Gesellschaft

Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen DG-Ministerium

Das Gebäude des Ministeriums in der Gosperstraße in Eupen. Foto: OD

In der VoG Agentur für Europäische Bildungsprogramme, die im Ministerium der DG angesiedelt ist und deren Personalkader überwiegend aus freigestellten Mitarbeitern des Ministeriums besteht, wurde bei internen Kontrollen durch das Ministerium der DG eine umfangreiche Veruntreuung von öffentlichen Mitteln europäischer Herkunft (Programm Lebenslanges Lernen) festgestellt.

Dies teilte das Ministerium am Montag mit. Unterdessen erhob der Anwalt des in Verdacht geratenen Mitarbeiters Vorwürfe gegen das Ministerium.

In der Pressemitteilung des Ministeriums hieß es: „Ein ehemals leitendes Personalmitglied wird verdächtigt, über mehrere Jahre hinweg Mittel veruntreut und dies unter anderem durch aufwändige Urkundenfälschungen vertuscht zu haben. Sofort nach der Entdeckung dieses Betrugs wurden eine Klage bei der Staatsanwaltschaft Eupen eingereicht und eine Mitteilung an das für derartige Vorgänge zuständige Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gerichtet.“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft und die zuständige Untersuchungsrichterin führen derzeit noch Ermittlungen durch, um die genaue Vorgehensweise des Verdächtigen und den Schadensumfang zu bestimmen. „In Erwartung der Ermittlungsergebnisse und der weiteren Schritte der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichterin ist der mit der internen Aufarbeitung betraute Fachbereich des Ministeriums beauftragt, den genauen Schaden im Hinblick auf zivilrechtliche Schritte zu beziffern. Dienstrechtliche Maßnahmen gegen den betroffenen Mitarbeiter werden derzeit vorbereitet. Das Ministerium der DG wird erst nach Abschluss der internen und externen Überprüfungen weitere Mitteilungen zu diesem Fall erteilen können“, so das Ministerium in seiner Pressemitteilung.

DG BildungVonseiten der Eupener Staatsanwaltschaft erklärte Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs am Gericht Erster Instanz in Eupen, gegenüber „Ostbelgien Direkt“, sie könne zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen: „Das Pressekommuniqué kommt nicht von uns. Ich kann lediglich bestätigen, dass wir diesbezüglich effektiv eine Ermittlungsakte haben und die Untersuchungsrichterin mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Die Akte befindet sich erst ziemlich am Anfang.“

„Vorgehensweise des Ministeriums mehr als bedenklich“

Unterdessen erklärte der Anwalt des in Verdacht geratenen Mitarbeiters, Yves Derwahl, auf Anfrage gegenüber „Ostbelgien Direkt“:

„Mein Mandant wurde heute mit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf dem Onlineangebot der regionalen Medien konfrontiert. Diese Pressemitteilung enthält zwei Fehler:
Erstens: Es wurde keine ‚Klage bei der Staatsanwaltschaft Eupen eingereicht‘, sondern Strafanzeige mit gleichzeitiger Bestellung zur Zivilpartei erstattet. Mein Mandant ist kein ‚ehemals leitendes Personalmitglied‘, sondern immer noch in Diensten des Ministeriums der DG.
Zweitens: Durch die Vorverurteilung in der Pressemitteilung, wonach ’sofort nach Entdeckung dieses Betrugs‚ Schritte eingeleitet worden seien, wird die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten.
Mein Mandant ist zum jetzigen Zeitpunkt weder angeklagt, geschweige denn verurteilt; so dass es unredlich ist, beim jetzigen Stand des Verfahrens bereits von ‚Betrug‘ zu sprechen. Der Mandant befindet sich NICHT in Untersuchungshaft und kooperiert in vollem Umfang mit den Ermittlungsdiensten.
Angesichts des jetzigen Verfahrensstands ist die Vorgehensweise des Ministeriums der DG vom menschlichen wie rechtlichen Standpunkt her mehr als bedenklich.“

Siehe dazu auch „Angebliche Veruntreuung im DG-Ministerium: CSP will Regierung befragen“

22 Antworten auf “Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen DG-Ministerium”

  1. R.A. Punzel

    … „Das Ministerium der DG wird erst nach Abschluss der internen und externen Überprüfungen weitere Mitteilungen zu diesem Fall erteilen können”… Mit anderen Worten: In diesem Jahrtausend erfährt der Steuerzahler, dessen Gelder ja verprasst wurden, nichts mehr.

