Dass Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter keine Freunde sind und es wohl auch nie werden, ist bekannt. Trotzdem fällt auf, dass Paasch zunehmend gereiz reagiert, wenn Balter ihm eine schriftliche oder ihm im Rahmen der monatlichen „Regierungskontrolle“ eine mündliche Frage stellt.
Deutlich herauszuhören ist dies bei der schriftlichen Frage von Balter an Paasch vom 16. März 2026 zur Entwicklung der Anzahl Firmenpleiten in der DG, die Paasch mit Datum vom 16. April 2026 beantwortet hat.
In seiner Replik wendet sich der Ministerpäsident an den, so wörtlich, „ehrenwerten Fragesteller“ Balter und gibt ihm gleich zu Beginn zu verstehen, dass er irrt, wenn er glaube, dass Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung in den Zuständigkeitsbereich der DG fallen.
Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter am Rednerpult im Parlament der DG. Foto: PDG-TV
Paasch reagiert hör- bzw. lesbar gereizt: „Die DG ist weder für Wirtschaftspolitik noch für Wirtschaftsförderung zuständig. Das sind Aufgabengebiete der Wallonischen Region. Sämtliche Fragen betreffen Kompetenzen der Wallonischen Region. Ich erinnere den Fragesteller daran, dass die Regierung nur Fragen beantworten muss, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Ich erinnere den Fragesteller auch daran, dass die Regierung nicht verpflichtet ist, Recherchen durchzuführen, die der Fragesteller selbst erstellen kann. Im vorliegenden Fall sind fast alle erfragten Angaben frei im Internet zugänglich. Das Fraktionssekretariat des Fragestellers hätte sie selbst zusammenstellen können. Die Regierung muss das nicht anstelle des Fraktionssekretariats tun. Dennoch sind wir ausnahmsweise bereit, die Arbeit des Sekretariats der Vivant-Fraktion zu übernehmen.“
Erst kürzlich hatte Paasch den Vivant-Fraktionssprecher als „Oberlehrer“ bezeichnet. (cre)
Nachfolgend die schriftlichen Fragen des Vivant-Fraktionssprechers Michael Balter und die Antworten von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG):
Wieso, weshalb, warum ? Wer nicht fragt bleibt dumm !
Die Steuerzahler haben ein Recht auf Information. Nur dumm, daß diese immer erfragt werden muß.
Noch dümmer, daß immer Herr Balter fragen muß ! Ich lese nie etwas von der Opposition oder gar den anderen Regierungsmitgliedern. Liegt wohl an der Kinnkette, wo sie nur abnicken können (bzw. müßen).
Auch , wenn es zu recht, angebracht und sicher auch notwendig ist, ein MP gleich wo vom gleich wem
wird sich nur ungerne nach sein Tun / Handel und Beschlussfassung fragen / befragen lassen.
Mit noch mehr Unwillen behaftet wird es dann, wenn der Fragesteller nicht unbedingt der Fragesteller und der MP oder Minister etc. nicht gerade als Freunde bekannt sind.
ABER, stellt Eure Fragen selbst oder durch wem auch immer vorgetragen, es ist wichtig und Euer aller Recht nicht nur Fragen zu stellen , sondern auch wahrheitsgetreue Antworten zu erhalten.
An Balters Stelle würde ich endlich die Frage stellen, wieviele Schüler in der DG behaupten, dass die Erde eine Scheibe sei.
Die Antwort hat in Prozentpunkten gerechnet zu sein ( natürlich mit 2 Ziffern hinter dem Komma )
Super, einfach toll, wie schnell OD darauf reagiert.
Dabei handelt es sich sogar um Fragen, welche grösstenteils die Befugnisse der DG in keinster Weise betreffen.
Aber klar, wenn Balter selbst die Befugnisse der DG nicht kennt.
@Vermute mal
Man darf doch davon ausgehen, dass Herr Paasch sowohl in gutes Kurz- als auch Langzeitgedächtnis besitzt!
Deshalb finde ich es schon erstaunlich, wie schnell Herr Paasch offensichtlich seine Erkenntnis bezüglich der Möglichkeiten eine Regionalwährung in der DG einzurichten, wieder vergessen hat! Dabei ist einer der Vorteile einer Regionalwährung gerade die Förderung der lokal-regionalen Wirtschaft!
Mit anderen Worten: Herr Paasch kann sich in Bezug auf die Förderung der Wirtschaft in der DG nicht hinter der Wallonischen Region oder hinter dem Föderalstaat verstecken!
Im Übrigen ist seine Amtsbezeichnung ja nicht umsonst „Ministerpräsident“, und das bedeutet, dass er regelmässsig Kontakte pflegt mit den Ministerpräsidenten der anderen Regionen, und auch mit deren Ministern, was ihm viele Möglichkeiten der Einflussnahme bietet!
Michael Balter hat also jedes Recht und jede Rechtfertigung den Ministerpräsidenten der DG über den aktuellen Stand der hiesigen Wirtschaftsleistung und den möglichen Problemen und Sorgen sowie eventuell vorgesehenen Hilfen an die Unternehmen zu befragen.
Natürlich Herr Doktor, natürlich darf Balter alles fragen, sogar ab wann die Strasse von Hormus denn endlich wieder geöffnet wird.
Komisch, zu der Regionalwährung stellt sogar ihr geschätzter Herr Balter keine Fragen mehr. Ist das nicht sonderbar?
Aber hallo, wer so genervt reagiert hat gewöhnlich etwas zu verbergen. Kleiner Tipp, in der Ruhe liegt die Kraft.
