Es ist ein fundamentales demokratisches Recht, gegen etwas zu schreiben, zu demonstrieren oder zu stimmen. Gottseidank ist das in der viel geschmähten EU auch der Fall.
Dass NGOs, Verbände, Gewerkschaften oder Aktivisten wie Herr Radermacher und viele andere usw. eindringlich auf mögliche Gefahren bei den laufenden TTIP-Verhandlungen hinweisen und mobilisieren, ist daher im demokratischen Prozess sehr wichtig und trägt inzwischen auch deutlich zum Verlauf der Verhandlungen bei.
Aber es ist ein ebenso wichtiges demokratisches Grundrecht, nein mehr noch, es ist die GrundPFLICHT desjenigen, der Entscheidungen treffen muss, sich nicht einseitig, sondern umfassend von allen Seiten zu informieren, BEVOR er sich positioniert.
Das Parlament der DG wird das TTIP-Abkommen möglicherweise in einem Jahr oder noch später mit ratifizieren müssen. ProDG will sich unabhängig und verantwortungsvoll darauf vorbereiten. Deshalb haben wir die Anhörungen von mehr als einem Dutzend hochkarätigen Experten in der Kammer in Brüssel als Teil unserer parlamentarischen Aufgabe auch gerne wahrgenommen.
ProDG steht wie das EU-Parlament den Verhandlungen sehr kritisch gegenüber und wird kein Abkommen durchwinken, welches Verbraucherstandards senkt, kleinen und mittleren Unternehmen schadet oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen Vorschub leistet. Das hat ProDG in mehreren Pressemitteilungen deutlich gesagt, und dazu stehen wir.
8.6.2015 Alfons Velz, ProDG-Fraktion im PDG
1. Ist es spätestens seit dem Lissabon-Vertrag ganz bestimmt kein fundamentales Recht mehr, in der EU seine Meinung zu sagen oder zu demonstrieren. Davon, dass eine politisch unkorrekte Meinungsäußerung zu Themen wie Armutseinwanderung oder Genderismus sehr schnell ins soziale Abseits führen kann, fange ich gar nicht erst an.
2. Sie glauben ernsthaft, dass man Ihnen bzw. dem PDG die volle Wahrheit sagt? Sie glauben, dass Sie auf Basis von „Expertenwissen“ darüber entscheiden können, was gut und was schlecht für Verbraucher und Betriebe ist? Wie kommen Sie darauf?
3. An den TTIP-Verhandlungen ist genau gar nichts auch nur im Ansatz demokratisch! Und dass Sie von „Expertenwissen“ reden, dieses aber nicht an uns, die Bürger, weitergeben, bestätigt nur Obiges.
4. Kann es sein, dass man sich innerhalb von ProDG nicht so ganz einig ist? Einerseits ist man sehr kritisch, andererseits wird man sich den Entscheidungen des föderalen Parlamentes nicht in den Weg stellen? Was denn nun?
5. Dass Sie Ihre „Bewegung“ im gleichen Atemzug wie das EU-Parlament erwähnen (und NICHT das PDG) lässt in meinen Augen tief blicken.
6. Wenn das EU-Parlament schon nichts zu melden hat, was glauben Sie, wie die wahren Entscheidungsträger über das PDG denken?
Ich denke, es ist in der Logik der Sache, dass demokratisch gewählte Volksvertreter sich zuerst nach allen Seiten umfassend informieren ehe sie ihr Votum abgeben.
Ich finde es gut, dass Parlamentarier sich vorab sowohl Befürworter als auch Gegner anhören, um sich so eine persönliche Meinung zu bilden.
Seinen jeweiligen persönlichen Wissensstand im Verlaufe der Meinungsbildung braucht der Palamentarier dabei nicht gross in die Öffentlichkeit hinaus zu posaunen.
Den Prozess einer Meinungsfindung kann man niemanden negativ ankreiden.
Seine abschliessende Meinung zum Thema ist hingegen von grossem Interesse.
Wenn die Meinung eines Volksvertreters einem dann nicht passt, sollte man sich überlegen, ob man nicht selbst als Volksvertreter kandidiert um die Interessen der Bevölkerung dann vielleicht „anders“ zu vertreten.
Nur im verborgenen oder anonym, wie hier in diesem Forum, zu kritisieren bringt keinem etwas.
Ich persönlich finde es feige und sogar unehrlich, wenn man Kritik anonym oder unter falschem Namen äussert. Man sollte ehrlich mit sich selbst sein und zu dem stehen was man mündlich oder schriftlich äussert.
Edgar Fink, nie auf OD anonym geschrieben? Wer glaubt, wird selig!
@ Flop
Schade, dass sie zum Thema selbst anscheinend nichts zu sagen haben.
