Politik

Orban blockiert beim EU-Gipfel Hilfe für die Ukraine – Ungarns MP in seiner Paraderolle als Störenfried

17.04.2024, Belgien, Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, hier bei einem EU-Gipfel im April in Brüssel. Orban kommt zum EM-Spiel Deutschland - Schottland. (zu dpa: «Kretschmann erwartet von Ungarns Regierungschef Rede über Fußball») Foto: Meng Dingbo/Xinhua/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und verwn darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte: „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.“ Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äußerte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen.

15.03.2026, Ungarn, Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht zu seinen Anhängern während einer Demonstration. Foto: Denes Erdos/AP/dpa

– Braucht es eine Notfall-Lösung? Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen „Plan B“. Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise per Videoverbindung zum Gipfel zu. Er hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.

19.03.2026, Belgien, Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union posieren für ein Gruppenfoto auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Omar Havana/AP/dpa

– Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe: In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Selenskyj sagte in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen – auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.

05.07.2024, Russland, Moskau: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, während des Treffens. Foto: Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orban gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.

Von der Mehrheitslinie in der EU ist er allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird Orban vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren.

Theoretisch wäre auch möglich, dass ihm die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine große Angst haben. Denn noch kann sich Orban sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht zustande kommen würde.

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg. (dpa)

93 Antworten auf “Orban blockiert beim EU-Gipfel Hilfe für die Ukraine – Ungarns MP in seiner Paraderolle als Störenfried”

    • Ach Peter, wenn alle „rausfliegen“ die den Wahnsinn aus BX nicht mehr mitmachen wollen besteht die EU bald nur noch aus D, F, B und LX….
      https://weltwoche.ch/daily/in-schweden-ist-die-brandmauer-geschichte-liberale-streben-erstmals-koalition-mit-rechten-an/
      Ach ja, und Strom wollen die Schweden auch nicht mehr an das darbende Deutschland liefern….
      /////
      Revolte gegen die Abpressung von Stromgebühren
      Und nun – es mag Koinzidenz sein – hat die schwedische Energieministerin Ebba Busch (Vorsitzende der Kristdemokraterna) auf einer EU-Sitzung damit gedroht, dass das „brave Mädchen“ Schweden – eine schwedische Redensart – mit seiner im Vergleich vorbildlichen Energiebilanz zum bösen Mädchen werden könnte. Der Grund liegt in einer geplanten verstärkten Vernetzung der EU-Mitgliedsstaaten, die aber damit einherginge, dass Schweden höhere Energiepreise zahlen müssten, weil Deutschland nichts gegen die Energieknappheit tut. Die Schwedin drohte sogar in relativ klaren Worten, die bestehenden Verbindungen zu „kappen“ und also damit aufzuhören, die südlichen Nachbarn mit Strom zu beliefern.
      //////

      Fliegt Schweden jetzt auch aus der EU, lieber Peter Lustig….

      • Peter S.

        Sie stellen sich noch dümmer, als Sie sind. Das ist schon eine Leistung. Es geht hier um das russische U-Boot Orban, das ganz eindeutig feindlich gegen die EU agiert und dann kommen Sie mit der Schweizer Hetzpostille Weltwoche, die die Randnotiz feiert, dass die schwedischen Liberalen, die nur eine Splitterpartei sind, mit den Schwedendemokraten koalieren wollen.

    • Alfons van Compernolle

      Er wird verlieren und das Wahlergebnis zu seinem Gunsten versuchen zu veràndern.
      Probiert er es nicht, muss er wohl sehr schnell nach Russland oder Nordkorea auswandern , wenn er nicht vor den Richtern des Internat.Strafgerichtshof landen will, denn dort gehoert er hin!

        • Willi Müller

          @’Alfons van Compernolle
          Also vor den Richtern den Internat. Strafgerichtshof wollen Sie ihn sehen ?
          Sonst beabsichtigen Sie doch immer kindischerweise die Leute auf den Mond zu schießen….

          • Alfons van Compernolle

            Willi Mùller : Sie haben recht, Hinflug ohne Rùckflug ! Das aber wird nicht in Erfùllung gehen ! Die Kosten dafùr wùrden von keinem EU.-Haushalt getragen werden.
            hahahaha ! Willi Mùller, ich habe ihren Gedankengang schon verstanden, Sie koennen es nicht lassen zu provozieren. Nun gut, wenn es sie innerlich befriedigt, dann machen sie mal weiter !