  2. Horst Thaeter

    „…Dienstrechtliche Maßnahmen gegen den betroffenen Mitarbeiter werden derzeit vorbereitet…“. Oder nicht doch eher gegen die betroffene MitarbeiterIN? Wo bleibt die knallharte Recherche?

    • R.A. Punzel

      Stimmt. Bleibt nur die Hoffnung, dass OD am Ball bleibt. Von den anderen belgischen Medien, die, vorsichtig ausgedrückt „politisch manipuliert werden“, ist ja nicht viel zu erwarten. Und was soll das Beamtenmikado: „Die Staatsanwaltschaft und die zuständige Untersuchungsrichterin führen derzeit noch Ermittlungen durch… „? Wer sich zuerst bewegt hat verloren!?!?

  3. Ohne Polemik

    Weshalb diese negativen Kommentare ? Schliesslich kommt die Anzeige aus dem Ministerium selbst und es ist für alle Mitarbeiter nicht gerade einfach mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll zu arbeiten.

  4. Ich kann ebenfalls in dem Fall mit Begriffen wie „verprassen“ und „Beamtenmikado“ rein gar nichts anfangen. Das ist billigste Rhetorik. Ist schlicht und einfach, Verwaltungen als faule Geldvernichtungsmaschinen darzustellen. Irgendein Hammel findet sich nämlich immer, der zustimmt.
    Eine Pressemitteilung, Herr Derwahl, ist kein juristisches Schriftstück. Aber netter Versuch, das Ministerium als nicht vertrauenswürdig hinzustellen ob dieser „Ungenauigkeiten“. Auch meinen menschlichen Standpunkt als Mitarbeiterin des Ministeriums lege ich Ihnen gerne dar, da Ihnen das ja so am Herzen liegt: ich bin empört, ich bin sauer. Es fällt auf alle Mitarbeiter zurück. Ich bin froh, dass die Leitung aktiv kommuniziert und den Fall veröffentlicht, statt die Sache auszusitzen oder zu vertuschen. Und noch was, Herr Derwahl: wenn ein Kollege noch auf der Gehaltsliste steht, kann er dennoch „ehemals leitend“ gewesen sein – dann nämlich, wenn die leitende Funktion jemand anderem übertragen wurde (ehemals leitend) – und/oder der Betreffende seinen Dienst in der Behörde nicht mehr antritt.

      • Mir war erstens nicht bewusst, dass ich Steine werfe. Und ich habe zweitens an anderer Stelle von Ihnen gelesen, dass Sie selbst in „meinem geliebten Hause“ (?? Sie meinen wohl das Ministerium) ihre Brötchen verdienen… Oder war das ein Fake??

      • Flitzpiepe

        Na dann Rustikal, offenbar wissen Sie etwas (aus den Innereien des Minsiteriums), nur raus damit – der Verunglimpfung, der Spekulationen und (haltlosen) Anschuldigungen ist im anonymen Netz ja Tür und Tor geöffnet. Sie sitzen ja sicher auch im Glashaus …

        • Flitzpiepe, ich finde es eigentlich sehr schade, dass die Menschen hier immer wieder das Thema „anonym im Netz“ aufgreifen. :-( Herr Cremer hat sich doch bereits dazu geäussert und ich persönlich finde, es muss jetzt mal gut sein und man muss es mal dabei belassen können :-) Wen jemand dies nicht gut findet, oder sich jemand so sehr daran stört, dann sollte er doch bitte keinen Kommentar in diesem Forum veröffentlichen oder gar lesen. Das macht es doch gerade so interessant, dass die Themen zählen und nicht wer aus welcher Gegend etwas niederschreibt. So, (ist meine Meinung, die ja nicht jeder teilt, ist ja auch logisch :-) ) erfährt man zumindest auch mal etwas von Insidern, die aus dem Nähkästchen plaudern und so sieht man wieder mal, das eben nicht alles Gold ist, was glänzt, selbst nicht im Ministerium der DG. :-)

  5. Seit einigen Wochen hört man doch Gerüchte über gewisse Quittungen und Abrechnungen. Mal gespannt, was da rauskommt, es scheint im wahrsten Sinne des Wortes sehr „heiss“ zu werden.

