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Angela Merkel ist in der Flüchtlingskrise zunehmend isoliert

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Foto: epa

Auch Frankreich geht deutlich auf Distanz zur Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen. Am Donnerstag und Freitag befasst sich ein EU-Gipfel mit der Angelegenheit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag berichtete, lehnte der franzsösische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, zitierte dpa Frankreichs Regierungschef und schlussfolgerte: „Für den EU-Gipfel in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff.“

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten laut dpa vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

47 Antworten auf “Angela Merkel ist in der Flüchtlingskrise zunehmend isoliert”

    • Frage: Was ist an SPD oder CDU/CSU jemals „Sozialistisch“ gewesen?
      Ich wünschte, sie wären es gewesen! Da war doch mal hinsichtlich der SPD doch mal ein Spruch gewesen..
      „Wer hat das Volk verraten?“
      Aber demokratisch/sozialistische Politik sieht anders aus in einem Land vorwiegend mit Niedriglöhnen.

  1. Politikus

    Habe es schon x-mal hier erwähnt: Die Cancelerin hat bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen, u.a. mit den Worten : „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Das genaue Gegenteil macht sie mit ihrer „Flüchtlings“-Politik. Mithin hat sie sich strafbar gemacht, gehört vor Gericht und aus ihrem Amt entfernt

  2. Heinz Günter Visé

    Ihre Politik ist genauso FALSCH wie ihr Name, unter dem sie seit Jahren als Angela MERKEL agiert.
    Geboren wurde sie als Angela KASNER, hat dann mal geheiratet und kurze Zeit mit einem Mann, namens Ulrich Merkel, gelebt um sich dann 1982 scheiden lassen, hat aber den Namen Merkel NICHT ABGELEGT. (obwohl die Ehe kinderlos blieb und somit kein Grund bestand den Namen
    des “ Ex“-Partners beizubehalten). Am 30.Dez.1998 heiratete sie den Chemieprofessor Joachim
    Sauer (nimmt aber den Namen ihres Neuen nicht an und bekennt sich also nicht zu ihm). Na ja,
    Angela SAUER klingt ja auch nicht schön…aber mittlerweile ist ihr VOLK sauer auf sie. ZU RECHT !

  3. Ballgott

    Eine Opportunistin sonder gleiche, die Schächterin Deutschlands, und Begräberin Europas. Ihr ganzes Getue, nur um von VW, und inzwischen auch OPEL, DB, usw. abzulenken. „Impeach her“!

  4. Kein Eupener

    Im Kern ist ihre Politik sehr human und richtig, lediglich die Umsetzung erweist sich wesentlich schwieriger als gedacht. Vielmehr die unsolidarische Politik der meisten europäischen Staaten, aufgrund des kurzfristigen Denkens der Politiker bis zu nächsten Wahl, macht diese Krise zu ebendieser.

    • Réalité

      Ganz genau, Kein Eupener! Europa der EU ist daran sich ab zu schaffen! Solidarität in höchsten Tönen, die Stärke der EU in so vielem! Gerade erst in der Sache Griechenland. Wo bleibt da das Humane und soziale!??
      Eine Schande und überaus grosse Blamage für die Demokratien in der Welt und besonders für Europa!
      Hut ab vor Frau Merkel und die paar Verbündeten!
      Alle anderen sollten sich mal in die Haut dieser armen Menschen versetzen!
      Fern der Heimat, in Nussschalen dem Tod und Verderben ausgestzt! Alte Menschen und kleine Kinder!
      Zum KOTZEN! Ein GRAUEN! EIN NIE DA GEWESENES!
      SHAME!!!!

    • “ Vielmehr die unsolidarische Politik der meisten europäischen Staaten, aufgrund des kurzfristigen Denkens der Politiker bis zu nächsten Wahl, macht diese Krise zu ebendieser.“

      Schon klar, wenn man dem neuen deutschen Wahn nicht folgen will oder Deutschland nicht gehorchen will, dann ist man unsolidarisch.

      Um es klar zu sagen: Es wird immer behauptet, die EU wäre ein Friedensprojekt, ohne EU gäbe es in Europa wieder Krieg. Die einzige Bedrohung in Europa war aber immer Deutschland. ohne Deutschland gäbe es keine Gefahr. Wenn jetzt Frieden in Europa nur gewährleistet ist, wenn alle der deutschen Einrichtung EU gehorchen, dann ist es besser, die EU zu begraben und Deutschland auf seine Nachbarländer zu verteilen.

      • Réalité

        Gott sei Dank das nur sehr wenige so denken wie Sie,nmm! Erzählen ja sowas von Mist, n ur m aroden m ist!
        Als wenn Deutschland eine Bedrohung für Europa war und ist!?? Kakerlores hoch drei!
        In Sachen Flüchtlinge übrigens, stellen Sie sich mal vor, Sie wären ein solcher!? Was würden Sie machen?
        Gehen Sie mal in sich, und kommen auf den Boden der Tatsachen zurück!