Wenn eine Frage an jemanden gerichtet wird, zu der er keine Antwort hat und für den Inhalt, Kompetenzen und Lösungen nicht verantwortlich ist, ist es doch das gute Recht des Adressaten, die Unkenntnis des Fragestellers zu hinterfragen. Da dies ja nicht das erste Mal war, kommt nach dem Hinterfragen ein Gefühl von Frust, Ärger und Verdrossenheit. Wenn ich persönlich eine Frage von meinem Fragesteller nicht beantworten kann, da das Thema mich nicht direkt betrifft, so kann man mir doch keine „Verschleierung“, kein wissentliches „Verbergen“ vorwerfen. Wer das tut dümpelt im „Populismus“ herum. Und tatsächlich, nach 3 Klicks hatte ich die Zahl der insolventen Firmen in der Wallonie recherchiert – also so schwierig war das nicht.
Vermute mal, Ihre Kommentar von hiervor, wussten Sie selber das denn auch!? Sind Sie evtl ein Angehöriger des Schuldenvereins DG? Wenn der Balter nicht soviel Aufklärung getrieben hätte, wer denn sonst, die anderen sind nicht imstande dazu! Recht hat er jedenfalls!
delegierter! besser kann mans wohl nicht beschreiben! Unsere Regierung ist dermassen unter Ventil, kein Wunder bei den Summen!? Wann die ihre Burgen und Gräben alle verkauft haben, hoffentlich mit ein wenig Gewinn, dass steht in den Sternen!,
Aber jetzt stehn sie da, und müssen Unsummen in Zinsen und Kosten blechen, während Pflegeheime unter Druck stehn, und ein Stop vorgeben, wegen Bette mangels!?
Das haben sie nun davon.
@Quatschköpp
Auch sie scheinen die Kompetenzen der DG nicht zu kennen, deshalb einfach mal drauf los hauen.
Wissen sie nicht, dass die Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftsförderung NICHT zu den Kompetenzen der DG gehört, nein? Dann scheinen sie genau so dumm zu sein wie Balter selbst. Auch der weiss anscheinend nicht, dass diese Kompetenzen eindeutig zur Wallonischen Region gehören.
Dumm, wenn der Vivant Abgeordnete die Kompetenzen in Belgien nicht kennt.
Leute wie Quatschköpp kann man verzeihen, Balter hingegen ist ein Dummschwätzer.
Gut zu wissen, dass die DG Regierung keine Schuld an der hohen Verschuldung hat weil sie inkompetent ist. Na dann ist ja alles halb so schlimm. ;-)
Kann man nicht mal eine Spur sachlich bleiben? Eigentlich ist eher politisch inkompetent, wer durchaus gute Fragen hat, sich damit aber eindeutig an eine Stelle wendet, die für die betreffenden Sachgebiete nicht zuständig ist. Und als Teilnehmer dieses Forums ist inkompetent und uneinsichtig, wer diesen wirklich sehr einfachen Sachverhalt nicht begreift oder aus irgendwelchen Gründen zur Pflege seines persönlichen Feindbildes nicht begreifen will und diese Fragen an die falsche Stelle trotzdem prima findet und bissig und wie ein kleines Kind unsachlich verteidigt.
@Chips. Ich gönne es Ihnen das Sie irgendwann heilig gesprochen werden. Hat jemand wie Sie, mit einer überbordenden Besserwisserei überhaupt Freude?
Der Mangel an einigen Befugnissen der DG ist wohl kaum der Hauptgrund für die hohe Verschuldung und alles was Balter anspricht bezieht sich auch nicht auf nicht vorhandene Kompetenzen.
Es ist bedauerlich, dass es Ihnen schwerfällt, Fakten zu akzeptieren und dass Sie den Überbringer von Fakten, die Ihnen nicht gefallen, als „Besserwisser“ einstufen.
Zum Thema Verschuldung habe ich übrigens kein Wort geschrieben, damit haben Sie das Thema verfehlt. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sind hier Thema, wo Sie aber offenbar noch Nachholbedarf haben.
@Quatschköpp
Ja, ich bin ein Bewohner der DG.
Was genau hat Balter aufgedeckt? Fakten bitte!
Recht hat Balter nicht, er sollte eher wissen, dass Wirtschaftförderung und Wirtschaftspolitik Kompetzen der Wallonischen Region und nicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist.
Eigentlich sollte ein Balter schon so etwas wissen, aber dumm, dümmer am dümmsten werter Herr Abgeordneter Balter.
Schade wenn man die Kompetenzen nicht mal kennt.
Und so ein Wirrer im DG-Parlament? Demnächst möchte er bestimmt noch wissen, wieviel der DG die letzte Mondumrundung gekostet hat, aufgeschlüsselt in Dollar und Euro.
@ Vermute mal
Balter und dumm, das ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts!
Balter ist der hellste Kopf der ganzen Regierungs– und Parlamentsclique der DG. Alleine die Wirtschaftskraft hält die DG noch am Leben, oder glauben Sie vielleicht, dass teuere Sporthallen, die spätestens nach 50 Jahren wieder abgerissen werden, Burgruinen und ein Heer von staatlichen Angestellten und Pensionsempfängern zu unserem Wohlstand beitragen?!
Auch wenn dieses Wirtschaftsthema nicht zum Zuständigkeitsbereich der DG gehört, so muss die Wirtschaft trotzdem die höchste Priorität unserer „Vorturner“ sein, denn was man nicht einnimmt kann man auch nicht ausgeben – es sei denn man macht 1,4 Milliarden Miese und denkt „nach mir die Sündflut“ … diesen Schuldenberg werden unsere Enkel noch abtragen müssen!
Die Wirtschaftskraft hält uns am Leben? Erklären Sie bitte wieso? Die DG wird künstlich vom Restbelgien am Leben gehalten, wir sind am höchsten verschuldet von ganz Restbelgien.
