In ihrer Sitzung von Mittwoch, dem 28. Mai 2025, hat die DG-Regierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in zahlreichen Zuständigkeitsbereichen verabschiedet.
In ihrer Regierungserklärung vom 16. September 2024 hatte die Regierung vor dem Parlament angekündigt, die bestehenden Rechtstexte auf Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung zu überprüfen und entsprechende Rechtstexte zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen.
Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der DG-Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Foto: Pixabay
In diesem Sinne wurde bereits ein sogenanntes Vereinfachungsdekret auf den Weg gebracht, mit dem Bürokratie reduziert wird. Parallel dazu enthält der am Mittwoch verabschiedete Erlass nun weitere Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung.
Die Vereinfachungsmaßnahmen sind sehr vielfältig und betreffen Detailfragen administrativer Handhabung in unterschiedlichsten Bereichen. Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Konkrete Beispiele von Verwaltungsvereinfachung oder Bürokratieabbau wurden allerdings nicht genannt.
Die Verwaltungsvereinfachungen treten größtenteils unmittelbar in Kraft. Die Regierung wird in den kommenden Monaten alle noch verbleibenden Rechtstexte der DG auf weitere Möglichkeiten der Vereinfachung überprüfen und im Laufe des Jahres zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen.
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Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Konkrete Beispiele von Verwaltungsvereinfachung oder Bürokratieabbau wurden allerdings nicht genannt.
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Also zum grössten Teil die unproduktive Geldvernichtung durch die Politik. Kein Wort zu den überbordenden Bauvorschriften, Betriebsgenehmigungen, CO2 Monitoring …. usw… Man zerstört weiter die produktive Basis der Volkswirtschaft erleichtert aber das Verteilen des dort abgesaugten Geldes….
Es dauert nicht mehr lange dann fällt dieses Kartenhaus aus Sozial, Kultur, Integration, Jugend…. in sich zusammen weil der Politik das Geld der anderen Leute ausgeht.
Wie ernst ist es der Regierung mit dem Bürokratieabbau wirklich?
Ein Blick auf die offizielle Seite der ostbelgischen Regierungssitzungen sagt mehr als viele Worte:
https://ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-255/
Der Eindruck drängt sich auf, dass kaum noch etwas anderes geschieht, als ständig neue Gremien einzusetzen und deren Mitglieder zu „bestellen“. Diese Gremien sind oft selbst wieder Ursprung neuer Bürokratie. Statt sie abzubauen, schaffen sie neue Strukturen, Sitzungen und Entscheidungswege.
Mein Vorschlag: Die Zahl der Gremien mindestens halbieren.
Weniger Strukturen, mehr Klarheit, das wären ein ernst gemeinte Schritte in Richtung Bürokratieabbau!
Einfach das Eupener System Halbieren, und fertig der Bürokratieabbau! Der jetzige Kram ist uns zu teuer, zu Gross und Überflüssig da unrentabel!
Die Bürger sind durchaus weit genug vorgeschritten im betreuten Denken, das die den Quatsch glauben.
Interessiert habe ich in mehreren Medien die Meldung zum verabschiedeten Maßnahmenpaket der DG-Regierung zum Bürokratieabbau gelesen. So lobenswert der Grundgedanke eines schlankeren Verwaltungsapparats auch ist – ohne konkrete Beispiele, Indikatoren oder nachvollziehbare Effekte bleibt der angekündigte Bürokratieabbau ein leeres Versprechen.
Gerade weil die Regierung selbst von „weitreichenden“ Vereinfachungen in so sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Soziales oder Kinderbetreuung spricht, wäre es ihre Pflicht gewesen, klar zu benennen, was genau sich für wen wie ändert. Doch konkrete Maßnahmen gibt es in den Presseankündigungen nicht. Auch messbare Kriterien, damit wir Bürger die Wirksamkeit beurteilen könnten, fehlen vollständig. Es handelt sich also eher um eine politische Absichtserklärung, oder?? Bürokratieabbau muss erlebbar und überprüfbar sein – nicht nur in Regierungserklärungen existieren. Wer echte Vereinfachung will, sollte auf Transparenz, Beteiligung der Betroffenen und klare Zielsetzungen setzen. Andernfalls bleibt der Eindruck: Viel Lärm um nichts.
Ich würde mich auch über die Angabe konkreter Maßnahmen freuen.
Hoffentlich werden auch die gerügt, die diesen Bürokratie-Berg aufgebaut und dickes Geld dabei verdient haben.
Erinnert euch noch an den Bayer Steuber!? Der bekam sogar einen Posten nur für solches bei der E U vor Jahren! Nie mehr was gehört davon! So machen die Leute das, grosse Versprechungen, noch höhere Schulden, Hauptsache ein dickes Geld und den Deckel oben auf der Superrente! Abscheu der Menschheit!
HINWEIS – Heute vor genau einem Jahr holte Paasch die CSP in die Regierung und schob Antoniadis aufs Abstellgleis https://ostbelgiendirekt.be/heute-vor-einem-jahr-pdg-417388