Politiker im walisischen Parlament, dem Senedd, könnten künftig für vorsätzliche Falschaussagen zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechender Gesetzesvorstoß sieht vor, dass gewählte Mandatsträger ihr Amt verlieren können, wenn nachgewiesen wird, dass sie bewusst gelogen haben.
Der Entwurf geht noch weiter: Wer im Wahlkampf gezielt falsche Aussagen verbreitet, um Stimmen zu gewinnen, soll unter Umständen sogar strafrechtlich verfolgt werden können.
Damit würde Wales eine Vorreiterrolle innerhalb Europas einnehmen, denn bislang existieren nur wenige vergleichbare Regelungen, die politische Lügen ausdrücklich sanktionieren.
Hintergrund der Initiative ist das wachsende Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Politik. Die walisische Regierung hat sich verpflichtet, „weltweit wegweisende“ Gesetze einzuführen, die darauf abzielen, Lügen in der Politik in Wales bis zum nächsten Jahr illegal zu machen, und hat den Verhaltenskodex-Ausschuss des Senedd gebeten, die beste Vorgehensweise dafür zu prüfen.
Das Walisische Parlament (WP; englisch Welsh Parliament) oder die Senedd Cymru (walisisch Senedd Cymru), kurz Senedd, ist das Regionalparlament von Wales. Foto: Shutterstock
Kritiker warnen indes vor möglichen Risiken für die Meinungsfreiheit. Die Grenze zwischen politischer Zuspitzung, Fehleinschätzung und vorsätzlicher Lüge sei nicht immer eindeutig zu ziehen. Es bestehe die Gefahr, dass neue Regeln politisch instrumentalisiert werden könnten.
Die walisische Regierung betont, dass klare Kriterien und unabhängige Prüfmechanismen vorgesehen seien, um Missbrauch zu verhindern. Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes wird derzeit noch beraten. Sollte der Vorschlag verabschiedet werden, könnte er als Modell für andere Parlamente dienen. (cre)
Wenn das in der DG eingeführt würde…..
Nur der Wähler soll bestimmen, wer gewählt wird. Juristen da raus halten.
…….sollte der Vorschlag verabschiedet werden, könnte er als Modell für andere Parlamente dienen…….
Da fällt mir doch ganz spontan, das Europaparlament ein.
Man kann davon ausgehen, dass VDL und ihre Leyen, noch heute Nachmittag den Vorschlag im eigenen Parlament, zum Gesetz machen 😉
Das ist ein wirklich guter Vorschlag.
Besorgte Mutter, naiv!
80% der Leute wollen belogen werden….
80%der Kommentatoren verbreiten hier die Lügen.
Die anderen werden hier rot-grün- versifft oder Schlafschaf genannt