      • @ nmm

        Welchen Teil von Deutschland hätten Sie denn gerne?
        Das Sie von Geschichte keine Ahnung haben wusste ich schon immer, das Sie sich die Geschichte so hinbiegen wie Sie es für opportun halten auch. Aber hier schiessen Sie mal wieder den Vogel ab.

        Zitat…

        …..wenn alle der deutschen Einrichtung EU gehorchen, dann ist es besser, die EU zu begraben und Deutschland auf seine Nachbarländer zu verteilen……
        Zitatende
        Die EU war nie eine „deutsche Einrichtung“. Sie wurde von Frankreich, Italien den BeNeLux Staaten und Deutschland als Wirtschaftsunion gegründet um Deutschland besser kontrollieren zu können.

      • Kein Eupener

        Und wie genau soll diese Bedrohung aussehen? Würde mich mal interessieren.

        Solidarität hat viele Facetten und ich denke die Bundesregierung und einige andere Regierungen machen das nicht schlecht.
        Bei der Griechenlandkrise mögen viele anderer Meinung sein, aber was hätte man machen sollen. Wenn man die Griechen weiter so gewähren lässt, wird der Schuldenberg größer und größer, am Ende jammern dann alle Europäer, weil die Nationalstaaten dann einspringen müssen. Es wurde Zeit für Reformen, dass die in Griechenland auf Kosten der Unter- und Mittelschicht gehen, liegt nicht an Europa sondern der griechischen Regierung. Zudem denke ich, dass Europa immer noch solidarisch gegenüber Griechenland ist und immer sein wird.
        Solidarität ist eben auch die Umverteilung von Mitteln, die die ehemaligen Ostblockstaaten gerne annehmen, zudem hat die EU sich in diese Richtung geöffnet und den Wohlstand dieser Staaten begünstigt. Wäre es nicht an der Zeit eine demokratische Lösung ganz nach dem europäischen Denken und den Grundwerten der Europäischen Charta zu finden? Man darf nicht vergessen, Asyl ist eines dieser Grundrechte, das jeder europäische Staat ratifiziert hat.

  5. Wissen Sie eigentlich was das Wort Solidarität bedeutet?
    Zäune zu errichten und die Flüchtlinge damit in ein Partnerland der EU auszugrenzen hat auf jeden Fall nichts mit Solidarität zu tun.

  6. Harald Montfort

    Solidarität heißt den Flüchtlingen solange Hilfe zu gewähren wie es in ihrem Land Krieg und Zerstörung gibt.
    Aber sobald der Frieden wieder einkehrt, müssen sie zurück (was die Mehrheit höchstwahrscheinlich auch will).
    So war es auch in den beiden Weltkriegen.
    Und da muss angesetzt werden.
    Die Waffenindustrie zur Rechenschaft ziehen und mit allen Mitteln Frieden stiften.
    Keine Waffen mehr verkaufen.
    Man kann die Waffenherstellern ja umschulen!

    • Da bin ich auch vollkommen Ihrer Meinung. Nur geht es hier auch um die Solidarität unter den EU-Staaten. Indem man die Flüchtlinge aus seinem Land aussperrt, schiebt man das Problem einfach auf ein Nachbarland ab.

  7. Ekel Alfred

    @ systray, muss ich denn auch bange sein, denn ich vertrete auch überwiegend die Meinung von nmm?….
    @ Hahn und Löwe, Belgien muss sich aus rein wirtschaftlichen Gründen solidarisch mit Madame „Cancelerin“ zeigen….

      • Realienstreit

        Mit „Aufgeklärten“, meinen Sie die träumenden Idealisten, die verblendet sind und Probleme schaffen, wo es bereits genügend gibt? Tolle „Aufklärung“. Genau, die nehmen die Realisten nicht für „voll“ – doch , Volltrottel…

  8. Bisher ist es so, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge nach Deutschland, Schweden gelangen und dort leben möchten. Wenn ich alles richtig verstehe, möchte die EU in Zukunft festlegen, wer von den Flüchtlingen in welches Land „verschoben“ wird.
    Wie ist es denn da mit den gesetzlichen Bestimmungen und den in der belgischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten?
    Garantiert nicht sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die belgische Verfassung JEDEM die Freiheit sich frei zu bewegen, zu reisen, zu wohnen, ….???
    Also wird die EU auch diese verfassungsmässig und vom Grundgesetz garantierten Grundwerte mit einem Wisch vom Tisch fegen.

    • Nein, die belgische Verfassung garantiert nicht JEDEM die Freiheit, sich frei zu bewegen, zu reisen, zu wohnen, weil es keinen Verfassungsartikel gibt, der genau das für JEDEN so bestimmt.
      Und was im deutschen Grundgesetz steht, betrifft mich nicht. Geht mir am Arsch vorbei !

      • Kein Eupener

        Ein wichtiger Rechtsgrundsatz: Europarecht steht über nationalem Recht. Im Europarecht gibt es die Freizügigkeit, die jedem Europäer die freie Wahl seiner Heimat garantiert. Da Asylsuchende keine Europäern sind, denke ich greift die Freizügigkeitsregelung in diesen Fall nicht. Ist allerdings auch gerade nur eine Mutmaßung.

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