        • Alfons van Compernolle

          Hugo Egon Bernhard von S: ich weiss es nicht , aber ich vermute mal gezwungenermassen.
          Sie haben aber recht Netanjahu gehoert auch vor den Strafrichter.
          Und dann bitte zwei Justizbeamte im Gefàngnis die Wurzeln im GAZA-STREIFEN haben.

    • Tatiana Bonderenko

      @ Peter S. Sie scheinen gut verstehen was EU machen sollte. Der zweite Krieg in Iran schenkt jetzt schon weniger Aufmerksamkeit auf unsere Land. Alles schrecklich.
      Was ich auch nicht verstehen warum Eltern von Präsident Zelenskyj nach Israel gezogen sind. Einige vermuten Zusammenhang zwischen den Krieg bei uns und Iran.
      wie kann man beurteilen?
      Mit guten Grüßen. Tatiana

      • Alfons van Compernolle

        Tatiana B.: auch wenn es zur Zeit wegen den Ereignissen in und um den IRAN den Anschein hat, dass die Ukraine in Vergessenheit geraten koennte . Sie wird es nicht, WIR werden die UKRAINE
        nicht vergessen. Ich bin mir auch sehr sicher , dass die UKRAINE waffentechnisch alles das aus EUROPA erhalten wird, was sie bedarf um gegen diesen Kriegsverbrecher PUTIN und seine Konsorten zu bestehen. Ich verstehe Ihre Angst und Befùrchtungen aber Tatiana sein sie Zuversichtlich und die Ukrainer/innen sind stark. Allerdings sollte man die jungen in den Westen geflùchteten Ukrainer/innen doch Bitten in Ihre Heimat zurùck zu kommen und mit zu Helfen eben diese zu verteidigen.

        • Heinz F.

          Eine gute Idee, die fahnenflüchtigen, ungen Ukrainer “ zu bitten in ihre Heimat zurück zu kommen und zu helfen eben diese zu verteidigen“.
          Da werden die sich aber freuen und direkt los laufen.

        • @AVC, warum schnappen Sie sich nicht Peter S. und gehen selbst an die Front? Oder schicken Sie Ihre Kinder? Die Männer, die hierher geflohen sind, wollen richtigerweise nicht für einen korrupten Staat in den Tod geschickt werden, der dazu dient, internationale Gelder der Eliten zu waschen. Sollten Sie das aber gerne wollen – husch, husch. Wie sagt man so schön: „Zuerst die alten Knochen verbrauchen, ehe man die neuen nimmt.“
          Die meisten der hierher geflüchteten ukrainischen Männer sind übrigens hochqualifizierte Fachkräfte, die wir ohnehin dringend benötigen. Meine Freundin aus Odessa sagt immer: Nur über ihre Leiche würde sich ihr Sohn als Kanonenfutter melden.

          • Alfons van Compernolle

            Weil ich weit ùber 70 Jahre alt bin und schwer Lungen & Herzkrank !
            Gelinde Andlerberg: ich bin nicht mit fremder Menschen Leben grossherzig, sondern ich denke : zur Heimatverteidigung kommen eben ersteinmal dessen Staatsbùrger in Frage. Und dann noch etwas : Krieg und ganz besonders so ein mit nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg ist keine Loesung irgend welcher Probleme.
            Allerdings im Falle eines Angiffskriegs , darfv , sollte und muss man sich so gut als es einem Staat moeglich ist auch VERTEIDIGEN dùrfen.

            • @Alfons van Compernolle(22/03/2026 10:25)

              …zur Heimatverteidigung…
              Tscha, wo sind denn die Millionen geflüchteten Ukrainer die sich nicht an „DEREN“ Krieg beteiligen WOLLEN, geblieben???
              Genau, höhlen unsere Sozialkassen leer.
              Fragt sich wer hier „ein/der dummer Mensch“ ist.
              PS: Staunen Sie sich nicht wenn man an ihre Krankheiten zweifelt…wer solch ein Dünnschiss verbreiten kann.

