Notizen

Österreich: Kurz stürzt über Misstrauensvotum

27.05.2019, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP, r), Bundeskanzler von Österreich, sitzt neben Eckart Ratz (parteilos), Innenminister von Österreich, in der Sondersitzung des Nationalrates. Foto: Lukas Huter/APA/dpa

SPÖ und FPÖ haben am Montag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt.

Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, begründeten Redner der Opposition das Misstrauensvotum auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag.

Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

27.05.2019, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP, M), Bundeskanzler von Österreich, und weitere Regierungsmitglieder verlassen die Regierungsbank nach Ende der Sondersitzung des Nationalrates in der Wiener Hofburg. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab.

Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18 Monate langen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert. (dpa)

Eine Antwort auf “Österreich: Kurz stürzt über Misstrauensvotum”

  1. Und? Das Wahlergebnis gestern zeigt dass Kurz der Wahl gelassen entgegen sehen kann. Ganz im Gegensatz zu den Sozen, die kassieren eine Klatsche nach der anderen und fragen sich schon die nächste. Wie blöde sind die eigentlich…..

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