AKTUALISIERT – Unter anderem wegen Spionageverdachts muss der ehemalige Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Die oberste Anklagebehörde in Deutschland wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hannings früherer Büroleiter beim BND, Manfred D., war am Dienstag wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung in Untersuchungshaft gekommen. Einige Stunden zuvor hatten Beamte des Bundeskriminalamts die beiden auf Grundlage von Haftbefehlen festgenommen.
02.10.2015, Berlin: August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) kommt im Bundestag in Berlin als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss. Foto: picture alliance / dpa
Demnach hätte Hanning über einen Zeitraum von möglicherweise zwölf Jahren über Informationen verfügt, die ausschließlich für interne Angelegenheiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes gedacht waren. In einem Fall soll er geheime Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen.
„Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich bislang nicht feststellen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Um welches Land es geht, blieb offen.
– Enge Weggefährten: Hanning war von Dezember 1998 bis Ende November 2005 BND-Präsident. Laut Bundesanwaltschaft soll Manfred D. zwischen Dezember 2005 und November 2009 Hanning als Assistent ins Bundesinnenministerium gefolgt sein, wo dieser Staatssekretär war. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Manfred D. arbeitete laut Bundesanwaltschaft zwischen März 2012 bis März 2026 erneut für mehrere BND-Präsidenten als Büroleiter. In dieser Funktion habe er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt. Nach dpa-Informationen ist Manfred D. mittlerweile pensioniert. (dpa)
…….Ein Sprecher der deutschen Regierung sagt zu den Festnahmen: :Die Bundesregierung wird das wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.“……..
Nee iss klar 😁 , man überlegt noch, wie man es schön redet 🥴
Ist doch klar. Die heilige 3-Faltigkeit (Gewaltenteilung):
– Regierung (gouvernement) ist Exekutive
– Staatsanwalt ist Judikative.
– Gendarmerie agiert in diesem Falle als Hilfsorgan der Judikative.
Judikative meint: Bei Eröffnung des Haftbefehls besteht Fluchtgefahr dessen, dem dieser eröffnet wird.
Also Befehl an das Hilfsorgan: Den des Fehlverhaltens Bezichtigten vor- und fürsorglich einbuchten. Nicht inhaftieren! Sondern in Untersuchungshaft nehmen.
(ist defacto daselbe, heißt aber anders, damit die heilige 3faltigkeit der Gewaltenteilung den Schein wahrt).
Aus der U-Haft wird also erst dann „echte“ Haft, wenn das Strafverfahren rechtskräftig mit entsprechendem Urteilsspruch abgeschlossen ist. Wenn der Urteilsspruch „unschuldig“ oder „ninderschuldig“ lautet, gibt’s Haftentschädigung für jeden angefangenen Hafttag. Die U-Haftdauer wird auf die Strafhaftdauer angerechnet.
So ungefähr läuft das meiner begrenzten, rein theoretischen Auffassung der „Strafrechtspflege“ in Allemagne zufolge.
In D-Land wird es immer schlimmer:
„Ex-Chef des deutschen Geheimdienstes BND unter Spionageverdacht festgenommen“.
Friedrich M. (CDU) soll V-Mann der AfD sein – AfD 30,5 %, CDU/CSU 17,5 %.
Die Links-Grünen verbünden sich mit dem Papst….
Mal abwarten, was da noch kommt.
Da muss ich den woken Papst aber i. Schutz nehmen. Linksgruen verbuendet sich mit den Muslimbruedern, deren Ziel es ist letztendlich den Papst und andere christliche Wuerdentraeger zu vierteln.
Nicht vorzustellen, wenn der Mann zur AfD gehört hätte…
Nicht nötig, sich das vorzustellen. Die hätten den durch ihre parteiinterne Schutzstaffel durchleuchtet und abgelehnt. Ach was, die _haben_ den durchleuchtet. Wozu sonst hat man die eigenen Leute „strategisch positioniert“, z.B. in der Schufa, hm? Und jetzt, wo die gesamte mediale Meute gebannt auf Pullach gerichtet ist, kann man an ein paar anderen Strippen pullen, weil grad keiner guckt.
@ Karli Dall
„ Mal abwarten, was da noch kommt.“
Was da gestern Abend noch kam, in Berlin, hat man ja gesehen! Da geht die komplette SPD Bundesspitze, angeführt von einem Mitglied des Kabinetts Boris Pistorius los, und demonstriert nicht etwa gegen die AfD, sondern gegen den eigenen Regierungspartner, der CDU! Der eigene Regierungspartner wird von der SPD als „Steigbügelhalter des Faschismus“ beschimpft!
Stellt sich die Frage, ob die SPD nach gestern Abend jetzt auch tatsächlich Nagel mit Köpfe macht, und die Regierungskoalition aufkündigt!?
Da kommt Stimmung auf, da tobt der Saal.
Man sollte froh sein, dass die SPD unter Führung des Kriegstüchtigkeits-Ministers keinen Fackelzug organisiert hatten….
@Karli Dall
Ohne Fackeln, aber singend soll die SPD-Gruppe mit dem „Kriegstüchtigkeits-Minister“ in der ersten Reihe durchs Brandenburger Tor gelaufen sein.
Ach so,
die Wahl war geheim. Die SPD und die Linksgrünen wissen aber wer für die AfD-Leute gestimmt hatten…
Nicht zu vergessen: die SPD bezeichnet diese „Demo“ als „spontan“! Das ist doch lächerlich! Spontan mit schon gedruckten Plakaten?! Das war ein schon in Stellung gebrachter Wahlkampf der SPD Bundesspitze!
