In ihrer Sitzung von Mittwoch, dem 28. Mai 2025, hat die DG-Regierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in zahlreichen Zuständigkeitsbereichen verabschiedet.
In ihrer Regierungserklärung vom 16. September 2024 hatte die Regierung vor dem Parlament angekündigt, die bestehenden Rechtstexte auf Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung zu überprüfen und entsprechende Rechtstexte zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen.
Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der DG-Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Foto: Pixabay
In diesem Sinne wurde bereits ein sogenanntes Vereinfachungsdekret auf den Weg gebracht, mit dem Bürokratie reduziert wird. Parallel dazu enthält der am Mittwoch verabschiedete Erlass nun weitere Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung.
Die Vereinfachungsmaßnahmen sind sehr vielfältig und betreffen Detailfragen administrativer Handhabung in unterschiedlichsten Bereichen. Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Konkrete Beispiele von Verwaltungsvereinfachung oder Bürokratieabbau wurden allerdings nicht genannt.
Die Verwaltungsvereinfachungen treten größtenteils unmittelbar in Kraft. Die Regierung wird in den kommenden Monaten alle noch verbleibenden Rechtstexte der DG auf weitere Möglichkeiten der Vereinfachung überprüfen und im Laufe des Jahres zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen.
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Betroffen von den weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen sind nach Angaben der Regierung insbesondere die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Konkrete Beispiele von Verwaltungsvereinfachung oder Bürokratieabbau wurden allerdings nicht genannt.
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Also zum grössten Teil die unproduktive Geldvernichtung durch die Politik. Kein Wort zu den überbordenden Bauvorschriften, Betriebsgenehmigungen, CO2 Monitoring …. usw… Man zerstört weiter die produktive Basis der Volkswirtschaft erleichtert aber das Verteilen des dort abgesaugten Geldes….
Es dauert nicht mehr lange dann fällt dieses Kartenhaus aus Sozial, Kultur, Integration, Jugend…. in sich zusammen weil der Politik das Geld der anderen Leute ausgeht.
Wie ernst ist es der Regierung mit dem Bürokratieabbau wirklich?
Ein Blick auf die offizielle Seite der ostbelgischen Regierungssitzungen sagt mehr als viele Worte:
https://ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-255/
Der Eindruck drängt sich auf, dass kaum noch etwas anderes geschieht, als ständig neue Gremien einzusetzen und deren Mitglieder zu „bestellen“. Diese Gremien sind oft selbst wieder Ursprung neuer Bürokratie. Statt sie abzubauen, schaffen sie neue Strukturen, Sitzungen und Entscheidungswege.
Mein Vorschlag: Die Zahl der Gremien mindestens halbieren.
Weniger Strukturen, mehr Klarheit, das wären ein ernst gemeinte Schritte in Richtung Bürokratieabbau!