Der britische Premierminister und Labour-Chef Andy Burnham hat die Brexit-Debatte neu eröffnet. Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool erklärte er, Großbritannien müsse sein langfristiges Verhältnis zur Europäischen Union grundsätzlich überprüfen.
Brexit habe dem Land „mehr geschadet als genutzt“, sagte Burnham. Am Mittwoch stellte er klar, dass dabei auch ein vollständiger Wiedereintritt in die EU zu den möglichen Optionen gehört.
Burnham nannte mehrere denkbare Wege: Großbritannien könnte beim heutigen Verhältnis zur EU bleiben, einer Zollunion beitreten, wieder Zugang zum EU-Binnenmarkt anstreben – oder „den ganzen Weg“ gehen und erneut EU-Mitglied werden. Welche Variante verfolgt werden soll, sei noch offen. Entscheidend seien die praktische Umsetzbarkeit sowie die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösung.
Damit geht Burnham über die bisherige Linie seiner Partei hinaus. Sein Vorgänger Keir Starmer hatte einen Wiedereintritt in EU-Binnenmarkt und Zollunion ausdrücklich ausgeschlossen. Noch im Juni hatte Starmer erklärt, Labour halte an dieser Position fest. Burnhams Vorstoß deutet nun auf eine grundsätzliche Neubewertung der Beziehungen zu Brüssel hin.
29.09.2026, Großbritannien, Liverpool: Premierminister Andy Burnham küsst seine Frau Marie-France Van Heel, nachdem er seine Grundsatzrede auf dem Parteitag der Labour-Partei im ACC Liverpool gehalten hat. Foto: Annabel Lee-Ellis/PA Wire/dpa
Am 23. Juni 2016 hatten bei einem Referendum 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien verließ die Union am 31. Januar 2020. Seit dem 1. Januar 2021 gelten die heutigen Regeln für die Beziehungen zur EU.
Die Brexit-Befürworter versprachen mehr nationale Souveränität und eine stärkere Kontrolle der Einwanderung. Kritiker verwiesen dagegen auf neue Handelshemmnisse und wirtschaftliche Nachteile.
Für Burnham steht nun zunächst eine engere Zusammenarbeit mit Europa im Vordergrund. Beim geplanten EU-UK-Gipfel im November will die Regierung die verschiedenen langfristigen Modelle vorstellen. Dabei geht es unter anderem um Handel, Energie, Migration und die Mobilität junger Menschen. Eine tatsächliche Rückkehr in die EU wäre dagegen ein wesentlich weitergehender und langwieriger Prozess.
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum könnte damit eine Frage zurückkehren, die in der britischen Politik lange als entschieden galt: Wie eng soll Großbritannien künftig wieder an Europa gebunden sein? (cre)
Es wird ihm gelingen.
Denn der Plan ist wahrscheinlich, das Land für Bankrott erklären zu wollen, damit es der Irrenanstalt von Brüssel, wieder in die Arme fällt.
Denn dank guter Führung, hat diese Anstalt ja keine Schulden 😉