In Griechenland versucht das Linksbündnis Syriza nach seinem Wahlsieg, mit einer rechtspopulistischen Partei eine Regierung zu bilden. Bei der Wahl am Sonntag hatte Syriza unter seinem Leader Alexis Tsipras einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt.
Die Linkspartei Syriza kann eigenen Angaben zufolge sofort mit der Regierungsbildung beginnen. Man habe die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ für Koalitionsgespräche. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur.
Der Chef der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, sprach nach einem Treffen mit Syriza-Chef Alexis Tsipras von einer Grundsatzeinigung. Beide Parteien hätten sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Tsipras selbst ist bislang noch nicht vor die Presse getreten.
Absolute Mehrheit nur knapp verfehlt
Wie am Montagmorgen nach Auszählung von 99,5% der Stimmen mitgeteilt wurde, erhielt Syriza 36,4% (Juni 2012: 26,9) der Stimmen und voraussichtlich 149 der 300 Sitze im Parlament – 2 Sitze weniger als die absolute Mehrheit.
Alexis Tsipras, Leader des Linksbündnisses, feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg. Foto: dpa
Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der „Nea Dimokratia“ (ND) kamen auf 27,8% (Juni 2012: 29,7) und damit 76 Sitze.
Drittstärkste Kraft wurde demnach die rechtsextremistische „Goldene Morgenröte“ mit 6,3% (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei „To Potami“ (Der Fluß) kam auf 6% und 17 Abgeordnete.
Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5% (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ mit 4,7% (Juni 2012: 7,5) mit 13 Mandaten.
Letztere werden womöglich der Koalitionspartner des siegreichen Linksbündnisses in der neuen griechischen Regierung sein. (dpa/tagesschau.de/cre)
Siehe auch Artikel „Linkspartei vor Wahlsieg: Verpasst Griechenland Europa einen Denkzettel?
HINWEIS: Zum Ausgang der Wahl in Griechenland wurde inzwischen ein neuer Artikel freigeschaltet.
Mal gespannt, was Tsipras jetzt zustande bringt. Bis jetzt hatte er leichtes Spiel.
HINWEIS: Es gibt jetzt auch Hochrechnungen in Griechenland. Für das Linksbündnis von Alexis Tsipras ist sogar die absolute Mehrheit in greifbarer Nähe.
Wenn die neue Regierung sich nicht mehr an die Verträge halten will dann soll Europa ihnen kein Geld mehr geben.
Denn die neue Regierung ist sich zu sicher das Europa Griechenland nicht fallen lässt.
Die EU muss jetzt ein Zeichen setzen denn sonst hören die anderen Krisenländer auch auf zu sparen.
AKTUALISIERUNG: Deutlicher Wahlsieg für das Linksbündnis von Alexis Tsipras in Griechenland, die abolute Mehrheit wurde jedoch knapp verfehlt.
Das Linksbündnis hat drei Tage Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Gelingt dies nicht, wäre die zweistärkste Kraft am Zuge. Nicht schlecht, diese Regelung könnte man auch ins belgische Wahlrecht einbauen.
Links- und Rechtspopulisten koalieren möglicherweise, das ist mal witzig. Ich habe immer schon gewusst, dass diese Typen viele Gemeinsamkeiten haben.
Ist eine gewisse namentliche Ähnlichkeit bei Sozialismus und Nationalsozialismus doch kein Zufall?
Die strammsten Nazis sind die Grünen.
WEITERE AKTUALISIERUNG: In Griechenland versucht das Linksbündnis Syriza nach seinem Wahlsieg, mit einer rechtspopulistischen Partei eine Regierung zu bilden. Der Text wurde abermals angepasst.
In einer klassischen politischen Landschaft könnte man zunächst tatsächlich denken, daß Rechts und Links sich NICHT in der Mitte treffen können. Im Jahre 2015 gibt es so etwas wie L oder R in Wirklichkeit jedoch gar nicht mehr: Alle tragen die Ketten der internationalen Finanzen – deren Weltpolizei „Klüngel ausIWF, USA, EZB, EU, usw.“ heißt – am Hals und am Fuß, und sind dieser verpflichtet. Daher nimmt die Stimmungsmache gegen die L-R Koalition in den deutschen Medien fast Orwell’schen Ausmaß. Die Presse ist ja weltweit schon seit langer Zeit in Grund und Boden versunken, ethisch-moralisch – mit ganz wenigen Ausnahmen. Daß die Griechen zT selbst verantwortlich sind für die Zustände (Korruption, Klüngel, …) in ihrem Land, ist wohl auch jedem klar, allen voran ihnen selbst – wenn diejenigen, die dies zugeben ehrlich sind. Dennoch, wie offensichtilich manipulatorisch ein Titel wie „Warum die Koalition in Griechenland zum Scheitern verurteilt ist“ (WEB.DE – andere, „seriösere“ Medien sind nicht besser), spricht Bände über den geistigen Zustand des Gros unserer werten Nachbarn – … meiner Arbeitskollegen seit langer Zeit. Einleuchtend und deprimierend zur gleichen Zeit – also bloß zeitgenössisch schizophren.
@ Sokrates
Gut geschrieben, aber es gibt einen Fehler im griechischen Konstrukt das das Scheitern seht wahrscheinlich macht. Hier bilden zwei „Partner“ eine Koalition deren Programme und Wahlversprechen sich widersprechen. Einer muß also seine Identität verleugnen und sich unterordnen. Das ist bei einer extremistischen Partei ziemlich unwahrscheinlich. Ein Beispiel: Tsipras will die Reeder und die Kirche ( endlich) zur Kasse bitten, die Rechten sind vehement dagegen. Wer setzt sich durch?
Es gibt kein Feld in der Politik auf dem beide Parteien übereinstimmen. Das einzige was sie eint ist der Wille zur Macht und der Ruf „Zurück in die Zukunft“ und „Europa bitte zahlen“. Das aber kann nicht funktionieren.
@EdiG
wenn man die – wie ich finde große – Rede des Koalitionspartners von Alexis Tsipras, Panos Kamenos, anhört, dann sieht es nicht so aus, als ob Griechenland nur rufen wird „Europa bitte zahlen“.
Die Vorschläge und Reformschritte für den Finanzsektor und für die Eurozone bzw. für die EU sind, finde ich, ungewöhnlich klar und zutreffend sind sie meines Erachtens auch!
Man darf gespannt sein, wie das EU-Establishment auf diese Aussagen der neuen Regierung in Griechenland reagieren wird.
http://www.solidariteetprogres.org/institut-schiller-grece-brics.html#forum
Korrektur:
Herr Kamenos hat diese Rede im Oktober 2014 gehalten, man darf also gespannt sein, wieviel davon in den Vorschlägen und Forderungen der neuen Regierung auftauchen wird.
@ Dr. Meyer
Noch etwas das Herr Kamenos vor der Wahl gesagt hat…….
Wie lange der Pakt der beiden Populisten hält, steht in den Sternen. Wie er seine Rolle sieht, ließ Kammenos schon in einem Wahlspot durchblicken: Da spaziert er in einen Spielzeugladen und zeigt einem kleinen Jungen, wie man eine Modelleisenbahn steuert – der Knirps heißt Alexis. Kammenos warnte bereits vor der Wahl: „Ich werde Tsipras im Auge behalten. Wenn ich sehe, dass er Kompromisse eingeht und das griechische Volk täuscht, werde ich die Regierung stürzen.“
Quelle Handelsblatt online 28.01.2015
Man darf also gespannt sein wie lange diese Koalition hält…….