Nach dem Teilsieg des extrem Rechten George Simion in der ersten Runde der Präsidentenwahl gibt es keine gemeinsame Position aller demokratischen Parteien gegen ihn. Die Stichwahl findet am 18. Mai statt.
Nach dem Sieg des extrem rechten Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist die Regierung in dem EU- und Nato-Land in eine Krise geraten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu trat zurück, nachdem der Kandidat seiner Partei PSD in der ersten Wahlrunde ausgeschieden war. Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition, zu der auch die bürgerliche Partei PNL gehört, ist damit faktisch zerbrochen. Die Minister bleiben aber vorläufig im Amt.
04.05.2025, Rumänien, Bukarest: Präsidentschaftskandidat George Simion, links, spricht zu den Medien neben Calin Georgescu, dem Gewinner der ersten Runde der annullierten Wahl im letzten Jahr, während der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa
Diese erste Runde der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl gewann mit großem Abstand der extrem rechte Kandidat George Simion, eine absolute Mehrheit verfehlte er aber.
– Stichwahl am 18. Mai: Ob Simion Staatschef wird, entscheidet sich bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den Zweitplatzierten an – der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan.
In der ersten Runde kam der Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte. Dan kam auf Platz zwei 20,99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu kam mit 20,07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus.
Ciolacu erklärte, seine Partei wolle keine Empfehlung für die Stichwahl geben. Hingegen unterstützt die bisher mitregierende PNL den EU-orientierten Dan. Letzterer kann nun hingegen nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.
„Es geht jetzt darum, ob Rumänien westlich orientiert bleibt“, sagte Dan in der Nacht. Der anstehende Wahlkampf gegen den „isolationistischen“ Kandidaten Simion werde schwierig, sagte er.
04.05.2025, Rumänien, Bukarest: Präsidentschaftskandidat Nicusor Dan zeigt ein Siegeszeichen, nachdem die Wahllokale in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bukarest, Rumänien, geschlossen wurden. Foto: Eduard Vinatoru/AP/dpa
In Rumänien, das die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine grenzt, bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
– Präsidentenwahl von 2024 wurde wegen Kremlfreund annulliert: In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme, prorussische Kandidat Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig.
Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht und billigte einen entsprechenden Beschluss des Wahlbüros, das diesem Politiker Treue zur demokratischen Grundordnung absprach.
Georgescu tritt nun als Simions Verbündeter auf. Er hat unter anderem öffentlich Zweifel an der Realität des Angriffs Russlands auf die Ukraine bekundet. Simion schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. (dpa)
Was hatten die dort Regierenden denn anders erwartet, nachdem sie dem Wahlsieger den Wahlsieg abgesprochen hatte, nachdem das Resultat nicht den Wünschen der sesselpupsenden Eurokraten in Brüssel schmeckte. Die wegen ihrer am Volkswillen vorbeigehenden Politik in Bedrängnis geratenen Linksgrünen reagieren schon ziemlich im Wahnsinn auf diverse Wahlresultate in den Mitgliedsstaaten.
Ganz schlimm finde ich, dass eine stolze Partei namens SPD, welche selbst am 22.Juni 1933 selbst von einer aufkommenden Diktatur verboten wurde, jetzt selbst nach einem Verbot der stärksten Oppositionspartei schreit.
In diesem Artikel wird der „Rechtspopulist“(was Trump auch ist) 5 x extrem rechts/ rechtsextrem und auch als Freund seines Kremelfreund Georgescu?der ist dann wohl extem links? bezeichnet, das nennt man „mind controlt“ und „manipulation“. Jetzt sind es die Nazis die an der Macht kommrn in Rumänien und die sind gegen den weiteren Krieg der Ukraine mit Russland…das soll der Leser jetzt denken und das die EU uns davor retten muss.
Was von der EU rsula und ihren Laihen gerne als Rolls-Royce präsentiert wird , ist eben auch oft nur ein Lada mit Motorschaden.
@ R.G.
Dass der aktuelle Sieger mit 40,96% der Stimmen, George Simion, gegenüber Nicosur Dan mit nur 20,99% tatsächlich auch Regierungschef geworden ist, wenn er denn wie zu erwachten ist die Stichwahl gewinnen sollte, glaube ich erst wenn es schwarz auf weiss von dpa gemeldet wird …
@R.G.: „Jetzt sind es die Nazis die an der Macht kommen in Rumänien und die sind gegen den weiteren Krieg der Ukraine mit Russland.“
Ach so, die Nazis sind gegen den Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Klar, sie sind wie alle Putinfans dafür, dass die Ukraine aufgibt und sich dem russischen Aggressor unterwirft. Das ist tatsächlich die Denkweise von Nazis. Billiger geht es nicht.
@Logisch. Vergleichen sie mich nicht mit dem was sie sind!
