Politik

Schlappe für Ursula von der Leyen vor EU-Gericht im Rechtsstreit um SMS an den Konzernchef von Pfizer

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, spricht während einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch des Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Corona-Impfstoffs Pfizer/Biontech, in Puurs bei Antwerpen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

AKTUALISIERT – Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: In einem Prozess um Ursula von der Leyens Impfstoff-Management gibt es jetzt ein Urteil.

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert.

Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt.

Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

Eine Journalistin der „New York Times“ beantragte daraufhin zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die Kommission wiegelte mit der Begründung ab, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an. (dpa)

EU-Spitze um Ursula von der Leyen reiste für einen Festakt mit Flugzeug von Brüssel nach Luxemburg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für einen Festakt mit dem Flugzeug von Brüssel nach Luxemburg gereist – obwohl die Strecke mit dem Auto nur gut 200 Kilometer lang ist.

Nach dem Antrittsbesuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Brüssel am Freitag flog die Präsidentin der EU-Kommission nach Luxemburg zum Europatag – gemeinsam mit Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, wegen des engen Terminplans sei ein gecharterter Flug „die einzige Reiseoption“ gewesen, die eine Teilnahme ermöglicht habe. Laut dem „Luxemburger Wort“ sind von der Leyen und Costa nach dem Termin auch mit dem gecharterten Flugzeug wieder zurück nach Brüssel gereist.

01.04.2025, Frankreich, Straßburg: Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa (L), spricht mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (R), und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (C), im Rahmen einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Foto: Frederick Florin/AFP/dpa

Fliegen ist die bei weitem klimaschädlichste Art zu reisen. Und laut einem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden – dabei geht es auch um den sparsamen Umgang mit Haushaltsgeldern.

– Umstände „außergewöhnlich“? Am Freitagmittag hielten die drei EU-Spitzenvertreter zunächst Gespräche mit dem neuen deutschen Kanzler Merz ab. In Luxemburg nahmen sie auf Einladung des Premierministers Luc Frieden an einer Feier zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung teil, die mit dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Grundlage für die EU legte. Die dichte Terminfolge sei „außergewöhnlich“und der Flug damit gerechtfertigt gewesen, sagte die Sprecherin weiter.

Auf dem Landweg von rund 200 km würde eine Autofahrt von Brüssel nach Luxemburg rund zweieinhalb Stunden dauern. Wie lange der Flug mitsamt den Fahrtwegen zu den Flughäfen dauerte und ob die EU-Vertreter dabei Zeit einsparen konnten, beantwortete die Sprecherin nicht. Es sei offensichtlich, dass der Flug „deutlich schneller“ als die Fahrt mit dem Auto sei, sagte sie. (dpa)

70 Antworten auf “Schlappe für Ursula von der Leyen vor EU-Gericht im Rechtsstreit um SMS an den Konzernchef von Pfizer”

  1. Das Ding

    Diesmal kann man das aber nicht auf das Wahlvieh schieben! Wenn ich mich richtig entsinne, wurde die Frau von keinem einzigen Europäischen Bürger gewählt?! Solche Leute werden nur von ihresgleichen gewählt

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Hätte man das ✈️ Flugzeug, nach dem Absprung, von der EU rrrsula mit dem Fallschirm über Luxemburg, für sinnvolle Zwecke genutzt, dann würde ich ja nichts schreiben.
      Ich hoffe jedenfalls , dass man nicht dort mit ihr gelandet ist und anderer Maschinen noch unnötig Schleife drehen mussten, weil die Frau dort Party machen wollte.
      Dass man schließlich doch landen musste, weil sie vermutlich nach der Party zu betrunken zum Laufen gewesen ist und man sie auf diese Weise nach Hause befördert hat, könnte es einen Richter dazu verleiten, ihr mildernde Umstände wegen Gedächtnislücken, aufgrund des Alkoholkonsums zu gewähren .
      Hoffe ihr damit vor Gericht geholfen haben zu können wollen dürfen 😬🤪😵‍💫