  1. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Die hätten man mal besser nur alle 40 Jahre ein osteuropäisches Land, den original Europäern zumuten dürfen.
    Entscheidungen wurden aber leider nicht vom Normalbürger getroffen, der das ganze finanzieren musste.
    Der Normalbürger darf aber immerhin, noch in einer Demokratie leben, in dem ihm keinerlei Abstimmungsrechte bei der Europa Erweiterung gestattet gewesen sind und zukünftig auch einfach die Klappe halten soll, wenn man noch mehr Länder hinzufügt, um uns noch mehr zu verschulden.
    Die Ukraine gehört nicht zu uns!
    Auch wenn VDL und ihre leyen, intensiv daran arbeiten.
    Und der Iran gehört auch auch nicht zu uns.
    Wenn es auch in diesem Fall, nicht Putin, sondern Netanjahu gewesen ist, der glaubte seinen Beitrag dazu leisten zu müssen, dass man sich zukünftig wie im Iran fühlt.

    • Der Alte.

      Wieso keinerlei Abstimmung? Ich kann mich an Volksbefragungen erinnern ern, die dann von den Euro-Eliten negiert wurden. Ist noch schlimmer als überhaupt keine Abstimmung. Merkel war nicht die erste, die Wahlen rückgängig machen ließ.

  2. Hoffen wir, dass Orban die Wahlen gewinnt und diesem Mafiosi Zelenskyy weiterhin Paroli bietet. Sollte er die Wahlen gewinnen, muss man schauen, wie man das Ungarische Model auf die gesamte EU übertragen bekommt.

  3. Joachim Wahl

    Orban ist ein Politiker, der für sein eigenes Land steht. Wieviel Geld ist in die Ukraine geflossen? Wieviel muss noch fliessen? Und wohin? Auch nach Brüssel? Den Krieg gibt es immer noch. Hat also nichts gebracht, ausser dass sich ein paar weitere Oligarchen in diesem korrupten Land weiter die Bettpfosten und Locusdeckel vergolden. Orban hat das erkannt.

      • Alfons van Compernolle

        Peter S.: nicht alle Ungarn sind……………..Typen von Menschen. Es gibt dort auch ein paar sehr anstàndige den hilfebedùrftigen Menschen zu getane Mitbùrger.
        Aber Orban und Co gehoeren vor dem Internat.-Strafgerichtshof und dann ab in den KNAST !

        • Karli Dall

          Nicht lächerlich machen Alfons van Compernolle.

          Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und Knast:
          Es existieren Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant. Sie werden für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung sowie für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Taten verantwortlich gemacht.
          Das war 2024.
          ..und was ist bisher passiert?

          Wen hat V. Orban ermordet oder ausgehungert etc. ?
          Das Ausbremsen des „Darlehens“ ist keine Straftat, es verzögert nur das Mästen des ukrainischen Kuckucks.

  4. Verantwortung

    Wer es noch immer nicht geschnallt hat. Selenskyi hat kein Mandat mehr durch den Ukrainischen Wähler. Wer weiter will, dass Menschen im Krieg sterben, muss weiter Geld und Waffen in die Ukraine schicken. Ich erinnere an die wahren Verursacher dieses Krieges. Es begann auch viel früher.https://youtube.com/watch?v=7gu4c7VR5w8&si=DQCttNM-VyMdOBge Einstimmigkeit bedeutet auch keine Demokratie. Es ist eine Schande, dass so viele Regierungen vor der EU-Führung einknicken. Frieden schaffen durch Waffen hat noch nie funktioniert. Orban hat ganze recht die Gelder zu blockieren. Nicht zu vergessen die Drohungen Selenskyis gegenüber Orban und seiner Familie.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      # Verantwortung/…. Frieden schaffen durchwaffen hat noch nie funktioniert….

      Da bin ich ganz ihrer Meinung, aber versuchen sie es mal einem Friedrich Merz zu erklären, der dabei ist sein Land von der Autoindustrie, zur Rüstungsindustrie umzubauen.
      Jetzt vereinfacht er plötzlich die Transportgenehmigungen für Rüstungsgüter, wegen dem Ukraine Krieg und dem Iran Krieg gleichermaßen.
      Die Welt wird von Autokraten regiert und die meisten schauen einfach zu, bis zum Tag, an dem dem der Kühlschrank leer bleibt.

      _____________________________________________

      Bundesregierung erleichtert Rüstungsexporte in Golfregion
      Stand: 20.03.2026 • 13:48 Uhr

      Die Bundesregierung will wegen des Kriegs in Iran die Regelungen für den Export bestimmter Waffen befristet erleichtern. Gelten soll dies für Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen.