Wenn die DG von den Steuern der hiesigen Betriebe leben müsste wäre der Spaß schnell vorbei, schneller noch als in Restbelgien.
@ Carine
Könnte es sein, dass Sie von staatlichen Zuwendungen leben??
Wenn ja, brauchen SIE sich keine Sorgen zu machen, die arbeitende Bevölkerung wird Sie schon weiter versorgen, mit dem Geld welches sie durch ihre „Arbeit“ in unserer Wirtschaft verdient.
Und glauben Sie wirklich, dass die Wallonie uns „am Leben hält“ 🙈😁😂😂😂😂😂😂
Nun ja…so völlig Unrecht hat Carine ja auch wieder nicht.
Zumindest in dem Sinne, dass die DG nur schwerlich bzw nicht durch die alleinige ostbelgische Wirtschaftsleistung auf eigenen Beinen stehen könnte.
Es wäre aber interessant zu erfahren, inwiefern die Herabstufung der Kreditwürdigjeit Belgiens durch zwei der größten Ratingagenturen, Auswirkungen auf die Verschuldung der DG hat.
Werden nur künftige Ktedite teurer durch höhere Zinssätze, oder hat dies z. Bsp. auch schon eine Erhöhung der Zinsen bei laufenden Krediten zur Folge. Was ja defacto die Verschuldung der DG (die von Paasch bereits mehrfach hervorgehobene Zinslastquote würde sich dann auch verändern) erhöhen würde.
Nun ja…irgendwer wird vermutlich im Parlament früher oder später die Frage stellen, oder?
Nun ja…, im Prinzip wird bei Anleihen oder Krediten der Zinssatz bei Übereinkunft festgelegt. Das Rating betrifft also zukünftige Kredite.
Nun ja… @WK, sie haben im Prinzip natürlich vollkommen Recht. Es kommt jedoch immer auf den Kreditvertrag an. Wir reden ja nicht von „gewöhnlichen“ Krediten eines Haushalts.
Es wäre durchaus möglich, dass es Klauseln bei Krediten an staatliche Institutionen gibt, die Bezug auf veränderte Zinsgegebenheiten (und damit meine ich nicht nur verändert aufgrund der Ratingagenturen) auch bei laufenden Ktediten nehmen.
Nun ja, wir dürften es wenn, früher oder später erfahren…
Nun ja…, möglich ja, aber selten denke ich. Die Kredite haben eine begrenzte Laufzeit. Da der Staat am Ende einen neuen Kredit aufnimmt, geht das zu einem neuen Zinssatz.
Thema verfehlt, Wird???
Tatsächlich antworten Sie nicht auf Carine, sondern weichen aus und stellen in den Raum, sie lebe von staatlichen Zuwendungen. Abgesehen davon, dass das unverschämt ist, was soll das?
@Wirr: ich bin Anfang 50 und habe in meinem ganzen Leben keine staatlichen Unterstützung erhalten. Sie stellen Behauptungen auf die Sie vermuten und schlussfolgern auf Basis Ihrer Vermutungen.
Zeugt von mangelnder Intelligenz.
An Wir??
An Vermute mal,
na ja, zu wem ihr beide gehört ist schnell gewusst. Euer MP mag vieles kennen, und besser als alle anderen ist er auch!? Letzeres aber auch im Schulden machen!
Was nun Schwerwiegender von allem ist, dass weiss, oder wusste er nicht!?
Jetzt sitzen wir in der Sch….., bis wann….gar nicht aus zumachen!
Weiter so, wir bezahlens ja!
@Waldheini
Wozu sie gehören ist schnell gewusst. Vermute mal stark, sie sind einer dieser Fraktionsangestellten von Vivant, die nicht fähig sind, Balters Fragen selbst zu recherchieren oder ihm ganz einfach zu sagen, dass diese Fragen nichts mit den Kompetenzen der DG zu tun haben.
Statt als Fraktionsangehöriger hier ständig Dünnschiss zu verbreiten, müsste das mit Steuergelder finanzierte Vivant-Fraktionsbüro mal gehörig ausgemistet werden.
VERMUTE MAL, dass Sie trotzdem dem Verein der Schuldenfabrik angehören, denn sie schweifen vom Thema ab! Ist die entdeckte Summe Ihnen denn so Gleichgültig, dass Sie diese nicht Wahr nehmen wollen!? Bleiben Sie Demokrat, auch wenns Ihnen Weh tut! Leider stimmt dieses all! Da brauchen Sie nicht zu versuchen das ab zulenken, und noch zu Verschönen ??!
@ Waldheini
Wie auch immer, vielleicht gehören Sie tatsächlich zum Vivant- Fraktionsbüro.
Was mich allerdings wundert, ist, dass diese Vivantleute mit der Groß- und Kleinschreibung so auf Kriegsfuß stehen.
Vermute mal,
Das sie wenig Ahnung und wohl von Steuergeld, welches andere erwirtschaftet haben, leben, dürfte mehr sein als nur eine Vermutung
@Welch ein Irrtum Herr Paasch
Was möchten sie genau sagen?
Ich vermute mal, im Gegensatz zu ihnen wird mein Lohn nicht vom Steuerzahler finanziert.
es geht auch einfacher.
Sie haben keine Ahnung u leben vom Steuerzahler
Er vermutet ja auch nur nicht vom Steuerzahler zu Leben, Wissen tut er es also nicht.
Die Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Nur Vivant kommt diesen Aufgaben nach. Wenn Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen Fragen stellen sind diese schon vorher geschmiedet. War da nicht vor einigen Monaten ein Abgeordneter der PFF Fraktion ausgeschieden der seine Fragen vorher dem obersten Gremium zeigen sollte?
