Die Barschel-Affäre im Jahre 1987 erregte damals auch in Ostbelgien die Gemüter. Es ging um politische Machenschaften, schmutzige Tricks und Geschäfte, um Intrigen und Verschwörungen. Der Skandal nahm vor genau 30 Jahren seinen Anfang. Sein Ende schockiert viele Menschen heute noch.
Unfassbar klingt das auch Jahrzehnte danach: Ein Referent aus der CDU-Staatskanzlei lässt im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein den SPD-Spitzenkandidaten bespitzeln, lanciert gegen ihn eine anonyme Steueranzeige und quält ihn am Telefon mit einem Aids-Verdacht.
Vor 30 Jahren, kurz vor einer spannenden Landtagswahl, bringt der „Spiegel“ den Barschel/Pfeiffer-Skandal ins Rollen. Dieser erschüttert die Bundesrepublik und vergiftet in Schleswig-Holstein das politische Klima auf Dauer.
Uwe Barschel, aufgenommen am 30.07.1987 bei einer Pressekonferenz in Mölln. Foto: dpa
DIE HAUPTFIGUREN: CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel bangt um seine Wiederwahl. Die SPD mit Spitzenkandidat Björn Engholm hofft nach Jahrzehnten CDU-Dominanz auf einen Machtwechsel. Reiner Pfeiffer ist seit Anfang 1987 Referent in der Staatskanzlei. Er macht sich daran, Engholm zu diskreditieren – angeblich auf konkrete Weisung Barschels.
DER SKANDAL: Am 6. September 1987, eine Woche vor der Wahl, schreibt der „Spiegel“, Detektive hätten im Auftrag unbekannter Hintermänner Engholm bespitzelt. Gefälschte Unterlagen über ihn seien anonym zur Steuerfahndung gelangt. Die SPD wittert eine Schmutzkampagne der CDU. Eine Woche später zitiert der «Spiegel» aus einer eidesstattlichen Versicherung Pfeiffers: Barschel habe Steueranzeige und Bespitzelung angeordnet, letzteres, um den Verdacht zu erhärten, Engholm sei homosexuell und führe «ein ausschweifendes Leben mit dem weiblichen Geschlecht». Barschel weist alles als «erstunken und erlogen» zurück.
DIE WAHL: Die SPD wird stärkste Kraft, hat aber keine Mehrheit, weil die FDP sich an die CDU kettet und die Grünen scheitern. Barschel bleibt Regierungschef. Doch der Druck ist riesig, er steht als Lügner und Drahtzieher da. Am 18. September gibt Barschel sein Ehrenwort, „dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind“. Eine Woche darauf verkündet er seinen Rücktritt zum 2. Oktober. Die Neuwahl am 8. Mai 1988 gewinnt die SPD haushoch; Engholm wird Ministerpräsident.
Uwe Barschel am Ende der Pressekonferenz in Kiel am 18. September 1987, bei der er alle Beschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und sein „Ehrenwort“ gegeben hatte. Foto: dpa
DIE SPD: Sie stellt sich als ahnungsloses Opfer dar. 1993 platzt eine neue Bombe. Pfeiffers Ex-Geliebte plaudert im „Stern“. So kommt heraus, dass Ex-SPD-Landeschef Günther Jansen Pfeiffer 1988 und 1989 jeweils umgerechnet mindestens 10.000 Euro zustecken ließ. Angeblich aus Mitleid, da Pfeiffer nach 1987 ohne Chance blieb. Da Jansen das Geld zu Hause gesammelt haben will, wird daraus die „Schubladen-Affäre“. Nach Sozialminister Jansen tritt auch Engholm zurück. Er muss zugeben, dass er schon vor der Wahl 1987, früher als immer behauptet, von Pfeiffers Treiben wusste. Die SPD stürzt in eine Glaubwürdigkeitskrise, verliert mit Engholm auch Parteichef und den designierten Kanzlerkandidaten. Die These, das Geld für Pfeiffer sei von der SPD gekommen statt von Jansen privat, ist unbewiesen.
DIE ANALYSE: Für eine Urheberschaft Barschels an Pfeiffers Aktionen findet der 1993 eingesetzte Landtags-Untersuchungsausschuss keine Beweise. Es bleibt aber, dass Barschel von der Steueranzeige gegen Engholm wusste und er Mitarbeiter zu Falschaussagen drängte.
DER ZEITZEUGE: „Ich habe den ‚Spiegel‘-Leuten zum ersten Artikel gesagt, das ist nur Spekulation und die Quellen sind etwas dubios“, sagt FDP-Mann Wolfgang Kubicki. „Barschel hätte für politische Erfolge sprichwörtlich seine Großmutter verkauft, aber dass er kriminelle Akte begehen oder veranlassen würde, habe ich aus meiner Kenntnis seiner Person ausgeschlossen.“ Kubicki sollte in einem CDU/FDP-Kabinett Umweltminister werden, hätte selbst aber lieber mit der SPD regiert. In deren Landesspitze hinein hatte er als Anwalt gute Kontakte. „Als Barschel sein berühmtes Ehrenwort gab, wusste ich, dass es falsch war, und als Engholm erklärte, er habe von Pfeiffer erst später erfahren, wusste ich auch, dass es falsch war.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU, links) im Gespräch mit dem SPD-Herausforderer Björn Engholm am 6. März 1983. Foto: dpa
DER SPD-BLICK: „Das war der größte politische Skandal um Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner. „Er hat dazu geführt, dass die SPD nach 38 Jahren an die Regierung kam und hat Feindschaft zwischen den großen Parteien produziert.“ Die bestehe heute nicht mehr. „Trotzdem ist die Distanz zwischen CDU und SPD immer noch größer als anderswo und man reagiert viel allergischer auf die Frage, ob irgendwo Partei und Regierung unzulässig miteinander vermischt werden. Fällt der Name Barschel, ist das wie ein Stich ins Wespennest.“
DER TOD: Ein „Stern“-Reporter findet am 11. Oktober 1987 im Genfer Hotel «Beau Rivage» Barschels bekleidete Leiche in einer Badewanne. Ob der 43-Jährige aus eigenem Willen starb oder ermordet wurde, ist unklar bis heute. Mordspekulationen ranken sich um Geheimdienste und unbewiesene Verwicklungen in illegalen Waffenhandel. Ex-Chefermittler Heinrich Wille und Barschels Familie sind von Mord überzeugt. Der Politiker starb an einem Medikamentencocktail. Die Frage, ob er noch selbst die letzte Dosis einnehmen konnte, spaltet die Rechtsmedizin. „Es handelt sich weder um einen klassischen Mord noch um einen klassischen Selbstmord“, bilanzierte Generalstaatsanwalt Erhard Rex 2007. (dpa)
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort…………, mir klinkt es noch in den Ohren. Es war eine einzig artige Luegengesellschaft in der CDU / FDP. Aber ist das heute anders ????? Ist es in Belgien anders ????
Luegner & Betrueger aus allen Richtungen & Parteien in der Politik. Geben sie auch ihr Ehrenwort….,
koennen sie ruhig tun, denn sie haben keine Ehre, sondern nur Kassengedanken!
Noch ein (politischer) Mord, der nie aufgeklärt wurde. Oder glaubt irgend jemand, dass das ein Selbstmord oder gar ein Unfall war? Ein Unfall schon, aber ein inszenierter