      Die Bundesregierung lockert die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter für eine Reihe von Golfstaaten und die Ukraine. Dazu trat eine neue, auf sechs Monate befristete allgemeine Genehmigung in Kraft. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Exporteure können so schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne vorher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen

      Quelle Tagesschau

    • Politiker Blafferei

      @ Verantwortung,

      Stimme Ihnen da voll zu. Übrigens : nicht zu Unrecht betitelt Trump die Europäer ( also Merz, Macron und Co(ns) als Feiglinge, Hosenscheisser etc. da diese nicht bereit sind an der Seite der Amerikaner, die Hormus- Straße von den iranischen Terroristen und deren Vasallen mit zu befreien, damit der Schiffsverkehr inklusive Öltransporte, wieder ohne die Gefahr beschossen zu werden, stattfinden kann.
      Auch wenn die USA natürlich ein eigenes Interesse daran haben, dass die Schiffe dort wieder frei verkehren können, nutzt dies aber den Europäern am meisten. Und hier sieht man, dass es den europäischen Politikern, auf deutsch gesagt, Scheiss egal ist, dass die Spritpreise derzeit durch die Decke gehen und die Bürger immer tiefer in ihre Tasche greifen müssen! Die Politiker juckt das wie gesagt nicht, denn sie werden ja auf Kosten des geprellten Steuerzahlers mit dicken Karrossen durch die Gegend kutschiert! Was interessieren die also die hohen Energiepreise für die Leute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind? Antwort : Gar nicht

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        # Politiker Blafferei./Der Anstifter des bisherigen erfolglosen Angriffskrieges, sollte wohl eher für die Folgekosten aufkommen.
        Die Europäer dürfen nicht länger die melkuh von kriegssüchtigen sein.
        Gibt man dem Anstifter den kleinen Finger,
        reist der uns dadurch finanziell die ganze Hand, mitsamt dem Arm ab, das kennen wir doch aus der Vergangenheit. Auch beim Ukraine Krieg durch Putin.
        Außerdem brauchen wir auch nicht wieder einen unendlich (der Summe entsprechenden) geldforderer wie Selenskyj.
        Die europäischen scheinheiligen müssen endlich lernen, wie mit unserem Geld umzugehen ist.
        Und absolut keine Beteiligung von der europäischen Seite aus, wäre schon mal einen Schritt in die richtige Richtung.
        Natürlich werden die Brandstifter uns indirekt erpressen, mit der Tatsache, dass weniger Öl zu uns gelangen kann, wenn wir nicht helfen würden.
        Der Krieg müsste dazu aber erst beendet sein und wenn man dann noch immer eine Verteidigung benötigt, dann ist er auch nicht zu Ende.
        Sollte man sich also doch irgendwann entscheiden müssen den Seeweg zu verteidigen, muss zuerst verhandelt werden wie sich der kleine Brandstifter und die USA die Kosten dafür aufteilen.
        Denn der Europäer, hat nicht um diesen sinnlosen Angriffskrieg gebeten
        und sollte deshalb auch keinen Cent der Kosten übernehmen.
        Schließlich hat man in Europa mit dem Blödsinn, schon für genug finanzielle Schäden gesorgt.

  5. Alle Achtung für den Mann mit Eiern in der Hose.Hoffentlich ist er so schlau, für den Fall, daß das Öl wieder fließt, die Milliarden nur in Scheibchen zu überweisen. Ansonsten wir er sicher über den Tisch gezogen.

  6. Der Alte

    Da dreht ein Regime seinen Nachbarn die Ölleitung ab und die EU und deren treuen Vassalen in Presse, Funk und Fernsehen wüten herum, weil Ungarn nicht dieses Regime füttern möchte. Sind eben nicht alle so unterwuerfig wie Deutschland. Es gibt noch einige Staatslenker, die für ihre Land und dessen Bevölkerung arbeiten.

  7. Ein Krieg in dem massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden und zehntausende von einem kranken Regime getötet werden ist also nicht unser Krieg?
    Ein Krieg in dem es um Gebietsansprüche geht ist“Europas Krieg“, wo seid über 4 Jahren hunderte Milliarden hingeflossen sind und nicht minder korrupt ist wie der Iran…Europa ist sowas von demokratisch, das mir spei übel wird.
    Verstehe mal einer die Prioritäten???
    Ich hoffe das Orban standhaft bleibt und die Wahlen gewinnt, mit 90 Milliarden könnte man viel Sinnvolles anfangen statt es einem narzisstischem Zelenzky zusätzlich in den Rachen zu schieben.