Vielleicht ekelte er sich dieser Art Politik zu betreiben?
Kam jetzt ein Kopfnicker nach?
So ist es, die Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Und zwar bezüglich des Regierungshandelns. Das kann nur das sein, was zu den Aufgaben der Regierung gehört.
Man fragt auch nicht den Trainer eines Handballvereins X, warum der Trainer der Fußballmannschaft Y den Spieler Z aufgestellt hat. Das zu wissen, ist Grundschulniveau.
@ Chips
Ihr Vergleich hinkt gewaltig, es handelt sich nämlich um „einen Verein“ und der Trainer der A–Mannschaft kann sich sehr wohl über den Trainer der B–Mannschaft, im Sinne des Vereins, äußern.
Fragen wir dann die DG-Regierung demnächst auch, ob sie sich genug für Krieg und Frieden an der Straße von Hormus eingesetzt hat? Nein, weil sie keine außenpolitisch Zuständigkeit besitzt.
Oder fragen wir das dann auch im Gemeindeparlament der Gemeinde X den Bürgermeister, warum irgendwas im belgischen Militär schiefläuft? Nein, weil das Militär nicht in den gemeindlichen Aufgabenbereich fällt.
Sie haben das Konzept gesetzlich geregelter Zuständigkeiten offenbar nicht verstanden.
Wenn Sie es so sehen, alles ein Verein, Belgien, aber mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen. Es ist sinnlos, bei A etwas zu erfragen, was (allein) der Job von B ist. Das kann doch nicht so schwer sein.
@ Chips
Die Wirtschaftskraft der DG ist die Basis der DG, also der Ast auf dem wir sitzen und die Quelle der Gelder die unser MP mit vollen Händen für alte Burgen, neue Sporthallen (obwohl man die alten auch restaurieren konnte), Heerscharen von Beamten, Parlamentariern und Ministern ausgibt!
Wer das aus den Augen verliert und auf „Pump“ setzt, hat jeden Sinn für die Realität verloren.
Als verantwortlicher Politiker sollte man eine Systemgrenze um die DG legen und beobachten ob mehr Werte reinkommen oder rausgehen. Wenn das Zweite der Fall ist, sollte man seinen Posten räumen und einem Anderen überlassen, der besser wirtschaften kann.
Eine Frage die ich schon öfter gestell
Meine Güte, die Wirtschaftskraft der DG ist wichtig, aber hier gerade nicht das Thema. Das Thema ist die Frage, ob man parlamentarische Fragen an die zuständige Stelle richtet.
Chips! Wie Recht Sie haben! Nur hatte der Schuldige „diese“ nicht an uns gestellt!?
Er meinte still und heimlich: die merken dass nicht?!
Pech gehabt, und sogar doppelt!
Chips, hätte Freund Paasch nurvorher gefragt, an zustândige Stellen, ob Sponsoring von Burgen, Schlössern etc!? Ich denke, dann ständen wir heute um einiges besser da.
@wirr: die Quelle der Gelder die Olli rauswirft ist eben Nicht die Wirtschaftskraft unserer Gegend, die DG bezieht KEINE Steuern direkt von den Eineohnern sondern vom Belgischen Staat.
@ Carine
Ach so 🙄, dann sind das alles Steuergelder die von Wallonen und Flamen abgedrückt werden, na super, und wohin verschwinden dann die Steuergelder die in der DG bezahlt werden?!
Die DG scheint für Sie das Schlaraffenland schlechthin zu sein, weil viele, wie auch Chips z.B., die die Ausgabenpolitik der DG hier verteidigen, davon ausgehen, dass man mehr ausgeben kann, als man einnimmt!
Irgendwann kommt das DICKE ENDE und mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit, fängt so etwas gewöhnlich an! Und, seien Sie versichert, die höheren Zinslasten werden mit 100%iger Sicherheit nicht von denen bezahlt, die sie verursacht haben!
Sie sollten mal drüber nachdenken, weshalb Balter diese Frage stellt … um die Bürger auf zu rütteln, die noch immer daran glauben, dass das Geld „vom Himmel fällt“!
Und ja, ich habe verstanden, was Sie meinen – mir geht es aber nicht um kleingeistiges Parteigeplänkel, sondern um die Existenzgrundlagen unseres Staates im Allgemeine und die der DG im Besonderen.
Wo habe ich geschrieben dass ich die Ausgaben von Paasch gutheiße?
Und nochmal: die geben mehr aus als die ostbelgischen Steuerzahler Steuern zahlen.
Dieser Apparat ist viel zu aufgebläht als dass wir das bezahlen können.
Unser Eupener Regierungsgespann sieht das durch die Rosarote Brille, Und sowas war ein früherer Bankier!? Falsches Handwerk, oder wie oder was!? Jetzt stehn sie da, und wissen der Hände jeinen Rat mehr. Gut so, denndas nächste mal sind sie nicht mehr dabei! Sowas vergisst der Wähler nise.
@Wirr??
Also dann mal ganz langsam, damit sie geistig folgen können.
Grundsätzlich,
wieviel Gemeinschaften hat Belgien? Die französische Gemeinschaft, die flämische Gemeinschaft und weiter …., jetzt sind sie dran.
Dann, als weiterer Baustein, welches sind die Zuständigkeiten der Gemeinschaften ? Sie schaffen das, strengen sie sich bitte an.
Erst dann kommen wir zum wesentlichen, …also schon mal fleissig nachdenken. Sie schaffen das!
Vermute mal! bleiben Sie bei den Fakten bitte! Sie können es drehen und winden wie Sie’s wollen, Der Schuldenberg wurde vom MP verursacht, wahrlich kein Geniestreich, eher eine Fallgrube von zig Metern Tiefe.
