Dass Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter keine Freunde sind und es wohl auch nie werden, ist bekannt. Trotzdem fällt auf, dass Paasch zunehmend gereiz reagiert, wenn Balter ihm eine schriftliche oder ihm im Rahmen der monatlichen „Regierungskontrolle“ eine mündliche Frage stellt.
Deutlich herauszuhören ist dies bei der schriftlichen Frage von Balter an Paasch vom 16. März 2026 zur Entwicklung der Anzahl Firmenpleiten in der DG, die Paasch mit Datum vom 16. April 2026 beantwortet hat.
In seiner Replik wendet sich der Ministerpäsident an den, so wörtlich, „ehrenwerten Fragesteller“ Balter und gibt ihm gleich zu Beginn zu verstehen, dass er irrt, wenn er glaube, dass Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung in den Zuständigkeitsbereich der DG fallen.
Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter am Rednerpult im Parlament der DG. Foto: PDG-TV
Paasch reagiert hör- bzw. lesbar gereizt: „Die DG ist weder für Wirtschaftspolitik noch für Wirtschaftsförderung zuständig. Das sind Aufgabengebiete der Wallonischen Region. Sämtliche Fragen betreffen Kompetenzen der Wallonischen Region. Ich erinnere den Fragesteller daran, dass die Regierung nur Fragen beantworten muss, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Ich erinnere den Fragesteller auch daran, dass die Regierung nicht verpflichtet ist, Recherchen durchzuführen, die der Fragesteller selbst erstellen kann. Im vorliegenden Fall sind fast alle erfragten Angaben frei im Internet zugänglich. Das Fraktionssekretariat des Fragestellers hätte sie selbst zusammenstellen können. Die Regierung muss das nicht anstelle des Fraktionssekretariats tun. Dennoch sind wir ausnahmsweise bereit, die Arbeit des Sekretariats der Vivant-Fraktion zu übernehmen.“
Erst kürzlich hatte Paasch den Vivant-Fraktionssprecher als „Oberlehrer“ bezeichnet. (cre)
Nachfolgend die schriftlichen Fragen des Vivant-Fraktionssprechers Michael Balter und die Antworten von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG):
Wieso, weshalb, warum ? Wer nicht fragt bleibt dumm !
Die Steuerzahler haben ein Recht auf Information. Nur dumm, daß diese immer erfragt werden muß.
Noch dümmer, daß immer Herr Balter fragen muß ! Ich lese nie etwas von der Opposition oder gar den anderen Regierungsmitgliedern. Liegt wohl an der Kinnkette, wo sie nur abnicken können (bzw. müßen).
Super, einfach toll, wie schnell OD darauf reagiert.
Dabei handelt es sich sogar um Fragen, welche grösstenteils die Befugnisse der DG in keinster Weise betreffen.
Aber klar, wenn Balter selbst die Befugnisse der DG nicht kennt.
Aber hallo, wer so genervt reagiert hat gewöhnlich etwas zu verbergen. Kleiner Tipp, in der Ruhe liegt die Kraft.
Vermute mal, Ihre Kommentar von hiervor, wussten Sie selber das denn auch!? Sind Sie evtl ein Angehöriger des Schuldenvereins DG? Wenn der Balter nicht soviel Aufklärung getrieben hätte, wer denn sonst, die anderen sind nicht imstande dazu! Recht hat er jedenfalls!
delegierter! besser kann mans wohl nicht beschreiben! Unsere Regierung ist dermassen unter Ventil, kein Wunder bei den Summen!? Wann die ihre Burgen und Gräben alle verkauft haben, hoffentlich mit ein wenig Gewinn, dass steht in den Sternen!,
Aber jetzt stehn sie da, und müssen Unsummen in Zinsen und Kosten blechen, während Pflegeheime unter Druck stehn, und ein Stop vorgeben, wegen Bette mangels!?
Das haben sie nun davon.
Die Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Nur Vivant kommt diesen Aufgaben nach. Wenn Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen Fragen stellen sind diese schon vorher geschmiedet. War da nicht vor einigen Monaten ein Abgeordneter der PFF Fraktion ausgeschieden der seine Fragen vorher dem obersten Gremium zeigen sollte?
Vielleicht ekelte er sich dieser Art Politik zu betreiben?
Kam jetzt ein Kopfnicker nach?