Den Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen.
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar ganz genau in Höhe der Mautgebühren.
Zudem seien die Preise für Kurzzeitvignetten – für Zeiträume unter einem Jahr – in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Diese Vignetten soll es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben.
Wenn die Maut umgesetzt werde, würde sie de facto dazu führen, dass ausschließlich deutsche Autohalter von der Straßennutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie gab sich aber gesprächsbereit. Brüssel werde weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her gegangen. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission mit.
Typisch EU: die bekommen ihren Kram nicht geregelt und kritisieren andere wenn sie genauso scheitern. Warum immer verklagen, warum geht die EU das Problem denn nicht selber an, wär doch wohl deren Job! Mobilität ist WICHTIG in Europa, aber keiner hat das Geld dafür … doch, eigentlich hätte es die EU.
UM GOTTES WILLEN!
Lass niemals die EU über irgendeine Maut entscheiden, sonst kommt’s noch dicker:
http://www.verkehrsrundschau.de/eu-maut-kommt-nicht-in-gang-1804470.html
Bitte nicht! Noch mehr sinnlose Vorschläge braucht niemand.
@ systray
Verlinkungen zu Artikeln die nur für Abonnenten zugänglich sind find ich irgendwie doof.
Eine EU-weite Maut ist schon deshalb nicht möglich weil viele Mautpflichtige Autobahnstrecken und Tunnels von Firmen betrieben werden. Denen kann die EU nicht vorschreiben wieviel sie verdienen dürfen.
Wenn eine EU-Maut kommen sollte, bleibe ich zu Hause!
@ Realist :
Sehr gute Idee mein Lieber : dann bleibt man eben zu Hause. Denn die werden wohl noch „viele Mauts“ erfinden : die Bürgersteig-Maut, die Zebrastreifen-Maut, die Waldwege-Maut …… und wenn gar nichts mehr geht, dann kommt (VORSICHT !) die „zu Hause-bleiben-Maut“, die „zur Toilette-gehen-Maut“ …. die „Bett-Benutzungs-Maut“ …. Denn „denen“ fällt doch immer was Neues ein….. wie wir ja (fast) täglich erfahren…..
MfG.
Pass nur auf , bald kommt noch eine Maut auf Deine Malinois .
Wer ist denn das: „Denn „denen“…“? Welche Daseinsberechtigung haben „Die denn“? Wer hat die gewählt? Wir, also das Volk, werden doch sowas von veralbert (nee, nicht vom Albert the second in Saint-Tropez mit der Paula … oder doch?). Wann werden diese Heuchler und Abzocker endlich dahin gejagt, wo sie hingehören? –> in die Wüste.
Ich habe für mich gewählt . . . und gehe schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr wählen. Eh jetzt der Shitstorm losbricht, erwarte ich, dass man meine Entscheidung akzeptiert. Für mich sind schon seit der Zeit, keine Politiker mehr wählbar. Alles die gleichen ………..!