    • Warum sollte man, in einer Demokratie, die höchste Repräsentantin eines Staatenbundes, oder Union, demokratisch wählen. Der drecks Pöbel versteht es dich eh ihr und morgen ist ja -fast- wieder Wochenende. 🙌🍻

  2. Goodbye Belgien

    Flintenuschi wird schon wieder schnell alle Daten zu diesem Ausflug nach Luxemburg löschen.
    Sie kennt sich ja besonders mit „veruschen“, äh „vertuschen“ schließlich bestens aus.
    Und nebenbei: war ihr Kurzaufenthalt in Luxemburg wirklich so wichtig für das „Weltgeschehen“ ?
    Ich frage für einen Freund.

  3. Peter Müller

    Jeder der an ihrer Stelle wäre , würde auch so handeln. Jeder nimmt den einfachsten Weg. Ob Politiker, Sportler, oder eben die Reichen. Wo wird nicht Wasser gepredigt, und Wein getrunken?. Nehmt selber mal das Fahrrad anstatt das Auto. Man braucht nur Sonntags an der Bäckerei zu schauen !!.

  4. Eigentlich wäre das keine Meldung wert wenn es da nicht den Wahnsinn eines „green deal“ gäbe mit dem genau diese EU-Krake das Leben der normalen Bürger zerstören will um das „Klima zu retten“. Verbrennermotoren, verboten, Öl- und Gasheizungen, verboten, Energie nur noch aus Wind und Sonne, Flugreisen für den Pöbel, verboten, CO2 Ablasshandel auf alle Produkte… usw..usw… Meinetwegen kann UvL durch ihren Garten fliegen, nur soll sie alle anderen in Ruhe ihr Leben leben lassen und ihre grünen „Gebote und Verbote“ meinetwegen auffressen….

    • Das politische Ziel der EU ist durch die Agenda2030 und dem WEF/UN festgelegt. Ursula & Co machen für ihre Hauptsponsoren der Pharma, Energie, Waffen, Agrar und Chemieindustrie einen sehr guten Job. Es sollte den Menschen klar werden das das Ziel der EU der Wohlstand der Betreiber der Banken auf Kosten der Freiheit der Menschen ist.

  5. Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein voll besetztes „Privat“-Flugzeug, nicht pro Passagier umweltschädlicher ist als ein mit einem Passagier besetztes Auto. Solche kleinen Flugzeuge fliegen keine Linie, deshalb sind sie „privat“.

    • Stimmt @WK. Der Wert ist nicht ganz neu aber der Passagier in einem Verkehrsflugzeug verbraucht etwa 3.4 Liter Kerosin auf 100 km. Bei einem kleinen, stark motorisierten „Privatjet“ dürfte der Wert etwas höher liegen.

  6. Peter Müller

    Ach ja, sie fliegt ja nicht alleine. Dabei ist der Frisôr, die Garderobierin, die Visagistin, Ihre Sekretäre, ihr Hausartzt, die Bodyguards, und der ganze andere Service. Ab und zu darf auch mal ein Sohn so ohne weiteres mitfliegen. Da wir so ein Flugzeug mal schnell voll.

  7. Nicht ärgern, nur wundern. Der Tag an dem der kleine Mann wegen Hunger durchdreht ist nicht mehr so fern.
    Dann gibt es nicht genügend Mauselöcher wo sich das ganze Pack vor der wütenden Meute verstecken kann.

    • Bis zum Richterspruch gilt die Unschuldsvermutung. Das sie, trotz der Vorwürfe und der Weigerung diese SMS heraus zu geben, von anderen Staatschefs und Parlamentariern für eine zweite Amtszeit zur höchsten Vertreterin der EU gewählt wurde, DAS ist kriminell!

  8. Ministerialdirigent

    @Detlef
    Sie hören sich so an, als ob Sie sehr unzufrieden mit ihrem Leben sind. Warum sind Sie nicht in die Politik gegangen? Schließlich steht der Weg als Politiker oder Beamter jedem offen.