Ausgaben auf Ausgaben, wenn es noch an Pflegeheime usw gewesen wâre, aber so, in der Situation wie diese, können unsere Kinder dran zurück zahlen! Also sind das die Fakten, und nicht Ihre dummen Faselereien und Ausreden!
Schreiben Sie sich die Summe mal auf, und denken mal darüber nach, was dass für ein Haufen Gelder sind!?
Übrigens, Belgien barst von Regierungen, Instanzen, Posten, Politikern, Ministern, sehen sie nur die DG, anstatt ein Einziger für 75.000 Leute, sitzen deren Vier in Eupen!
Ein Kuriosum ohne Gleichen auf der ganzen Welt!
@Fakten
Wer hier nicht bei den Fakten bleibt sind alleine sie.
Hier geht es um Fragen, die Balter an die DG gestellt hat obschon die DG nicht für diesen Bereich zuständig ist.
Ein Balter müsste das eigentlichen nach vielen Jahren als Abgeordneter eigentlich wissen. Allerdings ist ihm die Bühne als Populist lieber.
Sie können so viel Ablenkunsgmanöver fabrizieren wie sie wollen.
Bleiben sie beim Thema, statt hier polemisch zu pauschalisieren!
Dass er es schafft, glaube ich nicht. Er verfolgt eine höhere Mission…
@ Vermute mal
…“Sie schaffen das“ …
Nein, ich schaffe das nicht, weil ich mein geistiges Niveau nicht soweit herunterschrauben kann, dass ich mit Ihnen und Chips mithalten kann! Zudem brauche ich das auch nicht da ich kein Profiteur des Systems bin.
Über geistiges Niveau haben Sie gerade ein Selbstzeugnis abgelegt.
Herr Wirr???
Nochmal, ich verteidige mit keinem Wort (!!!, lesen Sie bitte nach) die Ausgabenpolitik der DG. Das fällt mir nicht ein. Es geht hier, noch einmal ganz langsam wiederholt, um Fragen an die falsche Stelle. Können Sie das vielleicht doch auseinanderhalten?
@Leo Fast jeder, der eigentlich liberal ist, hat doch diese nun sozialistische Einheitspartei PFF/MR verlassen. Dieses Verhalten der PFF kann kein normal denkender Mensch ertragen. Nun sitzt da ein Frederic, der sich einbildet ein liberaler zu sein. Er setzt sich ein für Steuerverteilungen in Subventionsprojekte. Ja die Jasager sind in fast allen Parteien gefragt.
die abgeorneten nicken nur , keiner hat den mut, nur Balter und vivant, weshalb ist Paasch so genervt? weil einer klar sieht
Na ja,mit dem klarer sehen,dumm gelaufen.
Balter geht es nur um reißerischen Populismus.
Nicht mehr und nicht weniger.
Das die Regierung kontrolliert wird ist absolut richtig.
Aber die Selbstherrlichkeit von Herrn Balter nervt nur.
Die Selbstherrlichkeit vom MP nervt auch.
Manche Abgeordneten haben nicht viel Ahnung was so genau finanziell abläuft, sie nicken nur und schweigen.
https://brf.be/national/2068559/
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Belgiens herunter, von bisher Aa3 nach A1. Es ist das erste Mal in 15 Jahren, dass Moody’s die Kreditwürdigkeit Belgiens herabstuft. Zur Begründung führt die Ratingagentur Sorgen um das Wirtschaftswachstum an, die Verschlechterung der steuerlichen Situation und die Zunahme der Staatsschuld.
…..
/////
Zum Glück leben wir in der DG, betrifft uns somit nicht, die DG hat immer Geld. Ich vertraue auf die Kompetenz unserer Regierung… 😁😁🤔
Nun ja…man sollte nicht ausser Acht lassen, dass die DG Dotationen des Föderalstaats erhält.
Muss der Föderalstaat nun aufgrund der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit für seine Kredite mehr Zinsen zahlen, verschlechtern sich logischerweise in der Folge seine finanziellen Rahmenbedingungen..
Und das könnte sich im schlechtesten Fall wiederum auf die Höhe der Dotationen für die DG auswirken.
Nun ja…wir werden es schon erfahren…
Was hier stört, ist weniger die juristische Feinheit als das politische Verhalten dahinter. Einerseits entsteht regelmäßig der Eindruck, die DG gestalte aktiv Wirtschaft und Wirtschaftsförderung mit, nicht zuletzt, weil dafür auch öffentliche Mittel im Haushalt von Oliver Paasch vorgesehen sind. Andererseits wird bei kritischen Nachfragen plötzlich betont, man sei gar nicht zuständig.
Für den Bürger ist kaum noch nachvollziehbar, wer tatsächlich wofür verantwortlich ist. Dieses situative Wechseln zwischen „wir gestalten“ und „wir sind nicht zuständig“ wirkt beliebig und trägt zur Verwirrung in einem ohnehin komplexen institutionellen Gefüge bei.
Wer in einem Politikfeld sichtbar agiert oder zumindest diesen Eindruck vermittelt, sollte sich auch den entsprechenden Fragen sachlich stellen. Die Reaktion von Ministerpräsident Oliver Paasch wirkt dagegen unnötig belehrend und wenig souverän. Das hilft weder der politischen Kultur noch dem Verständnis der Bürger.
Man kann über den Stil von Michael Balter geteilter Meinung sein. Mein Freund wird er wohl auch nicht werden. Aber ein Parlament lebt davon, dass unbequeme Fragen gestellt werden. Insofern können wir froh sein, dass es Abgeordnete gibt, die genau das tun.
👍
@ Dax, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!!!