Ich bin für das Ende des sinnlosen mordens Generationen von Menschen in der Ukraine wie in Russland, für mich hat Krieg und Mord keinen Sinn! Sie schreien nach Krieg und Mord wie diese EU möchtegerne Ursula-Diktatur die das morden der Menschen mit dem Geld der Europäer finaziert. Ich gehöre nicht zu diesem Massenmörderverein die sich die Taschen voll mit Korruptionsgeld stecken und skruppelos Diktatoren wie ihr Zelinskyidol finazieren damit dieser sich privat Platinmienen in Südafrika und Villen in Amerika kaufen kann und sein Volk für die sogenannte „Demokratie“ der EU aufopfert und abschlachten lässt, damit später die leere Ukraine durch die Investoren(Blackrock/Vangard) die die Ukraine schon vorher gekauft hatten, neu aufgebaut und besiedet werden kann, wohl ohne Ukrainer und auf Kosten der dummen Europäer die ja auch die ganze Zerstörung finaziert haben.
Ausserdem geht’s hier um Rumänien und nicht um Russland oder der Ukraine, aber das ist dann wohl die Aufgabe eines Systemtrolls jeden Kommentar der gegen den Krieg ist als Pro Russe und Nazi zu bezeichnen…
Auch gehöre ich nicht zu dieser Clique die den Menschen eine experimentelle Gentherapie aufzwingt und dabei sämtlich bestehende Gesetze übertritt (Nürnberg 2.0 wird kommen und dann geht’s für Ursula, Burla, Gates und Co an den Galgen).
Machen sie schon mal weiter ihre armseeligen Kommentare gegen Kritiker des Systems, lange wird die EU Kommision sie nicht mehr dafür bezahlen…genau so armselig wie dieser Artikel der dpa = Deutsche Propaganda Agentur
Wer hat denn den Krieg angefangen und denkt nicht dran, ihn zu beenden, obwohl Trump ihn große Zugeständnisse gemacht hat?
Dann informieren sie sich mal richtig und hören und schauen was anderes als ZDF, ARD, RTL, Pro7, Euronews, dpa,… wo sie allein Systemtreue Propaganda hören und lesen werden und wo der Russe immer der Böse ist.
Sie können nur beleidigen und sind nicht mal in der Lage, eine einfache Frage zu beantworten. Also noch einmal: Wer hat denn den Krieg angefangen und denkt nicht dran, ihn zu beenden, obwohl Trump ihn große Zugeständnisse gemacht hat?
@Logisch,
fragen Sie R.ein G.arnix doch mal, was er denn so hört und schaut.
Er ist wahrscheinlich bei der Sendung mit der Maus stehen geblieben…
#Logisch
06/05/2025 22:00
Wann hat der Krieg denn begonnen?
Was meint man so in Ihren Kreisen?
Die übliche Russen-Propaganda. Lasst euch mal was anderes einfallen, ihr Russentrolle.
@Frage
Die herrschende Lehrmeinung der Bundeswehrhochschule ist der 24. 02. 2022.
Die Meinung der „Kreise“ von @Logisch sind unbekannt.
So ein Schwurbler gibt der EU und Selenskyj die Schuld am Krieg. Diese Putinazis sind ekelerregend.
Bei dir ist der Impfschaden schon im Gehirn und dir ist nicht mehr weiter zu helfen…du bist schon ein Impfzombie.
@Peter S, @Lögisch…mit euch haben sie sich wirklich die dümmsten als Systemtrolle ausgesucht, aber das ist genau was sie brauchen um ihr Systenm aufrecht zu halten und weiter auszubauen…
#R.G. Leute die den Kuchen haben , schmeißen den Systemtrollen gerne ein paar Krümel vom Kuchen vor die Füße . Ich möchte allerdings nicht in der Haut der Krümelsammler stecken, wenn das Blatt sich wendet und die finanzierende Bevölkerung des Kuchens merkt, was zur Zeit gespielt wird. Der Tag wird kommen und für die Systemtrolle ist es dann zu spät, sich für das Krümel sammeln entschuldigen zu wollen. An den Kuchenbesitzern zu kommen, der durch finanzielle kriminelle politische Aktivitäten entstanden ist, wird allerdings schwieriger.
@ RG
… und wessen Soldaten stehen auf wessen Staatsgebiet ?? Hören Sie endlich auf hier Ihren Blödsinn zu verzapfen, der Aggressor ist Putin, weil er, indem er den alten Sowjetmachtbereich wieder aufbauen will, in die Geschichtsbücher einzugehen.
Dass der Hafen von Sevastopol auf der Krim bis 2042 an die Russen „vermietet“ wurde, im Austausch gegen verbilligtes Gas, steht auch in diesen Geschichtsbüchern. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gasabkommen-mit-russland-kiew-zahlt-den-politischen-preis-1967977.html
Das die NATO seinen Machtbereich in 35 Jahren 7 Mal nach Osten erweitert hat steht übrigens auch in den gleichen Geschichtsbüchern.
In erster Linie geht dieser Artikel um die demokratischen Wahlen Rumäniens…
Meine Ansicht zum Krieg Russland/Ukraine ist das Stoppen des gegenseitigen Ermordens und das Stoppen der Eskalation zum 3ten Weltkrieg. Die EU und Zelinsky mit ihrer Politik der weiteren Eskalation und Finazierung des Konfliktes arbeitet somit ganz gegen die allgemeinen Interessen der Menschen die sich den kollektiven Friedens wünschen wie es der Ausgang der Wahlen in Rumänien bestens demonstiert haben.
