Kevin McCarthy war seit seinem Start als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ein Getriebener. Nun jagen ihnen acht radikale Parteikollegen aus dem Amt – mit Hilfe der Demokraten. Das Drama hat gravierende Folgen, nicht nur für die USA.
Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte am Dienstag dafür, McCarthy von seinem mächtigen Posten abzusetzen.
Hintergrund ist eine interne Revolte bei den Republikanern. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert. Das Drama bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand, dürfte den Republikanern politisch sehr schaden und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus.
03.10.2023, USA, Washington: Kevin McCarthy, Abgeordneter und ehemals Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, spricht zu Reportern, nachdem er als Sprecher des Repräsentantenhauses abgesetzt wurde. Foto: J. Scott Applewhite/AP
– Die Revolte: Der republikanische Hardliner Matt Gaetz und sieben weitere Republikaner vom rechten Rand der Partei stimmten dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenso gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit knappem Vorsprung. Die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion stellte sich hinter McCarthy, doch durch die acht Rebellen kam eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.
Gaetz und seine Mitstreiter warfen McCarthy vor, er habe gegen fraktionsinterne Absprachen verstoßen und mache lieber mit US-Präsident Joe Biden und dessen Demokraten gemeinsame Sache, anstatt die Interessen seiner Fraktion zu vertreten. Gaetz störte sich unter anderem daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hatte. Gaetz sagte, McCarthy sei Teil des „Sumpfes“ von Washington – ihm sei nicht zu trauen.
– Der Anführer: Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41-Jährige vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er steht stramm an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump und sagte mit Blick auf die Revolte, er betreibe lediglich „Hausputz“ für die Zeit, wenn Trump an die Spitze der Regierung zurückkehre.
Mit seiner Rebellion bekam Gaetz am Dienstag die ganz große Bühne. Diverse Male meldete er sich bei der Debatte im Parlament zu Wort und scharte vor und nach der Abstimmung Dutzende Reporter um sich. Er ist das Gesicht der Rebellion.
– Der Verlierer: McCarthy gab nach seiner dramatischen Abwahl eine längliche Pressekonferenz. In einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt teilte der 58-Jährige gegen seine Gegner aus, insbesondere gegen Gaetz. Diesem sei es nie um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches – und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen. Nichts von dem, was Gaetz sage, sei wahr.
03.10.2023, USA, Washington: Kevin McCarthy, Abgeordneter und ehemals Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, verlässt das Repräsentantenhaus, nachdem er als Sprecher abgesetzt wurde. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
McCarthy beklagte sich auch bitterlich, dass ein Vorsitzender die überwältigende Mehrheit seiner Fraktion hinter sich habe und trotzdem von acht Abgeordneten gemeinsam mit der anderen Partei aus dem Amt entfernt werde. Das Parlament als Institution habe versagt. Mit einem bemühten Lächeln auf dem Gesicht verkündete der Geschasste, er sei mit sich im Reinen und würde im Rückblick rein gar nichts anders machen. Selbstironisch schob er nach: „Ich habe Geschichte geschrieben, oder?“
– Die Nachfolge: Wer nachrücken könnte, ist völlig unklar. McCarthy jedenfalls will nicht nochmal antreten – das machte er nach dem Votum klar. Auch Gaetz versicherte, er habe keine Ambitionen, selbst zu kandidieren – er wäre auch nicht mehrheitsfähig. In einer extrem zersplitterten Fraktion ist generell unklar, wer genug Parteikollegen hinter sich vereinen kann.
Mehrere Namen gehen um, darunter die bisherige republikanische Nummer zwei in der Kammer, Steve Scalise. Klar ist vorerst nur, dass eine Woche lang gar nichts passiert: So viel Zeit wollen sich die Republikaner nehmen, um sich zu sortieren und Personalien auszuloten. Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben. Wie viele Wahlgänge nötig sein werden, ist offen.
– Die Folgen: Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nichts mehr im Repräsentantenhaus: Alle gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis – und das in Zeiten, in denen der Kongress unter anderem die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor sich hat. Ein beschlossener Übergangshaushalt läuft Mitte November aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen „Shutdown“.