Herr Paasch, wie viele Schreiber hiervor, sind sich wohl in keiner Weise bewusst, das, auch wenn Wirtschaftspolitik nicht direkt Sache der DG ist, der Laden in Eupen trotzdem einen nicht unerheblichen Einfluss darauf hat. UND zudem Steuergelder im Haushalt dafür vorgesehen sind??
Um nur ein einziges Bsp. zu nennen hat man dort die Raumordnung „übernommen“ und der Bürger u Unternehmer muss leider feststellen, das sich rein gar nichts gebessert hat, ganz im Gegenteil. Wer gedacht hat es könnte nicht schlimmer werden, wurde schnell eines Besseren belehrt.
Ich bin froh das das Bauvorhaben unseres Unternehmens jetzt fertiggestellt ist u bedauere jeden, der sich mit diesem Laden noch auseinandersetzen muss.
Wir würden jedenfalls NIE wieder in der DG unser Projekt umsetzen.
Herr Paasch u sein Laden haben jede Bodenhaftung verloren und schweben eher mit Major Tom durchs Universum oder hatte er vorher ggf. ein Schlückchen?
Es ist Schlimm und besorgniserregend das die gesamte DG Opposition scheinbar nur aus Balter besteht. Wo ist eigentlich der Rest?
@ Welch ein Irrtum Herr Paasch
„…Opposition scheinbar nur aus Balter besteht. Wo ist eigentlich der Rest?“
Der Rest hält schön den Mund und nimmt seine Rolle der kritischen Opposition einfach nicht wahr.
Sie hoffen irgendwann auch wieder an die Fleischtöpfe zu gelangen, da möchte man mit allen, besonders mit DauerMP Paasch keinen unnötigen Stress.
Es gibt den AVED-IHK Ostbelgien – den die DG mit den notwendigen Haushaltsmitteln gerne und bereitwillig unterstützt. Überschreitet die DG dann mit dieser Ünterstützung ihre Kompetenzen ? Die DG unterstützt und begleitet das Verlegen eines Glasfasernetzes in Ostbelgien über GOFIBER. Ist die DG hier zuständig ? Alles in allem sind das durchaus interessante Vorgänge die die Lebensqualität der Ostbelgier verbessert. Herr Paasch ist ein überaus aktiver und intelligenter politischer Akteur – aber hier und da mit einer gewissen Überheblichkeit und Ansätzen von latenter Arroganz unterwegs. Eigentlich schade.
Ach genau dafür wurde VIVANT und Michael Balter von vielen auch gewählt! Herr Balter setzt sich tatkräftig ein, und bringt es als gewandter Redner immer genau auf dem Punkt. Es wäre aber viel besser wenn die Wähler von dieser Regierung mal etwas nervös würden, und mal über die Folgen Ihrer blinden Wahl nachdenken könnten! Weiter so VIVANT!
Es ist doch sehr befremdlich, wie OP reagiert. Wirtschaftsförderung in Ostbelgien ist jedenfalls nicht die Priorität. Aus sicherer Quelle weiß ich, dass das Ministerium bis vor kurzem den Kaffee von einem namhaften ostbelgischen Kaffeeproduzenten bezog. Nun kommt der Kaffee für das Ministerium aus der Wallonie. Von den Steuergeldern der Ostbelgier bezahlt. Das nennt man Wirtschaftsförderung Made in Ostbelgien. Félicitations
Herr Balter ist der einzige den man auch als aktiven Oppositionspolitiker wahrnehmen kann. Von den anderen Kommt nichts mehr sie nehmen ihre Rolle im Parlament gar nicht mehr ernst.
Welche Firmen sind denn so in Konkurs gegangen ,von wenn wurden diese geführt .Wäre doch interesant dasmal zuerfahren ,sind Döhnerbuden und Friseure auch dabei inbegriffen,wir tragen die Zeche dafür.Die meisten werden das nicht verstehen was gemeint ist .
@Ermitler: Sie sind wirklich ein Rassist und sprühen täglich Ihre braun-versiffte Soße in dieses Forum. Dabei sitzen Sie selbst im Glashaus.
@Ermitler: „Die meisten werden das nicht verstehen was gemeint ist “
So ist es, wie so oft schreiben Sie wirr und unverständlich. Sind Sie eigentlich selbst Migrant, aber einer, der hier nicht wirklich Fuß fassen konnte? Zeigen Sie hier eine Art Selbsthass? Jedenfalls beherrschen viele zugewanderte Friseure und Döner-Verkäufer Sprache und Gedankenführung weitaus besser als Sie. Ich empfehle Ihnen einen Integrationskurs.
„Jedenfalls beherrschen viele zugewanderte Friseure und Döner-Verkäufer Sprache und Gedankenführung weitaus besser als Sie.“
Das ist Migranten- Bashing!
Migranten-Bashing in diesem Forum??? Undenkbar!!!
Gerade weil hier soviele den Paasch in den Himmel loben, darum Widderrede in vielen Dingen und Taten unseres Eupener Quartetts! Wir sind die Besten, so der MP- Schade drum, dass war einmal, jetzt sind wir mit die Schlechsten! Unter anderm, die Raumordnung, siehe Thema hiervor, geschrieben von: Welch ein Irrtum, der gute Schreiber*in hat vollkommen Recht, denn diese Abteilung ist ein „Schlafverein“ in Vollendung! Es dauert noch länger wie vorher, da nehmen sich einige „als die Schlausten, der Schlauen“, mittlerweile sind Zinssätze, Material usw um ein gewaltiges gestiegen! Zufall, wird der MP sagen, wir sind die Besten! Auch ein Fehlschuss! Der ganze Eupener Regierungsapparat erstickt noch an den Schulden, den sie selber Verursachten! Einzig sie sind die Schuldingen! Und wenn danach das Volk mal aufgeklärt wird, von einer Oppositionspartei, dann schreien sie um Rechtfertigung und zu Hilfe! Zu spät diesmal, denn ganz sicher werden bei den nächsten Wahlen einige Köpfe rollen, und die Nachfolger werden den Neuanfang mit viel, weniger Personal bestreiten!
