Das EU-Parlament hat die Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit Herstellern des Corona-Impfstoffs bis Ende Dezember gefordert.
Im Rahmen der Debatte über den Haushalt in Brüssel für das kommende Jahr stimmten die Abgeordneten am Donnerstag einem entsprechenden Änderungsantrag zu. Die Haushaltsbehörde solle demnach Einsicht in die Verträge bekommen.
“Um eine möglichst breite Akzeptanz für den Impfstoff zu erzielen und öffentlichen Zugang für alle zum Impfstoff zu gewährleisten, ist volle Vertragstransparenz unerlässlich“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Antragsteller Rasmus Andresen.
10.11.2020, Belgien, Puurs: Das Logo des Pharmaunternehmens Pfizer ist einer Produktionsstätte zu sehen. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
In der Plenumsdebatte hatten Parlamentarier unter anderem Informationen zur Haftung, zum Preis, zu Produktionsstätten und zum Zugang zu Impfstoffen gefordert.
Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission formal den Rahmenvertrag mit den Firmen Biontech und Pfizer über bis zu 300 Millionen Impfdosen gebilligt. Auch mit den Impfstoffentwicklern Johnson&Johnson, Astrazeneca und Sanofi-GSK gibt es bereits ähnliche Verträge über zusammengenommen bis zu 800 Millionen Dosen. Mit zwei weiteren Firmen sei man im Gespräch, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Eine Zulassung für einen Impfstoff gegen das Coronavirus hat bisher noch keiner der Hersteller.
Kyriakides sagte in der Parlamentsdebatte, dass Geheimhaltungsvereinbarungen ein normaler Bestandteil von Verhandlungen seien. Auch um die eigene Position im Verhandlungsprozess nicht zu schwächen, kann die EU-Kommission ihr zufolge nicht einseitig entscheiden, bestimmte Informationen offenzulegen. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
AKTUALISIERT – Impfung gegen Covid-19: Offene Fragen in Bezug auf Wirksamkeit, Verfügbarkeit, Verteilung und Haltbarkeit. #Coronavirus #COVID19 #Impfung #Impfstoff https://t.co/DRutnRr99a pic.twitter.com/1SEEQeyB1q
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 11, 2020
Schon schlimm: Geheimhaltung (gegenüber dem Parlament) für 1,1 Milliarde Impfdosen. Und man will über Orbán herziehen, weil er angeblich in seine eigene Tasche wirtschaftet.
Walter Keutgen : stimmt Orban wirtschaftet in die eigene Tasche und die seiner mit ihm befreundeten Vertrauensleute aus seiner Geburtsstadt. ZDF.-Mediathek kann hier nur angeraten werden !
Alfons van Compernolle, heute kommen 150 Millionen Dosen hinzu. Orbán fast ein echter Sozialist? NB: Orban ohne Akzent ist der rumänische Regierungschef.