In der Plenarsitzung des DG-Parlaments am Montag wird der Bericht des zuständigen Medienausschusses über das Haushaltsloch des BRF zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. So viel ist jetzt schon gewiss: Warum 2012 im BRF-Haushalt eine Finanzlücke von mehreren Hunderttausend Euro klaffte, darüber sind sich Mehrheit und Opposition auch nach 9 Ausschusssitzungen nicht in allen Punkten einig geworden.
Lediglich über 4 von 9 Feststellungen sowie über eine Reihe von Empfehlungen für die Zukunft gab es Einvernehmen.
Der Ausschuss kam in Sachen BRF-Haushaltsloch zu folgenden Feststellungen, über die abgestimmt wurde:
Feststellung 1: Die Personal- und Honorarkosten beim BRF haben die Vorgaben für das Haushaltsjahr 2012 erheblich überschritten (5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).
BRF-Direktor Toni Wimmer. Foto: Gerd Comouth
Feststellung 2: 2012 sind finanzielle Verpflichtungen angefallen, die bei der Verabschiedung des Ursprungshaushalts noch nicht bekannt waren, darunter Verträge mit der Produktionsfirma Zimmermann Media, die eine zusätzliche Belastung von 135.703 Euro mit sich brachten, sowie Mehrkosten von 24.771 Euro wegen der Rückkehr der Dienste von dpa (5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Feststellung 3: Es gibt keine Verdachtsmomente, dass Mitglieder des BRF-Personals, des BRF-Direktionsrates, des BRF-Verwaltungsrates, der Regierung oder andere externe Personen von der misslichen Finanzentwicklung des Senders profitiert haben, sich persönlich bereichert oder sich strafrechtlich relevant verhalten haben (4 Ja- und 3 Nein-Stimmen).
Feststellung 4: Die durchgeführte Programmreform sowie die TV-Produktionen „Also Ehrlich?!“ und „Musik mit Freunden“ waren entgegen der ursprünglichen Intention nicht kostenneutral (7 Ja-Stimmen).
Ex-BRF-Direktor Arthur Spoden (rechts, hier mit dem Ausschussvorsitzenden Patrick Meyer) Anfang November im Plenarsaal des PDG. Foto: OD
Feststellung 5: Nach der Krankschreibung des ehemaligen diensttuenden Direktors im Januar 2012 bis zum Amtsantritt des jetzigen Direktors im Mai 2012 war der Posten des BRF-Direktors einige Monate nicht besetzt. Diese Vakanz ist nicht ursächlich für das Haushaltsloch 2012, da alle relevanten Entwicklungen bereits 2011 oder sogar noch davor ihren Anfang nahmen (7 Ja-Stimmen).
Feststellung 6: Die Kommunikation innerhalb des Hauses, insbesondere zwischen Direktion und Verwaltungsrat, war nicht optimal (7 Ja-Stimmen).
Feststellung 7: Der BRF blieb von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verschont. Die dadurch notwendig gewordenen Sparmaßnahmen der DG hatten zur Folge, dass die Dotation für 2013 und 2014 auf dem Stand von 2012 eingefroren wurde (4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).
Feststellung 8: Verwaltungsrat, Direktion und Direktionsrat des BRF haben auf die negative Entwicklung 2012 reagiert und wichtige Entscheidungen getroffen, um das Defizit zu verringern und mittelfristig abzubauen (5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Das BRF-Funkhaus am Eupener Kehrweg. Die Kommunikation innerhalb des Hauses war nicht optimal. Foto: OD
Feststellung 9: Der BRF hat in den vergangenen Jahren keinen perpektivischen Überblick über die langfristige voraussichtliche Entwicklung seiner Finanzen (7 Ja-Stimmen).
Hinzu kommen eine Reihe von Empfehlungen, über die dann sehr wohl Einigkeit herrschte. So soll der Weg der Finanzkonsolidierung des BRF fortgeführt werden. Man wird sich intensiv mit dem Thema Pensionsfonds befassen. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in Zukunft genauer auf ihre finanziellen und personellen Auswirkungen geprüft werden. Die Kommunikation innerhalb des Hauses soll verbessert werden. Es wird noch 2013 ein Audit durchgeführt. (cre)
Weitere Einzelheiten aus dem Bericht des Ausschusses sowie Stellungnahmen von Mehrheit und Opposition wird „Ostbelgien Direkt“ zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.
Tja, aber die an der verursachten Misere Schuld Sinn, kommen wohl mit einem blauen Auge davon… (wenn überhaupt)
… „die Kommunikation zwischen Direktion und Verwaltungsrat“….
Man sieht sich doch ständig, wieso war die Kommunikation nicht möglich?
Unwissenheit, Mangel an Qualifikation und Fachwissen um Entscheidungen zu treffen?
Und dann die externe Firma Zimmermann Media mit als Buh Mann aufzulisten grenzt wohl an Verruf!
Das waren doch die Produktionskosten für „Treffpunkt usw.“ da wusste doch jeder bei der Übernahme, dass dies Geld kosten würde – idem mit den anderen neuen Formaten im Rundfunk und Fernsehen.
In der Privatwirtschaft würde man von Fehlentscheidungen auf allen Ebenen reden (Direktion,damalige Chefredaktion, Verwaltungsrat und Buchhaltung)
Hier scheint es ja dann wohl bei einem Schlussbericht zu bleiben.
Warum traut sich keiner die Karten auf den Tisch zu legen?
Trauriges Ostbelgien!
Einige Leute (Entscheidungsträger) sollten mal in sich gehen und sich schämen!
Und was ist vom BRF geblieben? …
@vision DG
……die und sich schämen!?Da können sie aber noch lange warten ehe da einer oder einige „Verantwortung“ über=
nehmen!
Das ganze „Gedöhns“ wird sicher noch einige Monate dauern,…..und dann ins Vergessen geraten….und im Sande verlaufen…es sei denn Herr Spoden taucht mal aus seiner
Versenkung auf,und bringt „das Versprochene“ ans Tages=
licht!
Privatisieren, wenn die Brüder Geld brauchen, sollen sie arbeiten gehen.
Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten sind nur Propagandainstrumente der politischen Machthaber.
Aha… Und was sind private Rundfunkanstalten ?
Eine Frage: Ist es der Fehler der Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten oder ist es der Fehler der Politik?
Im Prinzip sollte die Öffentlich-Rechtlichen ihre zustehenden Steuergelder bekommen und fertig! Wenn aber ein politisch besetzter Verwaltungsrat sich einmischt und den BRF verwaltet ist es schon passiert. Damit wird ein BRF ein Propagandainstrument!