Das sind die Fakten der Wahrheit, um den miserablen Standpunkt der heutigen DG!
@ Summa-Sumarum, die Abhängigkeit der Bürger lässt keine Änderung zu und sie werden auch bei kommenden Wahlen erneut die SELBEN wählen!!!
Wieso finanziert die DG denn die Wirtschaftsfördergesellschaft, WFG, wenn sie keine Zuständigkeit in dem Bereich hat?
Die DG soll endlich aufhören immer wieder deutsche Berater zu bezahlen.
Warum wohl immer die Deutschen???
Nun ja….man muss schon wissen, dass es für (nicht alle) Beratertätigkeiten/Audits durch z. Bsü. Consulting-Firmen öffentliche Ausschreibungen gibt und es da geregelte Prozeduren gibt. Kann man sicherlich irgendwo lesen.
Was jetzt „immer die Deutschen“ betrifft…
Nun ja…hätte wohl wenig Sinn wenn das jemand in der DG macht, der nicht der deutschen Sprche mächtig ist…
Harald, warum muss der grosse Haufen auch noch beraten werden? Sind da nicht schon genug Berater-Referenten?
Unverständlich sowas! Und dann die hohen Kosten, haben wir nicht Schulden genug? Kein Wunder bei den Nieten!?
Balter liebt diese Spielchen.Wenn er sich erst einmal auf eine Person in der Regierung eingeschossen hat gibt er keine Ruhe bis er diese in den Wahnsinn treibt und diese entnervt aufgibt. Es geht ihm nicht um den Inhalt der Fragen, sonderm darum „wieder einer abgeschossen“.
Ihr Nickname passt zu Ihnen wie die Faust auf’s Auge! Hier gehts wahrlich nicht um’s Abschiessen, ihm geht“s nur um Tatsachen und Finanzjongleure! In dem Falle auch noch um einen „gestandenen und früheren Bänker“. welcher die Bürger und Steuerzahler in einen hohen Schuldenstand steuerte!
So hoch, dass dieses erst in Jahren glatt kommt.
@ Klara, es wird verschoben!!!
@ noergeler
Das stimmt nicht, er will Klartext und keine Mauschelei.
Balzer muss auf jeden Fall weiter machen denn sonst kriegt keiner die Mull auf.
Nun ja, entweder ist der MP genervt, weil die Regierung der DG nicht zuständig ist (wie fast immer), dann sollte er auch konsequent nicht antworten! Oder aber, die Frage bzw. Antwort ist unangenehm, dann sollte er es zugeben! Das wiederum hat das „Lehrersöhnchen“ wohl nie gelernt! Eine Frager der Ehre oder der Rechthaberei!
Übrigens finde ich die Aussage über Balter als Oberlehrer äußert diskriminierend und beleidigend für die Menschen, die diesen Beruf ausüben!
Wie oft hat Paasch nicht Themen behandelt und sogar Gelder lockergemacht, obwohl dir DG in dem Bereich gar nicht zuständig war. Erinnert sei nur an Hilfen für Geschädigte während der Pandemie. Auch wurden regelmäßig Resolutionen im Parlament verabschiedet.
Wir fordern eine Teilhabende Demokratie mit Volksabstimmung und Politiker Haftung jetzt Weltweit
Setzt seine 12TEHSEN vom 12.12.2019 BERG zum Frieden und Segen um
Prophet KIPPER
Gesandter
Wer ist „wir“? Also ich fordere das nicht.
Sehr geehrter Prophet Kipper,
könnten Sie hier vielleicht die „12TEHSEN vom 12.12.2019 BERG zum Frieden und Segen“ einmal darlegen? Am besten den Originaltext.
@ Chips
Ein Prophet muss mal gar nichts.
@Herbert G.:
„Ein Prophet muss mal gar nichts.“
Genauso wie Ihr Idol D. Trump als Jesusdarsteller!
Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! 👏
Jetzt auch nochn Prophet zusätzlich,der von wo auch immer gesandt wird
Na super ,die Menschheit wird gerettet.
Nun ja…gehören Propheen eigentlich zu durch die DG religiös begründeten Förderwürdigen?
Kann bitte mal jemand die Frage ins Parlament bringen? Ich meine ja nur, weil… Propheten gibt’s in diesem Forum ja so einige…da könnte es schon einige Anträge auf Anerkennung geben.
Nun ja..den Eindruck hat man zumindest manchmal 😅
Damit sich kein Prophet auf den Schlips getreten fühlt, nur Spaß 😉
Seit Jahren hält Oliver Paasch an der Macht fest. Er umgibt sich mit Beratern, die eigentlich wegen ihrer Handlungen vor Gericht gehören. Ich meine damit einen Exbürgermeister im Königsland, der die Immobilienpreise in dieser ländlichen Gemeinde in unvorstellbare Höhen getrieben hat. Noch immer sind übertriebene Bauprojekte dort anhängig.
