Die deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke von Tihange und Doel in Belgien einlegen.
Nach einem Gutachten gebe es erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung für Atommeiler Doel 1 und 2 bei Antwerpen und Tihange 1 bei Lüttich entfernt, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag mit.
„Wir haben erhebliche Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist“, stellte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in einer Mitteilung fest. NRW werde deshalb gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen einlegen.
Die EU-Kommission soll demnach prüfen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und ein Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss. In dem Fall könne sie „weitreichende Maßnahmen“ ergreifen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
Grafiken wie diese machen immer häufiger in Deutschland die Runde. Sie sollen zeigen, welche Folgen ein Atomunfall in Tihange für den Westen der Bundesrepublik hätte. Grafik: express.de
Ein von beiden deutschen Bundesländern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt den Angaben zufolge zu dem Schluss, dass für die Laufzeitverlängerungen die ursprünglichen Genehmigungen erheblich verändert wurden.
Nach europäischen Richtlinien und einem Übereinkommen der UN wäre dafür eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Nachbarschaftsstaaten notwendig gewesen. Bei einem nuklearen Ernstfall gehörten die beiden Bundesländer zu den potenziell erheblich betroffenen Gebieten, sagte Remmel.
Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 waren 1974 und 1975 in Betrieb gegangen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen. Durch eine Gesetzesänderung war die Laufzeit bis 2025 verlängert worden.
Die Städteregion Aachen hatte bereits eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingeleitet. Zudem geht sie zusammen mit Greenpeace Belgien gegen die Laufzeitverlängerung für Tihange 1 vor. (dpa/cre)
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/teil-1-das-eeg-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-eu-recht-neue-rechtswissenschaftliche-analyse/
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, liebe Grüne. Aber wer so wenig Ahnung hat von Wissenschaft und Technik wie ihr, weiss sowieso nicht was er da tut….
@ Dax
Der Erste Kommentar stammt von Johannes Igel, er schreibt:
Warum klagt der Herr Professor nicht? Denn als Endverbaucher ist er ja auch davon betroffen.
Damit wäre zu dem Beitrag alles gesagt. Den Blödsinn bezüglich der Tatsache das die Bundesrichter von der Bundestegierung berufen wären und sie deshalb nicht gegen sie Urteilen würden widerlegt die Tatsache das die Regierung die Bundesrichter berufen aber nicht entlassen kann, Keine Institution hat in der Vergangenheit so viele Bundesgesetze kassiert wie das BVG
Hallo Dax, es ist schon richtig, da die „Grünen“ keinen Schimmer von dem haben, was sie tun. Allerdings verhindert dies nicht, daß sie es trotzdem machen. Man kann sich nur fragen, ob das Thema auch beim Besuch der rheinland-pfälzischen Delegation angesprochen wurde. In dunkler Vergangenheit gab es eine braune Strömung, die die Welt verbessern wollte. Heute agiert man nur unter anderer Farbe. Wann geht das den Leuten endlich in den Kopf?
@Dax: Macht nichts, ein Meiler der in die Luft fliegt sorgt von alleine dafür, dass Gesetze urplötzlich für einen Großteil des Landes keine Rolle mehr spielen.
Hint: Wie ist das mit Fessenheim? Das Ding ist für weit aus weniger zur Abschaltung eingeplant worden. Ein Störfall mitten in Europa und Notabschaltung durch Bor? Hat es auch noch nie gegeben, aber die Pro-Atom-Leute haben doch sicher eine Lösung wie man die Bevölkerung für dumm verkauft.
Was meinen Sie mit „Das Ding ist für weit aus weniger zur Abschaltung eingeplant worden.“? Deutschland schaltet Reaktoren nicht aus technischen Gründen ab, sondern aus rein religiösen und esotherisch begründeten. Diese „Homöopathie“ soll auch dem Rest der Welt zuteil werden.
