Politiker im walisischen Parlament, dem Senedd, könnten künftig für vorsätzliche Falschaussagen zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechender Gesetzesvorstoß sieht vor, dass gewählte Mandatsträger ihr Amt verlieren können, wenn nachgewiesen wird, dass sie bewusst gelogen haben.
Der Entwurf geht noch weiter: Wer im Wahlkampf gezielt falsche Aussagen verbreitet, um Stimmen zu gewinnen, soll unter Umständen sogar strafrechtlich verfolgt werden können.
Damit würde Wales eine Vorreiterrolle innerhalb Europas einnehmen, denn bislang existieren nur wenige vergleichbare Regelungen, die politische Lügen ausdrücklich sanktionieren.
Hintergrund der Initiative ist das wachsende Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Politik. Die walisische Regierung hat sich verpflichtet, „weltweit wegweisende“ Gesetze einzuführen, die darauf abzielen, Lügen in der Politik in Wales bis zum nächsten Jahr illegal zu machen, und hat den Verhaltenskodex-Ausschuss des Senedd gebeten, die beste Vorgehensweise dafür zu prüfen.
Das Walisische Parlament (WP; englisch Welsh Parliament) oder die Senedd Cymru (walisisch Senedd Cymru), kurz Senedd, ist das Regionalparlament von Wales. Foto: Shutterstock
Kritiker warnen indes vor möglichen Risiken für die Meinungsfreiheit. Die Grenze zwischen politischer Zuspitzung, Fehleinschätzung und vorsätzlicher Lüge sei nicht immer eindeutig zu ziehen. Es bestehe die Gefahr, dass neue Regeln politisch instrumentalisiert werden könnten.
Die walisische Regierung betont, dass klare Kriterien und unabhängige Prüfmechanismen vorgesehen seien, um Missbrauch zu verhindern. Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes wird derzeit noch beraten. Sollte der Vorschlag verabschiedet werden, könnte er als Modell für andere Parlamente dienen. (cre)
Wenn das in der DG eingeführt würde…..
Nur der Wähler soll bestimmen, wer gewählt wird. Juristen da raus halten.
…….sollte der Vorschlag verabschiedet werden, könnte er als Modell für andere Parlamente dienen…….
Da fällt mir doch ganz spontan, das Europaparlament ein.
Man kann davon ausgehen, dass VDL und ihre Leyen, noch heute Nachmittag den Vorschlag im eigenen Parlament, zum Gesetz machen 😉
Das ist ein wirklich guter Vorschlag.
Besorgte Mutter, naiv!
80% der Leute wollen belogen werden….
80%der Kommentatoren verbreiten hier die Lügen.
Die anderen werden hier rot-grün- versifft oder Schlafschaf genannt
Karl Lauterbach wird von seiner Vergangenheit eingeholt. In einer Fernseh-Sendung wurde der damalige SPD-Abgeordnete dereinst gefragt: „Was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?“ Lauterbachs Antwort: „Die Wahrheit, also die Wahrheit, führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod, ich bitte Sie…“
Die Aussage stammt aus dem Jahr 2019 aus der WDR-Sendung „Könnes kämpft“, einem Reportagemagazin mit Schwerpunkt auf Verbraucherthemen.
Super relevante Antwort.
Nicht schlimm, denn Sie belügen sich selbst, jeden Tag, lieber Dax. :-)
Nicht mich, nur die Frauen, denn ich weiß genau was die hören wollen…. 😉
https://musikguru.de/fleetwood-mac/bedeutung-little-lies-18812.html#google_vignette
Dass wird dann ein sehr leeres Parlament in der DG, wenn die alle im Knast sitzen !
Unser Lügenbaron ( Bürgermeister ) bekommt dann Lebenslänglich im Arbeitslager in Weißrussland !
Das kommt ja quasi einem Berufsverbot für 90 % der Politiker gleich. Schliesslich werden Sie ja gewählt weil sie gut lügen können.
Eigentlich ist das eine feine Sache. Das Problem ist nur wer entscheidet was Lüge ist, gehören falsche Zahleninterpretationen, Halbwahrheiten, überspitzte Behauptungen dazu? Wo ist die Grenze?
Wenn man heute sieht wie schamlos oft gelogen wird, angefangen beim Potus, weiter über Präsidenten, Premierminister und Abgeordnete bis hin zu „Journalisten“, dann ist es wirklich an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Die Frage ist wohl nicht ob, sondern wie und was.
Das ist eine ganz einfache Übung; man lese was F. Merz und Klingbeil vor der Wahl versprochen haben, und was sie aktuell so machen. Klingbeil schafft das Ehegattensplitting ab und Merz erhöht die Mehrwertsteuer – also genau das was sie vor der Wahl sagten…. 🤪🤪😎
Hängt davon ab, wer die Macht hat Wahrheit und Lüge zu definieren. MINT-ler würden sagen, dies sind keine feste Werte sondern Anpassungsvariablen, die es ermöglichen die Sache „stimmig“ zu machen.
Ein weiterer Versuch, die Redefreiheit einzuschränken, diesmal für gewählte Politiker. Man stelle sich vor, dies würde für das PDG gelten. Wer würde festlegen, was Lüge ist und was Wahrheit? Da der Orwellsche Neusprech aktuell herrscht wäre es wohl so, dass alles was die Opposition sagt als Lüge gelten würde und alles was die Mehrheit sagt als Wahrheit gelten würde. Merke: Wahrheit und Wirklichkeot sind ncit deckungsgleich. Wahr ist, was als solches deklariert wird. Früher war es mal wahr, dass die Sonne sich um die Erde dreht und ein kluder Mensch hat gesagt, dass der Faschismus bei seiner Rückkehr sagen wird es sei sei der Antifaschismus.
Ja, das stimmt. Wer entscheidet was Wahrheit und Lüge ist? Hauptsache nicht die, die in dem Moment an der Macht sind. Es ist schon unfaßbar, daß ich selbst eine fette Anzeige kassiere, wenn ich bei der Alkohlkontrolle behaupte nichts getrunken zu haben, in der Politik aber gelogen werden kann daß sich die Balken biegen, ohne Konsquenzen. Aber eins ist klar, anfangen sollte man von oben, denn der Fisch stinkt vom Kopf, wie Herr M. und z.B. seine ins EU-Parlement weggelobten Freunde stets aufs Neue beweisen.
Das wäre auch was für die Deutschen u ihren Merz
Ja lügen, dass können sie alle am besten!? Was wäre gewesen, wenn der MP uns vor den letzten Wahlen vom Hohen Schudenstand gesprochen hätte? Aber so, oder so, dass rächt sich beim nächsten mal!
Oh,
sollte das in Belgien Schule machen,dann wird es für für diese Herren doch ab heute noch schwerer in Eupen Karnevalsprinz zu werden…