Die Aufgabe einer Opposition ist halt Fragen zu stellen. Das muss der MP sich gefallen lassen. Die Antworten fallen genervt aus. Nur wird sich etwas verändern am Verhalten dieser verschwenderischen Regierung? Was ist Verantwortung im Sinne von Herrn Paasch? Wirtschaftlich sieht es nicht mehr gut aus. Man hat sich einfach nur auf Luxemburg verlassen. Eigentlich hätte sich unsere grossartigte Regierung, alle Hebel in Brüssel in Bewegung setzen müssen, um die Steuerlast der Bevölkerung zu senken. Nur das ist halt nicht im Sinne des Erfinders. Die Steuern und Kredite werden benötigt um gewisse Wähler bei Laune zu halten. Finde den Fehler im System.
Vereinsmeier, sie treffen den Nagel auf den Kopf! Was müssen noch solche Pensionäre beim Abgang noch für solche Pöstchen betteln gehen, ist der hals noch immer nicht voll? Unsere Politik(er) liegt am Boden, ob der Masse, schlechter arbeit und unfähiges Personal! Wohl sich gut bezahlen lassen dafür! Wogegen der Arbeiter in solchem Falle lângst schon die Kündigung erhalten hätte!?
Wie kann man ein ganzes Land von den Übeln alle befreien? Es wird allerhöchste Zeit dazu!
Die erste Tat müsste sein: 2 mal dabei, und Schluss!
@ SmL, die erste Tat müsste sein: 6 Monate Bewährungszeit (wie in Unternehmen) wenn keine ersichtbare Leistung sichtbar ist, RAUS!!!
Laut der Geschäftsordung des Parlaments lehnt die Präsidetin mündliche als auch schriftliche Fragen ab, die keinen Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufweisen. Demnach war sie der Meinung, dass die Frage sehrwohl in den Zuständigkeitsbereich der DG fällt.
Sorry ich konnte es nicht fassen, was da heute morgen im Grenzecho stand. Das Grenzecho erhielt mindestens 170000 💶, um einen Zustelldienst aufzubauen. Wie kann das sein? Ich dachte der DG-Haushalt 2026 wäre ein Sparhaushalt? Nun kommt noch eines hinzu: Der Medienminister Freches vergisst eines, Medien sollten möglichst unabhängig sein?
Diese Subvention ist die Verhöhnung der Jungunternehmer in unserer Region. Dann fragt mal den Minister Freches nach Hilfen für den Aufbau eines Unternehmen. Wer auf Unterstützung hofft in unserer Region, der erhält nichts. Dann wunder man sich, dass es wirtschaftlich immer schlechter geht in unserer Region. Aber das Grenzecho hat scheinbar den direkten Draht zu der Regierung, da fliesst die Kohle für Propaganda, denn nichts anderes ist die Tageszeitung. Nicht einmal der Schein einer politischen Neutralität ist im Grenzecho zu erkennen. Freches scheint in der falschen Partei zu sein?
Nun ja…wer regelmässig BRF und GrenzEcho liest, der stößt in schöner Regelmäßigkeit auf Artikel mit regionalem Bezug im GrenzEcho, die bereits mehrere Tage vorher auf der Webseite des BRF veröffentlicht wurden.
Nun ja…die tatsächliche „vollständige“ Unabhängigkeit der Medien BRF und GrenzEcho ist ja immer wieder Thema…
Das GE war nie unabhängig. In meiner Jugend war es das Parteiorgan der CSP und der katholischen Institutionen. Nach deren Niedergang entwickelte es sich zum Staatsblatt der DG da diese seine Finanzierung mehr und mehr sicherstellte. Das GE, vor 50 – 60 Jahren noch straff anti-PDB, ist es heute die Pro-DG Zeitung deren (verordnetes) Feindbild VIVANT und natürlich Klimaleugner u.ä. rechte „Umtriebe“ sind. Hauptsache die, die es noch lesen, glauben was drin steht, sonst würden sie es ja nicht lesen….
@Dax Ich mach mir da auch keine Illusionen. Wir abonnieren dieses Käseblatt nur, weil wissen wollen, wie weit die mit ihren Lügen sind. Mittlerweile können sie es nicht mehr verbergen, in welche Richtung die tendieren. In letzter Zeit wurde extreme Propaganda für Ecolo gemacht. Skandale aus Belgien werden verharmlost oder in der Mitte der Zeitung platziert.
Thema Wechsel, teilweise.
Heute im Brf:
Grenz Echo wird demnächst komplett selber für ihre Zustellung verantwortlich sein.
So gewollt.
Jetzt der Hammer:
Die DG bezuschusst das ganze mit 170000 EuroJährlich !!!!!!?????
Da fällt mir nix mehr zu ein.
Sparen bei Schulen, Außerschulische Betreuung fehlen 390000 Euro und was weiß ich was noch.
Unglaublich, das Grenz Echo ist doch privat, oder weiß da jemand was anderes ?
Bezuschussung Privater Firmen zu Lasten des Steuerzahler???
Was interessiert mich ob die selber zustellen,soll es halt 10 Euro pro Ausgabe kosten wenn das immer noch auf Papier gewollt ist.
Unfassbar.
Weiter so ,bestimmte Politiker 🤬
Jo, da sind wir mal sehr gespannt, auf die Rückantwort des MP?
Lieber Dax, glauben Sie wirklich, dass die Menschen so dumm sind, wie Sie aussehen?
Ich bin nicht so blöde wie ich aussehe…. 😁😜
Ob der MP und seine Riege auch OD lesen mögen!? Hierbei würden die 4 sicher danach einige Schlaflose Nächte verbringen. Zu 96 % der Schreiber-innen sind gegen sie, dass ist schon eine gewaltige Quote!
Nun ja, sie müssen es selber wissen, denn bei der nächsten Wahl, stehn sie jetzt schon auf dem Abstellgleis! Selber Schuld, dass Dilemma!
Die reinste Vetterwirtschaft in der DG! Die einen weinen und betteln, die andern be-sponsern sie danach, bis über den Hausgiebel!