Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs hatten bei der US-Wahl auf einen Sieg von Kamala Harris gehofft. Wird es die EU nun richtig ungemütlich?
Die ersten Gratulationen für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aus Europa ließen nicht lange auf sich warten und fielen überraschend freundlich aus. Ganz vorn dabei war der französische Präsident Emmanuel Macron. „Ich bin bereit, zusammenzuarbeiten, wie wir es vier Jahre lang getan haben. Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand“, schrieb er an Trump auf X.
Wenig später folgte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit Gratulationen erst auf X und dann vor den Kameras im Kanzleramt. Er bot Trump eine Fortsetzung der verlässlichen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA an: „Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander.“
25.08.2019, Frankreich, Biarritz: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, beobachtet seine Frau Brigitte, als sie Donald Trump, Präsident der USA, beim gemeinsamen Familienfoto im Rahmen des G7-Gipfels küsst. Foto: François Mori/AP/dpa
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Europa weiß sehr genau, wie dramatisch Trump die transatlantischen Beziehungen verändern kann. Viele wollten das lange Zeit nicht wahrhaben und setzten auf die Hoffnung, dass die Demokratin Kamala Harris die Nachfolgerin von US-Präsident Joe Biden werden würde.
Nun sind sie gezwungen, sich auf die zweite Ära Trump mit all ihren Ungewissheiten vorzubereiten. Wie schlimm es mit dem Rückkehrer ins Weiße Haus wird, mag niemand so richtig abschätzen.
– Droht mit Trump ein Rückzug der USA aus der Nato?
Konkrete Hinweise darauf gibt es nicht. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht.
In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ließ nach Trumps Wahlsieg mitteilen: „Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten.“ Zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt. Durch die Zusammenarbeit in der Nato trage man dazu bei, Aggressionen abzuschrecken, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.
27.09.2024, USA, New York: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump (r) trifft Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Trump Tower. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
– Was ist mit der Unterstützung der Ukraine?
Vor allem aus Sicht der ost- und mitteleuropäischen Nato-Staaten ist das die relevanteste Frage. Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. In denen könnte Kremlchef Wladimir Putin dann auch ein Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung angeboten werden. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte seinen Krieg dann als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
Bei einem Ausstieg der USA aus der Ukraine-Hilfe käme Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant eine maßgebliche Rolle zu. Die Bundesregierung wäre aber nicht annähernd in der Lage, die Lücke zu füllen – selbst dann nicht, wenn sie eine Haushaltsnotlage feststellen und erneut die Schuldenbremse aussetzen würde.
– Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Wirtschaftsbeziehungen?
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe in die Vereinigten Staaten neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen – für Produkte aus China sogar in Höhe von 60 Prozent. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Für Unternehmen aus der EU waren die USA 2023 der wichtigste Waren-Exportmarkt
– Wie könnte die EU reagieren?
In Brüssel werden die Äußerungen von Trump zu den Zöllen sehr ernst genommen. Für den Fall seines Wahlsiegs wurden in den vergangenen Monaten deswegen bereits Vorbereitungen für einen neuen großen Handelskonflikt getroffen. Sollte Trump neue Zölle einführen, würde die EU aller Voraussicht nach mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren. Im Idealfall wären diese so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Mit großer Sorge wird in Brüssel gesehen, dass hohe US-Zölle auf Waren aus China dazu führen könnten, dass diese dann auf den Markt in Europa gebracht werden und dort europäischen Herstellern das Leben schwer machen.
11.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump (r), Präsident der USA, macht eine Geste nach der Begrüßung durch Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, nach seiner Ankunft zum Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, warnte Trump gleich nach dessen Wahl vor Regelbrüchen und Alleingängen. „Die EU wird ihren Kurs im Einklang mit ihrer strategischen Agenda als starker, geeinter, wettbewerbsfähiger und souveräner Partner verfolgen und gleichzeitig das regelbasierte multilaterale System verteidigen“, schrieb er zusammen mit Glückwünschen an den Republikaner.
– Was für Branchen könnte der Handelskonflikt treffen?
Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen. Erneut eskalieren könnte auch der Konflikt um von Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Dieser konnte durch einen Deal mit Noch-Präsident Biden entschärft werden – dessen Laufzeit endet allerdings im März kommenden Jahres.
– Auf wen kommt es in der EU jetzt an?
