Medienministerin Isabelle Weykmans (PFF) hat sich am Montagabend im PDG zum Untersuchungsbericht des zuständigen PDG-Ausschusses in Sachen BRF geäußert und jegliche Verantwortung der Regierung für das im vergangenen Jahr entstandene Haushaltsloch von mehreren Hunderttausend Euro zurückgewiesen.
Die Regierung hätte laut Weykmans von den Finanzproblemen beim öffentlich-rechtlichen Sender schon deshalb nichts ahnen können, weil der BRF für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe.
Die Ministerin widersprach zudem der CSP-Opposition, nach deren Auffassung der BRF unterfinanziert sei. Vielmehr sei das Defizit hausgemacht, so Weykmans. Der Sender habe über seine Verhältnisse gelebt, indem er Honorare und andere Kosten in Kauf genommen habe, die im Haushalt 2012 nicht eingeplant gewesen seien.
SP-ProDG-PFF: Rückbesinnung auf Kerngeschäft
Die ProDG-Abgeordneten Petra Schmitz und Freddy Cremer. Foto: Gerd Comouth
Der Standpunkt der drei Mehrheitsfraktionen SP, ProDG und PFF in Sachen BRF ist folgender: „Wenn sich auch nicht alle Fraktionen von Mehrheit und Opposition in der abschließenden Bewertung aller Ursachen für die augenblicklichen Schwierigkeiten einig geworden sind, so konnten sie doch zu gemeinsamen Empfehlungen gelangen, die es dem BRF in Zukunft ermöglichen werden, durch eine strukturelle, aber sozialverträgliche Sanierung der Finanzen schon bald wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sich auf seine Kernaufgaben zu besinnen und neue Eigeneinnahmen zu erschließen.“
Der BRF sei bereits dabei, sich strategisch neu aufzustellen und seine Organisation einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Ein Organisationsaudit werde noch vor den Sommermonaten durchgeführt, heißt es weiter in der Stellungnahme der Mehrheit: „Im Zuge der Rückbesinnung auf das Kerngeschäft des BRF werden voraussichtlich außerdem die Verwaltungsstrukturen des Senders einer Reform unterzogen werden.“
CSP: BRF strukturell unterfinanziert
CSP-Regionalpräsident Luc Frank beim BRF-Interview. Foto: OD
Die CSP ist der Meinung, dass die „hektischen Sanierungsmethoden“ beim BRF vermeidbar waren. Die strukturelle Unterfinanzierung sei schließlich bereits seit Jahren erkennbar gewesen: „Hier hätte die Regierung wesentlich weitsichtiger und früher reagieren müssen. Durch eine strukturelle Refinanzierung seitens der Regierung, eine nachhaltige und sozial verträgliche Umstrukturierung des BRF oder eine frühzeitige Neuausrichtung des Programms hätten die Kündigungen vermieden werden können.“
Ecolo: BRF wieder auf sichere Füße stellen
Die Ecolo-Fraktion bemerkt ihrerseits zum Bericht zur BRF-Sachlage: „Während sich die Äußerungen der Mehrheit in den gemeinsamen Feststellungen des Ausschusses alle wiederfinden, wurden mehrere unserer Aussagen verworfen. Insbesondere gilt das für die Punkte, die der Regierung eine Mitverantwortung für die Schieflage des Senders hätten geben können. Auch die Kritik am Umgang mit der Krise, also an den Entscheidungen zu Entlassungen und Frühpensionierungen, kommt nach unserer Meinung in den gemeinsamen Feststellungen zu kurz.“
Die Ecolo-Fraktion im PDG (Franziska Franzen, Roswitha Arens und Karl-Heinz Braun, v.l.n.r.). Foto: Gerd Comouth
Wichtig ist nun nach Ansicht der Grünen, „dass der BRF möglichst bald wieder auf sichere Füße findet und sich von den Einschnitten des vergangenen Jahres erholen kann. Zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig: Die Empfehlungen, die den Bericht abschließen, werden von der Ecolo-Fraktion mitgetragen“.
Siehe dazu auch Artikel „BRF: Haushaltsloch: Mehrheit und Opposition im PDG weitgehend uneinig“
Siehe dazu auch Artikel „Untersuchung in Sachen BRF-Haushaltsloch eine Blamage fürs DG-Parlament?“
Frank: „Die strukturelle Unterfinanzierung sei schließlich bereits seit Jahren erkennbar gewesen“
Na nu! waren CSP und Ecolo alle Jahre nicht im BRF-Verwaltungsrat oder im PDG? Wenn die Unterfinanzierung erkennbar war, wieso haben sie all die Jahre nichts gesagt?
Genau deshalb trägt das, was Fräulein Weykmans macht, auch die Bezeichnung „Aufsichtsministerin“, damit sie Verantwortung zurückweisen kann.
Ja wo kämen wir noch hin, wenn jemand, der die Aufsicht führt, auch noch Verantwortung übernehmen müsste?
Weil nur einer im VR, nämlich der VR-Präsident, aufgrund der gefilterten Weitergabe von Informationen den Durchblick haben kann. Selbst die „ehrenamtlichen“ Funktionäre, der Regierungskommissar und der Vertreter des Finanzministers haben nichts kommen sehen, obwohl sie monatlich die Liste sämtliche Buchhaltungsvorgänge erhalten. Es ist doch offensichtlich, dass Weyckmans und Vandendrieessche sich „quasi blind“ durch die „direktionslose Zeit“ durchgewurschtelt haben, anfangs noch mit einem „Hilfs-Sheriff“, der ihnen scheinbar auch nicht alle Details zum sich anbahnenden Fiasko preisgegeben hat. Siehe z.B. das „Vergessen“ der Honorarkosten für Zimmermann Media im Haushaltsentwurf 2012…
Aus einer sicheren Quelle weiss ich, dass schon in der letzten Legislaturperiode die Hinweise gemacht wurden: Wenn die Dotation nicht erhöht wird, müssen Mitarbeiter entlassen werden.
An der Macht war die selbe Koalition wie jetzt…
Stichwort: ‚Rückbesinnung auf das Kerngeschäft des BRF‘.
„Pirouette sich wer kann“ denkt sich die PFF ( vor allem Weykmans und BRF-Verwaltungspräsident Vandriessche), die sich erst im Glanz einer Programmreform gesonnt und dem BRF damit finanziell das Genick gebrochen haben. ‚Erst dachten wir: die neuen Sendungen kosten ja nix!‘ Aber nö! Keiner hat Schuld! Man verstehe die Botschaft so: „Ich als Aufsichtsministerin trage überhaupt keine Verantwortung!“
Jetzt soll ‚die Handbremse‘ gezogen werden. Wer hat den Karren denn ins schleudern gebracht? 100 Seiten Ausschussbericht, aber keine wirkliche Erkenntnis. Peinlich … für alle!