…..
Ab Dezember 2009 war Hanning Mitglied des Aufsichtsrates der Bundesdruckerei.[5] Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau die Firma HanningConsult, die 2021 eine Bilanzsumme von rund 2,7 Millionen Euro vorweisen konnte.[6] Außerdem ist er Russlandchef der britischen Beratungsfirma G3[7], Mitglied der Geschäftsleitung der Sicherheitsfirma System 360 AG und Präsident deren Mutterfirma Pluteos AG[8] sowie Mitglied des Vorstandes des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.[9]
…..
/////
Systemfehler! Leute aus dem Sicherheitsbereich sollte jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, unter Androhung von Wasser und Brot, verboten sein! Die verdienen genug im Staatsdienst, wem das nicht genug ist kann in die Privatwirtschaft wechseln, aber nicht auf zwei Hochzeiten tanzen….
# Dax / Ja. Systemfehler gibt es viele.
Wenn ein regierender Kanzler, sich hinter einem strafrechtlich gesuchten stellt, dann muss man sich nicht die Fragen stellen, wie viel er daran verdient.
Dem sollte jemand seine Tätigkeit auch verbieten.
Und die Androhung von Wasser und Brot, würde auch hier passen, wenn er nicht sofort freiwillig zurücktritt.
Der Europäische Gerichtshof hat es immer schwerer, sich gegen die Autokraten dieser Welt durchzusetzen und darf deshalb um seine eigene Existenz bangen.
Denn was der lügen Kanzler über den Europäischen Gerichtshof sagt, ist eben nicht das was er denkt.
Bewiesen hat er es jetzt, zum wiederholten Male.
———————————————————————–
https://www.tagesschau.de/inland/merz-israel-104.html
Der hat doch mit all‘ diesen Jobs gewartet, bis er draußen war. Jedenfalls ist klar geregelt, wie & was geht:
https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10004172/Themen_A-Z/Nebentaetigkeit/Information_Nebentaetigkeiten_im_Ruhestand.pdf
Womöglich hat sein Dienstherr (bzw. der Referatsleiter für sowas) gepennt, so er das durchgewunken hat. Man hört, daß er ein wenig klamm gewesen sein soll.
Wenn so ein Mann „finanzielle Nöte“ an gibt, sollte jeder verantwortungsvolle Politiker in den jeweiligen Ausschüssen, und vor allem der BND selbst sehr hellhörig werden, und gegebenenfalls über Überwachung nachdenken!
Hat nicht ein Bundeskanzler Merz vor einigen Tagen noch in die Kameras getönt, dass die Geheimdienste der Welt wie Mossad, CIA und Ml6 zum deutschen Geheimdienst kommen, und diesen Fragen würden, ob die was wissen? Na dessen kann er sich jetzt sicher sein! Und wenn das aufgeklärt ist, kommen diese Geheimdienste sicherlich nie wieder!!
Ist schon eine drollige Gilde,unsere Poiltiker*innen. Tief gesunken jedenfalls. Hier haben wir einen Lottospieler und Loskäufer, In Eupen läuft auch wieder einiges in verkehrter Richtung? Tja, da stauns de Bauklötze, wenn man den hals nicht dick genung hat!? Und das bei den Ganzen Entlohnungen noch obendrauf? Shame you!
# Vroni / Eine staatliche, nicht manipulierte Lotterie ist in ihrem Land leider nicht verfügbar. Ganz gleich, in welchem Land sie sich in der EU aufhalten .
Das ist schon seit dem Computer Zeitalter so und ein Skandal , der seit dieser Zeit, der Habgierde einiger Spitzenpolitiker, in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit, geschuldet ist.
Die habgier, nimmt damit aber anscheinend kein Ende.
Denn die Autokraten von heute, halten kriege für eine noch bessere zusätzliche Nebeneinnahme, um ihre finanzielle private Lage,
wesentlich verbessern zu können.
Das Problem ist, dass solche Leute nie gelernt haben, mit Geld umzugehen und die Schulden für ihren eigenen Luxus, auf mehreren nachkommende Generationen verteilen möchten.
Funktionieren wird das natürlich nicht, denn zuvor wird es einen Krieg auch bei uns geben, bei dem die Gauner hoffentlich jeglichen Luxus verlieren werden.
Wenn die Gerichte den Diebstahl nicht erkennen wollen, dürfen, muss man sich nicht wundern, wenn ab einem gewissen Moment, Selbstjustiz herrschen wird und die Bevölkerung sich die gestohlenen finanziellen Mittel, bei den Autokraten persönlich zurückholt.
Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Justiz international, besser zusammenarbeitet.
AKTUALISIERT – Unter Spionageverdacht: Ehemaliger Präsident des deutschen Geheimdienstes in Untersuchungshaft https://ostbelgiendirekt.be/ex-chef-des-bnd-spionageverdacht-442412
Kein Wunder, daß die US-Amis den „Westdeutschen“ schon während des kalten Kriegs nicht über den Weg getraut haben und sie nur mit fauler Krypto versorgt haben (also nur solche, die sie selber knacken konnten). Wer eigenständig was Besseres basteln wollte, wurde beruflich kaltgestellt und abserviert. Am Vasallenstatus dürfte sich bis heute nicht viel geändert haben, egal, wer grade BND-Chef ist.