  8. Leider haben die Gründungsväter der EU vergessen, eine Klausel einzubauen, die es meinetwegen einer Zweidrittelmehrheit erlauben würde, nach mehrmaliger Abmahnung ein Mitgliedsland aus der Union rauszuwerfen oder zumindest alle Gelder, die es bekommt, einzufrieren. Genau dies hätte Ungarn mit diesem Orban verdient. Nun muss mal hoffen, dass Orban im April die Wahl verliert. Es ist traurig, dass hier im Forum einige Leute meinen, man sei mutig, wenn man alle Regeln missachtet, gleichzeitig aber von der Gruppe, in der man sich befindet, profitiert. Orban ist wie Trump: ein Idiot. Wenn es nur solche Leute gäbe, würde alles den Bach runtergehen. Ich kann ja verstehen, dass Leute nicht viel von dieser EU halten. aber Orban ist das Allerletzte.

  9. Hubert F.

    Orban ist auch ein Bollwerk gegen die schleichende Islamisierung des Westens und also für Europa unersetzlich.
    By the way: In Wien-Floridsdorf haben sich 60.000 Muslime am 20. Mär 2026 auf der Donauinsel zum Eid-Fest versammelt, um das Ramadan-Ende zu feiern. Und die deutschen Grünen wollen noch mehr Islam…

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Leo/ Orban macht nicht alles falsch.
      Übel nehme ich ihm aber bis heute, dass er Netanyahu nicht Anfang April 2025 in seinem Land festgenommen lassen hat.
      Denn dazu verpflichtet, ist er gewesen.
      Aber die alleinige Schuld kann man ihn nicht zuschieben, denn auch zu dieser Zeit lag der internationale Haftbefehl bereits vor und ein Machtwort von VDL, hätte auch gereicht, um die Hebel in Bewegung zu setzen ihn trotzdem in Ungarn festnehmen zu lassen.
      Und persönlich bin ich davon überzeugt, dass der Iran Krieg dadurch, wahrscheinlich verhindert worden wäre.
      Wenn man Leute absichtlich abreisen lässt, die international gesucht werden macht man sich zum Helfershelfer.
      Oder besser erklärt, Orban genau wie VDL müssten eigentlich vom Strafgerichtshof selbst, eine Anzeige erhalten, wegen unterlassener Hilfeleistung einer Festnahme.
      Leider darf aber die Justiz, nicht gegen Leute Vorgehen, die in der Politik eine gewisse Position erreicht haben.
      Und wenn doch, dann erst wenn es zu spät ist.

  10. Wer glaubt intelligent zu sein wenn er Orban unterstützt und sich gegen die Hilfe für die Ukraine stellt hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die Ukrainer leiden seit 12 Jahren unter den russischen Angriffen und die Ukrainer kämpfen für ihre aber auch für unsere Freiheiten. Die Ukrainer kämpfen und sterben für Europa, für unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. Sollte die Ukraine fallen bekommen wir erst die Rechnung für unsere Sicherheit präsentiert, dagegen sind die 90 Milliarden die wir jetzt für die Ukraine aufbringen Peanuts.
    Müssen erst unsere Kinder in den Krieg ziehen und unser Sozialstaat beschnitten werden bis hier einige Unterbelichtete begreifen dass die Ukraine für uns kämpft?

    • @Politik. Die Ukraine (wen genau Sie damit auch meinen mögen), kämpft mit Sicherheit nicht für uns oder unsere Freiheit (wen auch immer Sie damit meinen). Sie dreschen hole Phrasen, weiter nichts.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Politik/ Rechnen Sie mal ihre Peanuts in belgische Franken um und schreiben bitte danach, ob sie sich für intelligent halten.
      Helfen ist okay, wenn Hilfe aber dazu beiträgt, die Korruption zu unterstützen, dann ist es keine Hilfe mehr.
      Wenn die VDL noch 5 Millionen Euro bereitstellt, dann darf Selenskyj sich auch bei uns bedanken, anstelle mit luxusjets durch die Gegend zu fliegen und zu fordern, zu fordern, und zu fordern.

    • Peter S.

      Sie haben recht mit Ihrer Kritik an den Orbanunterstützern, aber machen Sie nicht den Fehler, das Problem in der mangelnden Intelligenz dieser Leute zu sehen, auch wenn die meisten von denen wirklich nicht sehr intelligent sind. Das Problem ist, dass diese Leute Feinde und Verräter sind und wir sie nicht entsprechend behandeln.

