Weißer Rauch in Den Haag: Vier Parteien schmieden ein christlich-liberales Bündnis. Premier Rutte steht vor der dritten Amtszeit. Doch seine Mehrheit ist denkbar knapp.
Nach einer Verhandlungsdauer von fast sieben Monaten, was einen neuen Rekord bedeutet. steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition.
Mit dem bisherigen rechtsliberalen Premier Mark Rutte (VVD) einigten sich die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien am Montag in Den Haag auf den Koalitionsvertrag. Nach Zustimmung der Fraktionen und dem Auftrag des Parlaments könnte die neue Regierung Ende Oktober antreten.
Mit mehr als 208 Tagen wird es die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Der Weltrekord von 541 Tagen ohne neue Regierung, den Belgien seinerzeit aufstellte, war indes noch längst nicht erreicht.
Christlich-rechtes Bündnis
Das Koalitionsabkommen war den betroffenen vier Fraktionen zur Zustimmung vorgelegt worden. An diesem Dienstag wollten die Vertreter des Viererbündnisses ihre Pläne dann der Öffentlichkeit präsentieren. Das Parlament dürfte dann erwartungsgemäß Rutte erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es würde seine dritte Amtsperiode.
Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte spricht am 15.03.2017 in Den Haag (Niederlande) bei einer Wahlparty seiner Partei VVD. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Die neue Koalition ist ein christlich-rechtes Bündnis: die rechtsliberale VVD von Rutte, die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie. Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.
Das Wahlergebnis vom 15. März hatte die Bildung einer Koalition sehr erschwert. Ruttes VVD war mit 33 der 150 Mandate zwar erneut stärkste Kraft geworden. Sein bisheriger Partner aber, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach herben Verlusten beschlossen, in die Opposition zu gehen. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders war mit 20 Sitzen zweitstärkste Kraft geworden. Doch fast alle Fraktionen hatten eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.
Einige Pläne aus dem Abkommen sind bereits bekannt geworden: Dazu gehört eine Steuerreform. Auch sind mehr finanzielle Hilfen für Familien mit Kindern vorgesehen. Zudem soll der Verteidigungshaushalt um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Für Gesprächsstoff sorgte bereits der Plan, dass Schulkinder die Nationalhymne auswendig lernen sollen.
Die neue Ministerriege könnte nach den Herbstferien um den 23. Oktober vom niederländischen König Willem-Alexander vereidigt werden. Der bisherige Rekord von 208 Tagen Koalitionsverhandlungen aus dem Jahr 1977 war am Montag eingestellt worden. (dpa)
Viele Köche verderben den Brei….das wird in Deutschland und auch in Belgien nicht anders sein….
Tja Herr Ekel, alles logische Suite, der stümperhaften und Hochnäsigen Politikern auf der Welt!?
Was haben wir nicht schon alles gesehen die letzten Jahre und Monate.
Diese Eliten schweben über allem, aber sehen noch regen sich nicht.
Daher kommt da ein Dämpfer auf den anderen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Branche sich anders besinnt.
Was sind schon 208 Tage ich erinnere an 2011 wir Belgien Weltrekord
Mehr als 530 Tage ohne Regierung. Die Borsianer kauten zu der Zeit viel Nägel