Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien haben am Samstag Zehntausende Menschen bei großen Kundgebungen zum Dialog aufgerufen. Unter dem Motto „Hablamos?“ (Reden wir?) versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern zahlreicher Städte, darunter in Madrid und Barcelona. Die meisten Demonstranten waren in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons.
Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: „Wir wollen, dass geredet wird“, hieß es. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: „Redet oder tretet zurück!“ und „Weniger Hass und mehr Gespräche!“
Für die Einheit Spaniens
In Madrid fand wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt eine zweite, noch größere Demonstration statt. Die Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region und für die Einhaltung der Verfassung. Die Regierung bezifferte die Teilnehmerzahl auf 50.000.
Die zentrale Plaza Colón hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt. „Viva España“ und „Mit Putschisten führt man keinen Dialog“, skandierten die Leute. „Katalonien darf sich nicht abspalten, wir sind für die Einheit Spaniens“, sagte eine Demonstrantin der Deutschen Presse-Agentur.
Menschen schwenken spanische Nationalfahnen bei einer Demonstration gegen die Unabhängigkeit von Katalonien am 07.10.2017 auf der Plaza Colon in Madrid. Foto: Carola Frentzen/dpa
Die Fronten zwischen beiden Seiten sind seit dem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober verhärtet. Dabei hatten sich rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung der Region ausgesprochen. Allerdings waren nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Rajoy lehnt seit der Volksbefragung jeden Dialog mit Barcelona ab.
Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Samstag), die Regierung weise die Forderung aus Barcelona zurück, den Konflikt mit Hilfe internationaler Vermittler zu lösen. „Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will“, sagte er. Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für «nicht hilfreich». Madrid habe „genügend legale Möglichkeiten“, um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts zu antworten.
Sorge um die Wirtschaft
Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, wurde vom spanischen Verfassungsgericht am Donnerstag verboten (siehe Artikel an anderer Stelle). Die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht am 04.10.2017 bei einer Pressekonferenz im Palau Generalitat in Barcelona. Foto: Jordi Bedmar/Presidency Press Service/AP/dpa
Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.
Inzwischen wächst die Sorge, dass Katalonien wegen der Krise massive wirtschaftliche Einbrüche erleiden könnte. Nach der spanischen Banco Sabadell hatte am Freitag auch die Großbank La Caixa entschieden, ihren Hauptsitz aus Katalonien herauszuverlegen. Das Geldinstitut – der größte Geldgeber der Krisen-Region – will nach Valencia umziehen. Auch der Energieriese Gas Natural Fenosa kündigte an, seinen Sitz von Barcelona nach Madrid zu verlegen.
Zuvor hatte die Regierung entschieden, Unternehmen und Banken einen Abzug aus der Konfliktregion zu erleichtern. Sie verabschiedete ein Dekret, wonach eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats ausreicht. Eine Versammlung der Geselschafter muss nicht mehr einberufen werden.
Der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Joan Tardà, warf Madrid „Wirtschaftsterror“ gegen die Region vor. Wenn Katalonien nun eine Sonderbehandlung erfahre, zeige das, dass Madrid eigentlich schon von der Unabhängigkeit ausgehe. Es gebe weiter keine Alternative zu Verhandlungen. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Spanisches Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung. #Katalonien https://t.co/Asr18Zl918 pic.twitter.com/o9H7VdZFTn
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 5, 2017
Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat viele in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Darum haben viele nicht daran teilgenommen. Sie entsprach nicht demokratischen Standards, da nicht frei und fair. War eine einseitige Veranstaltung der Unabhängigkeitsbefuerworter.
Nur Gespräche und Verhandlungen können das Problem lösen. Dieser Konflikt zeigt, dass Spanien noch keine ausgereifte demokratische Tradition hat wie etwa in Belgien oder der Schweiz, wo Konflikte und Kompromisse zur politischen Selbstverständniskeit gehören und das politische Tagesgeschäft bestimmen. Demokratie ist kein Fertigprodukt aus dem Supermarkt, sondern das Ergebnis von Krisen, Konflikten und der Einsicht, dass nur ein gemeinsamer Kompromiss die beste Lösung ist.
Der spanische Premierminister sollte den Konflikt nicht noch weiter mit anzeigen mit unbedachten Äußerungen und den sturen Beharren auf Gesetzen. Kann seine Autorität auch dadurch beweisen, indem er Kompromissfaehigkeit beweisst.
der beste catalunya-bericht ist hier zu finden:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/was-bedeutet-das-pseudo-votum-fuer-spanien-und-was-fuer-katalonien/
Und das ist keine Lügenpresse?
Haben Sie den Artikel gelesen?
Er erscheint mir jedenfalls sehr unaufgeregt verfasst und in sich schlüssig.
Was ist daran gelogen? Bitte belegen Sie!
Auch er kommt letztendlich zu dem Schluss, dass alles auf eine Geldfrage hinausläuft, verbrämt mit viel nationalistischem Brimborium und allerlei Reminiszenzen aus der Vergangenheit (1714!).
Das böse Erwachen wird so oder so kommen. Barcelona hat Ungewissheit gesät, auch wenn es (vorläufig?) bei Spanien bleibt. Allerdings wird auch Restspanien nicht ungerupft aus diesem Streit hervorgehen.
Unsicherheit mögen Investoren, Firmenchefs und Touristen nämlich gar nicht, da sind die wie scheue Rehe, die verschreckt in sichere Gefilde flüchten. Den Ultras ist das aber alles egal, Hauptsache, man ist „frei“.