@R.G: Jeder will Frieden, aber leider nicht Putin. Er hält sich an kein einziges Abkommen. Nicht mal an Feuerpausen, die er selbst anordnet. Klar, wenn die Ukraine kapitulieren würde, wäre der Krieg beendet. Aber welchen Preis müsste sie dafür bezahlen? Sie müsste sich dem russischen Regime unterwerfen. Wöllten Sie von einer anderen Nation erobert werden? Nur zur Erinnerung: Unsere Heimat Ostbelgien war schon mal von einer fremden Macht besetzt worden. Nur mit Hilfe der Alliierten konnten wir und ganz Europa aus den Klauen der Nazis befreit werden.
@Logisch
Warten sie mal ab bis wir zusammen mit den Russen in den Klauen des WEF und deren Pläne mit den Umgang gegenüber den Rest der Menschheit, überwacht durch künstlichen Intelligenz, sein werden.
Ja, ja, ich warte! 😅
#🙈 .Putin mag der Aggressor sein .Ob man dann zur Verteidigung, das erwirtschaftete Geld aller Europäer entwenden darf ?
Und können Sie kontrollieren, ob das Geld auch Wirklich vollständig zur Verteidigung eingesetzt wird? Bei den Unsummen, darf man so seine Zweifel haben. Zumal der Aggressor selbst, sowie unsere ständigen Geldvorder Banausen, im totalen Luxus leben und der Aggressor auf Truppen aus Nordkorea angewiesen ist. Das eigene Land des Aggressors also anscheinend rüstungsmäßig weniger zu bieten hat, als man der Bevölkerung vor flunkert. In Europa scheint das auch nicht anders zu sein, weil man mit den jährlichen Ausgaben für Kriegsspielzeug, schon lange der Ukraine zum Sieg verholfen hätte, wenn man gewollt hätte.
Wenn sie jetzt antworten( das will man nicht) ist es natürlich auch möglich, dass man auch von europäisch politischer Seite überhaupt keinen Frieden möchte. Am Krieg verdienen eben zu viele Kriminelle von Seiten Russlands Europa und den USA zu viel Geld.
Scheint, dass die EVP/EU/Manfred Weber sich in die Wahlen einmischt. Als Musk Ähnliches tat, gab es doch ein grosses ÖRR- und Politikergeschrei. Wenn zwei dasselbe tun…
https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/die-rumaenischen-sozialisten-haben-es-versaeumt-europaeisches-engagement-zu-zeigen
https://exxpress.at/politik/evp-chef-weber-tobt-rechtskandidat-in-rumaenien-vorne-gefahr-fuer-eu/
„George Simion liegt nach dem ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl klar vorne – und sorgt damit für Nervosität in Brüssel. Besonders die Europäische Volkspartei (EVP) findet scharfe Worte.
Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten – insbesondere aus den Reihen der EVP. Fraktionschef Manfred Weber zeigte sich besonders über die Zurückhaltung der rumänischen Sozialdemokraten empört. Sie hatten angekündigt, Dan in der Stichwahl nicht zu unterstützen.
Dazu Weber: „Die Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens ist einfach inakzeptabel. Ich erwarte von ihr ein klares Bekenntnis, den einzigen pro-europäischen Kandidaten zu unterstützen. Angesichts des zunehmenden Extremismus in ganz Europa ist kein Platz für politische Spielchen.“
…
Nicht zum ersten Mal äußerte sich Manfred Weber deutlich zu Wahlausgängen und Regierungen in anderen EU-Ländern. Beim EVP-Kongress in Valencia fand er kurz zuvor positive Worte über die Entscheidung der ÖVP, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Er bezeichnete Österreich als „Fallbeispiel“ dafür, wie eine Partei klare pro-europäische Prinzipien verteidigen könne.
Weber unterstrich: Die Volkspartei unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker habe die Kriterien der EVP erfüllt, indem sie sich zur Europäischen Union, zur Unterstützung der Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekannt habe. Er dankte Stocker ausdrücklich für diese Haltung und hob hervor, dass die EVP klare „rote Linien“ für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert habe.“
So geht also „unsere Demokratie“ in der EU…
EVP arbeitet zu 100% ProEU bedeutet 100% für den europäischen Untergang. Die Abgeordneten dieser Partei stehen allemal unter dem Joch eines George Sorros und eines Bill Gates., deren Herrschaft diese sogenannten Volkvertreter den Europäer aufzwingen wollen.
Es ist ganz normal, dass sich der Vorsitzende einer europäischen Partei zu den politischen Verhältnissen in einem EU-Mitgliedsland äußert. Robin Wood versucht auf ganz billige Weise, eine Normalität zu skandalisieren.
Ganz richtig, Peter S., da haben Sie selbstverständlich völlig recht. Was allerdings gar nicht geht, ist dieses befremdliche Phänomen, dass sich ausländische Politiker plötzlich berufen fühlen, der deutschen Politik Nachhilfe in Demokratie zu erteilen – und das ausgerechnet mit Verweis auf den Umgang mit der Opposition.