  9. Das Ding

    @ Detlef
    Ich glaube nicht, dass das soweit kommt. Wahrscheinlich fallen uns vorher russische Drohnen auf den Kopf, denn Otto Normal Bürger hat keine Bunker. Jedenfalls wüsste ich keinen.

      • Haha, für Manfred Weber heißt es doch: Deutschland und EVP über alles. Darf man daran erinnern, dass CDU/CSU bei der Ernennung von der Leyens in der Opposition war. In einer Konföderation allerhand. Da die Konföderation nun 27 Mitgliedstaaten hat, sollte man anderen Staaten auch eine Chance geben.

  10. Was sind die Folgen aus diesem Urteil? Juristisch wohl keine, UvL wird die betreffenden Daten längst gelöscht haben, darin hat sie Erfahrung…
    Zudem hat sie sicher nicht ohne das Wissen und der Zustimmung der EU Staatschefs gehandelt. Was damals zwischen ihr und der Pharmaindustrie gelaufen ist, darüber waren Macron, Scholz… und alle anderen jederzeit im Bilde. Sie hätte niemals etwas von dieser Tragweite hinter deren Rücken durchziehen können. Nur das (blöde) Volk sollte nichts davon wissen….
    Politisch hat das Ganze natürlich eine viel größere Brisanz. Viele von denen die 2020 der staatlichen Hysterie gefolgt sind, an die Maßnahmen glaubten und in der „Impfung“ die Rettung sahen, bemerken vielleicht so langsam (aber sicher) dass man sie so richtig verar***t hat. Die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit dieser EU erodiert jeden Tag ein Stück mehr….

      • Moment mal, die Mehrheit der Menschen hatte sich ja impfen lassen. Gemessen an gewissen Vorhersagen wirklich schlauer Wahrheitsinhaber, vom veganen Koch bis zur Heilpraktikerin aus der Voreifel, müsste deshalb die Mehrheit der Menschen schon lange (an der Impfung) gestorben sein oder in Kürze sterben. Menschenleere Städte überall, keine Wohnungsnot mehr, allerdings erheblichen Arbeitskräftemangel. Andererseits, die relativ wenigen Überlebenden (wackeren Nicht-Geimpften) brauchen ja dann auch weniger Produktion und Dienstleistungen…
        Es verhält sich wohl so wie mit diversen religiösen Weltuntergangs-Vorhersagen.
        Was auch nicht geklappt hat, ist der angebliche Plan, die Menschheit durch die Impfungen zu dezimieren. Wahrscheinlich waren die Weltregierer, Echsenmenschen, Spezialmilliadäre und Pharmazie-Firmen doch zu dumm, einen tödlichen Impfstoff zu entwickeln. Auf gar nichts kann man sich heutzutage verlassen…. Wat’n Elend!

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Es mag zwar keine Überraschung sein, aber Selenskyj kann natürlich jetzt plötzlich das Kriegsmaterial, welches schon bezahlt worden ist, nicht finden . Überrascht war er sicher auch nicht, aber man kann ja mal so tun als ob, wenn ihm unerwartet Leute auf den Zahn fühlen.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Und Peter.S . ? Wahrheit oder Pflicht? , dem reichsten Bettler der Ukraine genauso zu Misstrauen wie Putin ?
      Oh , bin vom Thema abgewichen , aber der EU rrrsula traue ich auch nicht .
      Schade dass man als Normalsterblicher auf Dauer, anscheinend durch die Schuld von vielen führenden Politikern, das Vertrauen in die Politik verlieren muss !

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        #Peter.S Ich warte gespannt auf Ihre Antwort, oder muss man vermuten, dass sie zu manchen Beiträgen, behaupten sie hätten recht und wenn jemand ihnen beweist, dass man dem Steuerzahler Geld entwendet, dessen Wege für den Steuerzahler selbst, unmöglich zu kontrollieren sind , ducken sie sich?
        Geschrieben habe ich es ja schon mehrfach. Mir geht es aber nicht wie ihnen darum recht zu haben, sondern eher zur Vorsicht aufzurufen, welche Beiträge man von ihnen glauben soll.

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