Empfangen von deutschen Fernsehsendungen in OB kriegt keiner auf die Reihe. Auch Paasch wird daran scheitern. Arimont macht sich mit dem Thema schon seit gefühlt 20 Jahren wichti und passiert ist nichts, niente, nothing.
# Herbert.G /Richtig. Im besten Fall heißt das nächste Hörspiel vom Deutschlandfunk: Geoblocking und der böse Wolf.
Die Frau Rehlinger:
„Stattdessen müsse die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik die Außengrenzen der EU stärken und einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf den Weg bringen“.
Das wird seit Merkels “ wir schaffen das“ geplant und trotzdem kriegt man die Asylströme nicht unter Kontrolle.
Merkel hat sich vor ein paar Tagen anlässlich ihrer Buchvorstellung gemeldet und gemeint“ die Grenzkontrollen zu Polen seien sehr, sehr lästig….
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Wieviel unser MP wohl zahlt für solche Bilder…. 😁
Hat da nicht einer zugenommen?
Politiker sind die einzigen die bei steigenden Diäten zunehmen….. 😁
Ich denke nein, die Polizeiweste trägt etwas dick auf. 👍🙈🤣😇
Im Vergleich mit anderen aus seiner Berufgruppe ist er noch vollschlank 😂
Der Wüst(ling) sieht immer aus wie der Herr Kaiser von der Hamburg- Mannheimer.
Jetzt fällt mir erst suf, wie lange ich von Herrn Ministerpräsident Paasch nichts gesehen oder gehört habe.
Hören sie nicht brf?
Man braucht ihn ja nicht zu mögen, Hauptsache negativ.
Die Grenzkontrollen sollten wir in Kauf nehmen. Nur realistisch gesehen wird es wahrscheinlich gar nicht in Deutschland funktionieren. Der politische Wille etwas zu verändern ist nicht da. Paasch und Wüst waren immer stramm auf der C Linie. Sie sind Marionetten des Systems. So wie es jetzt ist kann und darf es nicht weiter gehen.
Was solls Olli hat seine Dienstreise gemacht. Er konnte auf den Fotos grinsen. Nur wer glaubt ihm noch? Keiner sollte mehr als 2 mal Ministerpräsident spielen.
Ganz genau Gleich und gleich. Zweimal und Tschüss, alles was darüber geht ist purer Zeitvertreib und Halodrio. Aber das durch kriegen? Die krallen sich regelrecht fest! Und wir bezahlen deren Schulden auch noch danach, auf dass uns hören und sehen vergeht!
…. ja, die EU ruft Herrn Paasch !
Der Herr Ministerpraesident trifft Politiker, welche im Nachbarland abgewählt wurden und nur durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind. Das Vorgehen Paaschs ist sehr fragwürdig. Hätte mir mehr politische Offenheit gewünscht.
Wenn man solche Stellen ausschreibt, muss man sie auch besetzen. Ob nötig oder nicht, Da gibt es nur, ohne wenn und aber abschaffen .
Das Grenzproblem besteht in der DG schon, siehe Territorium. Wenn man gerade neben der Dg wohnt, hat man kein Anrecht auf Hilde im Deutschsprachigen Raum. sei es Sozial, handycap, altenheim ,kindrbetreuund , betreutes wohnen.
Es wurden in verschiedenen Gemien und Verwaltungsräte diskriminierende Entschlüsse gefasst..
Die DG ist en Inselstaat geworden, PFUI teufel.
Hier sind einige anti sozial eingestellte Egoisten die sehen nur sich, füllen sich die Tassen voller Geld mit ihren Regierunsapparat. Einige verlassen die Regierung mit Gelsäckchen. Ander sind Ehrlich und Müssen die „Diktorialischen DG Gesetze „einfach runterschlucken
Grenzen müssten wieder eingeführt werden !
Ebenso die Aberkennung auf Sozialgelder für illegale Migranten und dass sind laut Rechtsprechung nun mal 100% aller sogenannten Flüchtlingen. In diesem Fall könnten die Grenzen offen bleiben !
Für Deutschen sollte man dringend eine Visumspflicht für Belgien einführen !
Treffen mit dem Laschet. LOL der größte Versager seit es Öcher gibt.
Aber Hauptsache in den Medien, der Rest??
Na ja, bin keine Freundin von denen. Trotzdem sind Bundesverkehrsminister, Ministerpräsidenten, Schwergewichtige Verbündete. Dar man treffen
Vorschlag, da es bald für einige Arbeitslose kein Stemplegeld mehr gibt, könnte Passch ja an den Grenzen der DG Grenzposten einrichten . WOHNSITZ Erlaubnissscheine ausstellen,um die Massive Integration aus Aachen , Ukraine, Motenegro und Serbien usw einzudämmen das Frankophone Lands-leute frei und sicher in der Dg ihre geschäfte machen dürfen .
AUch mal alle diese Nummerschilder überprüfen die hier so rumstehen und keine Steuern bei uns bezahlen wäre angebracht
Anke rehlinger meint„ Das ist nicht das Europa, dass ich mir wünsche: ein Europa, in dem wir Schengen zurückdrehen.“ Das im luxemburgischen Schengen vor fast 40 Jahren unterzeichnete Abkommen steht für unkontrollierte Grenzübertritte – und für Reisefreiheit über Grenzen hinweg.
Ich bin dagegen. Unkontrolliert nein, Reisefreiheit ja. Und Olli hat wohl Angst, dass wir wieder einen Pass vorzeigen müssen, wenn wir beim Nachbarn einkaufen, arbeiten, feiern, und um sonst die Autobahn nutzen um in Urlaub fahren.