Eigentlich auf die zwei größten Volkswirtschaften der EU, also auf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die beiden telefonierten bereits am Morgen nach der Wahl miteinander, um über die Folgen des Wahlergebnisses zu sprechen. „Man hat vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren“, hieß es anschließend von deutscher Seite. In den vergangenen drei Jahren haben die beiden es aber nicht vermocht, eine gemeinsame europapolitische Linie zu finden.
Die Vorstöße Macrons für mehr europäische Souveränität waren schon bei der früheren Kanzlerin Angela Merkel auf wenig Interesse gestoßen. Bei Scholz war das bisher nicht anders. Das könnte sich jetzt aber vielleicht ändern. «Die Europäische Union muss eng zusammenstehen und geschlossen handeln», sagte Scholz in seiner ersten Reaktion auf die Trump-Wahl. Darauf wolle er als Kanzler hinarbeiten. Die erste Nagelprobe gibt es in den kommenden beiden Tagen, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Budapest tagen. (dpa)
Man hat TRUMP als einen „CLOWN“ bezeichnet!!! Dieser Titel passt wohl eher für „MICHEL“!!!
Sehr richtig, Michel ist kein seriöser Mensch eher ein Clown …
HINWEIS – US-Wahl eine schallende Ohrfeige für Demoskopen: „Schweigende Mehrheit“ entscheidet [Zwischenruf] https://ostbelgiendirekt.be/ohrfeige-fuer-demoskopen-zwischenruf-401240
Wenn ich Trump wäre, würde ich den Europäern mal ordentlich in den Arsch treten. Verdient hätten sie es.
Sie haben sich aufgeführt wie Kindergartenkinder.
Würde Trump den Krieg in der Ukraine beenden, wäre das gut für Europa, denn dann fallen die Milliarden-Zahlungen an das korrupte Land (nicht die Bürger, sondern gewisse Politiker) weg. Diese Gelder würden dann endlich in die europäischen Länder für Bildung, Sicherheit, Gesundheitswesen,… investiert und der steuerzahlende Bürger hätte etwas von diesem Geld. Auch würde das Klima sauberer, denn dann würden keine Bomben mehr fallen, Panzer rollen usw. Die Gelder für die ukrainischen Flüchtlinge würde auch wegfallen, wenn sie nach Hause fahren. Und der allerwichtigste Punkt in der Sache: Keine Toten, keine Verletzten mehr!
Ein Verzicht auf die Nato-Osterweiterung wäre auch gut, denn die USA möchte z.B. auch keine Waffen-Stationierungen im nahen Mexiko, wieso sollte dieser Sicherheitsaspekt bei Russland anders bewertet werden.
Was die Wirtschaftsbeziehungen und Zölle angeht: Abwarten. Trump kann USA nicht einigeln, auch er ist auf Ex- und Importe angewiesen.
Ich habe vor Kurzem ein Interview mit dem ehemaligen Botschaft in Berlin gesehen: Dieser sagte, Trump würde wirtschaftlich lieber bzw. vermehrt mit Europa als China zusammen arbeiten. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Mal sehen, ob Trump vergisst oder ob es ihm gleich ist, wie die europäischen Medien mit ihm umgegangen sind (Faschist, Nazi usw.).
Wird es nach dem Wahlsieg von Trump für Europa ungemütlich?
Hoffentlich als erstes für VDL und Konsorten !!!
Leider werden diese den Druck nach unten weiterreichen …und ganz ganz unten stehen wir.
@ – JKF 20:37 Ihr Kommentar ist gut und leider auch noch Wahr .
Der eine Satz von Mark Rutte sagt doch alles!
„Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten.“
Vor allem „ die Interessen der USA zu fördern! Die Arschkriecherei u Schleimerei erreicht tatsächlich immer höhere Dimensionen!
Das Europäische Problem ist, dass ein Grossteil unserer Rüstungsausgaben in die USA fliessen. Würden diese in Europa bleiben und die 2% des BIP erreichen, dann hätten wir keine Probleme mit Arbeitslosigkeit
Jetzt ist Trump seit Mittwoch als Präsi bestätigt.
Wollte er den Ukrainekrieg nicht innerhalb von 24 Stunden beenden. Direkt nachdem er gewählt wurde und vor der Ernennung.
