Polen vor Machtwechsel: Drei Oppositionsparteien könnten die Regierungspartei PiS ablösen

15.10.2023, Polen, Warschau: Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Zentrale seiner Partei. Foto: Petr David Josek/AP

AKTUALISIERT – Nach der Parlamentswahl in Polen hat die Opposition eine Chance zur Regierungsbildung. Der frühere Regierungschef Donald Tusk sieht sich als Sieger. Die Regierungspartei PiS wird zwar stärkste politische Kraft – doch voraussichtlich fehlt ihr die Mehrheit im Parlament.

Nach der Wahl in Polen kommt ein Bündnis aus drei proeuropäischen Oppositionsparteien auf eine Mehrheit im Parlament und will die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach acht Jahren an der Regierung ablösen. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie von der Macht entfernt“, sagte Donald Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), am Sonntagabend in Warschau.

Laut Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos kann Tusks Partei mit 31,6 Prozent der Stimmen rechnen und wird damit zweitstärkste politische Kraft. Sie käme damit auf 163 Abgeordnetenmandate.

15.10.2023, Polen, Warschau: Jaroslaw Kaczynski (M), Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), begrüßt seine Anhänger. Foto: Czarek Sokolowski/AP

Somit könnte die Bürgerkoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hätte damit eine Mehrheit im Parlament.

„Am Sonntag, dem 15. Oktober, war Schluss mit der Zankerei und der Almosenvergabe in Polen, und es begann die Zusammenarbeit und die Investition in unsere Zukunft“, sagte Szymon Holownia vom Dritten Weg zu dem Ergebnis.

Die seit 2015 regierende PiS wurde laut Prognosen mit 36,8 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit. „Das ist ein historischer Sieg“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Seit dem Ende des Kommunismus habe es in Polen noch keine Partei geschafft, drei Mal hintereinander die Parlamentswahl zu gewinnen.

Dennoch hat die PiS ein Problem: In Prognosen wurden ihr 200 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Als Koalitionspartner käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage. Doch diese Formation brachte es laut Prognosen auf lediglich 6,2 Prozent – das wären 12 Sitze und damit zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Zudem hatte die Konfederacja im Wahlkampf immer wieder betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS eingehen.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei werde ihr Projekt realisieren, „unabhängig davon, ob wir an der Macht bleiben oder in die Opposition gehen werden“. Er schloss damit indirekt nicht aus, dass die PiS die Macht verlieren könnte.

15.10.2023, Polen, Warschau: Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (l), und Szymon Holownia, Vorsitzende des christlich-konservativen Dritten Weges, einer Koalition aus der zentristischen Partei Polen 2050 und der agrarischen Polnischen Volkspartei, begrüßen Anhänger in der Wahlzentrale. Foto: Michal Dyjuk/AP

Bei der Wahl konnten gut 29 Millionen Wahlberechtigte abstimmen. Nach der Prognose lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Dies wäre der höchste Wert bei einer Wahl seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Das offizielle Endergebnis wird am Dienstag erwartet.

Regierungssprecher Piotr Müller betonte, es sei in Polen politische Gepflogenheit, dass die stärkste politische Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. Diesen Auftrag vergibt der Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt. Duda hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass er sich an die Regel halten werde, die stärkste Fraktion zu beauftragen. Voraussichtlich wird er Morawiecki für diese Aufgabe auswählen.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker stellt ein Kabinett zusammen. Dieses wird dann vom Präsidenten nominiert und muss sich vor dem Parlament zur Wahl stellen. Findet die neue Regierung keine Mehrheit im Parlament, kann das Parlament ein alternatives Kabinett vorschlagen.

Parallel zur Parlamentswahl sollten die Polen in einem Referendum unter anderem auch über den EU-Asylkompromiss abstimmen. Laut der Prognose beteiligten sich allerdings nur 40 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Damit wäre das für eine Gültigkeit nötige Quorum von mindestens 51 Prozent nicht erreicht. (dpa)