Das Parlament muss auch über neue Hilfen für die Ukraine entscheiden. Im Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die internen Kämpfe der Republikaner haben daher auch internationale Auswirkungen.
Noch dazu ist ein verfassungsrechtlich wichtiger Posten unbesetzt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Der Republikaner Patrick McHenry übernimmt zwar als Interims-Vorsitzender formale Aufgaben, füllt die Rolle aber nicht politisch aus.
03.10.2023, USA, Washington: Matt Gaetz (l), republikanischer Repräsentant und Kritiker von Repräsentantenhaussprecher McCarthy, spricht im Kapitol. Der republikanische Abgeordnete Gaetz hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, eingebracht. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
– Die Zerreißprobe der Republikaner: Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Kampfes der Republikaner um nicht weniger als das Wesen der Partei. Vor dem Votum duellierten sich Gaetz und andere Hardliner auf offener Bühne im Parlament mit moderaten Republikanern. Der Republikaner Tom McClintock beklagte, das Parlament werde gelähmt und Woche für Woche mit fruchtlosen Wahlgängen beschäftigt sein, während die eigentliche Arbeit liegen bleibe. Er sagte voraus: „Die Demokraten werden in der republikanischen Dysfunktionalität schwelgen, und die Öffentlichkeit wird zu Recht abgestoßen sein.“ Der Republikaner Kelly Armstrong schimpfte, seine Fraktion werde von einer kleinen Gruppe als Geisel genommen. Dies könnte die Republikaner am Ende die Mehrheit kosten.
– Das Abwarten der Demokraten: Die Demokraten argumentierten, es sei nicht ihre Aufgabe, McCarthy vor dem „Bürgerkrieg“ in den eigenen Reihen zu retten. Es sei an der Mehrheitsfraktion, den Vorsitzenden zu bestimmen. Vorerst könnten die Demokraten von der Implosion der republikanischen Fraktion profitieren. Doch je länger der Stillstand im Kongress dauert, umso größer dürfte der Druck auf sie werden, im Sinne des Landes Vernunft zu zeigen und einen Kompromisskandidaten zu unterstützen.
– Der lange Kampf: McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden. Schon das war eine Demütigung historischer Dimension. McCarthy galt dadurch von Anfang an als angezählt. Er musste den radikalen Rechten seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit deren Hilfe gewählt zu werden. Seitdem trieben sie ihn erbarmungslos vor sich her. Unter anderem hatten die Hardliner in der Fraktion damals durchgesetzt, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann – was Gaetz nun ausnutzte. (dpa)
Nicht wenige Amis haben schwer einen an der Klatsche!
Selenskyj würde nicht mehr so viel Geld erhalten wie bisher, meinen die Experten.
Deshalb sollte schnellstens die vakante Position im US-Repräsentantenhaus besetzt werden, damit der Geldfluss erhalten bleibt.
Der optimale Ersatzmann ist Trump
„Der Trump-Verbündete Jim Jordan, erklärte am Mittwoch, dass er ein Gesetz für weitere Ukraine-Mittel im Repräsentantenhaus nicht einbringen würde. „Das vordringliche Thema für Amerika ist nicht die Ukraine. Es ist die Situation an unserer Grenze und die Kriminalität in den Straßen“, sagte Jordan, der wortgewaltig die Amtsenthebung von Präsident Biden vorantreibt.
Als in der vergangenen Woche über ein 300-Millionen-Dollar-Paket für Waffen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten abgestimmt wurde, votierte Jordan wie rund die Hälfte der republikanischen Fraktion mit „Nein“. Die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat den Slogan „Kein Penny für die Ukraine“ zum Schlachtruf gemacht.“ (Kölner Stadt-Anzeiger)
Die glorreichen Zeiten von Ronald Reagan sind leider schon lange vorbei. Da hätte es so etwas bei den Republikanern nicht gegeben. Da herrschte noch Einigkeit in den USA. Starkes Militär, starke Wirtschaft, Freiheit und die Kommunisten in Moskau hatten keine Chance. Ich hoffe die Zeiten kommen zurück. Dann hätte sich alles von Putin bis zur Wirtschaftskrise erledigt. Stabile USA bedeuten ein stabiles Belgien.