Nicht alles glauben was die WDR Öko-Stalinisten so herausposaunen. Es gab keine Bor-Notabschaltung…
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/keine-vertuschung-in-fessenheim-vorwuerfe-erweisen-sich-als-haltlos/
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Der ASN-Brief spricht auch nicht von einer »Notborierung«, sondern schlicht und ergreifend von »Borierung«, und das ist kein wirklich außergewöhnliches Mittel zur Leistungsreduzierung. Im Gegenteil, Bor wird in Druckwasserreaktoren wie dem in Fessenheim auch im Normalbetrieb zur Leistungsregelung eingesetzt, weil dies eine ausgeglichenere Leistungsverteilung über die gesamte Höhe des Kerns ermöglicht sowie eine möglichst hohe Steuerstabstellung für eine maximale Abschaltreserve erlaubt. Fahren im Zuge der automatischen Leistungsregelung die Stäbe tiefer ein, wird Bor zudosiert, um sie wieder auf eine höhere Position zu bewegen. Die benötigte negative Reaktivität wird dann durch das Bor gewährleistet.
…..
Also Sie relativieren die Vorfälle damit, dass eine Borierung nichts außergewöhnliches sei, um die Leistung zu senken.
Warum wurde dann bei keinem anderen Störfall innerhalb der EU mit einer Borierung gearbeitet, wenn das Prozedere so „gewöhnlich“ sein soll? Sie finden es also normal, dass eine normale Abschaltung nicht funktioniert hat (weil mal eben 3.000 Liter Wasser einen sicherheitsbedingten Bereich überfluten), dass man auch physische Mittel zurück greift, was auch noch ein einzigartiger Fall in Europa war?
EIKE spielt das Lied seiner Geldgeber, mehr nicht. Deren Dementi kann man sich genauso schenken.
Frage an Sie: Was hätte man statt einer Borierung noch so unternehmen können?
Den Artikeln nicht verstanden, oder nur nicht gelesen?
Gibt’s keine Pillen gegen Angst ? Ausser natürlich die Notfall-Jod-Tablette.
Dann das einzige Probleme gelöst.
Ist schon irgendwie sonderbar, spricht man sich gegen Atomkraftwerke aus hat man Angst, labert man Unsinn über Flüchtlinge ist man ein besorgter Bürger. Wo ist da das Mass?
Ist nicht sonderbar, wenn man Birnen mit Äpfeln vergleicht findet man kein Mass.
Zum Thema:
Kein Atomkraftwerk weltweit ist 100% sicher oder war es jemals.
Das war gestern so, vor 10 , 20 und 30 Jahren auch schon.
Warum jetzt Angst haben ? Weil es in der Bild stand ?
Es hat sich also, nichts in der Bedrohungslage verändert
Fünf Jahre nach Fukushima Atomkraft, ja bitte!
Unbestritten, Kernenergie hat ihre Risiken. Doch wer es ernst meint mit dem Klimaschutz und einer ausreichenden Energieversorgung für alle, kommt an ihr schwer vorbei. Ein Kommentar. von Ralf Nestler
http://www.tagesspiegel.de/wissen/fuenf-jahre-nach-fukushima-atomkraft-ja-bitte/13070978.html
Wahl Joachim?
Was Sie schreiben Herr Wahl oder wie Sie auch heissen mögen, geht unter diev Gürtellinie. Sie wollen die Grünen mit den Braunen vergleichen…..dann mit Verlaub sind sie wohl einer von denen, denn wenn jemand wie Sie von einm hohen Ross die Leute in Schubladen klassiert, nur weil sie eine andere Meinung haben als die Ihre….das sagt ja alles über Ihr Demokratieverständnis…..
Mit freundlichen Grüssen, und noch eins ich bin kein …Grüner.
Und nun Herr Joachim Wahl,
Laut einer Suchmaschine kommen Sie aus D. genau wie Dax…. sagt doch alles. Ingenieure, die es nicht in die Managerlaufbahn grosser Unternehmer geschafft haben. Das war’s denn wohl.
Gruss,
Und laut einer Suchmaschine sind Sie die Attraktion bei Zirkus Haligali und stammen aus der hintersten Mongolei. Das war’s dann wohl….
Sie sind aber ein ganz gewiefter Junge.
Keine Ahnung aber viel Bla – Bla ;