Wissen Sie, Herr Fink, so lange ich auf Fragen wie „Wer hat das beschlossen?“ Antworten wie „Das Parlament!“, „die Regierung!“ oder „Die EU-Kommission!“ bekomme, so lange pfeife ich doppelt und dreifach darauf, wenn mich jemand als feige bezeichnet.
@Edgar Fink
„Nur im verborgenen oder anonym, wie hier in diesem Forum, zu kritisieren bringt keinem etwas.“
Was macht es denn für einen Unterschied, ob ein meinungsbildender Beitrag von Edgar Fink oder Werner Spatz unterschrieben ist ?
@Puhbert
Warum reissen sie den Satz „Nur im verborgenen oder anonym, wie hier in diesem Forum, zu kritisieren bringt keinem etwas“ aus dem Zusammenhang?
Vielleicht lesen sie den Satz genau vorher ebenfalls.
Dann beantwortet sich ihre Frage vielleicht von selbst ;-)
Ja,Herr Fink,und trotzdem hat OD sehr viel Erfolg.Das müssen Sie ja wohl anerkennen.Ich bin auch überzeugt das einige Schreiber im Forum Politische Ämter innehaben,und hier eben anonym schreiben.
Ihr letzter Satz finde ich besonders gut übrigens.
@ Réalité
Natürlich übe ich ein politisches Mandat als Oppositionsmitglied im Bütgenbacher Gemeinderat aus. Und dazu stehe ich übrigens.
@Edgar Fink
„Clevere“ Antwort.Wusste ich übrigens schon was länger von Ihrer Opposition.
Da Sie Herr Velz der englischen Sprache mächtig sind, könnte folgender Link Sie interessieren. Hier könnten Sie sich schnell ein paar Kröten hinzu verdienen. https://wikileaks.org/pledge/#rd-6
„Das Parlament der DG wird das TTIP-Abkommen möglicherweise in einem Jahr oder noch später mit ratifizieren müssen. ProDG will sich unabhängig und verantwortungsvoll darauf vorbereiten.“
Wenn jetzt schon feststeht, daß das PDG dieses Abkommen ratifizieren muss, dann braucht es sich auch nicht vorzubereiten, bzw. kann sich gar nicht „unabhängig“ vorbereiten.
Diese Abstimmung hat nur dann einen Sinn, wenn das Parlament sich sowohl dafür, als auch dagegen entscheiden kann.
Die Debatte kommt jetzt gerade mal beim EU-Parlament an, und schon blamieren sich die hochdotierten Politprofis in Straßburg bis auf die Knochen !
Es ist einfach eine Katastrophe, wie die EU-Parlamentarier sich heute am 10. Juni benommen haben ! Während in Eupen am Montag von und mit Bürgern sachlich und zielführend zum Thema ttip debattiert wurde, benehmen sich die hochbezahlten Volksvertreter in Straßburg schlimmer wie Kindergartenkinder im Sandkasten ! Beschämend !
Wie schrieb Réalité doch zuletzt : „Ein winzig kleines Regionales Parlament gegen TTIP.Lachhaft.Fast wie gegen die Windmühlen in der Sage des Don Quichotte.
Undimensional das ganze Theater.
Wäre wichtiger sich um konkrete Dinge in der Region zu kümmern.
Weltpolitik gehört in Leute Hände die täglich sich mit so was befassen und die nötige Ahnung davon haben!“
Meinte er damit das Europaparlament ? Dann stimmts.
„DG parlament“ und EU Parlament vergleichen ist als ob man die Fussballklubs Emmels und Barcelona miteinander vergleicht
Wo ist der Unterschied ? Beide schicken 11 Spieler auf den Platz ! Und ich darf bei keinem mitspielen !
fällt Ihnen aber spät auf, die unsere 3volksvertreter“ sich manchmal benehmen! Ich erinnere mich an Zeiten etwa der etwa der 70 er Jahre da wurde schon darüber diskutiert, z.B; gab’s da noch ein Geschäft Mockel auf der Klöterbahn. Mit Frau Johanna Mockel habe ich damals schon diskutiert, wie man in Brüssel mit Steuergelder umgeht
Für Emmels wären Sie wohl nicht von Nutzen.Die sind überall bestens besetzt?herr Berens.
Und der FC Barcelona hat Transferstop zur Zeit.Denen sind Sie sowieso zu teuer.Ihre Gehaltsvorderung sprengt deren Rahmen.
Daher sollten Sie es doch mal beim FC Ministerclub Kaperberch Sana probieren!
Glaube die bräuchten noch einen Hintertorwacht,und eine Eckfahne für die Defensive.Übrigens der Stammtorwart ist in der Elf der Karl-Heinz.Dessen Vertrag läuft aber noch bis Nikolaustag.Dann hat er eine Ausstiegsklausel und wird durch den Miesen,ein vielversprechendes Talent vom FC Jelt Treeschland ersetzt werden.Die Ablöse wird über PPP finanziert.In kleineren Stückelungen.