War wohl nur heisse Luft
@ Krieg beendet
Nee nee
Schließlich hat er ja mit Selensky schon telefoniert, zusammen mit dem anderen Irren, Elon Musk. Ja und weil dieses Gespräch so gut war, lt Selensky, ihm irgendwelche Versprechungen gemacht wurden, von wegen Satelliten weiter benutzen zu dürfen, ist Trump plötzlich nicht mehr der böse Irre.
Vielleicht telefonieren Trump und Musk als Nächstes mit Putin, und machen dem auch irgendwelche Versprechungen….willkommen im Irrenhaus 😵💫🥴
Noch gilt für Trump Stunde Null.
In Brüssel wird befürchtet, dass Trump die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.
Vor allem deutsche Großdenker wie Frau Zar-Zimmermann und Herr Roderich Kiesewetter befürchten eine Fluchtwelle von ukrainischen Flüchtlingen – nach Deutschland und machen sich Gedanken über die Kosten.
Deshalb sind sie beide für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, „damit Russland nicht den Krieg gewinnt“.
Was fällt einem dazu ein?
Wird es in Europa durch den Wahlsig Trumps ungemütlich ?
Trump ist zwar der neue Präsident ;
die Wahlen gewonnen , hat aber Elon Musk .
Und dieser wird nicht nur durch Nachahmer seiner Handlungen für Europa schlecht sein , sondern auch für Amerika selbst .
Zuerst wird er dafür sorgen dass die Amerikaner mehr verdienen .
Er selbst wird zwecks Selbstbereicherung viele Arbeitsplätze in seiner!!! Branche schaffen , um dem Trump in anderen Branchen , Arbeitsplätze abbauen zu lassen.
Das funktioniert , weil Elon Musk natürlich ein Fan der modernen Technik ist und somit tatsächlich allgemein , auf viele Arbeitsplätze in Zukunft verzichtet werden kann.
Die Lohnerhöhung zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump, sind also auf Dauer nur die Beruhigungspille für das was noch kommt .
Merken werden es aber die wenigsten , auch weil jeder sich selbst der Nächste ist und nicht realisieren wird, weshalb nach und nach immer mehr Kollegen fehlen.
Selbst wenn Trump und Elon Musk für nur 20% zusätzliche Arbeitslose sorgen werden , glänzen sie ja immer noch für die Leute , die durch Lohnerhöhungen am Arbeitsplatz verweilen dürfen.
Kritisch wird es in dem Moment , wenn es auf die 50% zugeht , der normalerweise arbeitenden Bevölkerung , die keine Arbeit mehr haben werden.
Aber bis dahin , ist weder Trump noch Elon Musk tätig und dann zählen eben deren Kinder zu den vermögendsten der Welt .
Es gibt eben keine Wunder , in einer Welt , in der man die künstliche Intelligenz zulässt , um den Spruch
– Reiche werden immer reicher – noch mehr zu verdeutlichen.
Denn früher konnte man den Spruch so stehen lassen , heute neu zu überdenken .
– Die künstliche Intelligenz wird dazu genutzt , die Intelligenz des Menschen zu vergraben und nur noch eine Handvoll Menschen wird das Sagen haben –
„Deshalb sind sie beide für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, „damit Russland nicht den Krieg gewinnt“.“ Was fällt einem dazu ein?
@ Frage,
Qualifizierten Experten ( die das aber nicht öffentlich wagen zu sagen) ist dazu schon seit Beginn des Krieges in der UKR bewusst, dass nur mit dem Angriff auf Ziele in Russland, mit dem entsprechenden Kriegsmaterial ( hauptsächlich mit Flugzeugen – Raketen usw) Putin beeindruckt werden könnte. Also leider nur mit dem selben Terror den Putin in der Ukraine veranstaltet. So wie es jetzt aussieht, ist die
Kriegsführung, wie sie momentan mit Unterstützung des Westens, leider nur „ein Sterben auf Raten“ für die UKR. Man sieht doch, dass die Russen immer mehr Gebiete in der UKR einnehmen. Aber wie den Krieg beenden, ohne dass dieser auf russischem Territorium ausgedehnt wird? Wie auch immer, aber mit der jetzigen militärischen Vorgehensweise werden nur hunderte Milliarden in ein“ Kriegsfass ohne Boden“ hinein gepumpt ohne Aussicht auf Erfolg.