    • Karli Dall

      #Politik
      Die kampffähigen Ukrainer halten sich im Ausland auf und kassieren, wie man so hört, in Deutschland Bürgergeld. So sieht dieser ukrainische Kampf für „unsere“ Freiheit aus.
      Man sollte sich nicht veräppeln lassen.
      In einigen Jahren wird Frau VdL uns mitteilen, „Die Unterstützung war ein strategischer Fehler“.
      Dann ist der Käse aber wie immer, schon lange gegessen.

  11. Jeder der die Politik verfolgt weiß dass Russland, insbesondere Putin, seit Jahren versucht die EU und den Westen im Allgemeinen zu schwächen. Er benutzt dazu alle Mittel, von der Wahleinmischung über hybride Angriffe und Sabotage bis hin zum eiskalten Mord.
    Warum wollten wohl alle Länder die einst unter russischer Knute standen so schnell wie möglich zur Nato und EU? Warum haben sich bis dahin neutrale Länder wie Finnland und Schweden der Nato angeschlossen? Warum müssen wir uns wieder stärker bewaffnen und warum spricht man wieder über Wehrpflicht? Warum müssen Telefon und Internetkabel bewacht werden?
    Ganz bestimmt nicht weil westliche Politiker Kriegstreiber sind und die Waffenindustrie fördern wollen und ganz bestimmt nicht weil Putin nur auf einen Kaffee vorbeikommen und uns günstige Energie liefern will.
    Aufwachen. Putin befindet sich seit Jahren mit uns im Krieg und die Ukraine ist auch unsere vordere Front.
    Wer das nicht sieht oder nicht sehen will sollte sich schon mal darüber informieren was es heisst unter Russland zu leben.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      # Politik/ Ihr Kommentar enthält nur Teil wahrheiten. Weil sie verschweigen, dass es sich um einen indirekten Raub, der original Europäer, zwecks Daseinsberechtigung des EU-Parlaments gehalten hat.

      Was glauben Sie wohl, weshalb man es so eilig hatte, so viele osteuropäische Länder mit unserem Geld zu überzeugen, sich uns anzuschließen?
      Ob wir selbst damit einverstanden gewesen sind, hat doch niemanden aus den Reihen interessiert, für die sie hier ihre Propaganda zur Verfügung stellen müssen.
      Und Putin hat dabei auch nur dumm zusehen dürfen, bis ihm der Kragen geplatzt ist.
      Es war aber auch kein Verteidigungsversuch meinerseits, für den nicht weniger autokratisch handelnden.

      Damit nicht genug, glaubte man im EU-Parlament feste an die Strategie, billig waren aus nicht europäischen Ländern einführen zu müssen, damit es dem am besten funktionierenden teil der Industrie gelingt, noch erfolgreicher zu werden.

      Und der Schuss ist ebenfalls nach hinten losgegangen, weil die (erfolg) (reichen) der Industrie, ihren Erfolg mittlerweile in nicht europäische Länder feiern.
      Für diese dummen Fehler, werden von der und ihre Leyen zwar nie bestraft werden, aber auch deren Nachkommen, werden dadurch spüren wie es sich anfühlt in einer Diktatur zu leben, die man versucht einzuführen, weil man keinen anderen Ausweg mehr sieht, um nicht für seine Fehler bestraft zu werden, die man selbst, zusätzlich durch die Globalisierung verursacht hat.

  12. Das ist eine Show fürs Stimmvieh, man spielt „good cop, bad cop“. Die EU muss irgendwie aus der Ukraine-Nummer wieder heraus kommen und das schnell. Das 20. Sanktionspaket gegen Russland verpufft, Putins Kriegskasse füllt sich durch den Iran-Krieg von alleine und die der EU leert sich aus demselben Grund genau so schnell. Die EU ist am Ende. Punkt. Der Zugriff auf das Russische Geld hat BdW verbaut, jetzt muss noch jemand den Spielverderber geben der die Verteilung von weiterem Schuldengeld an die Ukraine verhindert. Die Rolle spielt der Bösewicht vom Dienst, Orban. Die EU kann den Abnutzungskrieg gegen Russland nicht weiter finanzieren und Orban spielt den Bösewicht der dem Spuk ein Ende setzt. So geht Politik….

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