      • Big Brother

        Ich bin ohnehin der Meinung, dass man anstelle von politischen Mehrheiten und Entscheidungsträgern nur noch Audits in Auftrag gibt, und den Damen und Herren Auditoren die Entscheidungen überlässt. Dann würde sich keiner mehr die Hände schmutzig machen müssen. Obwohl, im Ministerium hat selbst ein Audit nicht verhindern können, dass sich ein politisch platzierter leitender Mitarbeiter und vormaliger Ministerberater (!) – den Aussagen des Ministerium zufolge – die Taschen mit europäischen Gelder vollgestopft hat, in der wirren Annahme, dass dies wohl keinem auffällt. Über die pikanten Randerscheinungen dieser „Geschichte“ kursieren mittlerweile die wildesten Gerüchte. Dass jedoch Mitarbeiter des Ministeriums sich anonym oder offen hier gegenseitig und den Anwalt des Beschuldigten belehren, ist deontologisch mehr als fraglich. Osbelgistan, pardon Absurdistan lässt grüßen,

        • Christophe Heuschen

          @ Big Brother na das wäre ja super! Überlassen wir die Entscheidung einfach mal den Fachleuten, die ja dann ganz unabhängig von uns ein Audit erstellen und wir mit unserer Fachkompetenz nur noch zu schauen brauchen. Dann stehen wir in einigen Jahren nicht besser als die EU da. Das Fachpersonal gestaltet sein Audit ganz entsprechend seinen Vorstellungen, vor allem den Vorstellungen seines eigenen Geldbeutels. Das solche Audits nicht objektiv bleiben, ist ja wohl mehr als offensichtlich. Es leben nicht ohne Grund 15.000 Lobbyisten in unserer Hauptstadt und belasten unsere Politiker mit wirtschaftlichen Wünschen. Nene, lassen wir mal lieber unserer Politiker da wo Sie sind und meiner Ansicht nach auch hin gehören. Würden wir Bürger uns nur stärker für die Politik interessieren, gebe es auch weniger Korruptionsfälle. Da Fehler oder das Ausnutzen eines System schneller erkannt würden.

          • Big Brother

            Na ja, irgendwann werden Sie auch noch ironisch gemeinte Kommentare richtig einzuordnen wissen … Sie sollen aber doch wissen, dass Audits gerade von ihrer Partei gerne in Auftrag gegeben werden, wenn man nicht so recht weiß, wohin die Reise gehen soll …

      • Audit hilft immer. Ganz bestimmt den Auditoren bei einem Tagessatz von 1250 Euro, ( http://www.raeren.be/Aktuelles/Neues-aus-dem-Gemeinderat-vom-30–August-2012.aspx ), den Auditierten nicht immer ( http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=88c418af-0fc9-4905-8d4b-7e8b0f10290e ). Da sind 425 Euro für den kostenlosen TEC-Busdienst an Karneval ja richtig kleine Brötchen neben ( http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=54246a61-1248-428f-af87-8d78d0382fdf ). In Eupen werden jetzt demnächst gleich drei grosse Läden auditiert, da werden die Euros nur so rollen, bei gefühlten 300.000 Euro gibt es ja vielleicht einen Mengenrabatt, jede Menge Erkenntnisse, und beim Durchforsten der kleinen Haushaltsposten wird ja man bestimmt auch noch ein paar kleine unnötige Brötchen entdecken. Da wünscht man sich fast einen zweiten Kelmiser Louis in der DG, leicht polternd, grundehrlich, einen Moment sprachlos, aber auf dem Boden geblieben, der mit unveränderter Kappe seinen Hund weiter treu durchs Dorf führt. Der braucht auch kein Audit um zu begreifen oder sich zu verstecken. Der fährt im Skoda statt im Audi-tT. En avant Louis, Glückauf, Kerle wie Du sind die Zukunft der resignierenden Wähler.

    • Frunk Furian

      Ehrlich gesagt wird mir Angst und Bange wenn ich an die zukünftigen Kompetenzübertragungen denke! Wie und vor allem von wem werden dann die Gelder verwaltet? Werden die Gelder dort ankommen wo sie hingehören..oder………? Irgendwie verunsichert es mich ungemein, dass innerhalb des Ministeriums der DG solche Veruntreuungen möglich sind! Ich wünsche mir auf jeden Fall, um auch anderen DG-Einwohnern diese Unsicherheit zu nehmen, dass im Falle eines Schuldnachweises der Schuldige hart bestraft wird. Denn mit dem Geld der Allgemeinheit hat jederman(n) ehrlich und rechtschaffen umzugehen!

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